Rede:
ID0913014400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Erlauben: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage: 1
    5. des: 1
    6. Herrn: 1
    7. Abgeordneten: 1
    8. Voigt?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich kann dem Kollegen voll zustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bei der knappen Zeit muß ich leider darauf verzichten. Ich bitte um Verständnis.
    Ich möchte jetzt zu den Fragen der EG zurückkehren, und zwar zu den schwierigen Fragen der zukünftigen Gestaltung des Gemeinschaftshaushaltes. Dies gehört sicher zu den schwierigsten Problemen, die wir innerhalb Europas zu lösen haben.
    Die Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft kann nicht isoliert diskutiert werden, denn der Gemeinschaftshaushalt ist integraler Bestandteil der öffentlichen Finanzwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten. Wirtschafts- und haushaltspolitische Probleme und damit gesamtwirtschaftliche Schwierigkeiten und Grenzen der finanziellen Belastbarkeit sind auch bei der Gestaltung des Gemeinschaftshaushaltes zu beachten. Bei dem dringend notwendigen Abbau der öffentlichen Defizite muß auch die Gemeinschaft ihre Opfer bringen, d. h. die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen ihre Ansprüche der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anpassen.
    Die schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen eine Umstrukturierung des EG-Haushaltes unausweichlich. Von den bisherigen Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft stehen verständlicherweise die Agrarausgaben im Mittelpunkt der Kritik. Darauf ist der Kollege von Schorlemer bereits eingegangen.
    Ebenso wichtig aber wie die Überprüfung dieser Agrarausgaben ist auch ein effizienter Einsatz der Sozial- und Strukturausgaben innerhalb der EG. Von den Gemeinschaftsausgaben des Haushaltes werden zusammen mit den Gemeinschaftskrediten in diesem Bereich über 10 Milliarden DM für die strukturschwachen Gebiete eingesetzt. Dabei werden nahezu 50 % des Gemeinschaftsgebietes — nach dem Beitritt Spaniens und Portugals steigt der Anteil erheblich — mit den Mitteln des Regionalfonds gefördert. Um einen effizienten Einsatz dieser Mittel zu erreichen, ist es dringend notwendig, die Sozial- und Strukturmittel auf die eigentlichen Problemfälle und Problemgebiete in der Gemeinschaft zu konzentrieren. Die Kommission hat jetzt eine Beschränkung der Fördergebiete vorgeschlagen. Ich meine, dies ist ein richtiger Schritt.
    Bei dem gegenwärtigen Stand der Integration müssen wir am System der Finanzzuweisungen aus dem EG-Haushalt mit spezifischer Zweckbindung festhalten. Bei der Überprüfung der bestehenden Gemeinschaftsfinanzierung und auch für die Weiterentwicklung der Finanzverfassung sollte die Regel gelten, daß sich die gemeinsame Politik vor allem auf die Bereiche konzentriert, in denen die Gemeinschaft Aufgaben billiger und wirkungsvoller durchführen kann, als dies die Mitgliedstaaten selber können. Nach unserem föderativen Verständnis sollte sich die Gemeinschaft bei neuen Aufgaben weitgehend auf eine Regelungskompetenz beschränken, die Durchführungs- und Finanzierungskompetenz aber zweckmäßigerweise den Mitgliedstaaten überlassen. Dies bedeutet, meine ich, auch eine Abkehr von der Projektförderung mit zentraler Entscheidung auf der europäischen Ebene und einen Übergang zu einer Programmförderung, bei der die Gemeinschaft Rahmenregelungen erläßt, die Entscheidungen über Einzelprojekte aber dezentral und damit in genauer Kenntnis der örtlichen Bedingungen getroffen werden.

    (Beifall des Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU])

    Die Kommission und das Europäische Parlament haben Vorschläge zur Weiterentwicklung der Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft gemacht. Bei diesen Vorschlägen müssen der Beitritt Spaniens und Portugals und die Probleme der britischen Haushaltsentlastung mit berücksichtigt werden. Der Bundestag hat am 12. November 1982, also vor knapp zwei Wochen, noch einmal bestätigt, daß die bestehenden Haushaltsprobleme der Gemeinschaft in den Grenzen der vorhandenen Eigenmittel, insbesondere unter Einhaltung der Ein-Prozent- Mehrwertsteuer-Grenze, gelöst werden müssen. Nach dem Haushaltsentwurf der Europäischen Gemeinschaft für 1983 wird die Mehrwertsteuer-grenze zu etwa 0,76 % ausgeschöpft. Der Ein-Prozent-Mehrwertsteuer-Plafond kann aber durch die Risiken im Agrarbereich und durch die Mehrausgaben der Süderweiterung schon bald ausgeschöpft sein. Ich meine, die Ein-Prozent-Grenze ist sicher kein Dogma und keine für alle Zeiten festgeschriebene Grenze, aber über eine Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft kann erst diskutiert werden, wenn alle Möglichkeiten zur Konzentration

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8085


    Borchert
    der Aufgaben und zur Umstrukturierung des EG-Haushalts konsequent genutzt worden sind. Wenn auch alle Nettoberechnungen mehr oder weniger anfechtbar sind, wenn vor allen Dingen die Diskussion über die Nettozahlerposition desintegrierend wirkt, so meine ich, muß man doch betonen, daß die Finanzstruktur der Gemeinschaft eine Schlagseite bekommen hat, die den deutschen Anspruch auf eine angemessene Entlastung des deutschen Beitrags gerechtfertigt erscheinen läßt.
    Die Bundesrepublik führte 1981 Mittel in Höhe von insgesamt 14 Milliarden DM an die EG ab. Wenn man die Rückflüsse berücksichtigt, ergibt sich aber saldiert eine Belastung von rund 6 Milliarden DM. Der Ressourcentransfer, der insgesamt über den EG-Haushalt abgewickelt wurde, ging im Jahre 1980 ganz überwiegend und im Jahre 1981 fast vollständig zu Lasten der Bundesrepublik. Großbritannien wird durch die getroffenen Vereinbarungen weitgehend von Nettozahlungen entlastet, und die übrigen Länder sind Nettoempfänger. Sicherlich muß die Bundesrepublik auf Grund ihrer wirtschaftlichen Stellung zu den Nettozahlern innerhalb der EG zählen. Es ist jedoch auf Dauer nicht einzusehen, daß sie angesichts der Tatsache, daß es noch andere Länder mit ähnlicher wirtschaftlicher Position in der EG gibt, der alleinige Nutznießer bleibt. Die jetzige Lastenverteilung läßt viele Wünsche offen und berücksichtigt die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Länder nur unzureichend.
    Die Weiterentwicklung der Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft und damit die Lösung der Haushalts- und Finanzprobleme wird nur möglich sein, wenn sich die EG wieder auf die Ziele der Gemeinschaftsverträge zurückbesinnt. Zu den Zielen dieser Verträge gehört die Aufgabe, die Gemeinschaft zu einer Wirtschafts- und Währungsunion und damit letztlich zu einer politischen Union weiterzuentwickeln. Nur mit einem neuen Anstoß zur politischen Weiterentwicklung der EG werden auch die Haushaltsprobleme der Europäischen Gemeinschaft zufriedenstellend lösbar sein. — Danke sehr.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)