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ID0911410200

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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/114 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6977 A Begrüßung einer Delegation des Althing der Republik Island 6992 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksache 9/1920 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986 — Drucksache 9/1921 — Dr. Dregger CDU/CSU 6979 D Löffler SPD 6985 D Cronenberg FDP 6992 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 6996 D Dr. Waigel CDU/CSU 7003 D Roth SPD 7010 D Dr. Haussmann FDP 7016A Müller (Remscheid) CDU/CSU 7019C Dr. Mitzscherling SPD 7023A Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 7027 A Westphal, Bundesminister BMA . . . 7031 C Rühe CDU/CSU 7036 B Voigt (Frankfurt) SPD 7041 C Möllemann FDP 7046 D Dr. Wörner CDU/CSU • 7051 C Genscher, Bundesminister AA 7057 D Dr. Ehmke SPD 7059 A Fragestunde — Drucksache 9/1968 vom 10. September 1982 — Übernahme des Document Center in deutsche Verwaltung MdlAnfr 2, 3 10.09.82 Drs 09/1968 Hansen fraktionslos Antw StMin Frau Dr. Hamm-BrücherAA 6977 B, C, D ZusFr Hansen fraktionslos 6977 B,C,D Schikanen gegen ausreisewillige Deutsche in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 MdlAnfr 4 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . . . 6978 A, B, C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6978 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6978 C Ausstattung amerikanischer Universitätsbibliotheken mit Literatur zur Wiedervereinigung Deutschlands MdlAnfr 5 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 6979 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6979A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6979C Nächste Sitzung 7060 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7061* A Anlage 2 Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau durch die polnische Fluggesellschaft LOT MdlAnfr 45 10.09.82 Drs 09/1968 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* B Anlage 3 Aufpreis für Zeitkarteninhaber bei Benutzung von Bahnbussen MdlAnfr 46 10.09.82 Drs 09/1968 Herberholz SPD SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* C Anlage 4 Aufrechterhaltung der Bundesbahnstrecke Bad Lauterberg/Odertal-Scharzfeld im Südharz MdlAnfr 47 10.09.82 Drs 09/1968 Frau Benedix-Engler CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6977 114. Sitzung Bonn, den 16. September 1982 Beginn: 8.30 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7061* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 17.9. Dr. Diederich (Berlin) *** 17.9. Feinendegen 16.9. Frau Fischer*** 17.9. Gobrecht*** 17.9. Handlos 17.9. Hauck 17.9. Dr. Hennig*** 17.9. Dr. Holtz*** 17.9. Hoppe 17.9. Dr. Hüsch 16.9. Klein (München) *** 17.9. Dr. Köhler (Wolfsburg) *** 17.9. Dr. Kreile 16.9. Lampersbach 17.9. Lenzer** 17.9. Frau Dr. Lepsius*** 17. 9. Lintner*** 17.9. Müller (Bayreuth) 17.9. Schröder (Wilhelminenhof) 16.9. Schulte (Unna) 17.9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 17.9. Dr. Soell*** 17.9. Dr. Stercken*** 17.9. Topmann** 17.9. Dr. Wendig 17.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 69. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 45): Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten der polnischen Fluggesellschaft LOT bei ihrer beabsichtigten Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau bekannt, und könnten diese Schwierigkeiten u. a. auf das in der Volksrepublik Polen geltende Kriegsrecht zurückzuführen sein? Der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag der polnischen Fluggesellschaft LOT auf Wiedereinrichtung der Fluglinie Warschau-Köln/Bonn vor. Ein solches Vorhaben würde ausschließlich unter dem in den vertraglichen Abmachungen mit Polen festgelegten Gesichtspunkt der Wechselseitigkeit geprüft Anlagen zum Stenographischen Bericht werden. Die gegenwärtige politische Situation in Polen hat hierauf keine Auswirkungen. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Herberholz (SPD) (Drucksache 9/1968 Frage 46): Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zeitkartenbenutzer der Deutschen Bundesbahn auf Strecken, auf denen Triebwagen aus Kostengründen eingestellt wurden, bei Benutzung des bereitgestellten Busses jeweils einen Aufpreis zu zahlen haben? Die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn sind im Schienen- und Bahnbusverkehr innerhalb der bei beiden Geschäftszweigen einheitlich gebildeten Entfernungszonen grundsätzlich gleich. Legt der Bus jedoch eine längere Entfernung zurück als das Schienenfahrzeug, können Preisunterschiede auftreten. Diese Preisunterschiede sind jedoch keine Aufpreise. Das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bundesbahn (DB) gestaltet sein Preis- und Leistungsangebot, und damit auch seine Tarife, im Schienen- wie Bahnbusverkehr grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich. Dementsprechend prüft die DB von sich aus bereits, inwieweit bestehende Preisunterschiede im Schienen- und Bahnbusverkehr bei Beförderungen über die gleiche Strecke und unterschiedliche Entfernungen etwa durch Angleichung der Tarifentfernungszonen bereinigt werden können. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage der Abgeordneten Frau Benedix-Engler (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 47): Sieht die Bundesregierung, daß ein Zusammenhang zwischen dem abnehmenden Reiseaufkommen der Deutschen Bundesbahn und dem sich ständig verschlechternden Angebot in den Nebenstrecken besteht, und ist sie bereit, in diesem Zusammenhang auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß der an sich schon schlechte Verkehrszugang im Südharz-Bereich, der die Benachteiligung dieses Raums ständig erhöht, nicht noch durch weitere Streckenstillegungen (Bad Lauterberg/Odertal und Scharzfeld—Bad Lauterberg) belastet wird. Nein, die Bundesregierung sieht den in Ihrer Frage unterstellten Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Das Angebot der Deutschen Bundesbahn orientiert sich stets an der Nachfrage. So gehört die Teilstrecke Bad Lauterbach-Odertal mit 194 Reisenden im werktäglichen Durchschnitt (beide Richtungen zusammen) zu den schwächst ausgelasteten Reisezugstrecken der Deutschen Bundesbahn. We- 7062* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 gen anstehender Investitionen hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur Stillegung der vorgenannten Teilstrecke eingeleitet. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit prüffähigen Unterlagen liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wegen der Lage der Strecke im Zonenrandgebiet wird das Kabinett entscheiden. Der Abschnitt Scharzfeld-Bad Lauterberg soll vorerst sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr beibehalten werden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karsten D. Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde gleich auf die Bemerkungen eingehen, die von Herrn Rühe zur Lage in der Atlantischen Gemeinschaft gemacht worden sind, zuvor aber noch etwas zu dem Debattenbeitrag von Herrn Dregger heute morgen sagen.
    Lassen Sie mich vorweg aber noch einen Eindruck wiedergeben, den ich aus dieser Rede von Herrn Rühe gewonnen habe. Wir sind beide ungefähr gleich alt. Ich war auf dem Evangelischen Kirchentag und auch auf dem Katholischen Kirchentag. Wir haben viel mit jüngeren Leuten zu diskutieren. Wenn es irgend jemandes Aufgabe ist, für die Sorgen und Ängste von Jugendlichen Vermittler in dieses Parlament hinein ohne opportunistische Anpassung in den Inhalten — das meine ich damit nicht — zu sein, dann ist es die Aufgabe unserer Generation hier im Bundestag.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Genau das hat Rühe gemacht!)

