Rede:
ID0911502300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 15
    1. Die: 1
    2. unterbrochene: 1
    3. Sitzung: 1
    4. ist: 1
    5. wieder: 1
    6. eröffnet.Das: 1
    7. Wort: 1
    8. zur: 1
    9. Abgabe: 1
    10. einer: 1
    11. Erklärung: 1
    12. hat: 1
    13. der: 1
    14. Herr: 1
    15. Bundeskanzler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/115 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 115. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. September 1982 Inhalt: Erklärung des Bundeskanzlers Schmidt, Bundeskanzler 7072 C Dr. Kohl CDU/CSU 7077 B Brandt SPD 7078 B Genscher FDP 7080 D Coppik fraktionslos 7082 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) — Drucksache 9/1065 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 9/1785 — 7063A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — § 303 StGB — Drucksache 9/1937 — Bohl CDU/CSU 7063 D Dr. Ueberschär SPD 7065A Engelhard FDP 7066 C Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . 7066 C Beratung des Berichts des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Verbesserung des Versorgungsausgleichs — Drucksachen 9/34, 9/562, 9/1954 — Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 7067 D Dr. Emmerlich SPD 7068 B Engelhard FDP 7068 D Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich — Drucksache 9/1981 — Stiegler SPD 7069 D Dr. Schmude, Bundesminister BMJ . . 7070 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7071 A Engelhard FDP 7072 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu den Unterrichtungen des Bundesrechnungshofes Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für die Haushaltsjahre 1978 und 1979 — Drucksachen 9/38, 9/978, 9/1759 — . . 7083 C II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen — Drucksache 9/1720 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 9/1962 — 7083 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen — Drucksache 9/1951 — 7084A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkommen) — Drucksache 9/1952 — 7084A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung — Drucksache 9/1905 — 7084 C Nächste Sitzung 7084 C Anlage Amtliche Mitteilungen 7085*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982 7063 115. Sitzung Bonn, den 17. September 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982 7085* Anlage Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bundesregierung über Stand und Ergebnisse von Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung (Drucksache 9/1953) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 8 September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Drucksache 9/1088 Nr. 20) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (Drucksache 9/1272 Nr. 50) Bericht der Kommission über den Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologische Entwicklung der Verwendung von Schwefeldioxyd bei der Herstellung von Weinen und Anlage zum Stenographischen Bericht Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 in bezug auf den höchstzulässigen Gesamtschwefeldioxydgehalt der Weine mit Ausnahme der Schaumweine und der Likörweine (Drucksache 9/1272 Nr. 51) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 8. September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat, nachdem diese im Rat bereits verabschiedet wurden: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eingliederung der Behinderten in die Gesellschaft, Rahmen für eine Aktion auf Gemeinschaftsebene (Drucksache 9/1131 Nr. 16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen in den Beziehungen zwischen den italienischen Trägern und den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten bei der Erstattung der Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung (Drucksache 9/1459 Nr. 8) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Drucksache 9/1349 Nr. 5)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu dem Zusatzpunkt.
    Infraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 9/1981 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Haushaltsausschuß zu überweisen, an letzteren auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungen einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
    Meine Damen und Herren, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat darum gebeten, die Sitzung des Deutschen Bundestages für eine Stunde zu unterbrechen. Ich entspreche diesem Antrag und unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr.
    Ich bin gebeten worden, mitzuteilen, daß die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU zu Fraktionssitzungen in ihre Fraktionssitzungssäle gebeten werden.
    Die Sitzung ist unterbrochen.

