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ID0913000500

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    warum ist diese wichtige Aufgabe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit nunmehr nahezu zwei Monaten noch immer nicht besetzt? Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: warum haben Sie einen neuen Koordinator noch nicht berufen, um ihn auf Ihrer Reise in die Vereinigten Staaten mitzunehmen und dort den neuen Koordinator vorzustellen?

    (Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Macht der Chef selbst! Klappt bei uns so!)

    Herr Bundeskanzler, unmittelbar nach Ihrer Rückkehr aus den Vereinigten Staaten hat eine deutsch-amerikanische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn stattgefunden. Da ist auch über Einzelheiten gesprochen worden.
    Da hat sich sehr schnell gezeigt, wo nach wie vor erhebliche Differenzen gegeben sind. Wenn ich die Differenzpunkte anschaue — der Bonner „General-Anzeiger" hat darüber einen Bericht eines Journalisten gebracht, der mit der deutschen Außenpolitik besonders gut vertraut ist —, stelle ich fest, daß sich darin eigentlich nichts geändert hat.
    Die „Zeit", Herr Bundeskanzler, hat zu Ihrem Besuch geschrieben: „Da sich die Partner bei ihren Gesprächen nicht in Details verloren, die gewöhnlich doch nur Ärger provozieren, stand einer neuen

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8017


    Wischnewski
    Harmonie auf höchster deutsch-amerikanischer Ebene nichts im Wege."

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Von dieser deutsch-amerikanischen Konferenz liegt mir das Manuskript der Rede von Richard Allen, dem früheren Sicherheitsberater von Präsident Reagan, vor.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Das war sehr gut!)

    Allen forderte in seiner Rede eine Überprüfung der gesamten deutschen Ostpolitik. Er forderte die Überprüfung unserer Ostpolitik natürlich mit dem Ziel der Veränderung. In der Tatsache, daß Dr. Kohl nun die Regierung übernommen hat, sieht Allen — so hat er sich wörtlich ausgedrückt — einen „exzellenten Beginn für diese Überprüfung". Herr Bundeskanzler, wir möchten Sie ausdrücklich vor einer solchen Entwicklung warnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Der amerikanische Journalist David Binder, von dem deutschen Fernsehjournalisten Dieter Kronzucker nach der Meinung der US-Regierung über Bundeskanzler Kohl befragt, antwortete: Man sieht in Kohl eher eine knetbare Figur, nämlich in der amerikanischen Regierung. Ich stelle ausdrücklich fest: Ich zitiere einen sehr bekannten amerikanischen Journalisten.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Wir zitieren Binder j a auch nicht über Herrn Brandt!)

    Wir brauchen einen Bundeskanzler, der die Interessen des Bündnisses kennt und wahrnimmt.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Den haben wir!)

    Wir brauchen einen Bundeskanzler, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen so ernst nimmt, wie sie genommen werden müssen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Den haben wir! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber wir brauchen auch einen Bundeskanzler, der gegenüber dem wichtigsten Partner im Bündnis die Interessen unseres Landes eindeutig wahrnimmt.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Den haben wir! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Den haben wir!)

    Wir brauchen keinen Bundeskanzler, der eine knetbare Figur ist.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU]: Von wem reden Sie denn? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung besonders zum Doppelbeschluß vom Dezember 1979 Stellung genommen. Wir haben unsere Haltung in dieser Frage nicht geändert.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Na, na! — Zurufe von der CDU/CSU: Abwarten! — Welche?)

    Sie, Herr Bundeskanzler, haben in den Vereinigten
    Staaten gesagt, Sie wollen dies auch für die Bundestagswahl am 6. März 1983 zum Thema machen. Wir
    greifen das gern auf. Das gibt uns die Möglichkeit, die bestehenden Unterschiede der Auffassungen sehr deutlich herauszuarbeiten und herauszustellen.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Dann haben Sie die Meinung doch geändert!)

    Für uns Sozialdemokraten stehen die Verhandlungen eindeutig im Vordergrund.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Für uns auch!)

