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ID0911503400

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    Plenarprotokoll 9/115 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 115. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. September 1982 Inhalt: Erklärung des Bundeskanzlers Schmidt, Bundeskanzler 7072 C Dr. Kohl CDU/CSU 7077 B Brandt SPD 7078 B Genscher FDP 7080 D Coppik fraktionslos 7082 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) — Drucksache 9/1065 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 9/1785 — 7063A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — § 303 StGB — Drucksache 9/1937 — Bohl CDU/CSU 7063 D Dr. Ueberschär SPD 7065A Engelhard FDP 7066 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . 7066 C Beratung des Berichts des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Verbesserung des Versorgungsausgleichs — Drucksachen 9/34, 9/562, 9/1954 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 7067 D Dr. Emmerlich SPD 7068 B Engelhard FDP 7068 D Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich — Drucksache 9/1981 — Stiegler SPD 7069 D Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . 7070 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7071 A Engelhard FDP 7072 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu den Unterrichtungen des Bundesrechnungshofes Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für die Haushaltsjahre 1978 und 1979 — Drucksachen 9/38, 9/978, 9/1759 — . . 7083 C II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen — Drucksache 9/1720 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 9/1962 — 7083 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen — Drucksache 9/1951 — 7084A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkommen) — Drucksache 9/1952 — 7084A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung — Drucksache 9/1905 — 7084 C Nächste Sitzung 7084 C Anlage Amtliche Mitteilungen 7085*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982 7063 115. Sitzung Bonn, den 17. September 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982 7085* Anlage Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bundesregierung über Stand und Ergebnisse von Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung (Drucksache 9/1953) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 8 September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Drucksache 9/1088 Nr. 20) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (Drucksache 9/1272 Nr. 50) Bericht der Kommission über den Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologische Entwicklung der Verwendung von Schwefeldioxyd bei der Herstellung von Weinen und Anlage zum Stenographischen Bericht Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 in bezug auf den höchstzulässigen Gesamtschwefeldioxydgehalt der Weine mit Ausnahme der Schaumweine und der Likörweine (Drucksache 9/1272 Nr. 51) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 8. September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat, nachdem diese im Rat bereits verabschiedet wurden: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eingliederung der Behinderten in die Gesellschaft, Rahmen für eine Aktion auf Gemeinschaftsebene (Drucksache 9/1131 Nr. 16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen in den Beziehungen zwischen den italienischen Trägern und den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten bei der Erstattung der Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung (Drucksache 9/1459 Nr. 8) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Drucksache 9/1349 Nr. 5)
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Unsere Verantwortung, für unser Land zu handeln — und das ist für Demokraten eine gemeinsame Verantwortung —, diese Verantwortung bleibt.