    (Unterbrechung von 10.03 bis 11.30 Uhr)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Bundeskanzler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bericht zur Lage der Nation am Donnerstag, dem 9. September 1982, habe ich mit großer Sorge zur innenpolitischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Die Lage war und blieb auch danach durch Unsicherheit und Ungewißheit über den Bestand der sozialliberalen Koalition gekennzeichnet. Seit Herr Kollege Genscher im Sommer 1981 das Wort von der „Wende" geprägt und seitdem viele Male ausgesprochen hat, war zweifelhaft geworden, ob die FDP bis zum Ende der vierjährigen Wahlperiode an der vom Wähler 1980 eindrucksvoll bekräftigten Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten festhalten will.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Zweifel hatten sich seit der Koalitionsaussage der hessischen FDP zunehmend verstärkt. Die für jene Zusage an die CDU zunächst gegebene Begründung, man wolle durch eine CDU/FDP-Koalition in Hessen die sozialliberale Koalition im Bundestage weiterhin stützen, ist zu keiner Zeit glaubhaft gewesen; sie wird auch heute schon längst nicht mehr gebraucht.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich habe deswegen in der vorigen Woche den Bericht zur Lage der Nation zum Anlaß genommen, nachdrücklich den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Wahrheit und Klarheit zu unterstreichen. Wahrheit und Klarheit der politischen Willensbildung sind Voraussetzung für eine handlungsfähige Regierung und Gesetzgebung,

    (Beifall bei der SPD)

    Voraussetzung für innere und soziale Stabilität, für die wirtschaftspolitische Stabilität und vor allem für die außenpolitisch notwendige Verläßlichkeit der Regierungspolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Mit einem Wort: Die politische und wirtschaftliche Weltkrise verlangt eine voll handlungsfähige Bundesregierung.
    Mein Appell und die Plenardebatte am Donnerstag letzter Woche haben — leider — die notwendige Klärung nicht gebracht. Herr Dr. Kohl hat meine Aufforderung nicht angenommen, die von ihm angestrebte Kanzlerschaft unverzüglich über ein konstruktives Mißtrauensvotum nach Art. 67 des Grundgesetzes zu erreichen und danach Neuwahlen herbeizuführen. Aber ebensowenig haben sich die Kollegen Genscher und Mischnick eindeutig und unmißverständlich ohne Wenn und Aber für das Festhalten ihrer Partei an der sozialliberalen Koalition ausgesprochen. Der eine klare Satz hat immer gefehlt, und er fehlte auch in dieser Woche, die morgen zu Ende geht, nämlich der Satz: Die FDP steht fest zur sozialliberalen Koalition.
    Mit Recht hat z. B. eine Zeitung am Tage nach der Debatte zur Lage der Nation geschrieben: „Herr

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982 7073


    Bundeskanzler Schmidt
    Genscher lieferte eine auf charakteristische Weise zweideutige Rede, die es vermied, seine Partei in der Koalitionsfrage festzulegen." Seitdem sind täglich Zweifel und Ungewißheit über Wege und Ziele der FDP gewachsen. Ich bedaure dies außerordentlich. Denn ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß es auch heute einen großen und soliden Bestand substantieller politischer Gemeinsamkeit zwischen Sozialdemokraten und Liberalen gibt.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Ich glaube deshalb, daß es uns in einer großen gemeinsamen Anstrengung hätte gelingen müssen, soweit das einem einzelnen außenwirtschaftlich hochabhängigen Industriestaat überhaupt gelingen kann, aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten herauszukommen, und zwar ohne die soziale Gerechtigkeit zu verletzen und ohne den sozialen Frieden zu stören.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD)

    Voraussetzung dafür wäre ein ehrlicher, vor allem ein uneingeschränkter Wille zur politischen Gemeinsamkeit. Er müßte deutlich stärker sein als Freude und Lust an vielfach wechselnden Taktiken und Interview-Gefechten je nach tagespolitischer Opportunität.

    (Beifall bei der SPD)