    Mein Eindruck ist — ich sage es auf Grund meiner subjektiven Wahrnehmung —, daß nach dem, wie Sie gesprochen haben, für Sie die Jugend, die draußen beunruhigt ist — verständlicherweise und zum großen Teil berechtigt beunruhigt ist —, die anderen sind, denen Sie gegenüberstehen, aber nicht die, unter denen Sie leben und mit denen Sie zusammenstehen. Das ist der Gesamteindruck Ihrer Rede.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Der Eindruck ist falsch!)

    Ich meine, daß eine Grundhaltung, die darin zum Ausdruck kommt — ich will das jetzt ja gar nicht parteipolitisch bewerten —, nicht den wesentlichen Problemen unserer Sicherheitspolitik adäquat ist.
    Das wesentliche Problem unserer Sicherheitspolitik in der gegenwärtigen Situation ist nämlich, daß es unsere Aufgabe nicht nur ist, potentielle Gegner abzuschrecken, sondern auch, die Gewißheit in der eigenen Bevölkerung zu stärken, daß unsere Sicherheitspolitik zur Sicherheit beiträgt. Verhaltensweisen und Reden, die diese Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung, besonders unter den Jugendlichen, nicht aufgreifen, sind nicht geeignet, dieser sicherheitspolitischen Anforderung gerecht zu werden, d. h. nicht nur den potentiellen Gegner abzuschrecken, sondern das Sicherheitsgefühl im eigenen Land bei denen, die verunsichert sind, wieder zu schaffen.
    Das ist meine Wahrnehmung. Vielleicht sollten wir darüber diskutieren.

