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ID0913014800

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
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    Rede von Ingeborg Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte sich der Deutsche Bundestag noch vor weniger als sechs Monaten mit dem Thema Europa befaßt, so hätte die politische Analyse anders, d. h. in diesem Zusammenhang deprimierender, ausfallen müssen. In der Vergangenheit war von der Europapolitik wenig oder nur Negatives zu hören. Enttäuschung, Gegensätze, Scheitern, Vertagung, das waren die Schlagworte, die die Bürger nach jeder Tagung der Ratsminister vernahmen. Der längst überfällige Regierungswechsel hat auch hier einen Wandel zum Positiven bewirkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wischnewski [SPD]: Lambsdorff!)

    — Ich werde auf Herrn Lambsdorff gleich zurückkommen.

    (Wischnewski [SPD]: Genscher!)

    — Auf Herrn Genscher natürlich auch.
    Dies gilt nicht nur für die Lösung einiger wichtiger anstehender Sachbereiche, dies gilt im besonderen Maße für die Beziehungen der beiden Länder, die die Lebensachse der europäischen Einigung bilden: Frankreich und Deutschland als Basis der Europäischen Gemeinschaft. Das deutsch-französische Verhältnis ist für Europa lebenswichtig. Geographische Gründe — eigentlich wäre es unnötig, dies an dieser Stelle zu wiederholen — haben zur Folge, daß ohne das deutsch-französische Einvernehmen und ohne die deutsch-französische Verständigung Europa auseinanderbrechen müßte.
    Der Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland hat verhindert, daß sich die ehemals feinen Haarrisse in den deutsch-französischen Beziehungen von kleinen Rissen zu großen Brüchen entwickeln konnten.

    (Zurufe von der SPD)

    Obwohl noch vor wenigen Monaten die deutsche Bundesregierung von deutschen Sozialdemokraten geführt worden ist und in den französischen Sozialisten doch eigentlich ideale Gesprächspartner hätte finden müssen, gab es für das deutsch-französische Verhältnis gefährliche Meinungsverschiedenheiten. Das reichte von der Nachrüstungsfrage über die Sicherheitspolitik, über die Beurteilung der Lage in Polen bis hin zur Wirtschafts- und Ordnungspolitik.
    Damit, meine Damen und Herren, ist nun Schluß. Der Bundeskanzler hat wenige Tage nach seinem Regierungsantritt bewiesen, wem und was er Priorität zumißt. Drei Tage nach der Regierungsübernahme ging die erste Reise unseres Bundeskanzlers nach Paris,

    (Zuruf von der SPD: Mit Dolmetscher!)

    wenige Tage später nach London, Rom, Brüssel und Luxemburg. Das heißt — im Unterschied zu seinem Vorgänger —: Das Motto seiner Politik heißt nicht „vermitteln" sondern Erfüllung der Gemeinschaft, zuerst mit Frankreich und dem übrigen Westeuropa und sodann mit den Vereinigten Staaten. Der Kontakt, den der Christdemokrat Kohl mit dem Sozialisten Mitterrand schon nach wenigen Stunden gefunden hat, dient der Beständigkeit der deutschfranzösischen Freundschaft, die sich unabhängig von der jeweiligen Regierung entwickelt hat. Daß es im 19. Jahr des deutsch-französischen Vertrages erstmals möglich wurde, den Artikel über die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen, ist ein Verdienst von Staatspräsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl. Bei aller Kontinuität sind sowohl in der Außen- als auch in der Sicherheitspolitik neue Schwerpunkte gesetzt worden.

    (Zuruf von der SPD: Schwerpunkte? Fernsehauftritte!)

    Dieser Kontakt auf höchster Ebene wäre aber ein Koloß auf tönernen Füßen, wenn er nicht durch die

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    8086 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Frau Hoffmann (Soltau)

