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ID0913013100

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Das nehme ich zur Kenntnis, Herr Gallus. Aber ich hätte mir beispielsweise gewünscht, daß heute in der Rede des Herrn Bundeskanzlers darauf Bezug genommen worden wäre. Denn mit Sicherheit kann die Präsidentschaft der Deutschen im Ministerrat dazu genutzt werden, hier manche Hürde abzuschleifen. Das ist jedenfalls leichter, als wenn später Griechenland oder Frankreich die Präsidentschaft haben, also Länder, die an diesen Fragen natürlich erst recht kein Interesse haben.
    Aber ich wollte keine agrarpolitische Debatte führen, und Sie, Herr Gallus, haben als Staatssekretär sicher nach wie vor hinreichend die Möglichkeit, sich zu artikulieren, und müssen mir hier nicht meine spärliche Redezeit beschneiden.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Frau Martiny-Glotz, wie wollen Sie denn dann die Einkommensdisparitäten ändern?)

    — Ich wollte hier keine agrarpolitische Debatte beginnen!

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sie haben damit doch angefangen!)

    — Sie haben sie begonnen. Ich wollte den Punkt, der mir kritisch zu sein scheint, hier aus meiner Sicht ansprechen, ihn aber nicht einer Lösung zuführen. Dazu muß bei späterer Gelegenheit Raum sein.

    (Kiechle [CDU/CSU]: Sie bringen immer nur Kritik!)

    — Ich habe mir gedacht, Herr Kiechle, daß Sie es nicht ertragen können, daß ich etwas sage, ohne daß Sie widersprechen. Das war schon immer so, auch als ich noch Mitglied im Agrarausschuß war.
    Ich wollte hier zu generelleren Fragen der Wirtschaftspolitik Stellung nehmen und nehme als Ausgangspunkt etwas, was Frau Hamm-Brücher angesprochen hat, nämlich daß wir nicht unterschätzen
    sollten, wie schwierig die amerikanisch-deutschen Beziehungen nach wie vor bleiben. Der Herr Bundeskanzler hat bei seinem USA-Besuch beispielsweise auch mit dem dortigen Gewerkschaftsvorsitzenden Lane Kirkland gesprochen. Dieses Gespräch hat weniger als eine Stunde gedauert. Wenn man noch die Zeiten für den Übersetzer abzieht, bleibt da nicht so schrecklich viel, um in die Tiefe zu dringen. Der Bundeskanzler hätte dort aber beispielsweise erfahren können, daß es in den Vereinigten Staaten zur Zeit 11,6 Millionen Arbeitslose, 1,6 Millionen Mutlose, die sich überhaupt nicht mehr melden, und 6 Millionen Leute, die eigentlich vollzeitlich arbeiten möchten, aber nur eine Teilzeittätigkeit finden, gibt. Er hätte auch erfahren können, daß von diesen fast 20 Millionen Leuten ein ungeheurer Druck auf mehr Protektionismus im Welthandel ausgeht, ein Druck, der auch die amerikanischen Politiker natürlich nicht unbeeinflußt läßt.
    Die „Washington Post" hat, als der Bundeskanzler schon wieder weg war, geschrieben, daß man nicht in den Fehler verfallen sollte, über all den freundlichen Worten, die dort gewechselt worden sind, zu vergessen, wie ungelöst die Probleme tatsächlich seien. Probleme gibt es in zwei Richtungen, einerseits betreffend „the tactics in dealing with the Soviet Union", also die Art und Weise, wie man mit der Sowjetunion zurechtkommt. Zum zweiten geht es um „some economic problems" — — Entschuldigung, ich muß das Zitat später im Text korrigieren. Ich wollte nicht das ganze Zitat bringen.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Das waren nun wirklich Fremdworte! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wer soll das verstehen?)

    — Das war echtes Englisch, soweit ich mich nicht versprochen habe, Herr Kollege von Schorlemer!

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich bringe ein weiteres Zitat und bemühe mich, mich nicht zu versprechen, auch damit die Protokollanten es leichter haben: „The real test of the Kohl government's competence is more likely to be economic policy." Das heißt, das Wohl und Wehe der Regierung Kohl entscheidet sich an den ökonomischen Problemen. Diese müssen bitte zur Kenntnis genommen werden. Ich meine, daß hier Entschiedeneres und vor allen Dingen Konkreteres in der Debatte hätte gesagt werden müssen zu der derzeit laufenden GATT-Konferenz und zu den Problemen der weltweiten Arbeitslosigkeit und den Vorstellungen, die die Bundesregierung entwickelt, um diese Probleme einer Lösung näherzuführen. Ein Fakt ist nämlich nicht zu bestreiten: Wenn in den OECD-Ländern ein Wachstum von 2 % herrscht, dann wächst der Welthandel um das Dreifache. Es gilt aber auch das Umgekehrte. Da wir zur Zeit in allen OECD-Ländern eine Schrumpfung des Bruttosozialproduktes und kein Wachstum haben, bedeutet dies einen dramatischen Rückgang im Welthandel. Wie sollen denn die Entwicklungsländer eigentlich ihre Schulden bezahlen, wovon, wenn der Handel in dieser Weise beschnitten ist? Woher sollen die Impulse

