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ID0913004800

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wischnewski war so freundlich, mich zweimal in die Debatte einzubeziehen: einmal wegen der Vergangenheit, einmal wegen der Gegenwart. Ich will gern darauf antworten.
    Erstens. Herr Kollege Wischnewski hat noch einmal über die alten Vorgänge hinsichtlich des UNO-Beitritts und des Kampfes um die Verträge gesprochen. Ich finde diesen Hinweis, Herr Kollege Wischnewski, eigentlich — verzeihen Sie — unter dem Niveau. Denn Sie haben seinerzeit z. B. gegen die NATO gestimmt; dann kamen Sie an die Regierung und sind dann nicht ausgetreten, sondern haben die NATO als Instrument Ihrer Politik benutzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Freien Demokraten haben früher einmal gegen die Europäische Gemeinschaft gestimmt, kamen in die Regierung und benutzten es als Instrument ihrer Politik. Dies machen wir heute. Es ist doch albern, solche Dinge noch in Erinnerung zu rufen. Sie können die Debatte haben, aber ich glaube, sie bringt keinen von uns nach vorn und findet gerade in der jungen Generation kein Verständnis.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der zweite Punkt betraf die Gegenwart. Ihre Bemerkung über meinen Besuch in beiden Teilen Berlins beantworte ich nicht. Ich glaube, das richtet sich gegen den, der das gesagt hat.
    Es war die Rede von den Kontakten zur DDR. Herr Kollege Wischnewski hat es für richtig gehalten, einige kritische Anmerkungen zu machen. Es tut mir leid, daß Sie sie gemacht haben, obwohl Sie besser wissen, was wirklich geschieht. Das war kein guter Einstieg in die Opposition und auch wenig hilfreich hinsichtlich meines Bemühens, in den Fragen, für die ich die Verantwortung trage, einen breiten Konsens auch hier im Hause herzustellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich werde mich aber nicht stören lassen, meine Damen und Herren, hier meinen Kurs zu halten.
    Ich bin hier gemahnt worden und es ist öffentlich angekündigt worden, man werde uns hinsichtlich unserer Erfolge auf dem humanitären Gebiet öffentlich befragen. Herr Kollege Wischnewski, Sie wissen, daß das weitergeht. Sie wissen, wie das weitergeht. Sie wissen, daß es auch so weitergeht, wie es der Mann, der hier spricht, vor 20 Jahren ange-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8041


    Bundesminister Dr. Barzel
    fangen hat, nämlich durch Verschwiegenheit im Interesse der Menschen und der Menschlichkeit. Da können Sie mich anzapfen, wie Sie wollen; das wird nur so gut weitergehen, wenn ich an dieser Haltung festhalte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich darf dazu sagen, daß die Verantwortlichen in der DDR in dieser Frage offensichtlich ein besseres Gedächtnis haben und auch eine respektvolle Erinnerung bewahren.
    Sie haben, Herr Kollege Wischnewski, das Kulturabkommen angesprochen. Sie wissen selbst, daß es — ohne Ihr Verschulden — nicht möglich war, in den zehn Jahren diese Verabredung des Grundlagenvertrags zu verwirklichen. Sie wissen, daß die neue Bundesregierung, seit es eine veränderte Situation zum Ende Ihrer Regierungszeit gab — ich räume dies doch ein —, auf einen Termin zum Beginn dieser Gespräche drängt. Das wissen Sie alles. Sie wissen, daß das auch für das Abkommen über Wissenschaft und Technik gilt, das im Grundlagenvertrag vorgesehen ist, das aber auch noch nicht da ist. Dies alles wissen Sie. Aber Sie mahnen uns mit polemischen Fingerübungen.
    Sie mahnen uns an, weitere Verhandlungen zu führen. Sie, Herr Kollege Wischnewski und meine Damen und Herren aus der Opposition, wissen wie dieses Haus, daß der verantwortliche Minister mit den Leitern aller dieser Delegationen selber gesprochen hat, und Sie kennen die Erklärungen, die ich im zuständigen Ausschuß unter Billigung aller Seiten des Ausschusses dazu abgegeben habe. Wir haben da gesagt:
    Die Zusammenarbeit der beiden Staaten in Deutschland soll im Interesse Deutschlands und der Deutschen verbessert werden. Die laufenden Verhandlungen und Gespräche werden fortgesetzt.
    Das ist eine Tatsachenmitteilung.
    Wir prüfen, ob wir mit neuen oder weiterführenden Vorschlägen die da und dort stagnierende Gesprächslage zu beleben und zu tragfähigen Lösungen zu gelangen vermögen. Wir sind an umfassenden längerfristigen Abmachungen zum Nutzen der Menschen und auf der Grundlage der geltenden Abkommen interessiert.
    Wir haben mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt — auch davon war die Rede —, wie sich die Regierung der DDR zum Regierungswechsel hier geäußert hat. Es wurde vielfach vermutet, Ost-Berlin würde einer Regierung Kohl/Genscher die kalte Schulter zeigen. Sie wissen, daß das nicht der Fall ist. Ich darf daran erinnern, daß von dieser Stelle aus noch vor wenigen Wochen die Unglaublichkeit gesagt worden ist, wir seien zwar friedenswillig, aber nicht friedensfähig. Dieser Satz ist ja nun durch die Realitäten in sich selbst zusammengebrochen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie wissen, Herr Kollege Wischnewski, daß es außer den drei Aktivitäten, die der Bundeskanzler in
    der Regierungserklärung genannt hat, allein in diesem Monat gegeben hat: die zweite Verhandlungsrunde über die Neufestsetzung der Postpauschale, die 35. Sitzung der Verkehrskommission. Sie wissen, daß wir uns vorbereiten auf das Kulturabkommen, daß wir arbeiten an der Lösung des Problems der Verschmutzung der Werra, an der Lösung von Problemen dieser Art an der Elbe und auch am Böden. Ich denke, es ist Ihnen auch nicht unbekannt, daß wir uns bemühen, die Anbindung der Autobahn in Berlin voranzutreiben. Und so wird Ihnen nicht entgangen sein, daß unser Kollege Staatsminister Jenninger am 2. Dezember zu verantwortlichen Gesprächen nach Ost-Berlin fahren wird. Was sollen also diese Anmahnungen, meine Damen und Herren?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Wischnewski, Sie haben dann — und das nehme ich natürlich ernst; das andere waren Fingerübungen, die muß man mal so zurückgeben — —

