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    Plenarprotokoll 9/114 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6977 A Begrüßung einer Delegation des Althing der Republik Island 6992 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksache 9/1920 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986 — Drucksache 9/1921 — Dr. Dregger CDU/CSU 6979 D Löffler SPD 6985 D Cronenberg FDP 6992 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 6996 D Dr. Waigel CDU/CSU 7003 D Roth SPD 7010 D Dr. Haussmann FDP 7016A Müller (Remscheid) CDU/CSU 7019C Dr. Mitzscherling SPD 7023A Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 7027 A Westphal, Bundesminister BMA . . . 7031 C Rühe CDU/CSU 7036 B Voigt (Frankfurt) SPD 7041 C Möllemann FDP 7046 D Dr. Wörner CDU/CSU • 7051 C Genscher, Bundesminister AA 7057 D Dr. Ehmke SPD 7059 A Fragestunde — Drucksache 9/1968 vom 10. September 1982 — Übernahme des Document Center in deutsche Verwaltung MdlAnfr 2, 3 10.09.82 Drs 09/1968 Hansen fraktionslos Antw StMin Frau Dr. Hamm-BrücherAA 6977 B, C, D ZusFr Hansen fraktionslos 6977 B,C,D Schikanen gegen ausreisewillige Deutsche in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 MdlAnfr 4 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . . . 6978 A, B, C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6978 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6978 C Ausstattung amerikanischer Universitätsbibliotheken mit Literatur zur Wiedervereinigung Deutschlands MdlAnfr 5 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 6979 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6979A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6979C Nächste Sitzung 7060 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7061* A Anlage 2 Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau durch die polnische Fluggesellschaft LOT MdlAnfr 45 10.09.82 Drs 09/1968 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* B Anlage 3 Aufpreis für Zeitkarteninhaber bei Benutzung von Bahnbussen MdlAnfr 46 10.09.82 Drs 09/1968 Herberholz SPD SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* C Anlage 4 Aufrechterhaltung der Bundesbahnstrecke Bad Lauterberg/Odertal-Scharzfeld im Südharz MdlAnfr 47 10.09.82 Drs 09/1968 Frau Benedix-Engler CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6977 114. Sitzung Bonn, den 16. September 1982 Beginn: 8.30 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7061* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 17.9. Dr. Diederich (Berlin) *** 17.9. Feinendegen 16.9. Frau Fischer*** 17.9. Gobrecht*** 17.9. Handlos 17.9. Hauck 17.9. Dr. Hennig*** 17.9. Dr. Holtz*** 17.9. Hoppe 17.9. Dr. Hüsch 16.9. Klein (München) *** 17.9. Dr. Köhler (Wolfsburg) *** 17.9. Dr. Kreile 16.9. Lampersbach 17.9. Lenzer** 17.9. Frau Dr. Lepsius*** 17. 9. Lintner*** 17.9. Müller (Bayreuth) 17.9. Schröder (Wilhelminenhof) 16.9. Schulte (Unna) 17.9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 17.9. Dr. Soell*** 17.9. Dr. Stercken*** 17.9. Topmann** 17.9. Dr. Wendig 17.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 69. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 45): Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten der polnischen Fluggesellschaft LOT bei ihrer beabsichtigten Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau bekannt, und könnten diese Schwierigkeiten u. a. auf das in der Volksrepublik Polen geltende Kriegsrecht zurückzuführen sein? Der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag der polnischen Fluggesellschaft LOT auf Wiedereinrichtung der Fluglinie Warschau-Köln/Bonn vor. Ein solches Vorhaben würde ausschließlich unter dem in den vertraglichen Abmachungen mit Polen festgelegten Gesichtspunkt der Wechselseitigkeit geprüft Anlagen zum Stenographischen Bericht werden. Die gegenwärtige politische Situation in Polen hat hierauf keine Auswirkungen. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Herberholz (SPD) (Drucksache 9/1968 Frage 46): Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zeitkartenbenutzer der Deutschen Bundesbahn auf Strecken, auf denen Triebwagen aus Kostengründen eingestellt wurden, bei Benutzung des bereitgestellten Busses jeweils einen Aufpreis zu zahlen haben? Die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn sind im Schienen- und Bahnbusverkehr innerhalb der bei beiden Geschäftszweigen einheitlich gebildeten Entfernungszonen grundsätzlich gleich. Legt der Bus jedoch eine längere Entfernung zurück als das Schienenfahrzeug, können Preisunterschiede auftreten. Diese Preisunterschiede sind jedoch keine Aufpreise. Das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bundesbahn (DB) gestaltet sein Preis- und Leistungsangebot, und damit auch seine Tarife, im Schienen- wie Bahnbusverkehr grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich. Dementsprechend prüft die DB von sich aus bereits, inwieweit bestehende Preisunterschiede im Schienen- und Bahnbusverkehr bei Beförderungen über die gleiche Strecke und unterschiedliche Entfernungen etwa durch Angleichung der Tarifentfernungszonen bereinigt werden können. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage der Abgeordneten Frau Benedix-Engler (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 47): Sieht die Bundesregierung, daß ein Zusammenhang zwischen dem abnehmenden Reiseaufkommen der Deutschen Bundesbahn und dem sich ständig verschlechternden Angebot in den Nebenstrecken besteht, und ist sie bereit, in diesem Zusammenhang auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß der an sich schon schlechte Verkehrszugang im Südharz-Bereich, der die Benachteiligung dieses Raums ständig erhöht, nicht noch durch weitere Streckenstillegungen (Bad Lauterberg/Odertal und Scharzfeld—Bad Lauterberg) belastet wird. Nein, die Bundesregierung sieht den in Ihrer Frage unterstellten Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Das Angebot der Deutschen Bundesbahn orientiert sich stets an der Nachfrage. So gehört die Teilstrecke Bad Lauterbach-Odertal mit 194 Reisenden im werktäglichen Durchschnitt (beide Richtungen zusammen) zu den schwächst ausgelasteten Reisezugstrecken der Deutschen Bundesbahn. We- 7062* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 gen anstehender Investitionen hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur Stillegung der vorgenannten Teilstrecke eingeleitet. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit prüffähigen Unterlagen liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wegen der Lage der Strecke im Zonenrandgebiet wird das Kabinett entscheiden. Der Abschnitt Scharzfeld-Bad Lauterberg soll vorerst sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr beibehalten werden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karsten D. Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie hat das Recht.
    Ich möchte noch einmal auf das vorhergehende eingehen. Sie sind abstrakt immer für Dialog, aber konkret, wenn der Dialog geführt wird, verdächtigen Sie ihn. Ich möchte das festhalten, weil das ein wichtiger Punkt ist.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Wer?)

