Rede von
Karl-Heinz
Hansen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein!
Herr Eppler, mein ehemaliger Parteikollege, hat j a zu Recht schon vorweg gesagt,
die SPD werde sich im Herbst gefallenlassen müssen, wenn sie sich dann langsam vom NATO-Doppelbeschluß heruntergehangelt hat — Herr Reddemann, ich habe die Anführungszeichen mitgesprochen —, gefragt zu werden, wie sie denn überhaupt auf die Frage Antwort geben will: Warum wollt ihr jetzt in der Ohnmacht der Opposition etwas ablehnen, wozu ihr in der Regierung die Macht, etwas effektiv zu verändern, gehabt hättet? Vor dieser Frage und Glaubwürdigkeitslücke wird die SPD weiter stehen. Sie wird sich für die Politik der letzten dreizehn Jahre zu verantworten haben.
Jedenfalls würde es mich sehr freuen, wenn der Herr Kollege Marx jetzt hier vorne hinkäme und seinen Vorschlag an die Regierung wiederholte, der darauf hinausläuft, zu sagen: Machen wir Schluß mit dieser Geheimhaltung, mit dem Mißtrauen gegenüber dem eigenen Volk! Legen wir die Stationierungsorte — z. B. der chemischen Waffen — doch endlich offen,
weil nämlich diese chemischen Waffen schon im
Frieden eine Gefährdung für Leben und Gesundheit des ganzen Volkes sind. Es entspräche sogar
einem Auftrag des Grundgesetzes, so etwas zu tun, nämlich den Menschen über die Gefährdung der Menschen „in diesem Lande" gefälligst Auskunft zu geben. Nein: Der mögliche militärische Gegner weiß mehr darüber als die Leute, die an diesen Stationierungsorten wohnen. Ich halte das für einen Skandal. Ich halte es auch für heuchlerisch,
von Transparenz in der Außenpolitik zu sprechen, dieses aber in der Innenpolitik dem eigenen Volk gegenüber zu verweigern.
Glauben Sie ja nicht, daß diese Verdummungs-, Verschleierungs- und Desinformationspolitik sich noch länger machen läßt. Sie werden in den Wahlkämpfen schon von Millionen Bürgern darauf angesprochen werden. Denn immer weniger Leute sind bereit, sich mit dieser Politik abzufinden. Sie wollen klare und deutliche Antworten, was denn nun ist und wie es weitergehen soll, wenn die beschlossene und von niemand mehr bestrittene Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles im Herbst 1983 stattfindet.
Darauf hätte man heute gern eine Antwort gehabt. Die ist jedenfalls ausgeblieben.