    (Dr. Ehmke [SPD]: Und das sind Zungenübungen! Nun machen Sie mal weiter! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Kommen Sie mal zur Sache!)

    — Natürlich zur Sache. Ich bin die ganze Zeit dabei. Ich war bei so sachlichen Dingen wie der Versalzung der Werra. Wenn Sie das nicht für sachlich halten, dann weiß ich es nicht.
    Der Kollege Wischnewski hat sich dann einer der Grundfragen zugewandt, die sich beim Abschluß des Grundlagenvertrages als nicht lösbar erwiesen. Ich möchte Ihnen hierzu die Bilanz sagen, die die neue Regierung hier macht: Wir finden einige Abreden vor, die noch nicht verwirklicht sind, obwohl sie im Grundlagenvertrag vorgesehen sind, wie Kulturabkommen, Abkommen über Wissenschaft und Technik und anderes. Wir finden zum anderen abredewidrige Tatbestände vor.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich nenne den Zwangsumtausch, ich nenne die Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten, ich nenne die Schikanen im Verkehr. Meine Damen, meine Herren, wir wünschen unter dem Aspekt guter Nachbarschaft zuerst das herzustellen, was verabredet ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn das hergestellt ist, kann man über anderes reden. Wer vorher Grundfragen, die sich damals nicht lösen ließen, aufwerfen will, muß damit rechnen: Auch wir werden dann Grundfragen aufwerfen. Dies, glaube ich, ist eine klare Position, die hier deutlich gemacht werden sollte.
    In diesem Zusammenhang würde ich gern — und da hoffe ich auf Unterstützung doch aller Seiten des Hauses — sagen, daß sich die Klagen in diesen Tagen mehren, daß humanitäre Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland zur Linderung der Notlage des polnischen Volkes leider bei der Durch-

    Metadaten/Kopzeile:
    8042 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Bundesminister Dr. Barzel
    reise durch die Deutsche Demokratische Republik besonderen Schikanen begegnen.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Ungeheuerlich! — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Ich möchte sagen: Dies ist gegen den Geist guter Nachbarschaft.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Dies richtet sich gegen eine rein humanitäre Aktion, eine Aktion im Interesse der Menschen und der Völker. Ich möchte an die Adresse der Verantwortlichen in der DDR hinzufügen: Gute Nachbarschaft erfordert Respektierung der Zusammengehörigkeit. Wir gehören mit allen Nachbarn zusammen, auch mit den polnischen Nachbarn. Sie sind Europäer wie wir.
    Ich möchte in dieser ersten Intervention in dem Amt, das ich jetzt habe, am Schluß folgendes in Erinnerung rufen, damit es alle wissen und sich niemand irritiert zeigt, weil wir von Deutschland sprechen. Am 21. Dezember 1972 — dies gehört zum Grundlagenvertrag — hat Herr Kollege Bahr, damals als Staatssekretär und Unterhändler der Bundesrepublik Deutschland, an die Regierung der DDR folgenden Brief geschrieben — ich zitiere —:
    Sehr geehrter Herr Kohl!
    Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, festzustellen, daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
    Daran halten wir fest — geduldig, friedfertig, unbeirrbar. Wir suchen nicht die Konfrontation, wir suchen nicht die Polemik, weder hier im Hause noch mit der DDR. Wir suchen das Gespräch. Wir suchen nicht die Schlagzeilen, sondern das Ergebnis. — Sie sind eingeladen, daran mitzuwirken, Herr Kollege Wischnewski.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr.

(Unterbrechung von 13.02 Uhr bis 14.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
    Wir fahren in der Beratung der Punkte 4 bis 10 der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.