    Zusammenarbeit ist nicht möglich bei unausgesprochen bleibenden versteckten Vorbehalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Die mehrfach wiederholte, öffentlich gebrauchte Redensart von den — ich zitiere — „neuen Sachfragen, die sich neue Mehrheiten suchen" hat Anlaß genug gegeben, innere Vorbehalte des Redners, nämlich des Kollegen Genscher, zu erkennen. Denn bisher, Herr Kollege Genscher, hatten wir doch alle Sachfragen einvernehmlich gelöst.
    Die Bürger, die Medien und die öffentliche Meinung insgesamt haben die von einem Bundesminister mir am 10. September abends vorgelegte Denkschrift nahezu übereinstimmend als „Scheidungsbrief" oder — ich zitiere — als „Manifest der Sezession" verstanden — das heißt auf deutsch: als Dokument der Trennung.
    Dieses Verständnis ist durch die gestrige Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft hier vor dem Bundestag keineswegs aufgehoben worden. Daß die Denkschrift mit dem vom gleichen Ressortminister zu verantwortenden Jahreswirtschaftsbericht übereinstimmt, kann ich ebensowenig anerkennen. Es bleibt auch unverständlich, daß die Denkschrift ganz neuerdings bloß mittelfristig und nicht auch schon für die unmittelbare Zukunft gemeint gewesen sein soll. Zu alledem hatte ja der gleiche Redner noch im Mai mehrfach vor der Industrie gesagt, ein etwaiger Regierungswechsel in Bonn werde nicht zum großen oder wichtigen Wechsel in der Wirtschaftspolitik führen; dazu fehle es unserem Staate objektiv an Handlungsspielraum.
    Im übrigen aber hat die öffentliche Meinung die Denkschrift sehr richtig verstanden. Sie will in der
    Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD — Oh-Rufe von der CDU/CSU)

    — Auf die Zwischenrufe aus der CDU/CSU kann ich nur sagen: Fragen Sie die katholische Arbeiterbewegung, wie sie das versteht!

    (Beifall bei der SPD)

    Offenbar soll die Denkschrift als Wegweiser dienen zu anderen Mehrheiten. Jedenfalls wird dieser Eindruck bewußt in Kauf genommen, und er wird nicht überzeugend korrigiert.
    Der durch das Verhalten mehrerer FDP-Politiker eingetretene Zustand der Unsicherheit darf nicht fortgesetzt werden. Wenn ganze Landesverbände und viele einzelne Politiker des Koalitionspartners FDP miteinander öffentlich Streit führen über die Frage, ob man der Koalition treu bleiben solle oder ob man ein konstruktives Mißtrauensvotum wagen solle — und wenn ja, wann man es wagen solle —, so hätte die dadurch entstandene große Unsicherheit und zusätzliche Verunsicherung auch der Wirtschaft durch die Parteiführung ausgeräumt werden müssen. Dies ist nicht geschehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Im Interesse unseres Landes, im Interesse unseres parlamentarisch-demokratischen Regierungssystems und seines Ansehens, nicht zuletzt im Interesse des sozialdemokratischen Koalitionspartners kann und will ich nicht länger zusehen, wie die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Bundesregierung stetig beschädigt werden. Es wird mir niemand verdenken, daß ich auch mich selbst nicht demontieren lassen möchte.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD)

    Ich habe letzte Woche die Opposition aufgefordert, einen konstruktiven Mißtrauensantrag einzubringen und damit einen anderen Bundeskanzler zu wählen. Die Oppositionsführer haben darauf geantwortet, man wolle erst die Wahlen zu den Landtagen in Wiesbaden und in München abwarten. Erst danach werde man weitersehen. Ich habe daraus entnommen, Herr Dr. Kohl, daß Sie gegenwärtig noch nicht glauben, genug Abgeordnete des Deutschen Bundestages hinter sich bringen zu können.
    Aus der öffentlichen Diskussion von FDP-Politikern ist zu entnehmen, daß diejenigen, die den gegenwärtigen Bundeskanzler stürzen und durch Herrn Dr. Kohl ersetzen wollen, ebenfalls zunächst die beiden Landtagswahlen abwarten wollen, um damit die Reaktionen der Wählerinnen und Wähler auf den für Wiesbaden angekündigten Koalitionswechsel der FDP auszuprobieren. Mit anderen Worten: Wenn die FDP in Wiesbaden die Fünf-ProzentSchwelle überschreiten sollte, so würde dies einigen Bonner FDP-Politikern genug Mut zum Kanzlersturz einflößen; wenn umgekehrt die FDP in Wiesbaden unter 5 % bleiben und damit aus dem Landtage ausscheiden sollte, dann wollten dieselben Kollegen

    Metadaten/Kopzeile:
    7074 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982


    Bundeskanzler Schmidt
    — vielleicht — bereit sein, die sozialliberale Koalition in Bonn fortzusetzen. Aber 1 % mehr oder 1 % weniger in Wiesbaden ist keine solide Grundlage für eine Bundesregierung.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD)

