- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Das finde ich oberlehrerhaft, und das ist eigentlich nicht mein Stil. Ich hätte den Herrn Lenz dazu nicht ermuntert.
Herr Lenz, wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, daß es uns gelingt, diese Grenzkontrollen abzuschaffen. Aber das macht natürlich die Erwägung des Herrn Dollinger, dieses dann möglicherweise durch Straßentarife auszugleichen, auch nicht intelligenter.
— Jetzt will ich aber nicht mehr. Ich möchte in meinem Gedankengang fortfahren. Vielen Dank.
Ich wollte nämlich noch auf einen Komplex zu sprechen kommen, der uns als Parlamentarier, meine ich, ganz besonders beschäftigen müßte, nämlich den der Koordination zwischen dem Europaparlament und dem Bundesparlament. Ich will es einmal an einem Beispiel sagen, da meine Redezeit zu Ende geht. Ich habe mich intensiver mit dem
Gesetz zur Regelung von Haustürgeschäften beschäftigt.
Da ist mir gesagt worden, hier in unserem Parlament, das könne hier nicht erledigt werden zur Zeit, weil eine Richtlinie in Europa verhandelt würde. Dann habe ich mich bei dem zuständigen Ministerium erkundigt, das war das Justizministerium. Dieses sagte, der zuständige Beamte sei diesmal bei der Sitzung leider nicht dabeigewesen, da müsse man sich beim Wirtschaftsministerium erkundigen. Dann sagte der Herr vom Wirtschaftsministerium: j a, aber die Dänen hätten diesmal das und das gewollt. Und dann stellte sich heraus, daß das, was die Dänen gewollt hatten, überhaupt nicht das war, was unser deutsches Justizministerium gewollt hatte und schon gar nicht das war, was wir als Parlament gewollt haben. Dieses halte ich für einen erheblichen Konstruktionsfehler.
Ich meine, daß es mit der Forderung allein, daß das Europäische Parlament mehr Handlungsmöglichkeiten bekommt, nicht getan ist, sondern daß dieses ergänzt werden müßte durch eine fest verankerte Koordination zwischen beiden Parlamenten. Denn es kann nicht angehen, daß Bürokraten in Brüssel oder wo immer ohne Basisunterbau entweder etwas vorbereiten oder etwas blockieren, je nach ihren spezifischen Interessen, völlig dem Lobbyeinfluß unterliegen, und daß es an der parlamentarischen Kontrolle auf beiden Ebenen aber erheblich hapert.
Vielen Dank für Ihre Geduld.