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ID0913012300

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Jawohl, Frau Präsident, das tue ich.
    Kurze Rede, tieferer Sinn, meine Damen und Herren: Ich möchte dafür plädieren, daß wir die deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Weise auf Dauer belastbar machen und in die nächste Generation hineintragen, daß wir uns nicht damit begnügen, daß sich die Minister und die Präsidenten gut verstehen, sondern zu erreichen versuchen, daß das Fundament des Vertrauens bis tief in unsere
    Bevölkerung geht. Dazu gehören Anstrengungen. Dazu gehört ein großes Engagement und auch die Bereitschaft, mal Strömungen zu ertragen, wie es sie heute in unserem Lande gibt, und durch solche Möglichkeiten der Begegnung auch zu überwinden. Hier liegen viel gemeinsame Anstrengung und Mühe vor uns. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete von Schorlemer.


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    Rede von Freiherr Reinhard von Schorlemer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt zur Europapolitik zurückkehren.
    Die Verträge von Rom, die Grundlage der Europäischen Gemeinschaft — sie tragen die Unterschrift Konrad Adenauers —, wären damals nicht Wirklichkeit geworden, wäre die Landwirtschaft nicht voll in die Politik der Gemeinschaft einbezogen worden. Natürlich ist es für die Landwirtschaft der EG politisch auch nachteilig, daß es daneben nicht die Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb des europäischen Bereichs gibt. Die Landwirtschaft ist also die grüne Klammer Europas geworden. Lassen Sie mich diese Bemerkung vorwegstellen, wenn ich hier einige Anmerkungen zur europäischen Agrarpolitik mache. Denn Nichtkenner, die sich über diese Politik äußern, sprechen über Butterberge, Milchseen, Weinmeere usw. usw.
    Wie sehen nun die Grundelemente der europäischen Agrarpolitik aus, die wir erhalten wollen?
    Erstens: Präferenz der einheimischen Erzeuger gegenüber Drittländern. Ich glaube, dies ist eine ganz normale Sache.
    Zweitens: Einheitliche Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten. Hier stellt sich eine große und ständige Aufgabe und Herausforderung für die Bundesregierung, über den Ministerrat tätig zu werden. Dies kostet oft kein Geld. Vielmehr werden durch nationales Unterlaufen in Europa Milliardenbeträge bewegt, und für die Länder, die sich hier gemeinschaftsbewußt zurückhalten, gehen Marktanteile zu Lasten ihrer Bauern zurück. Oft, ja zu oft waren in der Vergangenheit die deutschen Bauern die Leidtragenden. Das gilt nicht nur für die nationalen Subventionen, das gilt genauso für die Richtlinien im Bereich von Verordnungen und Erlassen für den Einsatz oder Nichteinsatz z. B. von Mitteln des Pflanzenschutzes, der Tierbehandlung, des Natur-und des Umweltschutzes. Gemeinsam läßt sich hier, da wettbewerbsgleich, viel machen. Einzelnes, nationales Vorpreschen oder Unterlassen schadet der jeweiligen Landwirtschaft und verunsichert und gefährdet die Verbraucher.
    Drittens. Seit Begründung war es das Ziel der europäischen Agrarpolitik, die Einkommensentwicklung der Landwirtschaft zu steigern und damit auch die ländlichen Räume zu stärken. Durch die unterschiedlichen Kosten der landwirtschaftlichen Betriebsmittel in den einzelnen EG-Ländern und die sonstigen wirtschaftlichen und strukturpolitischen Bedingungen in diesen Ländern stellt sich