    (Rühe [CDU/CSU]: Nicht mit Opportunismus, sondern mit ehrlicher Diskussion!)

    — Das meine auch ich. Ich meine das ehrlich.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das Ziel ist richtig! Aber die Methoden!)

    Zweitens: zu dem Debattenbeitrag von Herrn Dr. Dregger heute morgen. Dazu gibt es eine Überschrift. Herr Bundesminister Lahnstein hat mit einem Zitat aus der FAZ geendet. Ich möchte — mit Genehmigung der Frau Präsidentin — mit einem Zitat aus der FAZ beginnen. Dort hat Adalbert Weinstein unter der Überschrift „Das Reizwort Sicher-

    Metadaten/Kopzeile:
    7042 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Voigt (Frankfurt)

    heitspolitik" über den Wahlkampf von Alfred Dregger ausgeführt:
    Im Wahlkampf hält er sich mit strategischen Erläuterungen zurück. Sicherheitspolitik ist vor allem für die Jüngeren ein Reizwort geworden. Die Strategie, die uns vor einem Krieg bewahren soll, ist schwierig zu erläutern. Sie kann mißverstanden werden. Ihre positiven Argumente können sinnverfälscht wiedergegeben werden. Politische Gegner bringen sie dann, wie Dregger einmal sagte, als kleine Münze in die innenpolitische Auseinandersetzung. Doch hat der Wähler Anspruch darauf, zu wissen, was der Spitzenmann einer großen Partei, regional auf ein Bundesland bezogen, unter Sicherheit versteht.
    Und ich verstehe es — das hängt mit meiner Äußerung von vorhin zusammen — als Opportunismus, wenn Herr Dregger in diesem hessischen Wahlkampf — und heute hat er im Bundesparlament gesprochen — seine früheren Aussagen zur Sicherheitspolitik nicht wiederholt oder korrigiert — aus Opportunismus deshalb, weil er fürchtet, daß er bei Jüngeren und bei Teilen der Wähler mißverstanden werden könnte. Das ist meiner Meinung nach Opportunismus.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich verstehe es, daß er seine positive Äußerung zur Neutronenwaffe nicht wiederholen will. Ich verstehe es, daß er seine Äußerung zu Chile nicht wiederholen will. Aber wenn er sie nicht korrigiert, sondern einfach verschweigt, dann ist das Opportunismus gegenüber dem hessischen Wähler.

    (Beifall bei der SPD)

    Und das ist etwas, was uns im Parlament und im parlamentarischen Wettbewerb nicht gut ansteht.
    Ihre Rede, Herr Rühe, bewerte ich im Zusammenhang mit dieser Frage anders.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Schmidt hat über die Neutronenwaffe doch genauso gesprochen!)

    Nun zur Atlantischen Allianz. Dort gibt es Probleme. Sie haben einige der Probleme erwähnt. Sie meinen, das sei eine Frage nur von Politikern oder Parteien, die nicht treu genug zur Allianz stünden. Das war der Kern Ihrer Aussage.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Eine schreckliche Vereinfachung!)

    — Na j a, ich denke an die Äußerung, daß der Kanzler neutrale Formulierungen gebraucht habe, also — das wird damit unterstellt — auf dem Weg zum Neutralismus ist, weil er eine Aufforderung an beide Nuklearmächte richtet und sie daran erinnert, daß sie zu nuklearer Abrüstung gleichermaßen verpflichtet sind, was eine Selbstverständlichkeit ist. Wenn Sie das dem Kanzler vorwerfen, muß ich sagen: Das ist schon so etwas wie eine auf Personen
    bezogene Kritik an dem Zustand der Nordatlantischen Allianz.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Gukken Sie mal in die NATO-Schriften; da steht etwa Ähnliches!)

