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ID0913001600

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    Vokabeln: 11
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    11. Reddemann?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Kollege Professor Ehmke, zwischen dem Inhalt des Beschlusses, Ihrer Frage und meinen Vorstellungen besteht keinerlei Differenz. So ist es.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Ganz was Neues! — Reddemann [CDU/CSU]: Wer hätte das gedacht!)

    Der frühere Verhandlungsführer der Vereinigten Staaten bei den SALT-Verhandlungen, Paul Warnke, hat interessante Vorschläge für die Genfer Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen gemacht. Hat die Bundesregierung diese Vorschläge geprüft? Zu welchem Ergebnis hat diese Prüfung geführt? Ist die Bundesregierung bereit, diese Vorschläge oder einen Teil dieser Vorschläge zu übernehmen?
    Zur Zeit gibt es wieder eine Debatte im amerikanischen Senat über den Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa. Sie, Herr Bundeskanzler, haben das Thema in Washington angesprochen. Und wir befinden uns in dieser Frage in völliger Übereinstimmung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Immerhin!)

    Raketen aufstellen und Soldaten abziehen, das ist eine Politik, der wir unseren ganzen Widerstand entgegensetzen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)

    Außerdem ist diese Debatte leider schädlich für die westliche Position bei den für uns so wichtigen Wiener MBFR-Verhandlungen.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Sie heizen sie doch an! — Dr. Ehmke [SPD]: Aber Jonny!)

    Ich habe nach Ihren Gesprächen in den Vereinigten Staaten zwei weitere Fragen zu stellen, auch nach Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler. Welchen Beitrag wollen die Vereinigten Staaten als führende Weltwirtschaftsmacht leisten, um die gefährliche Weltwirtschaftskrise zu überwinden? Insbesondere mit welcher Zinspolitik der Vereinigten Staaten haben wir zu rechnen? Hält Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, die Politik der Vereinigten Staaten zur Überwindung der Krise für richtig und ausreichend?
    Herr Bundeskanzler, haben Sie die großen Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft in der Agrarpolitik angesprochen, und welche Vorstellungen haben Sie selbst zur Lösung dieses Konflikts,

    (Zuruf von der SPD: Keine!)

    nachdem die Bundesrepublik in vier Wochen den Vorsitz in der Europäischen Gemeinschaft übernehmen wird?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Alle Probleme werden beim erstenmal gelöst!)

    Wir haben uns in der Debatte über militärische Aktivitäten der NATO außerhalb des eigentlichen Bündnisbereichs klar dafür ausgesprochen, unsere militärische Rolle klar auf das Einsatzgebiet der NATO zu beschränken.
    Die neue Bundesregierung hat sich dieser Auffassung in der Regierungserklärung auch angeschlossen. In seiner Rede vor dem American Council on Germany in New York erklärte der Bundeskanzler jedoch:
    Wir sehen wohl, was die Vereinigten Staaten für unsere gemeinsamen Lebensinteressen außerhalb Europas tun,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)

    damit die Unabhängigkeit und die Sicherheit der freien Welt bewahrt bleibt.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Klein [München] [CDU/CSU]: Ist das falsch?)

    Wir sind bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten und soweit es unsere Kräfte zulassen, die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen, die gemeinsamen Interessen der freien Industriestaaten zu sichern.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Wir könnten mit dieser Aussage durchaus leben,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Na also!)

    wenn es nicht vor kurzem ganz massive Äußerungen gegeben hätte, insbesondere des verehrten Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, den NATO-Bereich entscheidend auszuweiten.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! — Reddemann [CDU/CSU]: Kommen Sie doch nicht mit diesen alten falschen Behauptungen! Kommen Sie doch nicht mit diesen Dingen, die Sie selber in die Welt gesetzt haben!)

    — In der „Berliner Morgenpost" vom 10. Januar 1981 haben Sie erklärt:
    Man kann daran denken, den Verantwortungsbereich der NATO auf den Südatlantik und auf Teile oder den ganzen Indischen Ozean auszudehnen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Denken ist immer gut, die Ergebnisse sind wichtig, Herr Wischnewski!)