    Metadaten/Kopzeile:
    8080 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Freiherr von Schorlemer
    natürlich die europäische Landwirtschaft recht unterschiedlich dar. Die Problematik der landwirtschaftlichen Betriebe in den südlichen Regionen ist langfristig nicht durch agrarische Programme, sondern nur durch die Stärkung der wirtschaftlichen Struktur dort zu erreichen. Ob dies allerdings langfristig durch Beibehaltung der 1-%-Grenze bei der Zahlung aus der Mehrwertsteuer an die EG-Kasse möglich ist, möchte ich persönlich mit einem großen Fragezeichen versehen. Allein die jetzige Größenordnung des Agrarfonds gibt nicht die Möglichkeit, dies zu erreichen.
    Als viertes und fünftes Grundelement der europäischen Agrarpolitik sehen wir die ausgeglichene Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen und die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung auch für Krisenfälle an. Es mag, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ein wenig hochgezogen klingen, was ich jetzt sagen möchte. Wer aber wie ich Gelegenheit hatte, Lastwagen des Malteserhilfsdienstes mit Nahrungsmittelpaketen nach Polen zu begleiten, konnte einmal wieder lernen, was es bedeutet, die Nahrungsmittelversorgung im Bereich der Europäischen Gemeinschaft garantiert und gesichert zu haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dabei betragen die Kosten der europäischen Agrarpolitik rund 3 % der Lebensmittelausgaben aller Europäer. Hierbei muß auch vermerkt werden, daß die Europäische Gemeinschaft mit 270 Millionen Einwohnern der größte Nettoimporteur für Agrargüter der Welt ist; allein im Jahre 1980 handelte es sich um 32 Milliarden DM.
    Wir wollen die Überschüsse einzelner Bereiche gar nicht verschweigen. Allerdings sind Nahrungsmittelhilfen in Krisengebiete und Entwicklungsländer nur durch Überschüsse möglich. Im Milchbereich z. B. leistet der Erzeuger durch die Mitverantwortungsabgabe, eine Quasi-Steuer, seinen Anteil, um Kosten zu senken. Sonstige Mengenbegrenzungen werden diskutiert. Direkte Einkommensübertragungen, wie sie auch in dem vom Herrn Kollegen Brandt vorgetragenen neuen Agrarprogramm der SPD enthalten sind — Einkommensübertragungen aus der Staatskasse, von der wir wissen, daß sie quasi leer ist —, werden die Mengenprobleme überhaupt nicht lösen können.
    Eine Bitte an die Bundesregierung: Sprechen und schreiben Sie nicht davon, daß die EG-Agrarpolitik 70 % des Gesamthaushalts verschlinge. Diese Zahl ist falsch, weil in ihr Ausgaben aufgeführt werden, die mit der Agrarpolitik originär nichts zu tun haben. Ich nenne: Lomé-Abkommen, Neuseeland-Butter, Hungerhilfe, Währungspolitik. So bleiben rund 50 % übrig, was ich mit dem Hinweis verbinden möchte, daß es in den wichtigsten anderen Gebieten der EG überhaupt keine gemeinsame Politik gibt.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wenden uns dagegen, die Probleme der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts zum Anlaß zu nehmen, die Grundlagen der gemeinsamen EGAgrarmarktordnung zu zerstören. Damit würde
    nicht nur der gemeinsame Agrarmarkt in Frage gestellt, sondern auch die weitere Integration der übrigen Wirtschaftsbereiche in die Gemeinschaft gefährdet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich kann es mir ersparen, auf den „sauren Regen" einzugehen. Herr Kollege Vohrer hat dieses Problem bereits angesprochen.
    Die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Europäische Gemeinschaft war auch die Voraussetzung, daß sich für die deutsche Industrie ein großer Exportmarkt mit vielen Vorteilen auftat. Die deutsche Industrie konnte allein von 1969 bis 1979 ihre Ausfuhren im EG-Bereich um 330 % steigern. Damit sicherte und schuf die gemeinsame Agrarpolitik Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Gewerbe. Gerade diese Tatsache zeigt: Nicht die Landwirtschaft, sondern wir alle profitieren von der Europäischen Gemeinschaft nicht nur, sondern wir wollen auch ihre Festigung und ihren Ausbau.
    Abschließend glaube ich schon sagen zu können: Die europäische Agrarpolitik hat ihren Beitrag dazu geleistet. Sie braucht in ihrer Grundkonzeption daher nicht geändert zu werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)