    Begegnungen vieler Deutschen und Franzosen untermauert wäre. Zwischen beiden Ländern bestehen über tausend Städtepartnerschaften, gibt es den Austausch von Schülern, Studenten und jungen Berufstätigen, gibt es Sportbegegnungen und kulturelle Gemeinsamkeiten.
    Das, meine Damen und Herren, sind die Folgen des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik von 1963, dessen 20jähriges Jubiläum wir im nächsten Jahr begehen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das sind die Folgen einer Politik, die von Konrad Adenauer begründet worden ist und an die die neue Bundesregierung und die sie tragenden Parteien wieder anknüpfen.
    Einen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle dem Deutsch-Französischen Jugendwerk aussprechen, das seit Juni 1963 unzählige Kontakte zwischen Franzosen und Deutschen hergestellt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Leider kommt man nicht umhin, festzustellen, daß der Höhepunkt der Zahl der Begegnungen zwischen Deutschen und Franzosen in den Jahren 1965 und 1968 gelegen hat und daß seitdem die Zahl der staatlich bezuschußten Programme und Teilnehmer zurückgeht. Waren im Jahre 1965 noch über 300 000 Jugendliche durch das Deutsch-Französische Jugendwerk vermittelt worden, so waren es im Durchschnitt der letzten Jahre leider nur noch 112 000 Jugendliche.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage: Warum nutzen wir nicht die vorhandenen Kontakte der Städtepartnerschaften aus, um z. B. bei jungen Arbeitslosen durch längere Aufenthalte im Partnerland — in Form von Au-pair-Aufenthalten — Sprachkenntnisse zu verbessern? Warum schaffen wir nicht zusätzliche Möglichkeiten auf rein privater Initiative, die sich vervielfältigen ließen? In meinem Wahlkreis tun wir das bereits.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Die beruflichen Chancen der jungen Menschen verbesserten sich wesentlich, und sie täten etwas Vernünftiges. Sie lernten die Sprache des Partnerlandes und damit die Kultur, insbesondere aber dieses Land kennen und schätzen.
    Meine Damen und Herren, hier soll nicht der Versuch gemacht werden, um idealistischer Zielvorstellungen willen die Augen vor der Realität zu schließen. Tatsächlich gibt es leider auch zwischen Deutschen und Franzosen Differenzen. In der Wirtschaftspolitik sind Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich unübersehbar. Ich vermisse bei der neuen französischen Wirtschaftspolitik die klare ordnungspolitische Linie.

    (Zuruf von der SPD: Gerade ist die Übereinstimmung betont worden!)

    Ich sehe in ihr in drei wesentlichen Punkten Widersprüche.
    Erstens. Die Dezentralisierung der wirtschaftlichen Macht ist nicht vereinbar mit einer Zentralisierung auf der Ebene der industriellen Entscheidungen.
    Zweitens. Eine Antiinflationspolitik widerspricht der expansiven Einkommens- und Finanzpolitik.
    Drittens. Das notwendige Vertrauen der privaten Investoren ging durch eine Politik der Verstaatlichungen der großen Unternehmen und Banken in Frankreich verloren.
    Die Folge davon war, daß der französische Franc bereits zweimal abgewertet werden mußte. Eine dritte Abwertung droht.
    Eine solche Entwicklung in Frankreich macht einen regelmäßigen Dialog zwischen Deutschland und Frankreich unentbehrlich, sollen nicht EG-Gemeinsamkeiten und das EWS gefährdet werden. Eine ordnungspolitische Diskussion in Europa ist dringend nötig. Es rächt sich jetzt, daß es diese innerhalb der EG nie gab. Abgrenzungstendenzen, Protektionismus sind die Folge. Handelshemmnisse und Grenzkontrollen gefährden den innergemeinschaftlichen Warenaustausch. Eine nationale Subventionierung in 14 Branchen allein in Frankreich gefährdet die Offenheit des EG-Marktes.
    Hinzu kommt die anhaltend schwierige Wirtschaftslage in Europa mit hohen Inflationsraten, steigenden Arbeitslosenzahlen und enormen Haushalts- und Zahlungsbilanzdefiziten.
    Der Sicherung des europäischen Binnenmarktes gebührt daher erste Priorität. Die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der EG bilden Gott sei Dank inzwischen einen Rahmen, in dem es zu einem heilsamen gegenseitigen Erziehungsprozeß kommt. Ziel muß die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu einer nach außen orientierten Binnenpolitik sein, die zu gemeinschaftsfreundlicheren nationalen Entscheidungen führt. Dem Interesse einer zukunftsträchtigen Arbeitsmarktpolitik dient am besten eine weltoffene Handelspolitik der Gemeinschaft.
    Es gibt leider auch auf der Seite der Franzosen europafeindliche Hinweise. Ich denke da an das französische Zollamt in Poitiers, welches als einziges alle Einfuhren an Videorecordern und Hi-Fi-Geräten in den französischen Markt kontrollieren soll. Diese Maßnahme hat zur Folge, daß 30 000 Videorecorder bereits in Poitiers lagern und weitere 60 000 Geräte an den Grenzen und in den Häfen liegen sollen. Alle Importe dieser Art nach Frankreich, also nicht nur japanische, sondern auch deutsche und Geräte aus anderen EG-Ländern, fallen unter diese verschärfte Kontrolle, die das Weihnachtsgeschäft für nichtfranzösische Anbieter wesentlich behindert. Nadelstiche dieser Art gefährden den europäischen Binnenhandel.
    Es ist Wirtschaftsminister Lambsdorff zu danken, daß er seinem französischen Kollegen eindeutig die Vorteile des Freihandels und der Offenhaltung der eigenen Märkte vor Augen geführt hat. Die intensiven deutsch-französischen Konsultationen müssen im Interesse der europäischen Idee, im Interesse des Zusammenwachsens zu einem geeinten Europa