    Es ist offenkundig, daß die Einigungs- und Kompromißmöglichkeiten in der Regierungskoalition aus Freien Demokraten und Sozialdemokraten immer schwerer wurden, um so schwerer, je stärker durch strukturelle Veränderungen im Haushalt auch fühlbare Eingriffe notwendig wurden. Auch uns ist keiner dieser Eingriffe leichtgefallen, vor allem dort nicht, wo sie Empfänger kleiner Einkommen trafen, und dort, wo sie für Menschen fühlbar wurden, die als Rentner ihre Lebensleistung schon erbracht haben. Wir wußten und wir wissen, daß wir immer das Ziel im Auge behalten müssen, unser soziales System nicht in Gefahr geraten zu lassen, sondern es zu sichern. Wir sind überzeugt, daß die Arbeitslosigkeit derzeit die größte Bedrohung des sozialen Rechtsstaats und des sozialen Friedens ist. Deshalb muß es vorrangige Aufgabe unserer Innenpolitik werden, sie zu überwinden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Mein Brief vom 20. August 1981 war der Versuch, einen gemeinsamen Weg zu zeigen, wie die veränderten ökonomischen Bedingungen als Reformchance für mehr Freiheit, Selbstverantwortung und Subsidiarität begriffen und genutzt werden können. In den Beratungen im Herbst 1981, Anfang 1982 und im Sommer 1982 hat sich gezeigt, daß unter den gegebenen Bedingungen die Unterschiede in den Grundsatzpositionen einer liberalen Partei und einer sozialdemokratischen Partei deutlich zum Ausdruck kommen, ja daß die Gefahr besteht, daß einer von ihnen oder beide beim Überschreiten der Kompromißmöglichkeiten Verluste ihrer Identität erleiden.
    Deshalb habe ich in öffentlicher Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. September 1982 und auch bei anderen Gelegenheiten davon gesprochen, daß der Haushalt 1983 zur Bewährungsprobe der Koalition werden würde.
    Die Kritik aus den Reihen Ihrer Partei, Herr Kollege Brandt, an den Beschlüssen vom 1. Juli 1982 haben überdeutlich gemacht, daß die Sorge um den Bestand der Koalition jeden aufmerksamen Beobachter schon den ganzen Sommer über beschäftigen mußte. Es waren nicht die Freien Demokraten, die diese Beschlüsse an irgendeiner Stelle in Frage gestellt haben. Aber mit jedem Tag wurden die Wirkungen Ihres Münchener Parteitages deutlicher.
    Der Herr Bundeskanzler hat am 21. August 1982 die folgende Frage beantwortet:
    Sehen Sie, von heute aus betrachtet, bis zur nächsten Bundestagswahl 1984 überhaupt eine Chance, daß Ihre Partei, die sozialliberale Koalition aus diesem Tief wieder herausfinden, und wenn ja, woraus soll diese Chance entstehen?
    Der Bundeskanzler hat gesagt:
    Die Chance ist keineswegs gleich Null. Aber ich will nicht behaupten, daß die Chance sehr groß sei.
    Ich glaube, das war in der Tat eine realistische Einschätzung.
    Meine Damen und Herren, Art und Form der Reaktion auf das von dem Herrn Bundeskanzler erbetene Papier meines Kollegen Graf Lambsdorff haben der deutschen Öffentlichkeit gezeigt, daß der Münchener Parteitag die Regierungsarbeit der SPD endgültig eingeholt hatte. Was angesichts von 2 Millionen Arbeitslosen Anspruch auf eine sachliche und kritische Diskussion, zu der wir aufgefordert hatten, gehabt hätte, wurde letztlich zum Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung, ja in einigen Fällen sogar Anlaß zu persönlicher Herabsetzung eines Mitglieds der gemeinsamen Regierung und Koalition.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, wer nicht einen einzigen der Vorschläge von Graf Lambsdorff für richtig gehalten hätte, durfte sich dennoch zu dieser Form der Auseinandersetzung nicht hinreißen lassen. Der Vorwurf, die Denkschrift meines Kollegen richte sich gegen das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung, wendet sich gegen jeden, der ihn erhebt. Er erhellt aber, daß auch bei einer 13jährigen Zusammenarbeit mit einer liberalen Partei die Übereinstimmung über das, was Liberalität und Toleranz gegenüber der Meinung des anderen gebieten, doch nicht so groß ist, wie es gelegentlich beschworen worden ist.
    In der Entwicklung, die mit den Beschlüssen Ihres Münchener Parteitages beschleunigt wurde, liegt der Grund für die schwere Krise, in die die Koalition von Tag zu Tag mehr geriet. Die Wochenzeitung