    Metadaten/Kopzeile:
    8082 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Frau Dr. Martiny-Glotz
    für eine Überwindung der Arbeitslosigkeit eigentlich kommen?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Bei uns hängen 5,8 Millionen Menschen und deren Arbeitsplätze davon ab, daß Waren und Dienstleistungen für das Ausland hergestellt werden, jeder vierte der insgesamt 25,5 Millionen Arbeitsplätze.
    Die Exportabhängigkeit des deutschen Arbeitsmarktes ist in den letzten Jahren gewachsen — das ginge ja noch —, aber sie ist eben auch in den USA gewachsen und ist auch in den übrigen EG-Ländern gewachsen. Das bedeutet, daß wir alle in viel stärkerem Maße als früher vom Export und damit vom Welthandel abhängig sind. Dabei ist das Verhältnis zu Japan natürlich einerseits besonders wichtig, andererseits aber auch besonders problematisch. Auch hier ist der sehr unausgewogene bilaterale Handel im Jahr 1982 erstmals zurückgegangen. Nur bei Chemikalien, bei vorbereiteten Nahrungsmitteln und bei Textilien erzielt die EG Überschüsse. Alles andere wird viel stärker von Japan zu uns her exportiert, bei uns importiert, als daß umgekehrt ausgeglichen werden könnte.
    Daraus ergibt sich natürlich eine ungeheure Zunahme des protektionistischen Druckes auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Japan. Ich nenne nur das Stichwort Poitiers. Darauf muß ja erst mal einer kommen, zu sagen: Generell dürfen japanische, aber auch deutsche Video-Recorder bei uns eingeführt werden, aber bitte nur in Poitiers, was nicht an der Grenze, sondern mitten im Lande liegt.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Echter Sozialismus!)

    Und es heißt, das hier nur ein Zöllner und dieser auch nur nachmittags die entsprechenden Transporte abfertige. Grundig klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Dumpingpreise der Amerikaner. Ich frage mich seit Tagen, seit diese Nachrichten durch den Wirtschaftsteil der Zeitungen gehen: Was tut hier eigentlich die Bundesregierung? Das ist ja keine „Erblast", sondern das ist jüngst entstanden. In welcher Weise kommt man denn hier den betroffenen Industrien zu Hilfe?

    (Reddemann [CDU/CSU]: Die Dumpingversuche sind doch nichts Neues!)

    — Aber Poitiers ist etwas sehr Neues, und hier hätte man in der Tat schon mal Stellung nehmen können.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wie will man denn im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Politik finden? Dazu haben Sie als Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP in den letzten Tagen eine Entschließung gefaßt, die in weiten Bereichen eigentlich eher dünn als inhaltsreich ist. Beispielsweise liegt ein Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor. Herr Althammer hat dankenswerterweise davon gesprochen. Fast 12 Millionen Arbeitslose haben wir nun innerhalb der EG zu beklagen. In diesem Vorschlag der Kommission sind Akzente auf die Jugendarbeitslosigkeit und auf die Förderung mittelständischer Unternehmen gelegt. Nichts davon ist in der Debatte heute hier erwähnt worden. Wenn ich unseren Bundeshaushalt im Wirtschaftshaushalt angucke, der gestern im Ausschuß behandelt worden ist, dann stelle ich fest, daß der Vorschlag der neuen Regierung vorsieht, daß die Mittel für die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der mittelständischen Unternehmen um 40 Millionen DM gekürzt werden. Statt der nötigen Förderung wird ein Schaufensterantrag eingebracht, daß ganze 10 Millionen für Existenzgründungen wieder hereinkommen, wobei die Kriterien für die Vergabe noch gar nicht vorliegen.
    Ein anderes konkretes Beispiel. Es ist natürlich toll, den Antrag auf Einführung des Europapasses hier zu unterstützen. Ich finde das ja auch gut. Aber wie verträgt sich damit die Erwägung, Herr Althammer, die Herr Dollinger gestern zumindest nicht ausgeschlossen, sondern unterstützt hat, daß auch auf unseren bundesdeutschen Autobahnen vielleicht demnächst Gebühren eingeführt werden dürften. Der Fernsehsprecher gestern hat deutlich von „Wegezoll" gesprochen. Damit erledigt sich der Europapaß im Grunde in der Schublade „Symbolische Handlungen", und das andere schafft Fakten, die die Grenzüberschreitung noch schwieriger machen, als sie in der Vergangenheit gewesen ist.
    Ich komme zu der Entschließung, die ja heute wohl mehrheitlich beschlossen werden soll. In den Punkten 2 und 3 ist sie doch ziemlich unspezifisch. Was sind denn „erneute und verstärkte Anstrengungen für eine Konvergenz der europäischen Wirtschaftspolitik", und was sind „besondere Anstrengungen zum Abbau der noch bestehenden Handelshemmnisse"? Ich meine, hier müßte man schon etwas konkreter werden, wenn man, wie auch Herr Lenz das gesagt hat, Europa mehr in das Bewußtsein der Bevölkerung rücken möchte. Bisher haben doch die Harmonisierungen — Herr Lenz, das werden Sie sicher auch bestätigen — vor allem unter dem Vorzeichen eines möglichst reibungslosen Kapital- und Warenverkehrs gestanden. Wenn überhaupt etwas zustande kam, dann war es die Beseitigung möglicher nichttarifärer Handelshemmnisse.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Frau Kollegin — —


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich möchte den Gedankengang eben noch zu Ende führen. Dann gern.
    Die Mitversicherungsrichtlinie beispielsweise wird vermutlich auch in den nächsten Wochen hier noch umgesetzt. Aber beim Konsumentenkredit, bei der Haftung für fehlerhafte Produkte, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Beschäftigten in multinationalen Unternehmen ist man immer noch nicht fertiggeworden.
    Jetzt, bitte.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8083