    Sie haben das Recht, das daran zu bemessen.

    (Abg. Würzbach [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Lassen Sie mich das erst einmal weiterführen, Herr Würzbach. Vielleicht können Sie Ihre Frage später stellen.

    (Rawe [CDU/CSU]: Verdächtigungen aussprechen und dann keine Namen nennen!)

    Wir werden noch darauf zu sprechen kommen. Wir sagen, was nur logisch ist, daß das, was in Genf verhandelt werden soll, nicht in der Form geschehen kann, daß dem Osten gesagt wird: Friß Vogel oder stirb, d. h. schluck den westlichen Vorschlag oder gar

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    7044 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Voigt (Frankfurt)

    nichts! Vielmehr sagen wir: Es kann nur zu einem Verhandlungsergebnis kommen, wenn beide Seiten lernbereit sind; denn sonst sind es überhaupt keine Verhandlungen. Das bedeutet, daß Ost wie West in einem Lernprozeß überprüfen müssen, ob ihre bisherigen Positionen richtig sind. Wenn man das öffentlich äußert, sagen Sie gleich: Das ist eine Gefährdung der Position des Westens in Genf, während ich sage, daß bei den Genfer Verhandlungen nichts herauskommen wird, wenn man das nicht tut.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Wieso denn das?)

    Dann wird doch nur formal verhandelt, ohne daß real etwas dabei herauskommt. Partnerschaft der Sicherheit setzt nicht Sympathie, aber den Versuch des Verstehens, den Dialog voraus.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    Nun hat Herr Rühe versucht, seine Position zu definieren.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Er hat unsere Position vertreten!)

    Ich möchte, weil danach gefragt worden ist, das definieren, was wir unter Sicherheitspartnerschaft verstehen, und einige der Kriterien nennen.
    Erstens. Ein Element ist: Wird von der wechselseitigen Friedensbereitschaft der in Ost-West-Konflikt miteinander konkurrierenden Staatenbündnisse ausgegangen? Das ist ein Maßstab.
    Zweitens. Wird darauf verzichtet, nach militärischer Überlegenheit zu streben?
    Drittens. Wird in den öffentlichen Darstellungen der eigenen Seite versucht, auch die legitimen Sicherheitsinteressen des potentiellen Gegners zu verstehen oder darzustellen?

    (Rühe [CDU/CSU]: Das habe ich angesprochen!)

    Viertens. Wird über den Bereich der Militärpotentiale hinaus auch versucht, die subjektiven Sicherheitsinteressen und Bedürfnisse des potentiellen Gegners zu verstehen oder darzustellen?

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Richtig!)

    Fünftens. Wird versucht, neue Rüstungsoptionen so rechtzeitig in die Verhandlungen einzubeziehen, daß ihre Einführung noch überflüssig gemacht werden kann?

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Richtig! Z. B. Genf!)

    Sechstens. Wird ein Zeit- und Entscheidungsdruck nur für verteidigungspolitische Entscheidungen oder gleichrangig auch für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen akzeptiert?
    Siebtens. Wird die Bereitschaft zu Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen an außerhalb des Verhandlungsgegenstandes liegende Vorbedingungen geknüpft?
    Wenn ich diese sieben Punkte sehe und dann das Verhalten der USA und der Sowjetunion an Hand dieser sieben Kriterien miteinander vergleiche, dann muß ich schlicht und ergreifend feststellen, daß zur Zeit weder die USA noch die Sowjetunion diesen Kriterien der Sicherheitspartnerschaft genügen. Das hat nichts mit Äquidistanz zu tun, sondern das ist von einem Konzept der Sicherheitspartnerschaft her gedacht, von dem ich möchte, daß es unser Bündnis insgesamt übernimmt, und von dem ich feststelle, daß das Bündnis es zur Zeit in der Praxis noch nicht voll übernommen hat.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist politisch vordergründig!)

    Nun komme ich zu anderen Teilen des Aufsatzes des Kollegen Genscher. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Aufsatzes in den USA hat es Hintergrundgespräche gegeben. In einigen Zeitungsberichten über diese Hintergrundgespräche steht, daß diejenigen, die den Aufsatz von Herrn Bundesminister Genscher dargestellt haben, gesagt haben, dieses Konzept könne man sowohl mit einem Kanzler Schmidt als auch mit einem Kanzler Kohl umsetzen. Man darf nicht erstaunt sein, daß sich jetzt ein Sozialdemokrat fragt, wie das möglich ist. Ich erinnere mich, daß die CDU/CSU nein zu allen Ostverträgen gesagt hat. Ich erinnere mich, daß sie zum Beitritt zu den Vereinten Nationen und zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nein gesagt hat.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wozu haben Sie nein gesagt? — Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Zur NATO!)

    — Ich persönlich habe z. B. nein zum Kalten Krieg gesagt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Die SPD meine ich!)

    — Das können Sie ja ausführen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist unter Niveau!)

