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ID0911412400

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    Vokabeln: 10
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    10. Wörner?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/114 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6977 A Begrüßung einer Delegation des Althing der Republik Island 6992 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksache 9/1920 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986 — Drucksache 9/1921 — Dr. Dregger CDU/CSU 6979 D Löffler SPD 6985 D Cronenberg FDP 6992 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 6996 D Dr. Waigel CDU/CSU 7003 D Roth SPD 7010 D Dr. Haussmann FDP 7016A Müller (Remscheid) CDU/CSU 7019C Dr. Mitzscherling SPD 7023A Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 7027 A Westphal, Bundesminister BMA . . . 7031 C Rühe CDU/CSU 7036 B Voigt (Frankfurt) SPD 7041 C Möllemann FDP 7046 D Dr. Wörner CDU/CSU • 7051 C Genscher, Bundesminister AA 7057 D Dr. Ehmke SPD 7059 A Fragestunde — Drucksache 9/1968 vom 10. September 1982 — Übernahme des Document Center in deutsche Verwaltung MdlAnfr 2, 3 10.09.82 Drs 09/1968 Hansen fraktionslos Antw StMin Frau Dr. Hamm-BrücherAA 6977 B, C, D ZusFr Hansen fraktionslos 6977 B,C,D Schikanen gegen ausreisewillige Deutsche in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 MdlAnfr 4 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . . . 6978 A, B, C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6978 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6978 C Ausstattung amerikanischer Universitätsbibliotheken mit Literatur zur Wiedervereinigung Deutschlands MdlAnfr 5 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 6979 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6979A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6979C Nächste Sitzung 7060 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7061* A Anlage 2 Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau durch die polnische Fluggesellschaft LOT MdlAnfr 45 10.09.82 Drs 09/1968 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* B Anlage 3 Aufpreis für Zeitkarteninhaber bei Benutzung von Bahnbussen MdlAnfr 46 10.09.82 Drs 09/1968 Herberholz SPD SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* C Anlage 4 Aufrechterhaltung der Bundesbahnstrecke Bad Lauterberg/Odertal-Scharzfeld im Südharz MdlAnfr 47 10.09.82 Drs 09/1968 Frau Benedix-Engler CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6977 114. Sitzung Bonn, den 16. September 1982 Beginn: 8.30 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7061* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 17.9. Dr. Diederich (Berlin) *** 17.9. Feinendegen 16.9. Frau Fischer*** 17.9. Gobrecht*** 17.9. Handlos 17.9. Hauck 17.9. Dr. Hennig*** 17.9. Dr. Holtz*** 17.9. Hoppe 17.9. Dr. Hüsch 16.9. Klein (München) *** 17.9. Dr. Köhler (Wolfsburg) *** 17.9. Dr. Kreile 16.9. Lampersbach 17.9. Lenzer** 17.9. Frau Dr. Lepsius*** 17. 9. Lintner*** 17.9. Müller (Bayreuth) 17.9. Schröder (Wilhelminenhof) 16.9. Schulte (Unna) 17.9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 17.9. Dr. Soell*** 17.9. Dr. Stercken*** 17.9. Topmann** 17.9. Dr. Wendig 17.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 69. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 45): Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten der polnischen Fluggesellschaft LOT bei ihrer beabsichtigten Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau bekannt, und könnten diese Schwierigkeiten u. a. auf das in der Volksrepublik Polen geltende Kriegsrecht zurückzuführen sein? Der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag der polnischen Fluggesellschaft LOT auf Wiedereinrichtung der Fluglinie Warschau-Köln/Bonn vor. Ein solches Vorhaben würde ausschließlich unter dem in den vertraglichen Abmachungen mit Polen festgelegten Gesichtspunkt der Wechselseitigkeit geprüft Anlagen zum Stenographischen Bericht werden. Die gegenwärtige politische Situation in Polen hat hierauf keine Auswirkungen. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Herberholz (SPD) (Drucksache 9/1968 Frage 46): Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zeitkartenbenutzer der Deutschen Bundesbahn auf Strecken, auf denen Triebwagen aus Kostengründen eingestellt wurden, bei Benutzung des bereitgestellten Busses jeweils einen Aufpreis zu zahlen haben? Die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn sind im Schienen- und Bahnbusverkehr innerhalb der bei beiden Geschäftszweigen einheitlich gebildeten Entfernungszonen grundsätzlich gleich. Legt der Bus jedoch eine längere Entfernung zurück als das Schienenfahrzeug, können Preisunterschiede auftreten. Diese Preisunterschiede sind jedoch keine Aufpreise. Das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bundesbahn (DB) gestaltet sein Preis- und Leistungsangebot, und damit auch seine Tarife, im Schienen- wie Bahnbusverkehr grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich. Dementsprechend prüft die DB von sich aus bereits, inwieweit bestehende Preisunterschiede im Schienen- und Bahnbusverkehr bei Beförderungen über die gleiche Strecke und unterschiedliche Entfernungen etwa durch Angleichung der Tarifentfernungszonen bereinigt werden können. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage der Abgeordneten Frau Benedix-Engler (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 47): Sieht die Bundesregierung, daß ein Zusammenhang zwischen dem abnehmenden Reiseaufkommen der Deutschen Bundesbahn und dem sich ständig verschlechternden Angebot in den Nebenstrecken besteht, und ist sie bereit, in diesem Zusammenhang auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß der an sich schon schlechte Verkehrszugang im Südharz-Bereich, der die Benachteiligung dieses Raums ständig erhöht, nicht noch durch weitere Streckenstillegungen (Bad Lauterberg/Odertal und Scharzfeld—Bad Lauterberg) belastet wird. Nein, die Bundesregierung sieht den in Ihrer Frage unterstellten Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Das Angebot der Deutschen Bundesbahn orientiert sich stets an der Nachfrage. So gehört die Teilstrecke Bad Lauterbach-Odertal mit 194 Reisenden im werktäglichen Durchschnitt (beide Richtungen zusammen) zu den schwächst ausgelasteten Reisezugstrecken der Deutschen Bundesbahn. We- 7062* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 gen anstehender Investitionen hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur Stillegung der vorgenannten Teilstrecke eingeleitet. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit prüffähigen Unterlagen liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wegen der Lage der Strecke im Zonenrandgebiet wird das Kabinett entscheiden. Der Abschnitt Scharzfeld-Bad Lauterberg soll vorerst sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr beibehalten werden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Wörner gesagt hat, auch zu dem, was der Herr Außenminister hier gesagt hat.
    Zunächst, Kollege Wörner: Wenn Sie die Rede, die Sie heute gehalten haben, zu Beginn der Entspannungspolitik gehalten hätten, wären Sie, glaube ich, nicht bei jedem Schritt der Entspannungspolitik, den wir getan haben, zu einem negativem Votum gekommen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Graf Huyn [CDU/CSU]: Keine Änderung der Haltung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine zweite Äußerung, Herr Wörner: Ich wäre froh, wenn alle immer so sprächen, wie Sie heute sprechen. Der Kollege Voigt hat gestern gerade ein Papier über die Äußerungen des Kollegen Dregger aus der letzten Zeit vorgelegt, das ich Ihrem Studium empfehle. Es ist unvereinbar mit dem, was Sie hier heute gesagt haben.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Herr Wörner, ich stimme Ihnen in einem zu und spreche da auch den Bundesaußenminister an: Ich bin der Meinung, man sollte die Krise der Koalition, in der wir ja sind; wir haben gestern schon darüber gesprochen — —