    — Angesichts dieser Haltung, Herr Kollege Dr. Dregger, werden Sie verstehen, daß ich Anlaß habe, hier noch einmal nachzubohren. Das ist nämlich die Aufgabe der Opposition.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir erwarten von der Bundesregierung eine aktive, vorantreibende Rolle bei den Wiener Verhandlungen. In der Datendebatte in Wien haben beide

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8021


    Wischnewski
    Seiten viel Prestige investiert und dabei sehr viel Zeit verbraucht. Jetzt ist es an der Zeit, zu prüfen, ob unabhängig von der Nicht-Einigung in der Datenfrage eine beiderseitige Truppenreduzierung vereinbart werden kann. Eine solche Initiative fände unsere Unterstützung.
    Herr Bundeskanzler, Sie haben dem Deutschen Fernsehen gesagt: „Ich bin kein Fan des ErdgasRöhren-Geschäfts." — Das ist keine gute Grundlage für die Fortsetzung des schwierigen KSZEProzesses, denn natürlich ist das Erdgas-RöhrenGeschäft für uns nicht nur ein ganz normales Geschäft, es ist auch Teil der Bemühungen, der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über geographische und ideologische Grenzen hinweg einen wichtigen Platz in der Entspannungspolitik einzuräumen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Menschenrechte?)

    Wer an diese Fragen mit Gleichgültigkeit, j a, eher mit Widerwillen herangeht, bei dem haben wir Zweifel, ob er bereit ist, sich an den großen Anstrengungen zu beteiligen, die notwendig sind, um eine Europäische Abrüstungskonferenz zu erreichen.
    Die MBFR-Verhandlungen in Wien, der KSZEProzeß von Helsinki bis Madrid und die Verhandlungen in Genf sind ganz wesentlich durch die Friedenspolitik der Regierungen Brandt und Schmidt zustandegekommen. Diese Verhandlungen sind Ihnen bis zum 6. März 1983 anvertraut.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und danach!)

    Wir erwarten von Ihnen, daß Sie den unter schwierigen Umständen zustandegekommenen Verhandlungsprozeß mit Tatkraft, aber auch mit Besonnenheit voranbringen, um in einer schwierigen Zeit den Frieden in Europa nicht nur zu erhalten, sondern ihn noch sicherer zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Das werden wir also in fünf Monaten schaffen?! Prima!)

    Beim Staatsbesuch von Präsident Mitterrand hier in Bonn haben Sie, Herr Bundeskanzler, die deutsch- französische Gemeinschaft im Interesse und zum Wohle Europas beschworen. In Brüssel beim Rat der EG-Wirtschafts-, -Finanz- und -Sozialminister haben Sie alle gemeinsamen europäischen Anstrengungen vom Tisch gewischt. Von tiefen Differenzen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik ist jetzt die Rede. Die Zeitung „Die Welt", die Ihnen ja nicht so fremd ist, vom 18. November 1982 schrieb, daß diese Differenzen den Keim einer Entfremdung zwischen Bonn und Paris in sich trügen. Herr Bundeskanzler, sprechen Sie nicht von Adenauer und de Gaulle, handeln Sie so, wie diese beiden Männer es heute täten!

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das waren doch die beiden, die Sie immer so beschimpft haben, Herr Wischnewski! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Genauso machen wir es!)

    Zu den anderen wichtigen, entscheidenden Fragen der Europäischen Gemeinschaft wird mein Freund Willy Brandt Stellung nehmen.
    Kontinuität in der Ostpolitik bedeutet für viele Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU, daß sie heute die Politik akzeptieren, die sie mehrere Jahre lang mit allen Mitteln bekämpft haben. Die historische Wahrheit verlangt es in dieser Stunde, in der Sie erklären, daß Sie unsere Vertragspolitik gegenüber unseren Nachbarn im Osten nicht nur respektieren, sondern auch zu Ihrer Politik machen,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Ihre Verträge, nicht Ihrer Politik!)

    daran zu erinnern, daß Sie diese Politik jahrelang bekämpft haben. Da war von Ausverkauf und sogar von Verrat die Rede.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die CDU/CSU übernimmt das Erbe ihrer Vorgängerin!)