    Ich komme jetzt auf die Gemeinsamkeiten der sozialliberalen Koalition in der Substanz. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Mertes: Als bei uns in der Partei die Große Koalition beschlossen wurde, war ich gegen diese und habe wegen der Friedens- und Entspannungspolitik für die sozialliberale Koalition geworben. Ich habe bei uns einen außerordentlichen Parteitag durchgesetzt. Herr Ehrenberg hat damals bei uns unter dieser Konsequenz des Strebens nach einer sozialliberalen Koalition gelitten. Wenn ich jetzt erlebe, wie so etwas verwaltet wird und einige Leute diese Koalition preisgeben wollen, dann bin ich um der sozialliberalen Friedens- und Entspannungspolitik willen, für die ich schon als kleiner Junge war, verbittert und enttäuscht über so viel Opportunismus.

    (Beifall bei der SPD)

    Weil es mir um die Substanz geht, bin ich gegen solche Taktiererei.

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7045


    Voigt (Frankfurt)

    Da sage ich: Pacta sunt servanda. Das akzeptiere ich. Das ist Ihre Äußerung. Geschenkt! Richtig! Akzeptiert!

    (Rühe [CDU/CSU]: Werten Sie das doch nicht ab! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/ CSU]: Sie sind ein U-Boot! Sie fahren unter Niveau!)

    Aber die Konzeption der CDU/CSU hat sich seit 1969, seit ihrem Nein zur Friedens- und Entspannungspolitik, nicht geändert.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Unglaublich, was Sie da sagen!)

    Solange die CDU/CSU in der Substanz nicht eine Revision ihrer seit 1969 betriebenen Oppositionspolitik vornimmt, bedeutet eine Koalition mit der CDU/CSU eine Preisgabe und, ich sage, einen Verrat an der Friedens- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Unglaublich!)

    Da soll man nicht taktieren.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sie geraten ja außer Kontrolle!)

    — Ich kann ja falsch liegen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sie liegen falsch!)

    Aber ich bitte, daß über diese Frage nicht taktiert wird. Ich meine, daß auch die Bevölkerung draußen im Lande ein Recht auf klare Antworten hat.
    Wenn man — aus welchen Überlegungen oder parteitaktischen Gründen auch immer — einen Wechsel für nötig hält, dann ist es nach meiner Meinung ein durchsichtiges Manöver, wenn man dies in einigen politischen Bereichen als Ausdruck einer politischen Wende, in anderen politischen Bereichen als Symbol der Kontinuität darstellt. Das verstehe ich nicht.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sie müssen einmal schärfer nachdenken!)

    — Ich meine, wir müssen darüber nicht nur nachdenken, sondern auch klare Antworten haben.
    Das Schlimmste, was man in einer solchen Situation zur Zeit machen kann, wo in der Bevölkerung Antworten verlangt werden, ist, Nebel zu werfen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Er meint Brandt!)

    — Nein, das sage ich in dieser Frage an Herrn Kollegen Möllemann gerichtet, der nachher noch reden wird. — Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man einerseits in der Presse als Befürworter eines Koalitionswechsels in Anspruch genommen wird, andererseits Presseerklärungen für eine atomwaffenfreie Zone und für einen Abschluß eines Gewaltverzichtsvertrages zwischen Ost und West verbreitet.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich möchte einmal wissen, wie das beides zusammenpaßt. Ich weiß nicht, wie man diese Konzeption
    der atomwaffenfreien Zone und der Friedens- und Entspannungspolitik — er hat im Rundfunkinterview sogar von einseitiger Reduzierung taktischer Nuklearwaffen gesprochen — anders durchsetzen kann als in einer sozialliberalen Koalition.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn ich Ihre Sachinhalte ernst nehme, dann müßten Sie einer der konsequentesten Verfechter der sozialliberalen Koalition sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie andere Äußerungen zum Koalitionswechsel ernst nehmen, dann muß ich das als Nebelwerfen begreifen in bezug auf Äußerungen über eine atomwaffenfreie Zone. Ich will dort Klarheit haben. Denn nur wenn diese Klarheit geschaffen wird, hat unsere Koalition noch eine Chance. Ich möchte, daß sie fortbesteht. Wir wollen nicht aussteigen,