    Für den ersten Fall, 1 % mehr, wird schon jetzt — so habe ich registriert —, vorsorglich daran gearbeitet, die Schuld für den angestrebten Koalitionsbruch den Sozialdemokraten zuzuweisen.
    Ich habe letzte Woche betont, daß ungeachtet meines nachdrücklichen Hinweises auf die verfassungsrechtliche Möglichkeit eines konstruktiven Mißtrauensvotums nur Neuwahlen zum Bundestag eine volle demokratische Legitimität für einen anderen Bundeskanzler, für eine andere Bundesregierung, für eine andere Politik ergeben können. Ich wiederhole: die Bürger haben das Recht, zu wissen, mit welcher Absicht eine sogenannte neue Mehrheit tatsächlich antritt, welche Antworten ein anderer Bundeskanzler auf die Lebensfragen der Nation geben will und wie seine Führungsmannschaft, seine Ministermannschaft aussehen soll. Herr Dr. Kohl hat bisher darauf mit keinem Wort geantwortet —

    (Beifall bei der SPD)

    welche Antworten? Welche Absichten? Außer Ihnen selbst, Herr Dr. Kohl, weiß niemand, ob Sie andere oder gar bessere Lösungen für die uns alle bedrängenden Probleme zur Verfügung haben.
    Ich habe seit der Kabinettssitzung vorgestern mit meinen engsten politischen Freunden die Situation nüchtern geprüft. Herr Brandt, Herr Wehner und ich sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, daß Neuwahlen zum Bundestage in der Tat der beste Weg wären, um aus der gegenwärtigen innenpolitischen Krise herauszuführen. Sie sollten so schnell stattfinden, wie dies verfassungsrechtlich möglich ist.

    (Starker Beifall bei der SPD)

    Wir stimmen also ausdrücklich dem Ministerpräsidenten Stoltenberg zu, ebenso den Ministerpräsidenten Albrecht, Späth und Strauß, ebenso den Kollegen Barzel, Biedenkopf, Ihrem Generalsekretär Geißler. Diese CDU- und CSU-Führungspersonen, aber auch viele andere im Land, haben sich in den letzten Tagen ganz eindeutig für Neuwahlen ausgesprochen.
    Sie selbst, Herr Dr. Kohl, haben vor einigen Tagen der „Westfälischen Rundschau" in Dortmund gleichfalls gesagt, am liebsten hätten Sie Neuwahlen. Allerdings, haben Sie hinzugefügt, sähen Sie im Augenblick keinen realitischen Weg dorthin. Und Sie haben dann noch hinzugefügt — ich zitiere wörtlich —
    Eine von der Union geduldete Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt wäre nur möglich, wenn sie in Absprache mit der Opposition Neuwahlen vorbereitet.
    Und weiter wörtlich:
    Ich sehe noch nicht den Kanzler der SPD, der solche Absprachen trifft.
    Herr Dr. Kohl, Sie irren sich; denn ich bin zu solcher Absprache und Vereinbarung bereit. Und ich bin sehr gespannt, ob Sie zu Ihrem Worte stehen können.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Ich mache hiermit den im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen den Vorschlag einer Absprache, wie Herr Kohl sagte, oder einer Vereinbarung zum Zwecke der unverzüglichen Herbeiführung von Neuwahlen. Jeder weiß, daß das Grundgesetz dafür einen Weg anbietet. Es ist allerdings ein sehr komplizierter Weg, und er bedarf einer politischen Willensbildung und Übereinstimmung einer Mehrheit des Bundestages. Dieser Weg ist heute vor zehn Jahren schon einmal beschritten worden. Er führt über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 des Grundgesetzes. Danach kann der Bundespräsident auf meinen Vorschlag den Bundestag dann auflösen, wenn vorher ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Mehrheit des Bundestages gefunden hat.
    Aber als zweite Bedingung schreibt das Grundgesetz vor: Der Bundestag kann nur dann aufgelöst werden, wenn nicht inzwischen durch ein konstruktives Mißtrauensvotum ein anderer Bundeskanzler gewählt wird.
    Der Weg der Vereinbarung, die ich Ihnen anbiete, ist für mich und vor allem für die mich tragende größere Regierungspartei wahrlich nicht leicht zu gehen, weil ja doch in Wirklichkeit volles Vertrauen zwischen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und dem Bundeskanzler besteht.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD)

