Rede:
ID0911409600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 9114

  • date_rangeDatum: 16. September 1982

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/114 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6977 A Begrüßung einer Delegation des Althing der Republik Island 6992 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksache 9/1920 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986 — Drucksache 9/1921 — Dr. Dregger CDU/CSU 6979 D Löffler SPD 6985 D Cronenberg FDP 6992 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 6996 D Dr. Waigel CDU/CSU 7003 D Roth SPD 7010 D Dr. Haussmann FDP 7016A Müller (Remscheid) CDU/CSU 7019C Dr. Mitzscherling SPD 7023A Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 7027 A Westphal, Bundesminister BMA . . . 7031 C Rühe CDU/CSU 7036 B Voigt (Frankfurt) SPD 7041 C Möllemann FDP 7046 D Dr. Wörner CDU/CSU • 7051 C Genscher, Bundesminister AA 7057 D Dr. Ehmke SPD 7059 A Fragestunde — Drucksache 9/1968 vom 10. September 1982 — Übernahme des Document Center in deutsche Verwaltung MdlAnfr 2, 3 10.09.82 Drs 09/1968 Hansen fraktionslos Antw StMin Frau Dr. Hamm-BrücherAA 6977 B, C, D ZusFr Hansen fraktionslos 6977 B,C,D Schikanen gegen ausreisewillige Deutsche in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 MdlAnfr 4 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . . . 6978 A, B, C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6978 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6978 C Ausstattung amerikanischer Universitätsbibliotheken mit Literatur zur Wiedervereinigung Deutschlands MdlAnfr 5 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 6979 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6979A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6979C Nächste Sitzung 7060 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7061* A Anlage 2 Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau durch die polnische Fluggesellschaft LOT MdlAnfr 45 10.09.82 Drs 09/1968 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* B Anlage 3 Aufpreis für Zeitkarteninhaber bei Benutzung von Bahnbussen MdlAnfr 46 10.09.82 Drs 09/1968 Herberholz SPD SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* C Anlage 4 Aufrechterhaltung der Bundesbahnstrecke Bad Lauterberg/Odertal-Scharzfeld im Südharz MdlAnfr 47 10.09.82 Drs 09/1968 Frau Benedix-Engler CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6977 114. Sitzung Bonn, den 16. September 1982 Beginn: 8.30 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7061* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 17.9. Dr. Diederich (Berlin) *** 17.9. Feinendegen 16.9. Frau Fischer*** 17.9. Gobrecht*** 17.9. Handlos 17.9. Hauck 17.9. Dr. Hennig*** 17.9. Dr. Holtz*** 17.9. Hoppe 17.9. Dr. Hüsch 16.9. Klein (München) *** 17.9. Dr. Köhler (Wolfsburg) *** 17.9. Dr. Kreile 16.9. Lampersbach 17.9. Lenzer** 17.9. Frau Dr. Lepsius*** 17. 9. Lintner*** 17.9. Müller (Bayreuth) 17.9. Schröder (Wilhelminenhof) 16.9. Schulte (Unna) 17.9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 17.9. Dr. Soell*** 17.9. Dr. Stercken*** 17.9. Topmann** 17.9. Dr. Wendig 17.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 69. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 45): Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten der polnischen Fluggesellschaft LOT bei ihrer beabsichtigten Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau bekannt, und könnten diese Schwierigkeiten u. a. auf das in der Volksrepublik Polen geltende Kriegsrecht zurückzuführen sein? Der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag der polnischen Fluggesellschaft LOT auf Wiedereinrichtung der Fluglinie Warschau-Köln/Bonn vor. Ein solches Vorhaben würde ausschließlich unter dem in den vertraglichen Abmachungen mit Polen festgelegten Gesichtspunkt der Wechselseitigkeit geprüft Anlagen zum Stenographischen Bericht werden. Die gegenwärtige politische Situation in Polen hat hierauf keine Auswirkungen. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Herberholz (SPD) (Drucksache 9/1968 Frage 46): Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zeitkartenbenutzer der Deutschen Bundesbahn auf Strecken, auf denen Triebwagen aus Kostengründen eingestellt wurden, bei Benutzung des bereitgestellten Busses jeweils einen Aufpreis zu zahlen haben? Die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn sind im Schienen- und Bahnbusverkehr innerhalb der bei beiden Geschäftszweigen einheitlich gebildeten Entfernungszonen grundsätzlich gleich. Legt der Bus jedoch eine längere Entfernung zurück als das Schienenfahrzeug, können Preisunterschiede auftreten. Diese Preisunterschiede sind jedoch keine Aufpreise. Das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bundesbahn (DB) gestaltet sein Preis- und Leistungsangebot, und damit auch seine Tarife, im Schienen- wie Bahnbusverkehr grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich. Dementsprechend prüft die DB von sich aus bereits, inwieweit bestehende Preisunterschiede im Schienen- und Bahnbusverkehr bei Beförderungen über die gleiche Strecke und unterschiedliche Entfernungen etwa durch Angleichung der Tarifentfernungszonen bereinigt werden können. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage der Abgeordneten Frau Benedix-Engler (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 47): Sieht die Bundesregierung, daß ein Zusammenhang zwischen dem abnehmenden Reiseaufkommen der Deutschen Bundesbahn und dem sich ständig verschlechternden Angebot in den Nebenstrecken besteht, und ist sie bereit, in diesem Zusammenhang auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß der an sich schon schlechte Verkehrszugang im Südharz-Bereich, der die Benachteiligung dieses Raums ständig erhöht, nicht noch durch weitere Streckenstillegungen (Bad Lauterberg/Odertal und Scharzfeld—Bad Lauterberg) belastet wird. Nein, die Bundesregierung sieht den in Ihrer Frage unterstellten Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Das Angebot der Deutschen Bundesbahn orientiert sich stets an der Nachfrage. So gehört die Teilstrecke Bad Lauterbach-Odertal mit 194 Reisenden im werktäglichen Durchschnitt (beide Richtungen zusammen) zu den schwächst ausgelasteten Reisezugstrecken der Deutschen Bundesbahn. We- 7062* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 gen anstehender Investitionen hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur Stillegung der vorgenannten Teilstrecke eingeleitet. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit prüffähigen Unterlagen liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wegen der Lage der Strecke im Zonenrandgebiet wird das Kabinett entscheiden. Der Abschnitt Scharzfeld-Bad Lauterberg soll vorerst sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr beibehalten werden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Franke.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundesminister, haben Sie noch in Erinnerung, daß die Bundesregierung beschlossen hat, bis zum Herbst dieses Jahres, glaube ich, ein Gutachten darüber vorzulegen, ob man Karenztage einführen, also die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle einschränken solle, und würden Sie der Opposition das Recht nehmen, ebenfalls in einer solchen Kategorie zu denken, daß so etwas zu prüfen ist?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Erstens ist Ihr Datum falsch, zweitens habe ich das in Erinnerung, drittens ist der Innenminister verantwortlich