    (Beifall bei der SPD)

    und zwar gerade wegen der Friedens- und Entspannungspolitik. Deshalb werbe ich noch einmal wegen der Inhalte um die Fortsetzung dieser Politik.
    Zwei Punkte noch am Schluß. Ich glaube, wir sollten — das sage ich jetzt jenseits von parteipolitischen Diskussionen — darüber nachdenken, ob die Entscheidung richtig war, die die Bundesregierung damals über die Geheimhaltung der Orte getroffen hat, an denen Vorbereitungsmaßnahmen für die Stationierung stattfinden. Warum? Dafür gibt es manche Gründe. Aber ich glaube inzwischen, daß die Geheimhaltung der Orte, an denen die Vorbereitungen stattfinden, mehr Schaden als Nutzen bringt,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Da könnten Sie recht haben!)

    weil nämlich eine zusätzliche Verunsicherung entsteht. An vielen Orten, wo gar nichts ist, wird plötzlich vermutet, es werde stationiert. In Wirklichkeit werden dort vielleicht nur Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt. Die Leute verwechseln das schon mit Stationierung. Dabei ist Stationierung, wenn man die Nullösung ernst nimmt, ganz scharf von dem Vorgang der Vorbereitung der Stationierung zu trennen, der ja dazu dient, den Doppelbeschluß glaubwürdig zu erhalten. Aber es wird alles miteinander vermengt.
    Ich meine, wir sollten — ich sage das an uns alle gerichtet — überprüfen, ob wir der Regierung nicht empfehlen sollten, ihre bisherige Praxis in dieser Frage aufzugeben und zu entscheiden, daß diese Standorte in Zukunft öffentlich bekanntgegeben werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Das wird zwar nicht alle Probleme lösen, aber es schafft ein bißchen mehr an Glaubwürdigkeit.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Da stimme ich zu!)

    — Vielen Dank, Herr Dr. Mertes. — Das könnte auch ein Punkt sein, wo man gemeinsam weitergeht.
    Nächster Punkt: chemische Waffen. Wir haben auf die Produktion und auf den Besitz verzichtet. Wir unterstützen ein weltweites Verbot der Produktion,

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    7046 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Voigt (Frankfurt)

    der Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen. Wir unterstützen das, was die Bundesregierung in die Genfer Verhandlungen einbringt, eingebracht hat, besonders auch im Zusammenhang mit der Verifikation eines solchen Abkommens. Ich glaube, daß das wichtige Schritte sind.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Würdigen Sie hier einmal die Unionsparteien!)

    — In dieser Frage sind wir einer Meinung.
    Nun meine ich, daß man über den militärischen Sinn chemischer Waffen bei uns nachdenken muß. Nach meiner Auffassung ist es höchst zweifelhaft, ob die Lagerung chemischer Waffen militärisch überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist. Wir — übrigens der Westen insgesamt — haben auf den Ersteinsatz durch die Unterzeichnung des Genfer Protokolls verzichtet. Ein Ersteinsatz kommt mithin sowieso nicht in Frage. Insofern sind auch alle Gerüchte, daß die NATO einen Ersteinsatz plane, vorhabe, Unsinn; das ist nicht der Fall.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das müssen Sie einmal Ihren Freunden sagen!)

    Aber bei einem östlichen Ersteinsatz — das ist ja die Vorstellung von einigen — müßte man eine gewisse Menge chemischer Waffen haben, um darauf vergeltend reagieren und durch ein Potential eigener chemischer Waffen abschrecken zu können. Nun sagen eine ganze Reihe von Militärs, daß es nicht logisch sei, mit einer Waffe abzuschrecken, die die eigene Zivilbevölkerung mehr abschreckt als die potentiellen Gegner, die sich nämlich nach einem Ersteinsatz offensichtlich auch gegen chemische Waffen schützen, so daß ein Zweiteinsatz von chemischen Waffen in Wirklichkeit auf einen geschützten militärischen Gegner, aber auf eine ungeschützte Zivilbevölkerung trifft, und daß ein solcher Zweiteinsatz und das dafür bereitgehaltene chemische Potential aus diesem Grunde militärisch nicht glaubwürdig sind, weil die Selbstabschreckung größer ist als die potentielle Abschreckung des Gegners. Nun klingt das zwar sehr kompliziert, aber in der Wirkung läuft das darauf hinaus, einmal zu überlegen, ob man in diesem Bereich nicht über weltweite Maßnahmen hinaus einseitig dafür eintreten sollte, die chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland abzuziehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Das ergibt gewisse Probleme im Zusammenhang mit der Militärstrategie und auch im Zusammenhang mit den Nuklearwaffen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Und im Zusammenhang mit der Abrüstungsstrategie in Genf!)