    Ich für meine Person bin aber bereit, diese Bedenken zurückzustellen — für meine Parteifreunde wird mein Parteivorsitzender Willy Brandt im Laufe der Debatte das Wort ergreifen —, um — erstens — nach Verabredung die Vertrauensfrage zu stellen und — zweitens — meine eigenen Freunde zu bitten, sich der Abstimmung darüber fernzuhalten, damit ich anschließend dem Herrn Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen kann.
    Dieser Weg setzt — drittens — voraus, daß er auf der Grundlage einer Vereinbarung durch eine klare Mehrheit des Bundestages beschritten wird, und — viertens — muß diese Vereinbarung natürlich einschließen, daß die Opposition von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 keinen Gebrauch macht.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Ich erkläre es gleich für diejenigen, die das Grundgesetz nicht unter der Achsel haben. — Mit anderen Worten: Die Verabredung muß den Verzicht der Opposition auf ein zwischenzeitliches Mißtrauensvotum einschließen, denn damit würden Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, sofern Sie überhaupt Neuwahlen wirklich wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Tatsächlich würde die Frage der Neuwahl des Deutschen Bundestages dann zum Handelsobjekt bei bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Ihnen und unserem bisherigen Partner FDP;

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982 7075


    Bundeskanzler Schmidt
    vielleicht finden die Neuwahlen dann überhaupt nicht statt. Ich will eines klarstellen: Ich kann Ihnen keineswegs — ich will das natürlich auch gar nicht — den Weg über das konstruktive Mißtrauensvotum abschneiden, zu dem ich Sie ja letzte Woche aufgefordert hatte, ohne bisher eine Antwort zu erhalten. Selbst wenn Sie ihn jetzt noch beschreiten wollen, so kann es für diesen Weg natürlich keine Mitwirkung durch den Bundeskanzler geben. Sie müssen dann selbst ausprobieren, ob Sie bei der FDP genug Stimmen finden können. In jedem Falle aber muß, so denke ich, der Oppositionsführer alsbald erklären, wann eigentlich er die Neuwahl will, von der die ganze CDU und die ganze CSU öffentlich reden.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bin also bereit, alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Bundestages für nächste Woche zum gemeinsamen Gespräch für eine solche Vereinbarung einzuladen. Dabei gehe ich davon aus, daß die Neuwahl zum Bundestag noch in diesem Herbst stattfinden soll. Wie Sie wissen, besteht die grundgesetzliche Vorschrift aus Art. 39, daß die Neuwahl nicht später als 60 Tage nach Auflösung des Bundestages zu erfolgen hat. Ich denke also an Neuwahl für etwa Ende November.
    Wir sind uns gewiß alle darüber im klaren, daß die Auflösung des Bundestages mitten in einer Wahlperiode eine Ausnahme bleiben muß. Deshalb haben die Väter des Grundgesetzes ja unter dem Eindruck der negativen Erfahrung mit häufigeren Reichstagsauflösungen in der Weimarer Republik die Parlamentsauflösung bewußt außerordentlich schwierig gemacht. Das war eine gute und richtige Entscheidung. Sie haben nur diesen einen von mir soeben beschriebenen komplizierten Weg offengelassen.
    Weil aber die Bundesrepublik inzwischen politisch erwachsen geworden ist, weil Weimarer Verhältnisse auch in Zukunft in Bonn nicht zu befürchten sind, zweifle ich nicht, daß die Wählerinnen und Wähler meinen Vorschlag verstehen werden. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, die öffentliche Meinung Deutschlands wird den Vorschlag für unverzügliche Neuwahlen einhellig begrüßen.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Brandt, Herr Wehner, alle meine politischen Freunde und ich, wir sind uns dessen sehr bewußt, daß sich die Sozialdemokratie gegenwärtig in einem handfesten politischen Tief befindet. Wir wissen, daß wir bei Neuwahlen wahrscheinlich Federn lassen müssen. Angesichts der Weltwirtschaftskrise kann gegenwärtig kaum irgendwo in einem parlamentarisch-demokratischen Staat der Welt eine Regierungspartei zusätzliche Wähler für sich gewinnen. Das wird wohl auch uns so gehen. Aber die SPD ist eine selbstbewußte Partei, die auch Krisen durchstehen kann!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Dies hat sie im Laufe ihrer 120jährigen Geschichte
    in weit schwereren Zeiten oft genug bewiesen. Wir
    tragen die Regierungsverantwortung mit innerer
    Überzeugung, aber wir kleben nicht an unseren Stühlen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich verkenne keineswegs, daß Neuwahlen auch für die FDP schwerwiegende Fragen aufwerfen. Sie wird Mut brauchen, um Neuwahlen zuzustimmen. Denn wenn sie im Wahljahr 1980 mit 10,6 % der Zweitstimmen in den Bundestag eingezogen ist, so steht ein solches Ergebnis gegenwärtig für sie nicht in Aussicht. Aber es wäre nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie Ihre 1980 mit den Plakattiteln „Schmidt/Genscher gegen CSU und CDU" gewonnenen Mandate jetzt in eine Regierung aus CDU/CSU und FDP einbrächten.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD)

