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ID0913015200

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Linde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reddemann, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie im Namen der „Europäer" noch einmal an alle appelliert haben, was eigentlich zu tun ist. Wir müssen Funken überspringen lassen.
    Ich möchte mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß es uns Parlamentariern nicht gelungen ist, eine vernünftige Europa-Debatte zu inszenieren, obwohl wir uns darum bemüht haben. Herr Kollege Lenz, ich wollte niemanden schurigeln. Ich hatte durch meinen Zuruf vorhin eigentlich nur deutlich machen wollen, daß wir es, wenn wir über Europa sprechen, auch schaffen müssen, miteinander über bestimmte Sachen nacheinander zu reden. Ich glaube, es ist überhaupt nicht hilfreich, wenn jeder hier im Parlament versucht, sein Statement abzugeben — der eine mit mehr, der andere mit weniger Engagement, der eine technisch, der andere vielleicht etwas gefärbt. Das bringt in Europa nichts. Wir müssen uns, glaube ich, gemeinsam überlegen, wie wir Europa in dieses Parlament und auch in die Politik zurückholen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — In die Politik zurückholen und den Funken dann auf die Bürger überspringen lassen. Heute sind j a viele gute Ansätze genannt worden. Aber wir sehen es doch auch an uns selbst: Wir konnten noch nicht einmal das Interesse des eigenen Parlaments wekken. Ich möchte nicht ungerecht sein. Sie wissen, daß sehr viele Kollegen heute auch in den Ausschüssen sitzen. Aber dennoch ist richtig: Der Funke ist nicht übergesprungen. Wir sollten aber in
    der neuen Wahlperiode noch einmal versuchen, diesen Ansatz aufzugreifen.
    Lassen Sie mich zum Abschluß der Debatte kurz auf den Abgeordneten Hansen eingehen. Herr Hansen hat ja gesagt, diesem Parlament fehle Diskussionsbereitschaft

    (Frau Dr. Lepsius [SPD]: Herr Hansen ist nicht mehr da!)

    — wo ist er denn? Nein, er ist nicht da —, und fraktionslose Abgeordnete würden nicht ausreichend berücksichtigt. Zu der ausreichenden Berücksichtigung kann ich nur feststellen, daß nach meiner Kenntnis Herr Hansen sofort berücksichtigt worden ist. Ich bin sogar zurückgetreten; ich will nicht sagen, zu seinen Gunsten, aber er ist vor mir drangekommen. Zweitens war das wohl auch nur für irgendwelche Öffentlichkeitsarbeit gedacht; denn wir hatten keine Gelegenheit, mit ihm zu diskutieren. Er hat sein Statement abgegeben und ist anschließend aus diesem Saal verschwunden. Solche Schaubeiträge sollten wir nicht liefern.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Und er ist nicht in einem Ausschuß!)

    — Das auch nicht. Im übrigen ist er ein Fünfhundertneunzehntel dieses Parlaments und hat ausreichend Redezeit erhalten, und zwar nicht nur heute, sondern schon öfter.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und Herren, ich finde das unfair. Deswegen sage ich es hier, und wir sollten das auch nach außen deutlich machen. Minderheiten werden hier nicht untergebügelt. Sie sollen ruhig hierherkommen.
    Es hat keinen Zweck, jetzt noch einmal alles zusammenzufassen und zu sagen, was im einzelnen politisch zu machen wäre. Dem Herrn Außenminister möchte ich dafür danken, daß er soviel von dem gesagt hat, was man während der EG-Präsidentschaft machen könnte. Bloß, Herr Genscher: Ich glaube, wir alle haben die Befürchtung, daß wir wohl schon wüßten, was wir machen könnten und was wir machen müßten. Ich weiß aber wirklich nicht zu sagen, wie es wirklich durchzusetzen ist und wie man der Gefahr widerstehen kann, daß es in der Tat zu einer Renationalisierung kommt. Da müssen wir sehr vorsichtig sein.
    Herr Reddemann, ich kann gut nachvollziehen, was Sie von der europäischen Begeisterung gesagt haben. Ich selbst bin ebenfalls aus Europabegeisterung zur Politik gekommen, weil ich gedacht habe: Dies wäre eine Idee. Ich bin davon überzeugt: Es ist eine gute Idee. Wir müßten sie bloß nutzen. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß sich unsere nationalen Schwierigkeiten leichter beheben ließen, wenn wir versuchen könnten, in Europa Lösungsansätze für all das zu finden.
    Aber daran müßten wir arbeiten. Was haben wir gemacht? Wir haben Verdrießlichkeit organisiert, weil wir vieles den Bürokratien überlassen haben. Dadurch haben wir eine europäische Verdrossenheit erzeugt. Die müssen wir abbauen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8089


