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ID0913009700

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
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    Rede von Karl-Heinz Hansen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich nehme das Wort „Manipulation" zurück und sage: bei dem ständigen Bemühen untereinander, eine Wortmeldung eines fraktionslosen Abgeordneten an den Schluß der Debatte über einen Tagesordnungspunkt zu drücken,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    in dem Bemühen, daß Fernsehen und Rundfunk möglichst ausgeschaltet sind, damit solche Redebeiträge der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gebracht werden. Dies ist eine Tatsache, die die Öffentlichkeit auch erfahren sollte.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht! — Wir haben auch noch nicht geredet! — Das Fernsehen ist auch bei uns weg!)

    — Ja, ja, das muß nur einmal gesagt werden. Manches läßt darauf schließen — wenn Sie meinen, Sie tagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit —, wenn Sie immer von den Menschen draußen im Lande reden und von Ihrer Abkapselungsmentalität. Das ist ja wahr.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sie wissen gar nicht, wie es im Lande aussieht!)

    — Darüber können wir auch einmal reden. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, Sie haben das Wort.


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    Rede von Karl-Heinz Hansen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    In der Tat hat diese heutige Debatte — das paßt sehr gut zu meiner Einleitung
    — für viele Menschen, wie Sie so schön sagen, „draußen im Lande" geradezu gespenstischen Charakter, weil es nämlich in der Tat eine beängstigende Kontinuität des Ausklammerns, des Verschleierns und des Aussparens ganzer Sektoren von Argumentationen der Öffentlichkeit hier ständig gibt. Ein Element dieser Kontinuität ist z. B. das Festhalten an der Doktrin der militärischen Abschreckung in der Ost-West-Politik, die in der Bundesrepublik Deutschland von den etablierten Parteien geradezu zu einer Heilslehre erhoben worden ist, wo Ketzerei mit allen möglichen politischen Dissens- und Dissidentenausschlußverfahren bestraft wird.
    Aber es wird hier so getan, als gebe es in der Bundesrepublik nicht wachsenden Widerstand von Millionen Menschen gegen das Festhalten an dieser Heilslehre, der Doktrin von der militärischen Abschreckung, als einziger Möglichkeit einer realitätsbezogenen Politik. Es wird so getan, als gebe es in Amerika nicht einen wachsenden Widerstand einer Friedensbewegung bis in den Kongreß hinein mit ernst zu nehmenden Repräsentanten gegen die Politik des Präsidenten der USA.
    Es wird so getan, als gebe es von Anfang an etwas, was „NATO-Doppelbeschluß" heißt, zu dem

    Metadaten/Kopzeile:
    8072 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Hansen
    es keine Alternative gibt, obwohl es inzwischen gewichtige Argumente dagegen gibt. Schon semantisch — ich greife das Wort, das Dr. Mertes soeben gesagt hat, einmal auf — ist dies falsch. Es hat nie einen NATO-Doppelbeschluß gegeben. Dies wird immer wieder unterschlagen. Im Wortlaut ist es schon kein NATO-Doppelbeschluß. Ich darf das noch einmal kurz zitieren. Es heißt im Beschluß über die Stationierung: „Die Minister haben daher beschlossen, das LRTNF-Potential der NATO durch die Dislozierung von amerikanischen bodengestützten Systemen in Europa zu modernisieren." Über den Verhandlungsteil heißt es lediglich: „Die Minister messen der Rüstungskontrolle als Beitrag zu einem stabileren militärischen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West und zur Förderung des Entspannungsprozesses eine große Bedeutung bei."

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Ist das falsch?)