    Die kritische Lage der FDP ist von einigen ihrer Führungspersonen selbst verursacht worden.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich kann Ihnen die Feststellung nicht ersparen, daß Sie demnächst aus vorangegangenem Tun haften müssen, und ich hoffe, daß Sie gute Schuldner sein werden.
    Wenn jetzt, meine Damen und Herren, eine geschichtliche Epoche in der Entfaltung unseres demokratischen Gemeinwesens beendet wird, wenn jetzt die Zukunft dieser Entfaltung ungewiß ist, so will ich in diesem Zusammenhang meinen Stolz auf das in der sozialliberalen Koalition Geleistete noch einmal hervorheben.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Das gilt für die Aufarbeitung des Reformdefizits, das wir 1969 vorgefunden haben, das gilt für den Ausbau des Sozialstaats, das gilt ebenso für unsere Friedenspolitik im Verein mit unseren Bündnispartnern, aber auch gegenüber den Nachbarn im Osten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Ich bin stolz auf diese gemeinsame Leistung und ich werde sie mit großem persönlichem Einsatz verteidigen. Ich stehe ebenso eindeutig zu allem, was wir bis zum heutigen Tage miteinander verabredet haben.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Schulden und Arbeitslosigkeit!)

    Ich gehöre zu denjenigen Sozialdemokraten, die im Laufe der gemeinsamen Arbeit zu vielen Abgeordneten der FDP sehr enge kollegiale und menschliche Bindungen gefunden haben. Ich danke Ihnen allen, besonders Wolfgang Mischnick,

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    ebenso besonders denen, die bis zur letzten Stunde treu zur sozialliberalen Koalition stehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bin auf sehr viel guten Willen in Ihrer Fraktion
    zur sozialliberalen Zusammenarbeit gestoßen. Das
    ging schon meinem Vorgänger im Amte, Herrn Willy

    Metadaten/Kopzeile:
    7076 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. September 1982


