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ID0913010900

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie, daß ich in dieser in moderatem Kammerton geführten Debatte noch einen moderaten Part hinzufüge und nach den „Europäern", Herr Kollege Althammer, doch noch einmal auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen zurückkomme; denn ich habe nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, nach seiner, wie von allen Seiten bestätigt wurde, sehr erfolgreichen ersten USA-Reise und den anderen ersten Besuchen, die er in Europa absolviert hat, das Gefühl, daß der Start — wenn man so will — in die außenpolitische Kontinuität sehr gut gelungen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber es beschäftigt mich sehr oft, meine Damen und Herren — bitte erlauben Sie mir, das aus meiner jahrelangen früheren Tätigkeit hier auch einmal vorzutragen —, was wir eigentlich aus solchen Debatten am guten Ende in die Öffentlichkeit hinaustransportieren wollen;

    (Zustimmung bei der SPD)

    denn es sollte am Ende einer solchen Debatte dieses Parlaments ein bißchen mehr an außenpolitischem Bewußtsein in unserer Bevölkerung vorhanden sein als am Anfang. Und da muß es möglich sein, festzustellen — und das möchte ich am Anfang meiner Rede schnell tun —, daß hier sehr viel Gemeinsames deutlich geworden ist. Andererseits sind Probleme andiskutiert, aber nicht so ausgeleuchtet worden, wie das unsere Bürger draußen erwarten.
    Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind nicht ganz so problemlos, wie es in der Regierungserklärung dargestellt wurde, aber sie sind auch nicht ganz so problembeladen, wie uns das hier von seiten der Opposition heute vorgetragen wurde. Und ich möchte hinzufügen: Ganz gewiß sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen außerordentlich pflegebedürftig. Sie sind es nicht nur an den Spitzen der Regierungen — dazu möchte ich nachher noch etwas sagen —, sondern sie sind auch gefährdet, zumindest partiell nicht dicht genug, unterhalb der Regierungsebene. Darüber haben wir, Kollegen aller Fraktionen, uns wiederholt in großer Übereinstimmung unterhalten. Ich möchte vor der Illusion warnen, daß wir, weil sich der neue Bundeskanzler und der neue Präsident nun so gut verstehen, die Beziehungen unterhalb der Regierungsebene womöglich zu den Akten legen und sagen könnten: die Hauptsache sind die da oben! während wir ansonsten alles wieder sich selbst überlassen könnten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Liebe Kollegen, was ist uns denn gemeinsam wichtig? Das kam hier heraus. Ich fasse es noch einmal in den Schwerpunkten zusammen: die transatlantischen Beziehungen, das Bündnis, die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten, die Sicherheit für Berlin, die Zukunft einer friedlichen Entwicklung in Europa. All dies ist ohne vertrauensvolle, ohne tiefgehende deutsch-amerikanische Beziehungen gar nicht möglich. Das Bündnis muß hier mehr sein als ein Zweckbündnis, mehr als eine gemeinsame militärische Veranstaltung. Das ist eine Gemeinschaft von Demokratien mit gleichen Grundüberzeugungen, mit gleichen Werten. Ich glaube, das sollten wir doch aus dieser Debatte mit nach Hause nehmen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das sagt doch die Regierung!)

    Ich fand den Fehdehandschuh des Bundeskanzlers, als er in der ersten Regierungserklärung sagte, daß er dazu ausersehen sei, die deutsch-amerikanischen Beziehungen aus dem Zwielicht zu befreien, ein bißchen überflüssig. Dieser Fehdehandschuh hat mich auch persönlich sozusagen noch gestreift. Darum wollte ich das heute ansprechen, damit es dann aus der Welt ist.
    Ich glaube, Herr Kollege Mertes, die sozialliberale Koalition hat genauso wie die jetzige das Problemfeld der Pflege und Intensivierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Überwindung der Defizite, sehr rechtzeitig erkannt. Ich habe mir bei der Vorbereitung dieser Debatte die beiden Kommuniqués der Besuche des damaligen Bundeskanzlers im Januar dieses Jahres und des Bundeskanzlers jetzt noch einmal angesehen. Der eben angesprochene Bereich hat im Kommuniqué des ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt eine viel größere Rolle gespielt als im jetzigen. Ich möchte mir jetzt nicht vorwerfen lassen, daß wir nicht alles getan haben, um rechtzeitig dem entgegenzuwir-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8077


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    ken, was unter Umständen an Schwierigkeiten und Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis auftauchen könnte.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Jetzt darf mein Nachfolger gerne seine Frage stellen.