    Metadaten/Kopzeile:
    7082 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982


    Genscher
    „Die Zeit" schrieb am 16. September 1982 — ich zitiere wörtlich —:
    Geschichtsverfälschung sollte kein Vorschub geleistet werden. Nicht die FDP, sondern die SPD ist als erste von dem für die Koalition vereinbarten Kurs abgewichen — durch Widerstand gegen notwendige Etatkürzungen, durch Forderung nach höheren Steuern und Abgaben, schließlich durch ständiges Gemäkel an gemeinsamen Beschlüssen.
    Meine Damen und Herren, und das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der FDP)

    Sie gilt leider nicht nur für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, sie galt zunehmend auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die deutsche Öffentlichkeit ist in den letzten Jahren Zeuge der Probleme geworden, die hier aus der Sozialdemokratischen Partei entstanden sind. Hier liegen die Besorgnisse im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik, die ich oft gehabt habe.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    In den letzten Tagen gab es dann Versuche, auch die Außen- und Sicherheitspolitik noch in die Auseinandersetzung um die Koalition hineinzuziehen. Das einhellige Urteil der deutschen Presse über meinen Aufsatz in der amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs" hat diese Versuche untauglich werden lassen. Aber angesichts der Bedeutung, die gerade in der vor uns liegenden Phase die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik für unsere nationalen Interessen, für den Frieden in Europa und in der Welt hat, will ich doch die drei Gedanken wiederholen, die ich schon in der gestrigen Debatte vorgetragen haben.
    Lassen wir uns nicht dazu hinreißen, die Außen- und Sicherheitspolitik zum Prügel der innenpolitischen Auseinandersetzung zu machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Lassen wir uns auch in noch so heftigen Auseinandersetzungen nicht dazu verleiten, dem innenpolitischen Gegner den Friedenswillen und Friedensfähigkeit abzusprechen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Halten wir auch in einer veränderten innenpolitischen Lage an dieser in aller Welt respektierten Außen- und Sicherheitspolitik fest. Wir stehen zu unserer Politik des inneren und des äußeren Friedens.
    Herr Bundeskanzler, meine Bitte um Entlassung aus meinem Amt ist die Konsequenz aus der Beendigung der Koalition. Ich habe das meinem Freund und Kollegen Wolfgang Mischnick in den frühen Morgenstunden mitgeteilt und Sie unterrichtet, als wir uns heute morgen vor Beginn der Fraktionssitzung zu einer Unterredung trafen, in der Sie mir auch den Text Ihrer Rede übergaben.
    Sie schlagen Neuwahlen vor, Herr Bundeskanzler. Wir fürchten die Entscheidung der Wähler nicht.

    (Lachen bei der SPD — Liedtke [SPD]: Dann los!)

    Wir sehen aber keinen Nutzen in einer Vereinbarung über die Möglichkeiten zur Ausnutzung oder Nichtausnutzung dessen, was das Grundgesetz vorsieht. Ich denke, es sollte auch zum Konsens der Demokraten gehören, daß niemand herabgesetzt wird — hier im Hause und außerhalb —, der legale, durch das Grundgesetz vorgesehene Möglichkeiten erwägt und sie möglicherweise auch nutzen will.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, das Land darf sowohl aus außen- wie auch aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht einer mehrmonatigen Periode der Entscheidungsunfähigkeit, übrigens auch der parlamentarischen Handlungsunfähigkeit, überlassen werden.

    (Zuruf von der SPD: Auf keinen Fall!)

    Wir sind deshalb bereit, dazu beizutragen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Wenn diese Regierung die jetzt unmittelbar vor uns liegenden Aufgaben erledigt hat, sollte sie sich mit diesen Aufgaben, ihrer Erledigung und ihrem Programm dem Wähler zur Wahl stellen. Sollte die Bildung einer solchen Regierung aus diesem Bundestag heraus nicht möglich sein, so muß es zu Neuwahlen kommen. Wir Freien Demokraten sind überzeugt: Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Wir sind bereit, zu ihrer Bildung beizutragen. Wir werden unsere Pflicht erfüllen — gegenüber unserem Land, gegenüber unseren Wählern, gegenüber unseren Grundüberzeugungen. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Coppik.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Coppik

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht als Vertreter einer Fraktion, sondern möchte als einer der beiden fraktionslosen Abgeordneten

    (Zuruf von der SPD: Drei!)