    Bundeskanzler Schmidt
    Brandt, so. Das hat uns immer wieder Kraft gegeben für die Anstrengungen, die nötig waren, um bei Meinungsverschiedenheiten Kompromisse zu finden, die zugleich sowohl dem öffentlichen Wohle nützlich als auch beiden Koalitionspartnern tragbar waren.
    Dies galt zuletzt für die schwierigen Beratungen zum Haushaltsgesetzentwurf für 1983 und für die ihn begleitenden Gesetzestexte am 30. Juni und am 1. Juli. Ich habe mich danach in einem langen Gespräch am 31. Juli mit Herr Kollegen Genscher um Stabilisierung der Gemeinsamkeit bemüht, erneut in der Kabinettssitzung am 25. August. Im gleichen Sinne habe ich am Abend des 25. August Herrn Genscher einen persönlichen Brief geschrieben; der Brief hat am 30. August zu einem weiteren Gespräch geführt.
    Ich habe bis zu diesem Mittwoch jede denkbare Anstrengung zur Aufrechterhaltung der Gemeinsamkeit unternommen — gegen die Skepsis fast der gesamten deutschen Presse und gegen viele Skeptiker in beiden Koalitionsfraktionen. Ich habe es an gutem Willen nicht fehlen lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber nach den Ereignissen der letzten Tage mußte ich das politische Vertrauen zu einigen Führungspersonen der FDP verlieren. Eine weitere Zusammenarbeit ist weder den sozialdemokratischen Bundesministern noch dem Bundeskanzler zuzumuten.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Herrn Genscher und Mischnick kennen den Text der Erklärung, die ich Ihnen gegenwärtig unterbreite, seit anderthalb Stunden. Herr Genscher teilt mir daraufhin soeben den Rücktritt der vier FDP-Minister mit. Ich habe die Absicht, bis zur Neuwahl des Bundestages das Auswärtige Amt selbst zu führen. Ich habe die Absicht, bis zur Neuwahl des Bundestages den Bundesminister Lahnstein zugleich für das Bundesministerium für Wirtschaft, den Bundesminister Schmude zugleich für das Bundesministerium des Innern und den Bundesminister Engholm zugleich für das Landwirtschaftsministerium zuständig zu machen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    — Wenn in einer so ernsten Stunde angesichts der freundlichen Gesichter in der CDU auch eine Freundlichkeit meinerseits erlaubt ist: Björn Engholm natürlich deshalb, weil er neben Josef Ertl einer derjenigen ist, die wirklich etwas von Fisch verstehen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Der Oppositionsführer hat heute in einer Frankfurter Zeitung einen politischen Neuanfang verlangt. „Neuanfang", Herr Dr. Kohl, ist ein sehr unklares Wort. Bekennen Sie sich zur Neuwahl in der kürzesten Frist, wie sie in der letzten Woche schon in vielen Zwischenrufen von den Bänken der Opposition verlangt worden ist! Ich habe Sie vorhin zitiert; Sie sprachen da in einem anderen Zeitungsgespräch von einem Minderheitskabinett. Ich wiederhole: Da mit will ich nicht hantieren, sondern ich bin für die Neuwahl des Bundestages.
    In der Zwischenzeit werden die sozialdemokratischen Minister und ich unsere Pflicht tun. Die laufende Regierungsarbeit wird keinen Schaden nehmen. Sie hat auch bisher keinen Schaden genommen, wenn die Bürger das auch kaum zur Kenntnis gebracht bekommen haben.
    Ich fasse zusammen. Nicht nur viele junge Deutsche, sondern auch eine große und zunehmend größer werdende Zahl von älteren Bürgern fühlen sich in den letzten Monaten durch das, was „die in Bonn" tun oder lassen, zunehmend bedrückt. Ich kann diese Sorgen gut verstehen, denn ich teile sie. Weil ich meine Verantwortung ernst nehme, weigere ich mich, taktischen Manövern noch länger zuzusehen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Uns Sozialdemokraten sind Ansehen und Festigkeit der Demokratie wichtiger als taktische Vorteile zugunsten der eigenen Partei.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Ich habe Mal um Mal dem Koalitionsspartner das ernstgemeinte Angebot gemacht, in einer großen und gemeinsamen Anstrengung die Handlungsfähigkeit der sozialliberalen Bundesregierung zu kräftigen und über den Haushalt 1983 hinaus schöpferische Regierungsarbeit auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode zu leisten. Ich bin Mal um Mal ohne eine klare Antwort geblieben. Ein einziger Satz hätte Klarheit schaffen können. Er ist bis heute ausgeblieben. Statt dessen habe ich viele Male von Herrn Kollegen Genscher hören oder lesen müssen, neue Sachfragen schüfen sich neue Mehrheiten. Es drängt sich mir der Eindruck auf, daß die Haushaltsberatungen von einigen Führungspersonen der FDP nur noch zum Schein geführt werden, weil ein Vorwand gesucht wird, mit dem der Partnerwechsel dem Publikum erklärt werden soll.

    (Beifall bei der SPD)