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das ist inzwischen zur Krise Deutschlands geworden! Das waren doch Ihre Worte!)

    — Darf ich weiterreden? Ich bin der Meinung, wir sollten gerade auf außenpolitischem Gebiet — da gibt es nicht nur Übereinstimmung mit dem Außenminister, sondern auch Berührungspunkte zu Herrn Wörner — festmachen, daß wir, wie immer diese Krise am Ende gelöst wird, nicht das Ziel aus dem Auge verlieren, das der Außenminister und der Kanzler viele Jahre lang angestrebt haben: wenn es geht, eine Außenpolitik auf möglichst breiter Basis zu machen. Dieses Ziel sollte dabei nicht aus dem Auge verloren werden.
    Wenn ich jetzt zum Außenminister komme, muß ich zunnächst sagen: Ich lege großen Wert darauf, in dieser Krise nicht persönliche Beziehungen kaputtgehen zu lassen. Herr Außenminister, ich habe gesehen, daß ein Teil der Presse berichtet hat, ich hätte Sie persönlich angegriffen. Das ist nicht der Fall. Zur sachlichen Position sage ich gleich etwas. Aber ich möchte durch diese schwierige Situation so kommen, daß wir beide auch weiterhin miteinander so reden — wie immer der Ausgang aussehen wird —, wie wir das viele Jahre getan haben.
    Ich bitte Sie allerdings um Verständnis für folgendes — ich habe das schon am Donnerstag gesagt —: Man kann nicht so tun, als ob die Außen- und Friedenspolitik, die wir gemeinsam tragen — ich habe Ihren Ausführungen am Donnerstag ja zugestimmt —, nicht Schaden nimmt durch die Tatsache, daß im Ausland der Eindruck entsteht, die Regierung sei handlungsunfähig. Das kann man nicht voneinander trennen, Herr Möllemann.

