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    Plenarprotokoll 9/114 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6977 A Begrüßung einer Delegation des Althing der Republik Island 6992 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksache 9/1920 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986 — Drucksache 9/1921 — Dr. Dregger CDU/CSU 6979 D Löffler SPD 6985 D Cronenberg FDP 6992 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 6996 D Dr. Waigel CDU/CSU 7003 D Roth SPD 7010 D Dr. Haussmann FDP 7016A Müller (Remscheid) CDU/CSU 7019C Dr. Mitzscherling SPD 7023A Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 7027 A Westphal, Bundesminister BMA . . . 7031 C Rühe CDU/CSU 7036 B Voigt (Frankfurt) SPD 7041 C Möllemann FDP 7046 D Dr. Wörner CDU/CSU • 7051 C Genscher, Bundesminister AA 7057 D Dr. Ehmke SPD 7059 A Fragestunde — Drucksache 9/1968 vom 10. September 1982 — Übernahme des Document Center in deutsche Verwaltung MdlAnfr 2, 3 10.09.82 Drs 09/1968 Hansen fraktionslos Antw StMin Frau Dr. Hamm-BrücherAA 6977 B, C, D ZusFr Hansen fraktionslos 6977 B,C,D Schikanen gegen ausreisewillige Deutsche in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 MdlAnfr 4 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . . . 6978 A, B, C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6978 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6978 C Ausstattung amerikanischer Universitätsbibliotheken mit Literatur zur Wiedervereinigung Deutschlands MdlAnfr 5 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 6979 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6979A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6979C Nächste Sitzung 7060 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7061* A Anlage 2 Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau durch die polnische Fluggesellschaft LOT MdlAnfr 45 10.09.82 Drs 09/1968 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* B Anlage 3 Aufpreis für Zeitkarteninhaber bei Benutzung von Bahnbussen MdlAnfr 46 10.09.82 Drs 09/1968 Herberholz SPD SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* C Anlage 4 Aufrechterhaltung der Bundesbahnstrecke Bad Lauterberg/Odertal-Scharzfeld im Südharz MdlAnfr 47 10.09.82 Drs 09/1968 Frau Benedix-Engler CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6977 114. Sitzung Bonn, den 16. September 1982 Beginn: 8.30 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7061* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 17.9. Dr. Diederich (Berlin) *** 17.9. Feinendegen 16.9. Frau Fischer*** 17.9. Gobrecht*** 17.9. Handlos 17.9. Hauck 17.9. Dr. Hennig*** 17.9. Dr. Holtz*** 17.9. Hoppe 17.9. Dr. Hüsch 16.9. Klein (München) *** 17.9. Dr. Köhler (Wolfsburg) *** 17.9. Dr. Kreile 16.9. Lampersbach 17.9. Lenzer** 17.9. Frau Dr. Lepsius*** 17. 9. Lintner*** 17.9. Müller (Bayreuth) 17.9. Schröder (Wilhelminenhof) 16.9. Schulte (Unna) 17.9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 17.9. Dr. Soell*** 17.9. Dr. Stercken*** 17.9. Topmann** 17.9. Dr. Wendig 17.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 69. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 45): Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten der polnischen Fluggesellschaft LOT bei ihrer beabsichtigten Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau bekannt, und könnten diese Schwierigkeiten u. a. auf das in der Volksrepublik Polen geltende Kriegsrecht zurückzuführen sein? Der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag der polnischen Fluggesellschaft LOT auf Wiedereinrichtung der Fluglinie Warschau-Köln/Bonn vor. Ein solches Vorhaben würde ausschließlich unter dem in den vertraglichen Abmachungen mit Polen festgelegten Gesichtspunkt der Wechselseitigkeit geprüft Anlagen zum Stenographischen Bericht werden. Die gegenwärtige politische Situation in Polen hat hierauf keine Auswirkungen. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Herberholz (SPD) (Drucksache 9/1968 Frage 46): Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zeitkartenbenutzer der Deutschen Bundesbahn auf Strecken, auf denen Triebwagen aus Kostengründen eingestellt wurden, bei Benutzung des bereitgestellten Busses jeweils einen Aufpreis zu zahlen haben? Die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn sind im Schienen- und Bahnbusverkehr innerhalb der bei beiden Geschäftszweigen einheitlich gebildeten Entfernungszonen grundsätzlich gleich. Legt der Bus jedoch eine längere Entfernung zurück als das Schienenfahrzeug, können Preisunterschiede auftreten. Diese Preisunterschiede sind jedoch keine Aufpreise. Das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bundesbahn (DB) gestaltet sein Preis- und Leistungsangebot, und damit auch seine Tarife, im Schienen- wie Bahnbusverkehr grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich. Dementsprechend prüft die DB von sich aus bereits, inwieweit bestehende Preisunterschiede im Schienen- und Bahnbusverkehr bei Beförderungen über die gleiche Strecke und unterschiedliche Entfernungen etwa durch Angleichung der Tarifentfernungszonen bereinigt werden können. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage der Abgeordneten Frau Benedix-Engler (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 47): Sieht die Bundesregierung, daß ein Zusammenhang zwischen dem abnehmenden Reiseaufkommen der Deutschen Bundesbahn und dem sich ständig verschlechternden Angebot in den Nebenstrecken besteht, und ist sie bereit, in diesem Zusammenhang auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß der an sich schon schlechte Verkehrszugang im Südharz-Bereich, der die Benachteiligung dieses Raums ständig erhöht, nicht noch durch weitere Streckenstillegungen (Bad Lauterberg/Odertal und Scharzfeld—Bad Lauterberg) belastet wird. Nein, die Bundesregierung sieht den in Ihrer Frage unterstellten Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Das Angebot der Deutschen Bundesbahn orientiert sich stets an der Nachfrage. So gehört die Teilstrecke Bad Lauterbach-Odertal mit 194 Reisenden im werktäglichen Durchschnitt (beide Richtungen zusammen) zu den schwächst ausgelasteten Reisezugstrecken der Deutschen Bundesbahn. We- 7062* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 gen anstehender Investitionen hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur Stillegung der vorgenannten Teilstrecke eingeleitet. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit prüffähigen Unterlagen liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wegen der Lage der Strecke im Zonenrandgebiet wird das Kabinett entscheiden. Der Abschnitt Scharzfeld-Bad Lauterberg soll vorerst sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr beibehalten werden.
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    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, völlig normal, daß wir in einer Grundsatzdebatte, die die Haushaltsdiskussion ja immer sein muß, nicht darauf verzichten, auch über die Fragen der Friedenssicherung zu debattieren. Es geht dabei nicht darum, ob wir den Frieden sichern wollen — darüber gibt es in diesem Hause bei niemandem einen Zweifel —, sondern darum, wie wir ihn am besten sichern wollen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7047