    Schon hier liegt im Wortlaut ein Ungleichgewicht, so daß man gar nicht von Doppelbeschluß reden kann. Es bleibt dabei, daß dieser Beschluß ein Aufrüstungsbeschluß mit einer Verhandlungsfußnote ist.
    Dies hat inzwischen nicht nur in den öffentlichen Diskussionen, sondern auch von sehr gewichtigen Repräsentanten Bestätigung gefunden. Der nächste semantische Betrug in der Öffentlichkeit liegt in dem Stichwort „Vorrüstung" und „Nachrüstungs"Beschluß. Wörtlich sagt dazu der Generalinspekteur Brandt am 31. März 1982:
    Es geht bei der Nachrüstung nicht darum, die Fähigkeit des Westens zu verbessern, der anderen Seite in einer möglichen globalen Auseinandersetzung einen untragbaren Schaden anzudrohen.
    — Das kann man ohnehin, füge ich hinzu, mit dem seegestützten Potential weiterhin.
    Es geht auch nicht darum, etwa dem Waffensystem SS 20 entsprechende Waffensysteme des Westens entgegenzusetzen. Es geht vielmehr darum, der Allianz Optionen für politisches Handeln zu erhalten, die sie zur Reaktion auf sowjetische Aktivitäten in dem Bereich zwischen ,nur` politischer Druckausübung durch die Sowjetunion und einer großen militärischen Auseinandersetzung der Blöcke befähigen.
    Wo bleibt da die Legende von der Vor- und der Nachrüstung?
    Aber es findet auch weiterhin ein Konsens aller hier vertretenen Parteien mit der Bundesregierung statt, die in der Tat — das sage ich an die Adresse der Kollegen der SPD — eine Fortsetzung der gleichen Politik mit den gleichen Mitteln betreibt. Es geht auch darum, dauernd die Absichten der USRegierung zu verschleiern. Auch da muß ich Ihnen wenigstens korrigierend zu dem, was heute hier dauernd nicht gesagt worden ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der korrigiert etwas, was gar nicht gesagt worden ist!)

    etwas zur Kenntnis geben. Herr Colin S. Gray — vielleicht lesen Sie das einmal, das wäre sehr interessant — hat erst in diesem Monat im „Air Force Magazin" folgendes geschrieben. — Hoffentlich sagt dabei jetzt einer „Hört! Hört!", denn das wäre etwas Neues —:
    Abrüstungsgespräche können sich bestenfalls als irrelevant für die nuklearen Aufstellungspläne herausstellen, schlechtestenfalls als weitere Verstärkung dieser Planungen. Lassen Sie uns die sogenannte „Null-Option" des Präsidenten
    — diese setzt der Herr Colin S. Gray selbst in Anführungszeichen —
    für die landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa erörtern! Der NATO-Plan, 108 landgestützte Pershing II und 464 Cruise missiles aufzustellen, hat nichts damit zu tun, einen Ausgleich für die SS 20 zu sein. Die NATO braucht also ihre 572 Startrampen, ob nun die Sowjetunion ihre SS 20 bis auf Null abbaut oder nicht.
    Hieraus geht eindeutig hervor, daß stationiert werden soll, ganz gleich, wie die Verhandlungen in Genf laufen. Diese Wahrheit sollte auch von Ihnen einmal deutlich ausgesprochen werden. Sie wissen doch ganz gut, daß Pläne bestehen, die Mittel für die NATO-Infrastruktur von 50 Millionen um ein Zehnfaches zu erhöhen, damit die Stationierungsvorbereitung schneller vor sich geht. Die Stationierung ist im Gange. Sagen Sie endlich dem deutschen Volk auch darüber die Wahrheit, statt hier eine weitere Verschleierungs-, Verdummungs- und Irreführungspolitik zu betreiben. Das gilt für alle Parteien, die in diesem Hause präsent sind wie auch für die Bundesregierung.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Ich möchte noch ein Element dazu nennen. Das geht das schöne Prinzip an, das Herr Genscher heute als Außenminister proklamiert hat: Wir müssen zukünftig in der Außenpolitik mehr vertrauensbildende Maßnahmen haben; wir müssen Mißtrauen abbauen; j a, was mich sehr interessiert hat, er hat auch von wachsender Transparenz gesprochen. Allerdings meint er dies alles zur Außenpolitik. Da finde ich aber geradezu skandalös,

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Was Sie gemacht haben!)

    daß dem deutschen Volk gegenüber weiterhin eine Politik des Mißtrauens betrieben wird, was natürlich auf der anderen Seite bei den Bundesbürgern wiederum Mißtrauen erzeugt. Das heißt nämlich auch hier Fortsetzung der alten Politik mit dem gleichen Mittel: Geheimhaltungsdiplomatie gegen das eigene Volk.
    Es ist ja interessant, daß der Kollege Voigt plötzlich entdeckt hat, man möchte doch bitte heute mit dieser Geheimhaltungsdiplomatie aufhören,

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Haben Sie mit dem gesprochen?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8073


    Hansen
    und zwar genau ein Jahr, nachdem ein Mitglied seiner Partei wegen dieses Vorwurfs an die vorige Regierung von der Partei ausgeschlossen worden ist.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Das ist j a toll!)

    Ich frage mich: Wie will eigentlich die SPD in der Opposition — der Wahlkampf hat ja schon begonnen — mit der Ablösung von der Regierungspolitik glaubwürdig werden, die sie damals so vehement unterstützt hat?