    (Beifall bei der SPD)

    Vielmehr muß man sich auch operativ zu dieser Politik bekennen, d. h. die Krise muß gelöst werden.
    Das zweite, was ich sagen will, ist: Ich verstehe nicht ganz, Herr Kollege Genscher, daß nun in Landtagswahlkämpfen die Außenpolitik keine Rolle spielen soll; denn natürlich ist über den Bundesrat eine Einwirkung der Landesregierungen auf die Außenpolitik möglich. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich das lese, was Freie Demokraten zwölf Jahre lang über den Kollegen Dregger gesagt haben, bis in den Juni dieses Jahres hinein — sogar der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen —, daß gerade Herr Dregger wegen seiner außenpolitischen Linie ein Mann sei, mit dem man schon deswegen nicht zusammengehen könne — Sie kennen die Zitate so gut wie ich —, dann müssen Sie sich nicht wundern, daß die SPD bei dem plötzlichen Schwenk der FDP — nun sagt sie, dieser Mann solle Ministerpräsident werden — Zweifel kriegt, ob es mit der Fortführung der bisherigen Außenpolitik ernst gemeint ist. Das kann man wohl keinem übelnehmen.

    (Beifall bei der SPD) Nichts anderes ist gesagt worden.

    Dann wollte ich mich beim Kollegen Wörner und beim Bundesaußenminister sehr herzlich für eine Klarstellung bedanken, die ich für wesentlich halte und um die ich am letzten Donnerstag gebeten hatte, die ich aber damals nicht bekommen habe. Vielleicht deswegen, Herr Wörner, weil Sie verhindert waren. Ich hatte am Donnerstag dargestellt, welche Stellungnahmen der CDU/CSU es unter Berufung auf den Außenminister zu den Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen gibt. Ich habe dann gesagt: Ich finde das nicht gut; hier entsteht der Eindruck, als ob wir sagen: Dies ist unsere Ausgangsposition; entweder wird die geschluckt, oder es gibt gar nichts. Ich hatte um Interpretation, um Stellungnahmen von beiden Seiten gebeten.
    Das ist heute erfolgt. Herr Kollege Wörner hat gesagt: Natürlich muß man sich aufeinander zubewegen, natürlich wollen wir Kompromisse schließen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist doch selbstverständlich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7060 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Dr. Ehmke
    — So, wie das draußen ankam, war es nicht selbstverständlich, zumal nicht im Lichte einer amerikanischen Auseinandersetzung, in der der rechte Flügel der Reagan-Leute nun selbst Männer wie Rostow und Nitze seit Tagen angreift. Entschuldigen Sie bitte, man muß j a wohl die Situation sehen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das haben wir auch kritisiert!)

    — Das haben Sie kritisiert. Darin sind wir einig. — Ich bedanke mich also beim Kollegen Wörner für die Klarstellung, um die ich Donnerstag gebeten hatte. Ich bedanke mich auch beim Außenminister für die Klarstellung. Die Sache ist für mich ausgeräumt. Kein Mensch in diesem Haus vertritt also die Meinung, in Genf könne bei den Verhandlungen der Grundsatz gelten: Entweder ihr akzeptiert unsere Position, oder es gibt gar nichts. Vielmehr soll verhandelt werden. Diese Klarstellung finde ich gerade in dieser Situation — ich verweise auf das, was ich eingangs gesagt habe — wichtig.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Wörner, wenn ich vielleicht noch einen Satz anfügen darf — es ist an sich mein letzter —: Sie haben gesagt, wir hätten uns einseitig geäußert. Herr Kollege Wörner, ich habe am Donnerstag vor dem Bundestag gesagt, ich hätte der sowjetischen Seite klargemacht, daß ihre Position in Genf für uns unannehmbar ist. Auf die Frage, was passiere, wenn die Sowjetunion bei ihrer Position bliebe, habe ich geantwortet, daß die Europäer dann nach meinem Urteil mit der Stationierung der amerikanischen Waffen beginnen werden. Klarer kann es wohl nicht sein. Sie waren Donnerstag nicht da. Ich wäre dankbar, wenn Sie das Protokoll nachläsen. Dann werden Sie sehen, daß es keinen Grund gibt, einen Vorwurf der Einseitigkeit zu erheben.