    Es ist gut für unser Land, daß Sie den langen Weg hinter sich gebracht haben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    Wir zollen denjenigen unseren Respekt, die diesen Weg aus Überzeugung gegangen sind. Wir haben Verständnis für diejenigen, die sich realistisch verhalten, weil die Verträge in der Welt anerkanntes Völkerrecht geworden sind. Wir hoffen, daß die Zahl derjenigen, die sich wegen des Regierungswechsels nur opportunistisch angepaßt haben, nicht zu groß ist. Aber wir wissen sehr genau, daß es solche gibt.
    Aber diese Verträge dürfen nicht nur respektiert werden, sie müssen immer wieder neu mit Leben erfüllt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Wir bitten Sie sehr dringend, das zu tun. Es gibt noch viele Möglichkeiten. In dem notwendigen Dialog darf keine Pause eintreten. Das gilt gerade nach einer entscheidenden personellen Veränderung in der Sowjetunion.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Ein neuer Anlauf ist notwendig!)

    Lassen Sie mich ein Wort zu Polen sagen. Lech Walesa ist freigelassen worden;

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Nach elf Monaten!)

    ein gewichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Kriegsrechts scheinen günstiger geworden zu sein. Herr Bundeskanzler, in dieser Stunde, vor einem für das polnische Volk schwierigen Winter bitte ich Sie sehr herzlich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die chemischen Mittel bei uns eingekauft werden können, die notwendig sind, um die Menschen in Polen mit den erforderlichen Medikamenten versorgen zu können. Ich darf die Bundesregierung sehr herzlich darum bitten, zu überlegen, ob in dieser Frage nicht geholfen werden kann.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    8022 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Wischnewski
    Herr Bundeskanzler, Sie haben die Nord-SüdPolitik nur erwähnt und nicht angesprochen. Aber gerade hier zeigen sich eine Reihe von entscheidenden Veränderungen. Sie müssen von uns angesprochen werden. Der neue Entwicklungsminister braucht zuerst einmal selbst Entwicklungshilfe.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Da liegen ja viele unbezahlte Rechnungen!)

    Wir glaubten, daß der Kollege Köhler für Kontinuität Sorge tragen würde. Aber wir haben uns offensichtlich getäuscht.
    Für Nicaragua soll die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Ich unterschreibe auch nicht alles, was in diesem Land geschieht.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Gott sei Dank! — Reddemann [CDU/CSU]: Aber zahlen wollen Sie!)

    Aber wir müssen unseren Beitrag leisten für die drei Ziele der sandinistischen Revolution, zu der hoffentlich auch Sie stehen: politischer Pluralismus,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    gemischte Wirtschaft und Blockfreiheit. Wir werden für diese drei Ziele immer eintreten.

    (Beifall bei der SPD)

    Dagegen wollen Sie die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit El Salvador wieder aufnehmen. Sie wollen sogar wieder einen Botschafter in dieses Land entsenden. Der Christdemokrat Duarte,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Ein guter Mann!)

    der frühere Präsident,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Dem haben Sie das Leben schwer gemacht, als es darauf ankam!)

    der dann abgesetzt wurde, mit dem ich viele Stunden Gespräche geführt habe, und zu dem Sie doch ganz besonders gute Beziehungen unterhalten,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    hat gesagt, Herr Kollege Dr. Dregger: Das, was zur Zeit in El Salvador geschieht, ist nur vergleichbar mit der Zeit von Hitler und Mussolini. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie das, was Duarte gesagt hat, sehr ernst nehmen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Wenn Sie ihn unterstützt hätten, wäre er heute noch Präsident! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben ihn doch fertiggemacht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Wischnewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?


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    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön. Präsident Stücklen: Bitte.