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ID0913008800

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Vohrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich gebe zu: Es wäre das Schlechteste, wenn dieser Eindruck entstünde. Wir müssen alles tun — da müssen die drei Fraktionen zusammenstehen —, um die Glaubwürdigkeit der Ankündigungen zu untermauern. Eine Verfassung, die einen Nebenkriegsschauplatz darstellen würde, wird von mir nicht gefordert. Ich glaube, eine parallele Aktivität können wir beide unterstützen. Das müssen wir sicher mit der Ankündigung verbinden, daß die Realisierungschance nicht innerhalb eines Jahres oder innerhalb von zwei Jahren gesehen wird, daß wir aber damit ganz eindeutig die politi-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8069


    Dr. Vohrer
    sche Forderung verbinden und uns dafür einsetzen, auch bei den Mitgliedstaaten, damit wir mit dieser Forderung nicht alleinstehen.
    Ich komme zum Schluß. Der Problemdruck, der auf der Gemeinschaft lastet, steigt ständig. Die internationale Lage erfordert eine entschlossene und gemeinsam handlungsfähige Gemeinschaft im außenpolitischen, aber auch im außenwirtschaftlichen Bereich. 11 Millionen Arbeitslose müssen durch gezielte Maßnahmen gerade auf EG-Ebene abgebaut werden.
    Angesichts dieser Situation müßte in Parteien, Parlamenten und bei Regierungen die Einsicht wachsen, daß diese und andere Probleme nicht mehr nationalstaatlich zu lösen sind, sondern nur durch verstärkte Anstrengungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. Die Gemeinschaft muß beweisen, daß sie nicht nur tonnenweise Entschließungen, Richtlinien und Verordnungen produzieren kann, sondern auch praktische Erleichterungen für jeden europäischen Bürger zustande bringt. Der Bürger will den europäischen Paß und den europäischen Führerschein. Er möchte den Abbau von Grenzkontrollen und Grenzformalitäten. Europapolitik muß Politik für den Alltag werden. Europäische Fortschritte müssen für den Bürger erlebbar sein. Herr Lenz, da stimmen wir absolut überein. Es ist unsere Aufgabe, hier die Kluft zwischen Reden und Praxis zu schließen.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU])

    Wir Liberalen in der Bundesrepublik, aber auch in unseren Partnerstaaten, sind zu diesen Schritten bereit. — Danke schön.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Haase (Fürth).


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    Rede von Horst Haase

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europadebatte findet vor einem Plenum statt, das eigentlich gefüllter sein könnte.

    (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU])

    — Nein, Herr Klein, ich möchte das nicht unbedingt als Kritik gegenüber den Abgeordneten aufgefaßt wissen, sondern möchte das als Aufhänger für eine Bemerkung benutzen, die tiefer greift. Wir haben in einem Jahr 450 Anträge und Richtlinienvorlagen der EG in diesem Hause zu bearbeiten. Wir laufen mit der Bearbeitung und Entscheidung oder Abhakung dieser Richtlinien nur Entscheidungen hinterher, die in Brüssel längst gefaßt sind. Dies führt zur Frustration, die wir nicht nur im Volk, nicht nur bei den Bürgern, erleben, sondern die Frustration findet hier ihren sichtbaren Ausdruck.
    Ich meine, da muß in der Tat etwas gemacht werden, da muß etwas verbessert werden. Es kann ja nicht so sein, daß man nur den Ministerialbürokraten in Brüssel oder in Bonn die Entscheidungen über das überläßt, was ziemlich weit führt und in
    den Details in der Industrie, im Handwerk, in der Bürgerschaft, in der Landwirtschaft gespürt wird.
    Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum in dem gemeinsamen Vorschlag von Sozialdemokraten und Freien Demokraten, der dem Hause vorliegt, zunächst davon ausgegangen wurde, daß es eine Lösung geben soll, indem man einen Unterausschuß bildet. Inzwischen ist der Vorschlag aufgetaucht, eine Kommission zu bilden. Man muß wohl beides prüfen, aber man muß es zügig machen, damit man möglichst zu brauchbaren Ergebnissen kommt.
    Nun hat die Bundesrepublik ab 1. Januar dieses Jahres die Präsidentschaft im Rat. Das bedeutet, daß wir uns hier ein paar grundlegende Bemerkungen einfallen lassen müssen, die wir dem Vorsitzenden der Ratsversammlung mit auf den Weg geben. Ich meine — und insoweit stimme ich Herrn Brandt zu und setze eigentlich nur fort, was er hier gesagt hat —,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nur insoweit?)

