Rede von
Karsten D.
Voigt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zumindest bei der Rede von Herrn Schäfer habe ich, obwohl wir uns jetzt in anderen Funktionen gegenüberstehen, an mehreren Stellen noch klatschen können.
Das erleichtert es wenigstens, auch angesichts verschiedener Rollen, die wir haben, ein gewisses Maß an Kontinuität der persönlichen und politischen Beziehungen in dieser Frage zwischen uns beizubehalten. Das möchte ich ausdrücklich begrüßen und am Anfang hervorheben.
— Keine Sorge, ich fahre in diesem konstruktiven Geist fort. — Es geht hier bei unserer Auseinandersetzung nicht um gut oder böse, nicht um schwarz oder weiß. Vielmehr geht es um kurzfristig unterschiedliche Akzente und um längerfristig möglicherweise gegenläufige Trends in der Außen-, Sicherheits-, Abrüstungs- und auch in der Entwicklungspolitik. Deshalb ist die Klärung dieser Trends und der damit verbundenen Absichten und möglicherweise auch Risiken Aufgabe dieser Debatte.
Nun ging es dabei zentral um den Begriff der Kontinuität. Wir haben uns Kontinuität wechselseitig versprochen und sie gleichzeitig wechselseitig bezweifelt. Trotzdem meine ich, daß die Debatte bereits eine gewisse Klärung gebracht hat. Denn
wenn ich die Redner der CDU und CSU richtig verstehe — bei Herrn Klein war es deutlicher als bei Herrn Rühe, aber es war bei beiden ausgeprägt —, dann ist Ihre Kontinuität vor allen Dingen ein Rückgriff auf die Außenpolitik der 50er Jahre.
— Es ist vor allen Dingen, Herr Rühe, ein Rückgriff auf die 50er Jahre. Sie haben ja auch ausdrücklich gesagt, Herr Rühe, daß Kontinuität nicht heiße, die vorgefundene Politik einfach fortzusetzen, sondern daß es — im Gegenteil — zur Kontinuität immer wieder der Kurskorrektur bedürfe. Wenn Sie das sagen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir diesen Rückgriff auf die Kontinuität der 50er Jahre, verbunden mit der Ankündigung einer Kurskorrektur, als ersten Schritt eines Rückfalls in die 50er Jahre verstehen und damit auch unsere Befürchtung verbinden, daß daraus schrittweise — nicht vor dem 6. März, aber nach dem 6. März — das Risiko entsteht, daß wieder eine Politik eingeleitet und neu begonnen wird, die dann doch auch zu dem, in den 50er Jahren herrschenden Kalten Krieg führen könnte.
Die Kontinuität, die Herr Schäfer hier vorgetragen hat, ist eine andere. Er versucht, wenn ich es einmal so sagen darf, die Brücke zwischen beiden Positionen zu schlagen. Das ist eben die schwierige Aufgabe, die er hat: daß er versucht, die Kontinuität zwischen der aktiven sozialliberalen Friedens-, Abrüstungs-, und Entspannungspolitik und der Politik der 50er Jahre herzustellen, in denen die FDP j a auch mit an der Regierung beteiligt war.
Dabei ist jedoch nicht zu übersehen, daß er damit in gewisse Widersprüche zu dem, was von der CDU/ CSU hier vorgetragen wird, und auch in Widersprüche zu dem gerät, was von der CDU/CSU in der Sache schrittweise durchgesetzt wird.