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ID0911406500

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    Plenarprotokoll 9/114 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6977 A Begrüßung einer Delegation des Althing der Republik Island 6992 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksache 9/1920 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986 — Drucksache 9/1921 — Dr. Dregger CDU/CSU 6979 D Löffler SPD 6985 D Cronenberg FDP 6992 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 6996 D Dr. Waigel CDU/CSU 7003 D Roth SPD 7010 D Dr. Haussmann FDP 7016A Müller (Remscheid) CDU/CSU 7019C Dr. Mitzscherling SPD 7023A Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 7027 A Westphal, Bundesminister BMA . . . 7031 C Rühe CDU/CSU 7036 B Voigt (Frankfurt) SPD 7041 C Möllemann FDP 7046 D Dr. Wörner CDU/CSU • 7051 C Genscher, Bundesminister AA 7057 D Dr. Ehmke SPD 7059 A Fragestunde — Drucksache 9/1968 vom 10. September 1982 — Übernahme des Document Center in deutsche Verwaltung MdlAnfr 2, 3 10.09.82 Drs 09/1968 Hansen fraktionslos Antw StMin Frau Dr. Hamm-BrücherAA 6977 B, C, D ZusFr Hansen fraktionslos 6977 B,C,D Schikanen gegen ausreisewillige Deutsche in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 MdlAnfr 4 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . . . 6978 A, B, C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6978 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6978 C Ausstattung amerikanischer Universitätsbibliotheken mit Literatur zur Wiedervereinigung Deutschlands MdlAnfr 5 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 6979 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6979A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6979C Nächste Sitzung 7060 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7061* A Anlage 2 Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau durch die polnische Fluggesellschaft LOT MdlAnfr 45 10.09.82 Drs 09/1968 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* B Anlage 3 Aufpreis für Zeitkarteninhaber bei Benutzung von Bahnbussen MdlAnfr 46 10.09.82 Drs 09/1968 Herberholz SPD SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* C Anlage 4 Aufrechterhaltung der Bundesbahnstrecke Bad Lauterberg/Odertal-Scharzfeld im Südharz MdlAnfr 47 10.09.82 Drs 09/1968 Frau Benedix-Engler CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6977 114. Sitzung Bonn, den 16. September 1982 Beginn: 8.30 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7061* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 17.9. Dr. Diederich (Berlin) *** 17.9. Feinendegen 16.9. Frau Fischer*** 17.9. Gobrecht*** 17.9. Handlos 17.9. Hauck 17.9. Dr. Hennig*** 17.9. Dr. Holtz*** 17.9. Hoppe 17.9. Dr. Hüsch 16.9. Klein (München) *** 17.9. Dr. Köhler (Wolfsburg) *** 17.9. Dr. Kreile 16.9. Lampersbach 17.9. Lenzer** 17.9. Frau Dr. Lepsius*** 17. 9. Lintner*** 17.9. Müller (Bayreuth) 17.9. Schröder (Wilhelminenhof) 16.9. Schulte (Unna) 17.9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 17.9. Dr. Soell*** 17.9. Dr. Stercken*** 17.9. Topmann** 17.9. Dr. Wendig 17.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 69. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 45): Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten der polnischen Fluggesellschaft LOT bei ihrer beabsichtigten Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau bekannt, und könnten diese Schwierigkeiten u. a. auf das in der Volksrepublik Polen geltende Kriegsrecht zurückzuführen sein? Der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag der polnischen Fluggesellschaft LOT auf Wiedereinrichtung der Fluglinie Warschau-Köln/Bonn vor. Ein solches Vorhaben würde ausschließlich unter dem in den vertraglichen Abmachungen mit Polen festgelegten Gesichtspunkt der Wechselseitigkeit geprüft Anlagen zum Stenographischen Bericht werden. Die gegenwärtige politische Situation in Polen hat hierauf keine Auswirkungen. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Herberholz (SPD) (Drucksache 9/1968 Frage 46): Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zeitkartenbenutzer der Deutschen Bundesbahn auf Strecken, auf denen Triebwagen aus Kostengründen eingestellt wurden, bei Benutzung des bereitgestellten Busses jeweils einen Aufpreis zu zahlen haben? Die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn sind im Schienen- und Bahnbusverkehr innerhalb der bei beiden Geschäftszweigen einheitlich gebildeten Entfernungszonen grundsätzlich gleich. Legt der Bus jedoch eine längere Entfernung zurück als das Schienenfahrzeug, können Preisunterschiede auftreten. Diese Preisunterschiede sind jedoch keine Aufpreise. Das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bundesbahn (DB) gestaltet sein Preis- und Leistungsangebot, und damit auch seine Tarife, im Schienen- wie Bahnbusverkehr grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich. Dementsprechend prüft die DB von sich aus bereits, inwieweit bestehende Preisunterschiede im Schienen- und Bahnbusverkehr bei Beförderungen über die gleiche Strecke und unterschiedliche Entfernungen etwa durch Angleichung der Tarifentfernungszonen bereinigt werden können. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage der Abgeordneten Frau Benedix-Engler (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 47): Sieht die Bundesregierung, daß ein Zusammenhang zwischen dem abnehmenden Reiseaufkommen der Deutschen Bundesbahn und dem sich ständig verschlechternden Angebot in den Nebenstrecken besteht, und ist sie bereit, in diesem Zusammenhang auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß der an sich schon schlechte Verkehrszugang im Südharz-Bereich, der die Benachteiligung dieses Raums ständig erhöht, nicht noch durch weitere Streckenstillegungen (Bad Lauterberg/Odertal und Scharzfeld—Bad Lauterberg) belastet wird. Nein, die Bundesregierung sieht den in Ihrer Frage unterstellten Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Das Angebot der Deutschen Bundesbahn orientiert sich stets an der Nachfrage. So gehört die Teilstrecke Bad Lauterbach-Odertal mit 194 Reisenden im werktäglichen Durchschnitt (beide Richtungen zusammen) zu den schwächst ausgelasteten Reisezugstrecken der Deutschen Bundesbahn. We- 7062* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 gen anstehender Investitionen hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur Stillegung der vorgenannten Teilstrecke eingeleitet. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit prüffähigen Unterlagen liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wegen der Lage der Strecke im Zonenrandgebiet wird das Kabinett entscheiden. Der Abschnitt Scharzfeld-Bad Lauterberg soll vorerst sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr beibehalten werden.
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    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.
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Rede von Heinz Rapp
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie in der Lage, uns zu sagen, ein wie großer Teil des japanischen Staatshaushalts kreditfinanziert ist, und sind Sie der Meinung, daß auch diese Quote von Herrn Dregger für vorbildlich gehalten wird?