    — Auch im Zusammenhang mit der Abrüstungsstrategie; ich leugne das ja nicht. Aber ich meine, daß wir sehr darauf achten müssen — damit komme ich auf den Ausgangspunkt meiner Rede —, daß wir mit unserer Sicherheitspolitik die eigene Bevölkerung nicht mehr verunsichern, als daß wir sie sichern; wir müssen sie vergewissern, wobei dann eine Güterabwägung vorzunehmen ist. Ich glaube, der Bereich
    der chemischen Waffen könnte ein Bereich sein, in dem es im Zusammenhang mit unserer Sicherheitspolitik sinnvoller ist, den potentiellen Gegner mit anderen Waffen abzuschrecken, um so der eigenen Bevölkerung als Ergebnis des Abzugs von chemischen Waffen mehr Vertrauen als bisher in die eigene Sicherheitspolitik zu vermitteln. Ich wollte das nur mit zur Diskussion stellen; vielleicht wird in der Debatte darauf eingegangen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Aber korrigieren Sie bitte Ihren Kollegen Sielaff!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in der parlamentarischen Debatte zur Zeit in einer sehr schwierigen Situation, weil wir Sozialdemokraten zusammen mit den Liberalen gemeinsam um die Fortsetzung der seit 1969 geführten Friedens-, Entspannungs- und Abrüstungspolitik ringen und man sich im Ausland manchmal fragt, ob dies erfolgreich sein kann, soweit es die Koalition betrifft. Ich meine, daß es mit Blick auf das Engagement für die Fortsetzung dieser Politik und dieser Koalition wichtig ist, daß wir diesen Prozeß der Klärung möglichst schnell beenden, weil sonst nämlich auch unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit, Handlungsfreiheit beeinträchtigt ist.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das müssen Sie Brandt und Eppler sagen!)

    Der Bundeskanzler hat in der vorigen Woche dazu aufgefordert, daß diejenigen, die einen anderen Kanzler oder eine andere Koalition wollen, in dieser Woche ein konstruktives Mißtrauensvotum einbringen sollten. Ich sage nur: Dies wäre die Klarheit gewesen, die ich mir gewünscht hätte und die ich auch weiter fordere. Man dient diesem Lande aber nicht, wenn man aus parteitaktischen Erwägungen und Rücksichtnahmen heraus diesen Prozeß der Klarheit verzögert. Dieses Land hat Anspruch auf Klarheit.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie haben doch die Mehrheit!)

    Meiner Meinung nach ist eine Klarheit im Sinne der sozialliberalen Reformpolitik nötig. Dafür ringe ich. Klarheit ist geboten. Ich bitte, daß alle über ihre Absichten hier Klarheit schaffen. — Danke sehr.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, völlig normal, daß wir in einer Grundsatzdebatte, die die Haushaltsdiskussion ja immer sein muß, nicht darauf verzichten, auch über die Fragen der Friedenssicherung zu debattieren. Es geht dabei nicht darum, ob wir den Frieden sichern wollen — darüber gibt es in diesem Hause bei niemandem einen Zweifel —, sondern darum, wie wir ihn am besten sichern wollen.

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7047


    Möllemann
    Ich möchte den Versuch unternehmen, einige Überlegungen, die wir dazu anstellen, hier vorzutragen.