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8087


    Frau Hoffmann (Soltau)

    gerade im wirtschaftspolitischen Bereich fortgesetzt werden. Dies ist die große Aufgabe, die sich jetzt im besonderen Bereich der deutsch-französischen Beziehungen stellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Reddemann.

(Gnädinger [SPD]: Noch einmal ein CDUMann! — Zurufe von der CDU/CSU: Ihr habt ja nichts! Ihr bringt ja nichts! — Bindig [SPD]: Qualität vor Quantität!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Reddemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ein sozialdemokratischer Kollege war gerade dabei, sich zu beschweren, daß schon wieder ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion hier spricht. Herr Kollege, ich habe gerade Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer angeboten, daß er, der die Schlußrede halten wollte, vor mir spricht. Er hat es nicht gewünscht. Ich bitte also, Ihren Einspruch zurückzuziehen.

    (Gnädinger [SPD]: Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil!)

    Meine Damen, meine Herren, ich hatte ursprünglich die Absicht, nur einen Appell an die Mitglieder dieses Hauses und an die Mitglieder der Bundesregierung zu richten. Lassen Sie mich aber deswegen ein paar Vorbemerkungen machen, weil in der Debatte ein paar Punkte angeschnitten worden sind, von denen ich meine, daß man sie kurzerhand noch einmal erwähnen sollte.
    Der erste betrifft den Nahen Osten. Hier muß ich meinen Blick in die Richtung der FDP-Fraktion werfen. Der Herr Kollege Schäfer, dessen Sympathie für die PLO allgemein bekannt ist — gegen die ich mich auch nicht wende —, hat davon gesprochen, daß unser Verhältnis zu Israel von einer falschen Sentimentalität freigemacht werden sollte. Herr Kollege Schäfer ist leider nicht hier. Ich wäre dankbar, wenn einer seiner Fraktionskollegen ihm sagte, daß wir das Verhältnis zum Judentum und zu Israel nicht auf einer falschen Sentimentalität aufbauen, sondern daß dies eine moralische Grundlage hat und es nicht sehr zweckmäßig ist, ob in der aktuellen Politik oder in der grundsätzlichen Auseinandersetzung, diese beiden Dinge zu verwechseln.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen, meine Herren, ich möchte eine zweite Bemerkung zum Kollegen Haase (Fürth), machen. „Fürth" füge ich hinzu, um den Kollegen Haase (Kassel) nicht zu treffen. Auch er ist leider nicht mehr hier. Es scheint zur Gewohnheit des Hauses zu werden, daß man seine Rede hält und hinterher das Haus verläßt. Ich freue mich, daß der Herr Kollege Wischnewski diese nicht sehr erfreuliche Methode nicht aufgegriffen hat, sondern noch weiter hier ist.
    Da ich annehme, daß Herr Haase nachliest, was in dieser Debatte gesagt worden ist, in der er selbst gesprochen hat, möchte ich um eines sehr herzlich bitten. Er hat in Richtung CDU/CSU gesagt, wir
    müßten in der Europapolitik erst einmal etwas leisten. Meine verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich glaube, Sie, die Sie hier noch ausgehalten haben, müssen nicht mehr informiert werden. Aber bitte richten Sie Ihrem Kollegen aus, daß es immerhin die CDU/CSU gewesen ist, die von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angefangen über den Europarat, über EURATOM und über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Weg nach Europa geebnet hat. Ich will Ihnen gar nicht vorwerfen, daß Sie damals mit aller Energie dagegen gestimmt haben;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auch Carlo Schmid!)