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — ja, sicher; gut, sagen wir: federführend —, und der Arbeitsminister hat seinen Senf dazugegeben; selbstverständlich hat er etwas gesagt. Der Arbeitsminister wird nämlich z. B. darauf hinweisen müssen, daß es ein ganz grober Fehler sein könnte, einen solchen Weg zu gehen. Er hat das längst getan, und zwar öffentlich, und keine Minute geschwiegen. Aber was ich Ihnen hier zu sagen habe, ist, daß Ihr
    Fraktionsvorsitzender dieses Thema von diesem Pult aus hier aufgegriffen hat.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Wir werden das prüfen! Genau wie Sie! Nicht anders! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Es wird immer schwächer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Also gut, wir nehmen zur Kenntnis: Die Union hat solche schlechten Absichten nicht.

    (Zuruf von der SPD: Wer glaubt denn der Union?)

    Wollen wir es notieren?
    Meine Damen und Herren, ich nehme ein anderes Beispiel, das des Schüler-BAföG. Darüber stand auch etwas in der „Augsburger Allgemeinen". Das war von der Mehrheit der Ministerpräsidenten über den Bundesrat auch angedeutet worden. Was ist denn auf diesem Gebiet vor sich gegangen? Was ist das für ein Vorgang, daß es gelungen ist, in unserer Öffentlichkeit die Vorstellung weit zu verbreiten, Schüler-BAföG sei so etwas wie die Mopedprämie für Gymnasiasten? Was ist das für eine Denkhaltung?

    (Beifall bei der SPD)

    Da legen sich Arbeitnehmereltern krumm, um es ihren Jungen oder Mädchen zu ermöglichen, eine weiterführende Schule zu besuchen. Es sind die Bezieher kleiner Einkommen, die auf diesem Wege eine Hilfe erhalten. Kein einziger BAföG-Satz führt dazu, daß jemand, der zu den Besserverdienenden dieses Landes gehört, davon etwas abbekommt, es sei denn, er schreibt seine Steuer herunter.

