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ID0913009100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
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Rede von Dr. Gerhard Reddemann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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Herr Kollege Haase, wollen Sie mit Ihren Ausführungen etwa die frühere Bundesregierung beschimpfen, weil sie im europäischen Raum nicht genügend geleistet hat?


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    Rede von Horst Haase

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Diese Frage zielt genau an dem vorbei, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Es gibt eine Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen. Und ich habe gesagt: Diese Probleme hätten hier erörtert werden müssen, egal, ob sie schon gelöst worden sind oder ob man jetzt im Begriff ist, sie zu lösen. Aber man sollte nicht mit einer Reihe von Erklärungen und schönen Worten vor das Parlament treten; das führt uns nicht weiter.
    Die Probleme, die ich genannt habe, sind in der Tat ganz neuer Natur. Es gab auch andere, ältere Probleme. Nur wäre hier dazu durchaus eine Erfolgsbilanz angebracht gewesen. Dies ist der Punkt, den Sie bitte zur Kenntnis nehmen wollen. Nicht die schönen Worte werden uns also weiterführen, sondern die ganz nüchterne Bilanz, wie die Dinge einzeln erledigt und abgehakt worden sind.
    Die Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikation oder der Schaltkreisproduktion oder der neuen Technologien sind alles schöne Wünsche. Aber die Frage ist zunächst: Was geschieht mit Poitiers? Was geschieht in der Frage der Textileinfuhren usw.?

    (Reddemann [CDU/CSU]: Fragen Sie mal Ihre sozialistischen Brüder in der Regierung in Paris!)

    — Das hat damit jetzt nichts zu tun,

    (Reddemann [CDU/CSU]: Doch, eine ganze Menge!)

    sondern das hat etwas damit zu tun, daß das Außenministerium oder, besser gesagt, die Gesamtregierung dafür zunächst einmal Maßnahmen vorschlagen muß, wie man so etwas löst. Das wäre hier ein dankbarer Gegenstand der Beratungen gewesen.
    Die deutsche Präsidentschaft müßte sicher — da stimmen wir überein — verstärkt darauf drängen, daß die Zusammenarbeit im außenpolitischen Bereich schneller und enger funktioniert. Das würde sich als hilfreich erweisen. Wir wären aber schon froh, wenn wir unter der deutschen Präsidentschaft zu den Mehrheitsbeschlüssen des Rates zurückkehrten, die die Regel sein sollen. Die erfolgreiche europäische Politik wird sich in Zukunft natürlich daran messen lassen müssen, was der Außenminister gemeint hat, als er hier sagte, dies sei das, was in nächster Zeit getan werden müsse, worin wir ihm zustimmen.
    Es soll natürlich so sein, daß in Europa in der Zukunft mehr die politische und die kulturelle Wurzel und das Gemeinsame in diesem Bereich besprochen und in Lösungsvorschlägen für den Bürger anfaßbar gemacht werden. Das ist nicht hoch genug zu bewerten; das ist überhaupt keine Frage. Nur gebe ich zu: Wenn Sie nur bis zum 6. März Zeit haben, dann sind das, vom Beginn der deutschen Präsidentschaft am 1. Januar aus gerechnet, nur zwei Monate. Das ist wenig Zeit.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Sie machen den Versuch, Adam Riese in die Politik einzuführen!)

    Es ist immerhin mutig, daß Sie sich für diese zwei Monate all die Ziele vorgenommen haben, die Sie hier aufgeführt haben.
    Herr Lenz, ein Wort noch zu der etwas flapsigen Bemerkung — er ist jetzt leider nicht da,

    (Reddemann [CDU/CSU]: Er hat es auch nicht verdient, Ihnen zuhören zu müssen!)

    aber ich will es hier trotzdem sagen —, man höre von Sozialdemokraten über Europa eigentlich nur Negatives. So habe ich ihn jedenfalls verstanden, und so hat er es auch gesagt.
    Meine Damen und Herren, ich hätte das, glaube ich, hier gar nicht sagen müssen; aber jetzt muß man es einmal sagen: Die Leistungen deutscher Sozialdemokraten für Europa sind doch wohl gar nicht wegzudiskutieren. Carlo Schmid war einer derjenigen, die dieses Europa mitbegründet und mitgestaltet haben. Es gibt gar keine Frage, daß es führende Sozialdemokraten in dieser Zeit waren, die sich um dieses Europa verdient gemacht haben.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Und Ihre Fraktion hat gegen die Verträge gestimmt!)

    Die Verdienste von Herrn Brandt, als es darum gegangen ist, Portugal für die EG zu erhalten, als andere Portugal nach der Revolution längst aufgegeben hatten, können doch nicht weggeleugnet wer-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8071


    Haase (Fürth)

    den. Das war doch eine echte sozialdemokratische Initiative.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Herr Kollege, das glauben Sie doch selbst nicht!)

    Die wird doch auch dadurch nicht kleiner, daß Sie hier den Kopf schütteln.
    Und Spanien? — Sie müssen nur einmal nach Spanien gehen. Da gibt es doch die Einflußnahme auch der deutschen Sozialdemokraten auf unsere spanischen Freunde. Der EG-Beitritt ist immer noch ein deutlicher Wunsch der Spanier, obwohl es viele Enttäuschungen in Spanien um die Beitrittsverhandlungen gibt.
    Ich darf noch einmal darauf hinweisen, was der Bundeskanzler Helmut Schmidt im Rahmen des Europäischen Währungssystems geleistet hat. Wo wäre denn unsere Exportindustrie, wenn es dieses Währungssystem nicht gäbe, das es zu erhalten gilt und das in der Stabilität verstärkt gefördert werden muß?
    Wenn Sie das zusammennehmen, war es, meine ich, keine gute Bemerkung, die Herr Lenz gemacht hat, daß wir uns eigentlich nur negativ zu Europa äußern würden. Das Gegenteil ist der Fall. Sozialdemokraten betrachten Europa als eine ganz entscheidende politische Wurzel des Wirkens auch der Deutschen in der Völkergemeinschaft schlechthin. Ich meine, daß dies überall deutlich geworden ist und in Zukunft deutlich werden wird.
    Erst, wenn Sie die Erfolge aufweisen können, die Sie noch vor sich haben,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Stimmt!)

    — bis zum 6. März, ich habe das vorhin gesagt, Herr Klein —, dann können wir noch einmal darüber reden, ob es nun wirklich so war oder nicht. Ich kann hier sagen: Deutsche Sozialdemokraten werden sich in ihrer Aktivität und in ihrem Interesse für Europa

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Die Römischen Verträge tragen doch nicht die Unterschrift eines sozialdemokratischen Kanzlers!)

    kaum übertreffen lassen. — Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)