    Helmut Schmidt hat große Anstrengungen unternommen,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sie rennen offene Türen ein!)

    um die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zu bringen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist unser Ziel!)

    Beide Seiten wollten doch zuerst gar nicht verhandeln. Helmut Schmidt hat hier im Interesse aller Europäer gehandelt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Auch eine Legende! — Graf Huyn [CDU/CSU]: Auch so eine Legende!)

    Für die CDU/CSU steht ganz offensichtlich die Nachrüstung im Vordergrund.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Falsch! Falsch! — Graf Huyn [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Moment! Moment!

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich bringe Ihnen zwei gewichtige Zitate. Der Vorsitzende einer Ihrer Koalitionsparteien hat sehr bald nach dem Beschluß der NATO den Verhandlungsteil als „Geburtsfehler" und „in der Sache leider unlogisch" bezeichnet.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Diese Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir bekämpfen, und wir freuen uns, daß wir bis zum 6. März dazu hervorragende Gelegenheit haben.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Kollege Todenhöfer

    (Zuruf von der SPD: Wer ist das?)

    hat noch am 10. November im Pressedienst der CDU/CSU zu diesen Fragen folgendes erklärt — ich zitiere —:
    Der NATO-Doppelbeschluß sieht Rüstungskontrollverhandlungen unter Einbeziehung der INF als Ergänzung, nicht als Ersatz für die Modernisierung der INF vor. Er sieht vor, daß die INF-Verhandlungen parallel zur Vorbereitung

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    8018 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982


    Wischnewski
    und gegebenenfalls Implementierung der INFModernisierung laufen sollen.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Das ist auch richtig!)

    Weiterhin heißt es — darin ist fast eine Rückkehr zu der alten Wörner-These „Erst rüsten, dann verhandeln" zu erkennen —:
    Mit unseren Bündnispartnern sind wir uns darüber einig, daß die Sowjetunion möglicherweise erst dann zu wesentlichen Konzessionen bereit ist, wenn der Westen, wie vorgesehen, mit der Dislozierung beginnt und sie nötigenfalls planmäßig zu Ende führt.
    Graf Huyn [CDU/CSU]: Das ist doch völlig
    korrekt!)
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so spricht,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist doch Rabulistik!)

    gewährt den Verhandlungen nicht den notwendigen Ernst und die Bedeutung, die sie jedenfalls für uns Sozialdemokraten haben.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Bauen Sie hier keine Türken auf! Das sind ja Türken! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Auch in der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Erklärung findet sich kein einziger Hinweis darauf, daß im Westen nach Bewegungsmöglichkeiten gesucht wird, z. B. indem man die INF-Verhandlungen und die START-Verhandlungen stärker miteinander verbindet. Ohne Fortschritte bei den START-Verhandlungen ist ein Verhandlungsergebnis bei den INF-Verhandlungen nur schwer vorstellbar. Dagegen würde man Unterschiede in der strategischen Ausgangslage beider Seiten sehr viel besser berücksichtigen können, wenn man beide Verhandlungen stärker miteinander verschränkt. Es ist doch eine Tatsache, daß das Nuklearpotential Frankreichs und Großbritanniens in der strategischen Gesamtlage eine Rolle spielt.
    Es ist aus unserer Interessenlage heraus richtig, die Verhandlungen auf die landgestützten Systeme zu konzentrieren. Man sollte aber doch nicht ausschließen, im Interesse einer Verhandlungslösung auch andere Mittelstreckensysteme einzubeziehen

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Genau das wünschen die Sowjets!)

    — z. B. luftgestützte Mittelstreckenraketen — oder in einer Gesamtverhandlungslösung auch für Kurzstreckensysteme Regelungen zu treffen.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Wessen Interessen vertreten Sie? — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Komplizieren Sie die Sache nicht noch mehr! Sie ist ohnehin schwer genug!)

    Mein Eindruck ist, daß die neue Bundesregierung nicht genügend tut,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Der Eindruck täuscht!)

    um Bewegung in den Genfer Verhandlungen zu ermöglichen.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Sehr wahr!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht Kontinuität. Dieses ist Abkehr.

