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ID0913011900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es soll Gerechtigkeit herrschen. Bitte schön.
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Rede von Karsten D. Voigt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, Sie wissen sicherlich, daß ich die FDP anders als der Bundesaußenminister Genscher und wohl auch anders als Sie beurteile. Aber in einem Punkt sind wir doch wohl einer Meinung — und das ist meine Frage an Sie —: daß die Diskussion, die über dieses Thema sowohl in der FDP als auch in der SPD stattgefunden hat und weiter stattfindet, Ausdruck der Tatsache ist, daß wir Bevölkerungsängste, ernsthafte Besorgnisse der Bürger aufgreifen, das aber nie im Widerspruch zur Handlungsfähigkeit der Regierung gestanden hat, es vielmehr viel besorgniserregender wäre, wenn wir in den Parteien über diese Frage nicht kontrovers diskutieren würden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie einmal Herrn Apel, was der dazu sagt!)



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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich glaube, wir alle werden uns darum bemühen müssen, gegenüber diesen neuen, außerhalb der sogenannten etablierten Parteien stattfindenden Diskussionen offen zu sein. Wir müssen uns alle als offen erweisen, wo auch immer wir tätig sind; denn sonst geht die Entwicklung an uns vorbei. Das wäre für unsere parlamentarische Demokratie ein bleibender, ein dauerhafter Schaden.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Damit möchte ich, Herr Kollege Voigt, zu meinem Thema zurückkommen. Es ist doch nicht so, daß nur deshalb, weil jetzt eine neue Koalition geschaffen wurde, in der — sagen wir einmal — die Zweifel oder die Diskussionen nicht oder noch nicht so deutlich sind, wie es bei der alten Koalition der Fall

    Metadaten/Kopzeile:
    8078 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    war, die Probleme in den deutsch-amerikanischen Beziehungen aus der Welt, sozusagen weggezaubert sind. Ein Beweis dafür sind doch die Diskussionen, die Sie, Herr Kollege Mertes, am letzten Wochenende auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung bravourös bestritten haben.
    Die Regierung hat gewechselt, aber die Probleme im deutsch-amerikanischen Verhältnis, die dort diskutiert worden sind, sind exakt dieselben, und die Positionen sind beinahe auch dieselben. Wenn Sie mit dem Kopf schütteln, lese ich Ihnen noch einmal etwas aus der uns weiß Gott nicht besonders nahestehenden „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor. Da steht nach einem langen, sehr differenzierten Bericht:
    Die Perspektive, die sich auf dieser Tagung bot, enthüllte Übereinstimmung in vielen Fragen, aber auch Schwierigkeiten und Unterschiede, die mit gutem Willen nicht bereinigt werden können,
    — also nicht nur mit gutem Willen — aber ganz gewiß auch nicht ohne ihn.
    Ich bitte Sie daher nur, Herr Kollege, etwas vorsichtig zu sein mit der Darstellung in der Öffentlichkeit: Wir müssen nur kommen, dann gibt es keine Probleme mehr.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das haben wir nie gesagt!)

    — Aber es klingt doch so.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Sie müssen genau zuhören und differenziert argumentieren!)

    — Ich höre ganz genau zu.
    Ich empfehle Ihnen, noch einmal die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen zwischen 1918 und der Mitte der 70er Jahre nachzulesen. Das ist wirklich interessant. Es hat immer Phasen gegeben, in denen die Schwierigkeiten größer waren, und es hat immer Phasen gegeben, in denen es besonders gut gegangen ist. Es war keineswegs so, daß es unter CDU/CSU-Regierungen immer nur Honeymoon und unter SPD-Regierungen immer nur bitteren Reis gab. Nein, es war zeitweise genau umgekehrt. Das möchte ich nur deutlich machen.
    Worauf es ankommt, Herr Kollege Mertes — entschuldigen Sie, daß ich mich durch Ihr intensives Zuhören immer ablenken lasse —,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist nicht schlecht!)

    ist doch das Fundament des Vertrauens, der gemeinsamen Pflege der politischen Kultur zwischen Europa und der Bundesrepublik einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits. Wenn dieses Fundament stimmt und fest ist, dann kann es sozusagen in den oberen Etagen ruhig einmal ein bißchen klirren. Um dieses Fundament habe ich mich ja als Koordinator bemüht.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das erkennen wir j a auch an!)