    (Zuruf von der SPD)

    — Herr Kollege, Sie werden es ertragen müssen, daß ich unsere Überlegungen vortrage und das, was ich sage, selbst bestimme. Die Fragen, die vom Kollegen Voigt hier angeschnitten worden sind, werden im Rahmen dessen, was ich sachlich zu sagen habe, auch beantwortet.
    Die Fragestellung, die bei den Diskussionen draußen, welches der beste Weg der Friedenssicherung sei, immer kommt und zu der wir, wie ich glaube, zunächst auch eine Antwort geben müssen, ist die, ob denn der Friede überhaupt bedroht, überhaupt gefährdet sei und was denn die Bedrohung sei. Wenn man diese Frage nämlich nicht beantwortet, kommt man zu falschen Schlußfolgerungen bei der Beantwortung der Frage nach dem Weg der Friedenssicherung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine, man muß hierzu folgendes sagen. Wir haben weltweit in den letzten Jahren zahlreiche Kriege mit außerordentlich hohen Zahlen von Opfern gehabt. Wenngleich es derzeit für Zentraleuropa sicherlich keine aktuelle Kriegsgefahr gibt, muß man doch einige Tatsachen nennen, die uns besorgt machen und unser Engagement verlangen. Das sind zum einen die Unterversorgung weiter Teile der Weltbevölkerung sowie die Rohstoff- und Energieverknappung. Das sind außereuropäische Konflikte wie der zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die schneller, als uns lieb sein mag, auf unsere Region übergreifen können. Das ist der andauernde Rüstungswettlauf zwischen Ost und West, der das Konfliktpotential steigert und Ressourcen verbraucht, die wir an anderer Stelle dringend nötig hätten. Das ist das rasante Tempo der technologischen Neuerungen auch in diesem Bereich, das tatsächlich effektive Rüstungskontrolle und Abrüstung so schwierig macht.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Das von der Sowjetunion erzwungene Kriegsrecht in Polen und die andauernde Besetzung Afghanistans, an die sich die Weltöffentlichkeit und die internationale Politik in ebenso gespenstischer wie unverantwortlicher Weise zu gewöhnen beginnen,

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    verdeutlichen, daß die sowjetische Führung das ideologische und strategische Konzept des proletarischen Internationalismus nicht aufgegeben hat. Dieses Konzept berechtigt, ja verpflichtet die Sowjetunion zu jeder, auch der militärischen Art der Intervention, wenn nach ihrem Ermessen irgendwo auf der Welt die Errungenschaften der Arbeiterklasse respektive der sozialistischen Revolution gefährdet sind.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das trifft leider zu!)

    Dies war die Begründung für alle bisherigen Interventionen — von der DDR über Ungarn bis hin zu Afghanistan —, und dies könnte morgen — ganz gleich, ob im Iran oder möglicherweise auch nach Westen hin, wo bestellte oder bezahlte Hilferufer sicher bereitstünden — auch der Fall sein. Deswegen ist es schon gut, daß wir uns wegen all dieser Gesichtspunkte bemühen, eine vernünftige, realistische Politik der Friedenssicherung zu betreiben.
    Dazu nun einige Überlegungen. Aus unserer Sicht kann die Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit mit den Mitteln der Sicherheitspolitik — das ist nur ein Element unserer Friedenspolitik — in der gegebenen weltpolitischen Lage auf westlicher Seite nur von der NATO gewährleistet werden. Das heißt, die NATO muß gestärkt und nicht geschwächt werden. Sie ist ein Bündnis demokratischer Staaten, das auf die Ideale der Demokratie verpflichtet ist. Das bedeutet: Mitglied in der NATO kann dauerhaft nur sein, wer den demokratischen Idealen in seiner inneren Ordnung und seiner Politik entspricht.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Das bedeutet aber auch, daß sich z. B. unser Partnerstaat Türkei — danach wird in Diskussionen immer wieder gefragt — in sehr absehbarer Zeit entscheiden muß, ob er die Demokratie wieder einführen oder aus der NATO ausscheiden will.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Denn täuschen wir uns nicht: der Verlust an innerer Glaubwürdigkeit im Blick auf die uns leitenden Ideale könnte größer sein als der Verlust an militärischer Effizienz, wenn es zu diesem Wandel nicht kommt. Deshalb unterstützt meine Fraktion sehr nachdrücklich das Bemühen der Bundesregierung, in Verhandlungen und in Gesprächen mit den türkischen Regierungen den Fahrplan für die Wiedereinführung der Demokratie eingehalten zu sehen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Ein weiteres. Ein Bündnis demokratischer Staaten sollte auch im Umgang miteinander sich auszeichnen und wird sich immer auszeichnen gegenüber anderen Bündnissen. Bei uns gibt es eben nicht — im Gegensatz zum Warschauer Pakt — das Prinzip, daß der Große befiehlt und die Kleinen zu gehorchen haben. Bei uns gibt es einen kritischen Dialog, und Dialog, Überzeugung und Kritikfähigkeit strapazieren das Bündnis nicht, sondern sie sichern in Wahrheit seinen inneren Zusammenhalt.