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bin nicht in der Lage, den Satz zu nennen, den Sie, Herr Rapp wie ich genau weiß, natürlich sofort nennen könnten.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich weiß ihn nicht auswendig. Aber ich weiß sehr wohl, daß er außerordentlich hoch ist und daß es innerhalb der japanischen Regierung gerade dieser Tage einen großen Streit wegen zusätzlicher Beschäftigungsprogramme, Ankurbelungsmaßnahmen und damit verbundener zusätzlicher Kreditaufnahme durch den japanischen Finanzminister gegeben hat.

    (Dr. Spöri [SPD]: Leg' es ihm vor! 28 %!)

    — 28 %, sagt er. Danke schön.
    Meine Damen und Herren, wir haben keinen Grund — ich möchte das unterstreichen —, alles grau in grau zu malen. Herr Kollege Dregger, wenn Sie sagen, deutsches Kapital gehe zu Investitionen ins Ausland und hier komme im Gegensatz zu den 60er Jahren nichts mehr her: Meine Erfahrungen decken sich mit diesem Ausspruch nicht. Richtig ist, daß eine ganze Menge deutsches Kapital zu Investitionen in andere Länder geht, daß z. B. über viele Jahre der günstige Umwechslungskurs des Dollar benutzt wurde, um im Gegenzug — internationale Zusammenarbeit soll nicht Einbahnstraße bleiben — auch in den Vereinigten Staaten privatwirtschaftlich zu investieren. Die Bundesregierung hat das im Grundsatz immer für richtig gehalten.
    Mit Erstaunen, aber auch mit Genugtuung habe ich bei meiner Sommerreise in die Vereinigten Staaten, bei der ich viel umhergekommen bin und natürlich mit vielen Geschäftsführern deutsch-amerikanischer Handelskammern zusammengetroffen bin, dort erfahren, daß die Anfragen, das Interesse und die Bereitschaft, aus den Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik zu investieren, in großem Maße gewachsen sind. Das ist zu meiner eigenen Überraschung so, wie ich zugebe,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das sind Absichten!)

    aber es bestätigt die Erfahrung, die wir immer wieder hören, daß auch in den Vereinigten Staaten gesagt wird: Wenn wir in Europa investieren wollen, dann ist trotz aller Probleme, die wir aus unserer Sicht in der Bundesrepublik Deutschland sehen, diese Bundesrepublik Deutschland immer noch die erste oder zweite Wahl für solche Investitionen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir haben um so weniger Grund, alles grau in grau zu malen, wenn es uns gelingt, zusammen mit unseren Partnern in der westlichen Welt eine neue Offensive gegen außenwirtschaftlichen Protektionismus zu beginnen und diese Offensive zu gewinnen.

    (Löffler [SPD]: Sehr gut!)