    entscheidend ist ja gar nicht die Frage der Sonntagsreden und der allgemeinen theoretischen Erörterungen. Entscheidend ist z. B. die Frage: Wie wird es nun werden in bezug auf die Nettozahler und das Verhältnis der Finanzstruktur in der Europäischen Gemeinschaft?
    Wenn wir — ich sage das ganz bewußt — eineinhalb Nettozahler haben — Großbritannien ist dabei, dieses Problem für sich zu lösen —, und denen acht andere gegenüberstehen, dann kann es bei allem guten Willen in den übrigen europäischen Mitgliedstaaten auf die Dauer nicht zu Ergebnissen kom-men, wenn dieses Verhältnis so bleibt. Dieses Verhältnis wird stören, weil bei jeder europäischen Maßnahme, etwa im Bereich der landwirtschaftlichen Strukturreform, die Frage eine Rolle spielt: Wie wird sich das im Verhältnis der Zahler und der Empfänger zueinander auswirken? Diese Frage spielt eine Rolle in bezug auf den Budgetausgleich Großbritanniens. Es wird keine endgültige Bereinigung geben, weil dieses Problem alle anderen überlagert. Es wird nicht möglich sein, hinsichtlich der obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben oder der Mitsprache des Europäischen Parlaments in Europa selbst eine Veränderung zustande zu bringen. Sie wird blockiert durch diese Überlagerung, durch die Angst der Finanzminister, von der Position eines Nettoempfängers in die Position eines Nettozahlers zu kommen. Da liegt der Schlüssel. Solange Sie dieses Problem nicht lösen, werden Sie auch die europäische Frage letztlich nicht entscheidend weiterbringen können.
    Ich stimme dem Außenminister zu, wenn er sagt, die Fortschritte müßten natürlich meßbar sein. Dann aber bitte auch keine großen Worte, sondern meßbare Fortschritte in kleinen Einheiten, in kleinen Dosen! Die Grenze von 1 % der Mehrwertsteuer kann nicht verändert werden, wenn es keine Fortschritte gibt, auch keine Fortschritte in der europäischen Finanzstruktur.
    Das Problem des Protektionismus muß eben ganz konkret gelöst werden, z. B. in dem Punkt Zollamt

    Metadaten/Kopzeile:
    8070 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Haase (Fürth)

    Poitiers. Wir brauchen keine Worte hier zu verlieren, sondern das muß man dort lösen. Die Frage ist, was bisher in diesem Punkt getan worden ist, der ja erst vor 14 Tagen, drei Wochen in das Bewußtsein der europäischen Öffentlichkeit gerückt ist. Es wäre nötig gewesen, das hier darzulegen.
    Japanisches Automobilwerk in Wales mit der ausdrücklichen Maßgabe der britischen Regierung: keine japanischen Autos nach Großbritannien, sondern nur in den Raum der übrigen EG-Länder. Was ist in diesem konkreten Fall passiert? Das könnte hier vorgetragen werden.
    Oder Beschränkung der Textileinfuhren in Italien dadurch, daß Ursprungszeugnisse verlangt werden. Was ist geschehen, damit das geändert wird, damit es nicht mehr stattfindet? Wir haben also eine ganze Zahl von konkreten Fällen.
    Herr Außenminister, Sie sind Außenminister nicht erst, seitdem der Regierungswechsel hier stattgefunden hat; Sie waren es schon vorher. Das Thema ist für Sie also nicht neu. Daher sage ich: Hierher treten und einen Katalog von schönen Worten und Reihenfolgen aufstellen, ohne aber konkret zu sagen, was in diesen Punkten bisher geleistet worden ist, ist nicht fair. Deshalb mußte ich das hier einmal sagen.