    (Beifall bei der FDP)

    Da ist natürlich genauso offen anzusprechen, daß es als unbefriedigend gelten muß, wie unser Hauptbündnispartner, die Vereinigten Staaten von Amerika, auf deren Freundschaft und Kooperation wir uns angewiesen wissen und um die wir immer wieder auch werben, dennoch den Fehler gemacht haben, im Falle der Kooperation der Bundesrepublik mit der Sowjetunion im Erdgasröhrengeschäft uns ihren Willen auf eine Art und Weise mitzuteilen, die wir nicht akzeptieren können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


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    7048 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Möllemann
    Das war nicht der Vorgang, der von Partnerschaft so geprägt war, wie er es hätte sein müssen.
    Es gibt in unserem Bündnis eine Reihe von Fragen der Strategie gegenüber Problemen der Sicherheit, der Dritten Welt, anderen Kernbereichen der internationalen Politik, die bisher nicht im Sinne einer gemeinsamen Strategie geklärt sind. Genau auf diesen Punkt zielt die Ausarbeitung von Hans-Dietrich Genscher, der die Forderung erhebt, man müsse endlich zu einer solchen gemeinsamen Strategie des Miteinander kommen, damit man nicht in ein Gegeneinander hineingedrängt wird. Da muß ich nun wirklich sagen: ich finde es geradezu absurd, wenn sich dann jemand hierherstellt und erklärt, dies sei der subtile Versuch, Koalitionsfragen zu behandeln. Meine Damen und Herren und lieber Kollege Voigt, Sie müssen zur Kenntnis nehmen: die Koalitionsfrage ist natürlich unglaublich wichtig, aber die Frage, wie wir Frieden und Freiheit bewahren, ist etwas Wichtigeres.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ein zweites. Der Ihnen vermutlich nicht ganz unbekannte Theo Sommer — er war ja immerhin Planungschef auf der Hardthöhe in der Zeit, als Helmut Schmidt Verteidigungsminister war — —

    (Roth [SPD]: Nicht „immerhin", er war!)

    — Er war Planungschef — ich wiederhole das gern, damit sich das jedem einprägt — unter Helmut Schmidt.
    Er schreibt in der „Zeit" — ich zitiere wörtlich —: All dies
    — gemeint ist der Aufsatz von Hans-Dietrich Genscher —
    hätte Wort für Wort auch Helmut Schmidt schreiben können.

    (Zuruf des Abg. Jungmann [SPD])

    — Ich meine nur, damit das klar ist: Sie haben sich mit diesem Aufsatz auseinandersetzt und haben Fragen an bestimmte Teile dieses Aufsatzes gerichtet.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Nein, Nein!)

    Sagen Sie doch, Kollege Voigt, wo und in welchem Punkt Ihnen dieser Aufsatz nicht paßt. Diskutieren Sie es dann mit Helmut Schmidt in Ihrer Fraktion, der nach Bekunden von Theo Sommer dies alles auch hätte schreiben können.

    (Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)