    denn ich habe in europäischen Gremien bemerkt, daß Sie durchaus willens geworden sind, auch in Europa entsprechend mitzuarbeiten. Aber ich möchte doch gerade deswegen darum bitten, daß man nicht aus Unkenntnis oder aus Propagandagründen die Realitäten in der europäischen Entwicklung hier in diesem Saal falsch zeichnet.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Meine Damen, meine Herren, wenn wir über Europa sprechen — ich habe den Eindruck, daß wir heute ein bißchen zu kurz debattiert haben —, dann vergessen wir manchmal, daß außerhalb der zehn Staaten, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorhanden sind, noch zwölf weitere demokratische Staaten in Europa existieren — daß noch weitere Staaten vorhanden sind, die weil sie entweder nicht integrationsfähig oder nicht integrationswillig sind, außerhalb des Rahmens der Europäischen Gemeinschaft bleiben. Wenn wir die gesamte politische Auseinandersetzung, auch unsere gesamte politische Zielsetzung in Richtung Europa ausschließlich auf die Europäische Gemeinschaft konzentrieren, dann verhindern wir einen Brückenschlag zu jenen Staaten, die von sich aus derzeit der Europäischen Gemeinschaft nicht angehören und vielleicht auch auf lange Zeit nicht angehören wollen.

    (Beifall des Abg. Rösch [FDP])

    Herr Außenminister, gestatten Sie mir, daß ich mich direkt an Sie wende. — Ei, wo ist er denn? Ah, er kommt wieder. Wenn das Stichwort da ist, kommt er. Ich freue mich. — Herr Kollege Genscher, es gibt ein Gremium in Europa, von dem ich fürchte, daß es in der Vergangenheit manchmal ein wenig stiefmütterlich behandelt worden ist; das ist der Europarat. Wir dürfen eben nicht vergessen, daß dieser Europarat für die Schweden, für die Norweger, für die Zyprioten, für die Malteser, für die Österreicher, für die Schweizer und auch heute noch für Spanier und Portugiesen die eigentliche Anlaufstelle europäischer Politik ist. Wir erleben es j a immer wieder, daß etwa dann, wenn das Joint Committee zusammentritt, wenn Parlamentarier und Mitglieder der Regierungen der 21 EuroparatStaaten zusammentreffen, deren Außenminister ganz selbstverständlich in Straßburg mit versammelt sind, ihre Vorstellungen vortragen. Ich muß gestehen, als Leiter der deutschen Delegation im Europarat hätte ich recht gerne auch unseren Au-

    Metadaten/Kopzeile:
    8088 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Reddemann
    ßenminister dort gesehen. Ich möchte Sie darum bitten, das als Anregung aufzufassen, Herr Kollege Genscher, damit Sie in Zukunft in Straßburg ebenfalls anwesend sind und sich nicht durch jemanden vertreten lassen, an dessen Zuständigkeit ich nicht zweifle, über dessen Kompetenz man aber sicher nachdenken könnte.
    Gestatten Sie mir dazu eine Schlußbemerkung. Es ist heute einfach unmöglich, so zu tun, als sei das freie Europa auf die Staaten der Europäischen Gemeinschaft beschränkt. Ich fürchte, daß wir einen Teil des Vertrauenskapitals, das wir in Europa besitzen, verspielen, wenn wir von der Regierungsseite her nicht wieder stärker, und zwar so, wie es in der Regierungserklärung jetzt gefordert worden ist, auch in diesem Rahmen tätig sind. „Vertrauensbildende Maßnahmen" ist nicht nur ein Begriff, den es zwischen Ost und West gibt, sondern vertrauensbildende Maßnahmen sollten auch zwischen den demokratischen Staaten Europas erfolgen. Ich bitte diese Regierung und das Hohe Haus, diese vertrauensbildenden Maßnahmen jetzt nach dem Antritt der neuen Regierung gerade gegenüber den Staaten zu verstärken, die noch nicht den Weg in die Europäische Gemeinschaft gefunden haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)