    — Das weiß ich ja, Herr Kollege Mertes. Sie haben mich auch besonders freundlich angeschaut, wie Sie vorhin gesagt haben.
    Aber ich muß Ihnen sagen: In diesem Fundament gibt es eben Schwachstellen. Diese Schwachstellen will ich in ein paar Punkten ganz kurz aufzeigen, weil uns eine vertiefte Diskussion um diese Probleme irgendwann einmal bevorsteht. Ich hoffe, daß das bald geschieht; denn wenn wir nicht bald etwas tun, werden diese Defizite größer werden.
    Es ist eine ausgesprochene Schwachstelle unterhalb der Regierungsebene, daß sich die Administrationen zuwenig kennen. Die amerikanischen Administrationen kommen heute aus Teilen der Vereinigten Staaten, zu denen wir keine traditionellen und regelmäßigen Beziehungen haben. Die jüngeren Parlamentarier kennen sich viel zuwenig. Ich habe neulich eine Veranstaltung finanziell und ideell unterstützt, auf der zum erstenmal Länderabgeordnete und State Legislatures zusammen waren. Das war eine Offenbarung, meine Damen und Herren, weil sich nämlich herausgestellt hat: Das sind ja die Spitzenpolitiker von morgen, und die haben diese Erfahrungen nicht, die wir in den 50er und 60er Jahren gesammelt haben. Wir haben uns damals gegenseitig kennengelernt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU])

    Wenn wir nicht die Infrastruktur auf diesen Ebenen wieder stärken, kann es eines Tages bei einer Belastung wirklich zu dauerhaften Verstimmungen, Enttäuschungen und Schwierigkeiten kommen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das sagen Kohl und Genscher auch!)

    Zur Sprache und zum Kulturinteresse in den Vereinigten Staaten: Meine Damen und Herren, mit einem Goethe-Institut mit drei entsandten Leuten, das ein Gebiet abdecken soll, welches fünfmal so groß ist wie die Bundesrepublik, können Sie keine Kontakte pflegen und Kultur-, Sprach- und Kunstinformation vermitteln. Wir haben in den USA weniger Goethe-Institute als in Brasilien. Wenn wir hier nicht bald etwas tun, dürfen wir uns nicht wundern, daß das Bild der Amerikaner über die aktuelle Bundesrepublik nicht up to date ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Nachwuchsmangel bei den Deutschlandexperten in den USA ist alarmierend. Lassen Sie sich einmal die Zahl der Doktorarbeiten für Postgraduierte für „german expertise" geben. Das ist von zweistelligen Zahlen heruntergegangen bis unter zehn. Das muß uns doch alarmieren, wenn uns die Kontinuität der deutsch-amerikanischen Beziehungen am Herzen liegt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Althammer [CDU/CSU]: Sie kennen doch die neuen Initiativen!)

    — Ich komme ja gleich darauf.
    Schauen Sie sich einmal die Klischees, die einseitigen Verkürzungen in den Schulbüchern an! Ich bin froh, daß während meiner Tätigkeit wenigstens im Prinzip Schulbuchvereinbarungen unterzeichnet

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8079


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    wurden. Aber sie müssen umgesetzt werden, und zwar rasch; denn das Deutschlandbild der jungen Amerikaner hört praktisch bei Holocaust auf. Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Bei uns in Deutschland hört es meist beim Wilden Westen auf, und das ist noch schlimmer!)

    — Herr Kollege Reddemann, darauf komme ich. Die gleichen Klischees, die gleichen Vorurteile und die gleiche Ignoranz sind natürlich bei uns auch vorhanden. Ich habe darüber zweimal mit den Kultusministern gesprochen. Beziehungen sind ja immer etwas Wechselseitiges. Darum war es ja so wichtig, daß sich zwei engagierte Atlantiker um diese Koordination, um den Austausch und die Überwindung der Defizite so außerordentlich bemüht haben.
    Ich möchte schnell noch folgendes sagen. Ein Koordinator hat sowohl eine außenpolitische als auch eine eminent innenpolitische Aufgabe:
    Wir müssen die heranwachsenden Multiplikatoren in allen Bereichen der Wirtschaft, des Handwerks, der Erziehung, der Wissenschaft rechtzeitig zusammenbringen, junge Amerikaner und Deutsche. Wir müssen langfristige Programme anlegen. Wir müssen den Austauschtourismus allerdings in Grenzen halten. Es ist nämlich immer eine Versuchung, daß möglichst viele möglichst auf Staatsgelder hin- und herfahren können. Wir müssen die Parlamentarierprogramme intensivieren.
    Und innenpolitisch, meine Damen und Herren: Der Ausbau der Beziehungen der deutschen Bürger zu den hier ansässigen Amerikanern und ihren Familien ist eine der wichtigsten Aufgaben bei der Verbesserung, der Stärkung und Intensivierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
    Für alle diese Dinge brauchen wir auch ein bißchen Geld. Es liegt ein schlüssiges Programm vor, ein realisierbares Programm. Bei gutem Willen müßte man es umsetzen können, man müßte es finanzieren können. Leider ist das über die Kabinettsentscheidungen zum Haushalt nicht gelungen, und ich bin dem Haushaltsausschuß heute schon dankbar, daß er wenigstens für die bevorstehende Dreihundertjahrfeier der deutscher Einwanderung in die USA noch 2 Millionen DM genehmigt hat, damit wir uns vor den Amerikanern nicht blamieren, weil es uns nicht möglich wäre, die notwendige Reziprozität herzustellen.