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ID0913007200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
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    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kohl.
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Rede von Dr. Helmut Kohl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, wären Sie bereit, einmal nachzulesen, was wir zu diesen sehr wesentlichen Punkten in der Kontinuität unserer Politik — die beiden ersten Redner unserer Fraktion haben dazu gesprochen — in den Wahlprogrammen 1972, 1976 und 1980 gesagt haben? Würden Sie dann immer noch Ihre Behauptung aufrechterhalten, die Sie eben aufgestellt haben?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Karsten D. Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja. Diese Wahlprogramme und die damit zusammenhängende Praxis der Kritik an einer aktiven Friedens- und Entspannungspolitik und Ihr jetziger Hinweis auf diese Wahlprogramme und die damit zusammenhän-

    Metadaten/Kopzeile:
    8060 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Voigt (Frankfurt)

    gende Praxis bestärken eher meine Befürchtung, als daß sie sie ausräumen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Unbelehrbar!)

    Sie bestärken meine Befürchtung besonders deshalb, weil der Westen zur Zeit eine Wiederaufnahme der Diskussion über ein Containment, ein Neocontainment der Sowjetunion erlebt.
    Nun hat es immer, in der gesamten Nachkriegszeit, Kooperation und Containment gegeben,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Der NATO-Doppelbeschluß ist doch Containment!)

    aber es hat nach dem Auseinanderbrechen der Anti-Hitler-Koalition und den ersten Abrüstungsbemühungen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, die dann ja gescheitert sind, eine Containment-Politik gegeben, die damals von Kennan mit vorgeschlagen worden ist und die dann im Ergebnis zum Kalten Krieg geführt hat, obwohl das so nicht in der Absicht Kennans lag. Nun fürchten wir, daß das Wiederaufgreifen einer Containment-Politik, einer Eindämmungspolitik, zu einer Wiederbelebung und einem Hineinschlittern in Situationen der 50er Jahre und des Kalten Krieges führen wird.
    Dazu möchte ich sagen: Trotz Afghanistan ist das Problem des sowjetischen Einflusses in der Dritten Welt nicht primär ein Problem sowjetischer militärischer Macht und westlicher militärischer Gegenmacht. Trotz des Anwachsens sowjetischer Militärmacht ist die Hauptgefahr für den Westen nicht ein sowjetischer Angriff oder eine sowjetische militärische Erpressung, sondern die wirtschaftlichen Probleme in den einzelnen westlichen Staaten,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ein wichtiger Teil des Problems!)

    in der westlichen Welt insgesamt und vor allen Dingen auch in den Ländern der Dritten Welt. Deshalb ist es die falsche Reaktion konservativer Regierungen, wenn sie, um der sowjetischen Militärmacht zu begegnen, die Grundlagen der eigenen Wirtschaftskraft untergraben. Das ist zur Zeit in den USA eine aktuelle Gefahr. Wenn man sich auf diese Politik einläßt, kann ich nicht ausschließen, daß dies über längere Sicht, zumindest wenn man Absichten von Manfred Wörner aus früheren Jahren in Erinnerung hat, auch in der Bundesrepublik eine Gefahr werden könnte.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Da bauen Sie sich doch einen Popanz auf!)

    Wer kooperative Schritte vernachlässigt und Neo-containment oder eigene militärische Stärke in den Vordergrund rückt, kann, auch wenn er die Form der Verhandlungen wahrt, diese nicht zu ausgewogenen Kompromissen und Verhandlungsergebnissen führen.
    Das Problem der sowjetischen Militärmacht, das ich nicht übersehe,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr gut! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Das kann man gar nicht übersehen!)

    kann nicht primär durch die Verstärkung und Verfeinerung der eigenen Abschreckungsfähigkeit gelöst werden. Das Primat gehört den Verhandlungslösungen. Einseitige Lösungen führen auf Dauer in die Sackgasse, sind auf Dauer auch zu riskant. Wir können zwar auf eine ausreichende Abschrekkungsfähigkeit nicht verzichten, aber die Verstärkung und Verfeinerung der Abschreckung ist auf Dauer keine Lösung. Sie enthält bestenfalls, wie die Denkschrift der Evangelischen Kirche, die Freeze-Bewegung und die amerikanischen Bischöfe gesagt haben, eine Gnadenfrist zur Lösung unserer Sicherheitsprobleme mit anderen Methoden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Abschreckung und Verhandlungen!)

    Die Risiken der Abschreckung können nicht mit den Methoden der Abschreckung überwunden werden. Dies ist der Kerngedanke der Sicherheitspartnerschaft.
    Und ich sage zuletzt: Die konservative Politik, die wir in den USA kritisieren, die wir in der Bundesrepublik auch kritisieren und die wir in ihrer Praxis in Großbritannien mit Sorge gesehen haben,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Dann war Helmut Schmidt auch ein Konservativer!)

    führt dort, wo sie betrieben wird, wirtschafts- und sozialpolitisch in eine Sackgasse. Diese Politik führt zur Verschärfung sozialer Gegensätze und vermehrt die Arbeitslosigkeit. Diese konservative Politik führt zu vermehrten Risiken für den Welthandel, von dessen Funktionieren wir als exportorientiertes Land in besonderem Maße abhängig sind. Diese konservative Politik blockiert im Sinne des Berichtes der Brandt-Kommission dringend erforderliche Schritte zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen Nord und Süd.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Sie beschreiben die Ergebnisse Ihrer Politik!)

    Sie droht den Ost-West-Gegensatz auf das NordSüd-Verhältnis zu übertragen und blockiert Finanzmittel, wo gemeinsame Anstrengungen von Ost und West zum Abbau von Hunger und Not erforderlich wären. Wir brauchen ein Konzept im Nord-Süd-Verhältnis und im Ost-West-Verhältnis, das mehr Zusammenarbeit bewirkt, das Blockkonfrontation überwindet und schließlich zu einer europäischen Friedensordnung führt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Aber das richtige Konzept!)

    Diese europäische Friedensordnung ist der konstruktive Gedanke, der nicht ersetzt und nicht abgelöst werden kann durch eine Wiederaufnahme und einen Rückgriff auf die Konzeptionen der 50er Jahre.
    Wir meinen, daß man den kooperativen Elementen, den Elementen der Zusammenarbeit den Vorrang vor den militärischen Elementen in den Ost-West-Beziehungen geben sollte. Wir fürchten, daß die neue Politik, die Politik der Neokonservativen genauso wie die Politik der Altkonservativen, dazu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8061


    Voigt (Frankfurt)

    führt, daß die richtige Entwicklung nicht begünstigt, sondern eine verkehrte eingeleitet wird.
    Deshalb kann die Anpassung an den gegenwärtig vorherrschenden Trend in der USA-Politik kurzfristig zwar Harmonie als Stimmung erzeugen, aber langfristig würden damit die Widersprüche in der westlichen Allianz bis hin zu einer Gefährdung der Handlungsfähigkeit der westlichen Allianz selber beschleunigt und provoziert werden. Meine Überzeugung und Hoffnung sind natürlich, daß eine solche konservative Politik, sei es in USA, sei es bei uns, langfristig und, wie ich hoffe, auch schon kurzfristig nicht mehrheitsfähig sein wird. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Da werden Sie lange hoffen müssen!)