    (Beifall bei der SPD — Kiechle [CDU/ CSU]: Ihr Eindruck ist falsch!)

    Zur Kontinuität gehört, daß wir den Verhandlungsprozeß in Genf im Sinne von Verhandlungsergebnissen beeinflussen. Dies aber ist nach unserer Auffassung nicht mehr der Fall. Wir werden auf unserem Ordentlichen Parteitag im Herbst 1983 entscheiden, welche Folgerungen wir aus dem bis dahin erreichten Verhandlungsstand für die Frage der Stationierung ziehen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Bleiben Sie beim Doppelbeschluß?)

    Die Verhandlungen müssen mit dem Ziel geführt werden, sowjetische eurostrategische Raketen abzubauen,

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Null!)

    um die Einführung neuer eurostrategischer Mittelstreckenwaffen der Vereinigten Staaten überflüssig zu machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wollen weniger atomare Waffen in Europa

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wir wollen keine! — Dr. Hupka [CDU/CSU]: Überhaupt keine! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    und nicht etwa mehr.

    (Beifall bei der SPD)

    Mein Freund Hans-Jochen Vogel hat dazu folgendes gesagt: „Bis dahin" — damit meint er den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands — „werden wir nicht müde werden, die Sowjetunion zu drängen,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    daß sie sich bewegt, und wir werden unsere amerikanischen Freunde so, wie Helmut Schmidt das formuliert hat, immer wieder bitten, die größten Anstrengungen zu unternehmen, damit die Aufstellung überflüssig wird."

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist gut! Das haben wir gerade getan!)

    So sagte Jochen Vogel.
    Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den Verhandlungsprozeß zu fördern,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!) in Washington und in Moskau.


    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wir, die Opposition, werden in dieser Frage die treibende Kraft sein. Wir werden unsere Kontakte in

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8019


    Wischnewski
    Washington und Moskau nutzen, um den Verhandlungsprozeß zu fördern,

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Das ist gut!)

    und wir werden beiden Seiten sagen, daß die Wiederholung von Ausgangspositionen nicht zu Ergebnissen führen kann.
    Jeder kann von unserem Verantwortungsbewußtsein für die Sicherheit unseres Landes und für die Notwendigkeit des Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau ausgehen. Unsere Haltung wird auch durch das Maß an Information beeinflußt, das die augenblickliche Bundesregierung zu diesen Lebensfragen unseres Landes auch der Opposition zu geben bereit ist.
    Wir haben Anlaß, die Bundesregierung daran zu erinnern, daß eine alleinige Stationierung in der Bundesrepublik in keinem Fall in Frage kommt. In einem Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung" vom 18. November 1982 war im Zusammenhang mit der USA-Reise des Bundeskanzlers zu lesen, daß der Bundeskanzler dort auf die Bedingung verzichtet hat, die Bundesrepublik dürfe nicht das einzige Land sein, das stationiert. Der Autor müßte es eigentlich wissen, denn er war bei der Reise dabei. Trifft das wirklich zu? Eine Klärung in dieser Frage erweist sich als absolut notwendig, und zwar, Herr Bundeskanzler, noch heute.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Bundeskanzler, wir verfügen leider über Informationen, daß das Pentagon plane, bereits im kommenden Frühjahr mit der Stationierung von Ausrüstungsgegenständen für die im Doppelbeschluß vorgesehenen neuen amerikanischen Waffen in Westeuropa zu beginnen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt nicht!)

    Wir haben Sie darüber vor Ihrer Amerika-Reise informiert, und Sie haben dazu etwas gesagt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Nicht etwas! Das war präzise!)

    Ich möchte die Zusatzfrage stellen, ob Sie auf Grund Ihrer Gespräche damit rechnen, daß es in den Vereinigten Staaten Erwartungen gibt, daß man nach dem 6. März vielleicht besser über diese Frage reden kann.
    Das zweite: Die Auskunft, Herr Bundeskanzler, die Sie in der Frage der Anzahl der Pershing II gegeben haben, befriedigt mich, so daß ich die Frage hier zurückstellen kann.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Wischnewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber selbstverständlich.