    Im NATO-Brief Nr. 3/1982 ist unter der Überschrift „Ist die Krise in der NATO ein Problem der Führung?" von Herrn Sloan zu lesen — ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —:
    Man neigte bei den Versuchen, diese Differenzen zu erklären, dazu, sie als Verirrungen, als das Produkt widersprüchlicher Politiken, als Versagen der Führung oder als das Ergebnis unzureichenden Willens und unzureichener Entschlossenheit zu betrachten. Aber obwohl solche Faktoren auf dem Weg in die gegenwärtige Krise sicherlich eine Rolle gespielt haben, so gehen die Wurzeln doch viel tiefer... Eine wesentliche Ursache der Krise kann in der unterschiedlichen Haltung der Amerikaner und der Europäer gegenüber den Ost-West-Beziehungen gefunden werden.
    Dann geht es um die Frage, wie diese Ost-West-Beziehungen zu definieren sind, und er sagt:
    ... dieser Rahmen, dessen Wesen eine Kombination von „Verteidigungs- und Entspannungs" politik darstellt, ist ernsthaft gefährdet worden.
    Dies ist auch in den Ausführungen von Bundesaußenminister Genscher in seinem Aufsatz in „Foreign Affairs" angesprochen worden. Ich komme darauf noch zu sprechen.
    Das heißt also: Hier sagt ein amerikanischer Kenner der Situation, daß die Kombination von Verteidigungs- und Entspannungspolitik, die die Grundlage der Politik der NATO darstellt, gefährdet worden ist.
    Nun frage ich: Durch wen ist sie gefährdet worden? Durch was ist sie gefährdet worden? Und wo liegt die Kontinuität?
    Die Kontinuität liegt — und in diesem Punkte stimme ich Bundesaußenminister Genscher in seinem Aufsatz in „Foreign Affairs" zu — bei den Westeuropäern und insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik und Abrüstungspolitik der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der sozialliberalen Koalition im Jahre 1969. Das ist die Kontinuität.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na! Na!)

    Die Diskontinuität, erratische Diskontinuität, ist das Problem überwiegend der Amerikaner. Und da gibt es überhaupt keine Frage — das hat mit Antiamerikanismus nichts zu tun —: Wenn diese Nation alle vier Jahre den Versuch macht, in einem Akt von politischer Neuschöpfung wiedergeboren zu werden und ihre Probleme zu bewältigen versucht, indem sie dann jeweil eine völlig neue Weichenstellung in der Außen- und Innenpolitik vorzunehmen versucht, dann ist das Ausdruck von Diskontinuität.

    (Sehr wahr! bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7043


    Voigt (Frankfurt)

    Auf diese Diskontinuität sind eine Reihe von Präsidenten sogar noch stolz gewesen und damit in den Wahlkampf gegangen. Wenn man deutlich macht, daß diese Diskontinuität eine Belastung für die Kontinuität der Politik des Westens darstellt, dann ist das nicht antiamerikanisch, sondern pro Allianz.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Deshalb ist es auch erforderlich, dies darzustellen. Es ist richtig, für die Kontinuität der Außen-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik, wie es Bundesaußenminister Genscher gemacht hat, in einem Artikel in den USA zu werben.
    Umstritten ist innerhalb des Westens nicht, daß es neben kooperativen gleichzeitig konfrontative und Elemente des Wettbewerbs zwischen Ost und West geben wird und geben muß. Umstritten ist, ob man auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre die konfrontativen Elemente unterstreichen und betonen soll oder die kooperativen. Und da sehe ich einen Unterschied. Den möchte ich noch deutlicher machen, als es in dem zum Ausdruck kam, was der Herr Bundesaußenminister in seinem Artikel in „Foreign Affairs" geschrieben hat. Die Zusammenarbeit zwischen Ost und West ist in der Konzeption, die wir Sozialdemokraten vertreten — und ich füge hinzu: die Sozialdemokraten und Liberale seit 1969 gemeinsam vertreten haben und hoffentlich weiter vertreten werden —, nicht etwa ein Vorschuß auf Belohnung, die mangels Gegenleistung durch Beendigung oder durch eine Bestrafung abzulösen wäre, der kontinuierliche Wille zur Kommunikation und zur Zusammenarbeit ist schon von sich aus, per se, eine sinnvolle Investition in eine rationalere und friedlicher gestaltete Zukunft der Ost-West-Beziehungen. Dieser kontinuierliche Wille zur Zusammenarbeit hat nichts mit Appeasement zu tun.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das sagt auch niemand!)

    Und ich sage: Wer zu diesem kontinuierlichen Dialog und zur Zusammenarbeit mit Osteuropa nicht bereit ist, erhöht die Kriegsrisiken. Das ist meine Überzeugung.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ist doch selbstverständlich!)

    Aber wie kommen Sie dann — nicht Sie persönlich; ich weiß aber nicht, wer aus der CDU das war — dazu, wenn unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Professor Ehmke, in die Sowjetunion fährt, anschließend zu sagen, das sei Liebedienerei? Wer den Dialog dort drüben als Liebedienerei diffamiert, der hat doch kein Konzept für den Dialog, auch wenn er formal ja sagt.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein)?


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    Rede von Karsten D. Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Selbstverständlich.