    ein paar kurze Anmerkungen zu dem Problem machen, vor dem wir heute stehen.
    Um es vorab ganz deutlich zu sagen: Wir begrüßen nachdrücklich die Absicht des Bundeskanzlers, so schnell wie möglich Neuwahlen zu diesem Bundestag herbeizuführen. Es ist die sauberste und demokratischste Lösung. Dieser Bundestag spiegelt schon lange nicht mehr das wider, was an politischen Positionen, an sozialen, ökologischen Bewegungen in unserem Land vorhanden ist. Die Millionen Menschen, die sich in der Friedensbewegung zusammenfinden, konnten sich schon lange in den gespenstischen Diskussionen in diesem Hause nicht wiederfinden, mit einer CDU/CSU-Opposition, die noch mehr Ausgaben für die Rüstung forderte, und einer sozialliberalen Koalition, die beflissen nachzuweisen versuchte, daß der Rüstungsetat noch nie so stark gestiegen ist wie zur Zeit dieser Koalition.
    Ich bin zuversichtlich, daß in einem neuen Bundestag die Kräfte, die konsequent gegen Aufrüstung, gegen Umweltzerstörung und gegen sozialen Abbau angehen, stärker als je zuvor vertreten sein werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982 7083


    Coppik
    Ich habe auch nicht die Sorge, daß das zu einer
    Unregierbarkeit dieses Landes führt. Wer davon spricht — sei es auch auf der linken Seite —, betreibt das Geschäft von Reaktionären. Denn Unregierbarkeit wurde noch nie von linken demokratischen Organisationen herbeigeführt. Dieses Land wurde in seiner Geschichte von ganz anderen Kräften zerstört.
    Wenn die sozialliberale Koalition heute an ihrem Ende steht, dann helfen Schuldzuweisungen zwar nur wenig. Aber ich glaube, daß es auch ein grundlegender Irrtum der SPD-Fraktion gewesen ist, zu glauben, je schneller man sich von seinem Partner aussaugen läßt, um so länger würde dieser bei einem bleiben. Es ist eine biologische Grunderkenntnis, daß das Wirtstier um so schneller verlassen wird, je schneller es sich aussaugen läßt. Sobald es ausgesaugt ist, wird ein anderes Wirtstier gesucht. Herr Kollege Kohl, wenn Sie sich nun als neues Wirtstier zur Verfügung stellen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Glück dabei. Das Pferd wird gewechselt, der Reiter wird bleiben. Ob das für die demokratische Entwicklung in unserem Land so positiv ist, daran habe ich erhebliche Zweifel.
    Immerhin, in unserem Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Wir sollten nicht so zynisch sein, zu sagen: Und sie kehrt nie wieder dorthin zurück. — Wie sollten lernen, daß es ein normaler Vorgang ist, daß auch Neuwahlen stattfinden. Es sollte uns zu denken geben, daß in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nie eine Regierung
    unmittelbar durch Wahlen ausgewechselt wurde, sondern immer durch Koalitionswechsel. In einem Fall geschah es anläßlich von Wahlen; aber immer handelte es sich um einen Koalitionswechsel. Nie wechselte die Regierung durch Wahlen, nie durch unmittelbare Entscheidung des Volkes. Ich meine, das ist ein Mangel, und glaube, es ist notwendig, in diesem Fall durch Neuwahlen klar und deutlich zu machen, was der Mehrheitswille der Bevölkerung in der gegenwärtigen Situation ist.

    (Beifall des Abg. Hansen [fraktionslos])

    Ich möchte an das erinnern — und damit vielleicht die Kollegen von der FDP ansprechen —, was Walter Scheel am 27. April 1972 in diesem Hause gesagt hat:
    Wenn es zur Regel werden sollte, daß Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten durch Parteienwechsel, also ohne Wählervotum, verändert werden, dann stirbt die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie.
    Das hat damals Walter Scheel gesagt. Und er hat hinzugefügt:
    Machen Sie unser Land und sich selber nicht unglücklich, indem Sie zur falschen Zeit mit den falschen Methoden eine Regierung etablieren wollen, deren Fundament sich auf politische Überläufer stützen müßte und deren Geburtsstunde vom Makel des Wortbruchs gekennzeichnet wäre!

    (Beifall des Abg. Hansen [fraktionslos])

    Meine Damen und Herren, Neuwahlen sind ein normaler Vorgang. Ich glaube, es ist höchste Zeit, daß auch in unserer Republik in der gegenwärtigen Situation die Entscheidung in die Hände des demokratischen Souveräns, in die Hände des Volkes zurückgegeben wird. — Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall des Abg. Hansen [fraktionslos])