    (Franke [CDU/CSU] und Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Meinen Sie Lambsdorff? — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Mit wem setzen Sie sich eigentlich auseinander? Mit Lambsdorff oder mit uns? — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie sollten erst mit Ihrer eigenen Regierung ins reine kommen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Mit der CDU/CSU und ihren Vorstellungen. Die Debatte mit Graf Lambsdorff, der jetzt im Augenblick nicht mehr zuhört, führen wir zu einem anderen Zeitpunkt. Jetzt reden wir über den Haushalt 1983. Wenn er gut zugehört hat, wird er meine Kritik ja mitgekriegt haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Na und? Wenn ein Bundesminister dem Bundeskanzler auf dessen Bitte hin seine Auffassung vorträgt und er dabei erläutert, wo er etwas verändern will, dabei aber Bereiche nennt, für die er nicht zuständig ist, dann darf auch ich meine Meinung an irgendeiner Stelle dazu sagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber heute setze ich mich mit Ihnen auseinander;
    denn das kommt j a alles von Ihnen. Ich weiß, was

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7035


    Bundesminister Westphal
    wir zu erwarten haben, was der Arbeitnehmer zu erwarten hat,

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Sie wissen doch, daß das alles nicht stimmt, was Sie da sagen!)

    wenn dieses Land konservativ regiert würde, und zwar — das kann ich hinzufügen — ganz gleich, ob die FDP dabei ist oder nicht.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Warten Sie einmal ab! Der Arbeiter denkt anders als Sie! Die Arbeiter laufen uns zu, Herr Westphal, Sie haben es nur noch nicht bemerkt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Herr Müller, ich bin noch bei Ihnen. Sie haben gesagt — das war der Grund meiner Intervention —, man müsse einen neuen Anfang machen. Nun habe ich gelauert, was denn da wohl kommt. Was kam? Sie haben gesagt, die Mißbrauchsbekämpfung müßte intensiviert werden; das war wohl der einzige Gedanke. Nun stehen Sie einem Mann gegenüber, der daran beteiligt ist — genau wie meine Fraktion und die Liberalen —, daß auf diesem Gebiet eine ganze Menge getan worden ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir hätten vielleicht zu fragen, ob Sie immer mitgestimmt haben, als wir das hier zur Entscheidung gestellt haben. Aber in dieser Hinsicht kann man ja nun wirklich sagen, daß entscheidende Eingriffe geschehen sind. Ich habe mich gefreut, Herr Müller — ich muß j a auch etwas Positives zu Ihnen sagen —, daß sie deutlich gemacht haben, daß wir besser aufpassen sollten, den Splitter im Auge des Arbeitnehmers nicht überzubewerten und den Balken im Auge des Steuersünders nicht zu übersehen. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Ich freue mich, wenn Sie uns gegenüber der Mehrheit des Bundesrates helfen, wenn dort am 8. Oktober das erste Mal über unsere Gesetze geredet wird. In diesen Gesetzen geht es z. B. um die Kappung des Ehegattensplittings und auch um die Frage, wie man es mit dem Betriebs-Pkw hält, wenn er privat genutzt wird. Das sind zwei konkrete Beispiele; die Gesetze enthalten noch viele weitere Beispiele dieser Art, an denen Sie zeigen können, daß das mit dem Balken anders ist.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wenn einer gesetzliche Ansprüche — wie beim Ehegattensplitting — geltend macht, ist das doch kein Steuersünder! Was reden Sie denn da?)

    — Er ist kein Steuersünder, wenn er die Gestaltungsmöglichkeiten nutzt. Aber Herr Müller vertritt, so hoffe ich, mit mir zusammen Arbeitnehmer, und die haben gläserne Taschen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann kann doch derjenige, der von Steuern etwas versteht, seinen Grips eigentlich nur darauf verwenden, die Umgehungsmöglichkeiten, die rechtlich gegeben sind, abzubauen und zu stoppen,

    (Beifall bei der SPD)

    nicht aber stolz darauf zu verweisen, so wie es Herr Kreile hier vor ein paar Tagen getan hat, daß einer, der 100 000 DM Einkommen hat, seine Frau bloß 5 000 DM verdienen zu lassen brauche, und schon habe er es geschafft. Ich habe dazwischengerufen — das darf man von der Regierungsbank eigentlich nicht —: Der schickt seine Frau putzen! — 95 000 DM Einkommen, und dann schickt er seine Frau putzen. So ungefähr stelle ich mir die Geisteshaltung bei demjenigen vor, der das Ehegattensplitting mit seinen Vorteilen nun auch noch für sich in Anspruch nehmen will, obwohl er wirklich zu den Reichen dieses Landes gehört.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Das ist ja Klassenkampf! — Letztes Jahrhundert!)