    Möllemann
    Ich möchte den Versuch unternehmen, einige Überlegungen, die wir dazu anstellen, hier vorzutragen.

    (Zuruf von der SPD)

    — Herr Kollege, Sie werden es ertragen müssen, daß ich unsere Überlegungen vortrage und das, was ich sage, selbst bestimme. Die Fragen, die vom Kollegen Voigt hier angeschnitten worden sind, werden im Rahmen dessen, was ich sachlich zu sagen habe, auch beantwortet.
    Die Fragestellung, die bei den Diskussionen draußen, welches der beste Weg der Friedenssicherung sei, immer kommt und zu der wir, wie ich glaube, zunächst auch eine Antwort geben müssen, ist die, ob denn der Friede überhaupt bedroht, überhaupt gefährdet sei und was denn die Bedrohung sei. Wenn man diese Frage nämlich nicht beantwortet, kommt man zu falschen Schlußfolgerungen bei der Beantwortung der Frage nach dem Weg der Friedenssicherung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine, man muß hierzu folgendes sagen. Wir haben weltweit in den letzten Jahren zahlreiche Kriege mit außerordentlich hohen Zahlen von Opfern gehabt. Wenngleich es derzeit für Zentraleuropa sicherlich keine aktuelle Kriegsgefahr gibt, muß man doch einige Tatsachen nennen, die uns besorgt machen und unser Engagement verlangen. Das sind zum einen die Unterversorgung weiter Teile der Weltbevölkerung sowie die Rohstoff- und Energieverknappung. Das sind außereuropäische Konflikte wie der zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die schneller, als uns lieb sein mag, auf unsere Region übergreifen können. Das ist der andauernde Rüstungswettlauf zwischen Ost und West, der das Konfliktpotential steigert und Ressourcen verbraucht, die wir an anderer Stelle dringend nötig hätten. Das ist das rasante Tempo der technologischen Neuerungen auch in diesem Bereich, das tatsächlich effektive Rüstungskontrolle und Abrüstung so schwierig macht.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Das von der Sowjetunion erzwungene Kriegsrecht in Polen und die andauernde Besetzung Afghanistans, an die sich die Weltöffentlichkeit und die internationale Politik in ebenso gespenstischer wie unverantwortlicher Weise zu gewöhnen beginnen,

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    verdeutlichen, daß die sowjetische Führung das ideologische und strategische Konzept des proletarischen Internationalismus nicht aufgegeben hat. Dieses Konzept berechtigt, ja verpflichtet die Sowjetunion zu jeder, auch der militärischen Art der Intervention, wenn nach ihrem Ermessen irgendwo auf der Welt die Errungenschaften der Arbeiterklasse respektive der sozialistischen Revolution gefährdet sind.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das trifft leider zu!)

    Dies war die Begründung für alle bisherigen Interventionen — von der DDR über Ungarn bis hin zu Afghanistan —, und dies könnte morgen — ganz gleich, ob im Iran oder möglicherweise auch nach Westen hin, wo bestellte oder bezahlte Hilferufer sicher bereitstünden — auch der Fall sein. Deswegen ist es schon gut, daß wir uns wegen all dieser Gesichtspunkte bemühen, eine vernünftige, realistische Politik der Friedenssicherung zu betreiben.
    Dazu nun einige Überlegungen. Aus unserer Sicht kann die Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit mit den Mitteln der Sicherheitspolitik — das ist nur ein Element unserer Friedenspolitik — in der gegebenen weltpolitischen Lage auf westlicher Seite nur von der NATO gewährleistet werden. Das heißt, die NATO muß gestärkt und nicht geschwächt werden. Sie ist ein Bündnis demokratischer Staaten, das auf die Ideale der Demokratie verpflichtet ist. Das bedeutet: Mitglied in der NATO kann dauerhaft nur sein, wer den demokratischen Idealen in seiner inneren Ordnung und seiner Politik entspricht.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Das bedeutet aber auch, daß sich z. B. unser Partnerstaat Türkei — danach wird in Diskussionen immer wieder gefragt — in sehr absehbarer Zeit entscheiden muß, ob er die Demokratie wieder einführen oder aus der NATO ausscheiden will.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Denn täuschen wir uns nicht: der Verlust an innerer Glaubwürdigkeit im Blick auf die uns leitenden Ideale könnte größer sein als der Verlust an militärischer Effizienz, wenn es zu diesem Wandel nicht kommt. Deshalb unterstützt meine Fraktion sehr nachdrücklich das Bemühen der Bundesregierung, in Verhandlungen und in Gesprächen mit den türkischen Regierungen den Fahrplan für die Wiedereinführung der Demokratie eingehalten zu sehen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Ein weiteres. Ein Bündnis demokratischer Staaten sollte auch im Umgang miteinander sich auszeichnen und wird sich immer auszeichnen gegenüber anderen Bündnissen. Bei uns gibt es eben nicht — im Gegensatz zum Warschauer Pakt — das Prinzip, daß der Große befiehlt und die Kleinen zu gehorchen haben. Bei uns gibt es einen kritischen Dialog, und Dialog, Überzeugung und Kritikfähigkeit strapazieren das Bündnis nicht, sondern sie sichern in Wahrheit seinen inneren Zusammenhalt.