    Dr. Linde
    Frau Kollegin Hoffmann, wir kennen uns ja schon aus Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Fremdenverkehrspolitik. Ich glaube, so einfach darf man es sich nicht machen, daß man hier sagt: Kaum ist der Bundeskanzler Kohl im Amt, ziehen sich die Haarrisse zu einer glatten Oberfläche zusammen. Ich bin sehr froh, daß Sie nachher noch von einigen europäischen Problemen gesprochen haben. Auch die Politik der neuen Mitte oder der neuen Mehrheit oder der geistig-moralischen Erneuerung wird es nicht schaffen, mit den europäischen Problemen fertigzuwerden. Ich glaube, wir sollten zwischen den Parteien, gerade was die Frage Europa angeht, nach den Gemeinsamkeiten suchen. Es ist nämlich schon schwierig genug, innerhalb der vielen Staaten Europas einig zu werden. Wenn wir keine nationale Strategie entwikkeln, wie wir Europa voranbringen, wird aus diesem Europa nichts werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Einen schönen Gruß, Frau Kollegin Hoffmann und vielleicht auch die anderen, die es angeht, an Ihr Konrad-Adenauer-Haus. Dort wurde eine Schrift „Die Europapolitik der Sozialdemokraten" verfaßt. Das ist doch alles Wahlkampfmunition und nützt uns europäisch überhaupt nichts. Das ist genauso eine Schrift als Wahlkampfmunition wie die Publikation „Schlußbilanz der SPD als Regierung". Die kam am 11. Oktober, also noch pünktlich vor der Regierungserklärung. Dies nützt uns europäisch nichts.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber der JusoAufruf nützt uns auch gar nichts! — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    — Da sind Sie ganz hervorragend. Herr Reddemann, Sie können natürlich sagen, die Sozialisten in Europa seien sich nicht einig. Das stimmt sogar. Wir ringen auch dort um Konzepte, und die Renationalisierung macht uns in diesen Parteien natürlich auch Schwierigkeiten. Bloß: Die Christdemokraten sind sich ja nicht einiger; sie sind bloß ein paar weniger. — Lassen Sie uns also nicht darüber reden, sondern darüber, wie Europa in Gang kommt.
    Zum Abschluß möchte ich noch etwas zu der Frage sagen, wie wir das hier in diesem Hause vielleicht schaffen könnten. Ich bin weit davon entfernt, die frühere Bundesregierung zu loben und zu sagen, sie habe genug geleistet. Sie hat nicht genug geleistet, und ich fürchte, auch die neue Bundesregierung wird nicht genug leisten und wird auch nicht genug leisten können. Diese Aussprache hier war schon sehr lange geplant; wir haben uns ein halbes Jahr bemüht, daß wir hier über Europa debattieren. Deshalb sollten wir versuchen, hier noch einiges zu Protokoll zu geben, z. B. folgendes.
    Das Parlament hat sich seiner Kontrollmöglichkeiten und seiner politischen Einflußmöglichkeiten in bezug auf Europa begeben. Das Europäische Parlament, das frei gewählt worden ist, hat diese politischen Kompetenzen leider noch nicht erobern können. Dazwischen gibt es einen Freiraum.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU]: Ich möchte dieser Feststellung wenigstens durch Zwischenruf widersprechen!)

    — Und mit welcher Alternative, Herr Kollege Lenz?

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU]: Herr Kollege, wir können die Debatte neu eröffnen!)

    — Das brauchen Sie j a nicht.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU]: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Präsident?)

    — Wenn der Präsident das erlaubt.

    (Heiterkeit)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Erlauben Sie ihm eine?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carl Otto Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, was den Deutschen Bundestag angeht, so haben wir uns der Entscheidungsbefugnisse begeben — würden Sie mir darin zustimmen? —, aber nicht der Kontrollbefugnisse; denn dieses Haus — davon war heute schon in den Ausführungen der Frau Kollegin Martiny-Glotz die Rede — schafft es in der Tat, 450 Verordnungen der EG pro Jahr zu betrachten. Es kann sie kontrollieren; bloß: Beeinflussen kann es sie nicht.
    Zweitens. Das Europäische Parlament — stimmen Sie mir darin zu? — hat durchaus die Möglichkeit zu kontrollieren, bloß leider ebenfalls nicht die Möglichkeit zu entscheiden.
    Würden Sie mir schließlich darin zustimmen, daß es vielleicht nützlich wäre, wenn wir uns in der Sprache etwas präziser faßten, damit wir das, was existiert, besser unterscheiden können von dem, was noch nicht existiert?