    Ich muß noch einen Gedanken hier einführen, bevor ich zum Schluß komme. Herr Müller, Sie haben mit guten Gründen auf die Äußerungen meines Kollegen Eugen Glombig hingewiesen, in denen es um die Lösung und die Vorbereitung der Lösung von Langzeitproblemen geht. Ich bin dankbar dafür, daß Sie dieses Stichwort angesprochen haben. Es ist nicht Inhalt unserer Debatte, jetzt Einzelheiten dazu darzulegen; Sie haben die Einzelheiten auch nicht angesprochen. Wichtig bei dieser Frage ist aber, vielleicht einmal den Blick darauf zu richten, daß es Eugen Glombig war, der auf dem SPD-Parteitag in München, über den eine ganze Menge anderes und, was Steuerfragen angeht, nicht Zutreffendes geredet oder kommentiert worden ist, einen wohlüberlegten und mit anderen abgesprochenen Diskussionsbeitrag zu dieser Frage vorgetragen hat: Die sozialdemokratischen Sozialpolitiker wissen um die Problematik, was uns an Langzeitaufgaben gestellt ist, gerade dann, wenn es um unsere Alterssicherungssysteme geht; ich spreche, wie Sie ebenfalls in der Mehrzahl. Wenn wir vor der Tatsache stehen, daß wir auch dann, wenn wir wieder Wirtschaftswachstum haben, nicht wieder auf Dauer ein Wirtschaftswachstum in der Größenordnung wie in den vergangenen Jahren haben werden, und wenn wir eine Bevölkerungsentwicklung haben, die die Zahl der Älteren gegenüber der Zahl derjenigen, die aktiv im Arbeitsleben stehen, nach oben hin verändert, dann wissen wir, daß wir — bezogen auf unsere Alterssicherungssysteme, aber auch auf Sonstiges, etwa auf unsere Arbeitskräfteeinteilung in diesem Lande — genau die Probleme betrachten und dazu Langzeitvorschläge machen müssen. Dies ist abgehoben von unseren gegenwärtigen Problemen.
    Ich fühle mich dafür mitverantwortlich und bin dankbar, daß Sie daran erinnert haben, daß es dabei nicht nur um die Rentenversicherung geht, sondern auch um andere Fragen, z. B. um die Beamtenversorgung. Diese Regierung, der ich angehöre, hat entsprechend der Regierungserklärung von 1980 eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Harmonisierung der Alterssicherungssysteme befaßt. Dieser Kommission gehören Politiker, Wissenschaftler und Fachleute aller Art an. Auch aus Ihren Reihen sitzt jemand darin. Wir erwarten zum Mai des kommenden Jahres die Ergebnisse dieser Kommission. Dies wird für uns eine Unterlage gewichtiger Art auf diesem Gebiet sein. Sie wird auch gerade für denjeni-

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    7036 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Bundesminister Westphal
    gen, der dort Verantwortung trägt, mit Unterlage für seine Beratungen, Überlegungen und Vorschläge sein. Sie können davon ausgehen, daß dies eine der wichtigen Fragen für uns ist.
    Letzter Punkt, Herr Müller. Sie haben behauptet, so wie bisher gehe es nicht weiter; hier sei Schluß mit der Sozialpolitik. Das Gegenteil dessen möchte ich Ihnen hier an Hand von ein paar Stichworten deutlich machen. Ich habe gesagt — das will ich hier auch gern mit Beispielen unterstreichen —: Die Sozialpolitik geht auch in schwieriger Zeit weiter. Die Stichworte, die ich Ihnen nennen will, sind die Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuchs, das von uns vorbereitete und in Kürze in das Abstimmungsverfahren gehende Arbeitsschutzgesetz, die neue Pflegesatzverordnung für die Krankenhäuser, die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes und der Rehabilitationsgesetze, die damit zusammengefaßt werden sollen, und — das ist das Stichwort, mit dem ich enden möchte — das auch aus der Sicht des Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikers entscheidende Bemühen um Überwindung von Arbeitslosigkeit. Sicherlich ist das zuerst eine Aufgabe von Investitionen; dies ist der größte Teil. Niemand von uns widerspricht, wenn hier gesagt und gemeinsam festgestellt wurde: Jawohl, der größere Teil muß in private Investitionen gehen — obwohl man bei der staatlichen Förderung besser zählen kann, was an Arbeitnehmern herauskommt, die Arbeitsplätze gefunden haben, wenn man öffentliche Investitionen macht. Trotzdem bleibt es richtig, so wie es hier gesagt worden ist. Aber da gehört dann für die Zukunft auch der zweite Teil dazu. Dann gehört die Frage dazu, ob die Lebensarbeitszeit so lang sein soll, wie sie heute ist, ob es Wege gibt, die den Arbeitsmarkt und das Potential dort entlasten, um die Arbeit besser verteilen zu können, wenn das Wirtschaftswachstum nicht ausreicht, um die Vollbeschäftigung herbeizuführen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sie sehen, dies ist also nicht etwa ein Aufhören, sondern es ist ein Ansetzen im Sinne des Korrigierend und des Versuchs, es auf eine sozial ausgewogene Weise zustande zu bringen — da könnten wir besser sein —, und mit der Absicht, dabei die Mittel freizuschaufeln, die wir brauchen, um sie einzusetzen, damit durch unsere Förderungsmaßnahmen Arbeitsplätze entstehen können.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)