    Meine Damen und Herren, die größte Gefahr für die weltwirtschaftliche Entwicklung sehe ich in diesen Monaten in den an vielen Stellen stärker und stärker aufkeimenden protektionistischen Bestrebungen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Ich bitte, auch wenn es vielleicht über den Haushalt 1983 hinausgeht, um Ihre Aufmerksamkeit für dieses Thema für ein paar Minuten. Denn wenn solche Angriffe auf den freien Welthandel, von dem kein Industrieland der Welt mehr abhängig ist als wir, Erfolg haben sollten, dann, aber aus meiner Sicht auch nur dann, besteht allerdings die tödliche Gefahr weltweiter Depression. Deshalb versuchen wir — bisher auch mit einigem Erfolg und keineswegs allein —, diesen Anfängen zu wehren, wo immer sie sichtbar sind. Aber auch da wollen wir uns nichts vormachen: Je länger diese weltweite wirtschaftliche Stagnation anhält, je enger die Vertei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7003


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    lungsspielräume werden, je mehr man seine eigene Position verteidigen will, desto schwieriger wird dieser Kampf sein.
    Das Ministertreffen der GATT-Mitgliedsländer am 24. November 1982 in Genf wird eine weitere Etappe auf diesem Weg sein. Diese Tagung bietet eine besondere Chance, zur Stärkung und Wiederherstellung internationaler Disziplin im Welthandel beizutragen. Allen, die angesichts der gegenwärtig gespannten internationalen Handelsbeziehungen diese Tagung in Frage stellen wollten, habe ich entgegengehalten: Jetzt erst recht, jetzt muß sie stattfinden. Die politische Bedeutung der Tatsache, daß dieses GATT-Ministertreffen in zwei Monaten stattfindet, kann gerade bei der Zunahme protektionistischer Tendenzen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir wissen und müssen uns danach verhalten, daß wir alle gegenseitig voneinander abhängig sind. Es geht gerade wegen der handelspolitischen Zuspitzung im Verhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten oder im Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern letztlich um die Glaubwürdigkeit, um eine neue Bewährungsprobe des gesamten GATT-Systems.
    Mir scheint es wichtig, auf dieser Tagung auch zu verhindern, daß es beim Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrieländer zu Rückschritten kommt. Das allein wäre schon ein positives, aber noch kein befriedigendes Ergebnis. Wir werden dort ehrgeiziger sein müssen, und wir sollten uns bemühen, diese kommende GATT-Ministertagung zu einer Initialzündung für konkrete Verhandlungen mit den Entwicklungsländern über eine Verbesserung ihres Marktzugangs bei uns werden zu lassen. Dabei geben wir ohne weiteres zu, daß dies nicht blanker Altruismus ist, sondern daß die Entwicklungsländer nur bei ausreichenden eigenen Exporteinnahmen wichtige Märkte für unsere eigenen Exporte bleiben können. Deshalb dringen wir auch darauf, daß Entwicklungsländer, die schon im Wettbewerb stark sind, zwar die Vorteile des GATT genießen, aber auch bereit sein sollen, allmählich die GATT-Pflichten einer liberalen Einfuhrregelung zu übernehmen.
    Ich weiß, daß es ganz gewiß nicht einfach ist, gerade jetzt in unserer schwierigen wirtschaftlichen Lage einer weiteren Handelsliberalisierung das Wort zu reden. Wir müssen dennoch dafür sorgen, daß solche Fortschritte erzielt werden.
    Denn wir können nicht übersehen, daß gerade die Bereitschaft, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen und damit auch auf dem Weltmarkt Chancen wahrzunehmen, wesentlich dazu beigetragen hat, daß die deutsche Wirtschaft auf die Herausforderungen der Vergangenheit und der Gegenwart vergleichsweise besser als alle anderen Volkswirtschaften reagiert hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Diese Erkenntnis, unzählige Male bestätigt, darf uns in unserem eigenen und ebenso im Interesse der Länder, die am Freihandel teilnehmen und damit ihre eigene Entwicklung vorantreiben wollen, auch
    in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage keinen Moment verlorengehen.
    Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitische Herausforderung, vor der wir heute stehen, darf nicht die Stunde des Wehklagens, der Resignation, des finsteren Pessimismus sein. Ich bin weit von einer solchen Haltung entfernt. Ich weiß, daß es die meisten Menschen in unserem Land ähnlich sehen.
    Niemand, der heute verantwortlich Politik und Wirtschaftspolitik betreibt, kann guten Gewissens schnelle Erfolge bei der Wiedererlangung von Wachstum und befriedigender Beschäftigung versprechen. Das ist überall auf der Welt so. Aber wir werden in den Bemühungen um eine Politik fortfahren, mit der wir die Grundlagen für eine ökonomische Belebung weiter verstärken. Ich wiederhole: Wir haben heute keine größere und keine bedeutendere politische Aufgabe als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der Weg bis zu einem endgültigen Erfolg wird lang sein. Aber er ist uns nicht versperrt, wenn wir ihn uns nicht selbst versperren. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und Beifall bei der SPD)