    (Beifall bei der FDP)

    Da ist natürlich genauso offen anzusprechen, daß es als unbefriedigend gelten muß, wie unser Hauptbündnispartner, die Vereinigten Staaten von Amerika, auf deren Freundschaft und Kooperation wir uns angewiesen wissen und um die wir immer wieder auch werben, dennoch den Fehler gemacht haben, im Falle der Kooperation der Bundesrepublik mit der Sowjetunion im Erdgasröhrengeschäft uns ihren Willen auf eine Art und Weise mitzuteilen, die wir nicht akzeptieren können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    7048 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Möllemann
    Das war nicht der Vorgang, der von Partnerschaft so geprägt war, wie er es hätte sein müssen.
    Es gibt in unserem Bündnis eine Reihe von Fragen der Strategie gegenüber Problemen der Sicherheit, der Dritten Welt, anderen Kernbereichen der internationalen Politik, die bisher nicht im Sinne einer gemeinsamen Strategie geklärt sind. Genau auf diesen Punkt zielt die Ausarbeitung von Hans-Dietrich Genscher, der die Forderung erhebt, man müsse endlich zu einer solchen gemeinsamen Strategie des Miteinander kommen, damit man nicht in ein Gegeneinander hineingedrängt wird. Da muß ich nun wirklich sagen: ich finde es geradezu absurd, wenn sich dann jemand hierherstellt und erklärt, dies sei der subtile Versuch, Koalitionsfragen zu behandeln. Meine Damen und Herren und lieber Kollege Voigt, Sie müssen zur Kenntnis nehmen: die Koalitionsfrage ist natürlich unglaublich wichtig, aber die Frage, wie wir Frieden und Freiheit bewahren, ist etwas Wichtigeres.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ein zweites. Der Ihnen vermutlich nicht ganz unbekannte Theo Sommer — er war ja immerhin Planungschef auf der Hardthöhe in der Zeit, als Helmut Schmidt Verteidigungsminister war — —

    (Roth [SPD]: Nicht „immerhin", er war!)

    — Er war Planungschef — ich wiederhole das gern, damit sich das jedem einprägt — unter Helmut Schmidt.
    Er schreibt in der „Zeit" — ich zitiere wörtlich —: All dies
    — gemeint ist der Aufsatz von Hans-Dietrich Genscher —
    hätte Wort für Wort auch Helmut Schmidt schreiben können.

    (Zuruf des Abg. Jungmann [SPD])

    — Ich meine nur, damit das klar ist: Sie haben sich mit diesem Aufsatz auseinandersetzt und haben Fragen an bestimmte Teile dieses Aufsatzes gerichtet.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Nein, Nein!)

    Sagen Sie doch, Kollege Voigt, wo und in welchem Punkt Ihnen dieser Aufsatz nicht paßt. Diskutieren Sie es dann mit Helmut Schmidt in Ihrer Fraktion, der nach Bekunden von Theo Sommer dies alles auch hätte schreiben können.

    (Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, gleich, ich zitiere eben noch zu Ende. Theo Sommer schreibt weiter — das hätte ich ja gar nicht vorgetragen, aber weil Sie es gefragt haben, zitiere ich, was er hier noch schreibt —:
    Helmut Kohl hätte mit vielem wohl seine
    Schwierigkeiten gehabt. Fazit: Anbiederung an
    die Union treibt Genscher da nicht. Eher, wenn
    man die Sache schon unter dem Bonner Krisenaspekt sehen will,
    — so wie Sie es getan haben —,
    ist sein Aufsatz ein Stück Kontinuitätspflege. Auf dieser Basis wäre ein Wechsel in Bonn außenpolitisch kein Unglück.

    (Beifall bei der FDP)

    Bitte.