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ID0911406200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/114 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6977 A Begrüßung einer Delegation des Althing der Republik Island 6992 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksache 9/1920 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986 — Drucksache 9/1921 — Dr. Dregger CDU/CSU 6979 D Löffler SPD 6985 D Cronenberg FDP 6992 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 6996 D Dr. Waigel CDU/CSU 7003 D Roth SPD 7010 D Dr. Haussmann FDP 7016A Müller (Remscheid) CDU/CSU 7019C Dr. Mitzscherling SPD 7023A Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 7027 A Westphal, Bundesminister BMA . . . 7031 C Rühe CDU/CSU 7036 B Voigt (Frankfurt) SPD 7041 C Möllemann FDP 7046 D Dr. Wörner CDU/CSU • 7051 C Genscher, Bundesminister AA 7057 D Dr. Ehmke SPD 7059 A Fragestunde — Drucksache 9/1968 vom 10. September 1982 — Übernahme des Document Center in deutsche Verwaltung MdlAnfr 2, 3 10.09.82 Drs 09/1968 Hansen fraktionslos Antw StMin Frau Dr. Hamm-BrücherAA 6977 B, C, D ZusFr Hansen fraktionslos 6977 B,C,D Schikanen gegen ausreisewillige Deutsche in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 MdlAnfr 4 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . . . 6978 A, B, C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6978 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6978 C Ausstattung amerikanischer Universitätsbibliotheken mit Literatur zur Wiedervereinigung Deutschlands MdlAnfr 5 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 6979 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6979A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6979C Nächste Sitzung 7060 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7061* A Anlage 2 Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau durch die polnische Fluggesellschaft LOT MdlAnfr 45 10.09.82 Drs 09/1968 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* B Anlage 3 Aufpreis für Zeitkarteninhaber bei Benutzung von Bahnbussen MdlAnfr 46 10.09.82 Drs 09/1968 Herberholz SPD SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* C Anlage 4 Aufrechterhaltung der Bundesbahnstrecke Bad Lauterberg/Odertal-Scharzfeld im Südharz MdlAnfr 47 10.09.82 Drs 09/1968 Frau Benedix-Engler CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6977 114. Sitzung Bonn, den 16. September 1982 Beginn: 8.30 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7061* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 17.9. Dr. Diederich (Berlin) *** 17.9. Feinendegen 16.9. Frau Fischer*** 17.9. Gobrecht*** 17.9. Handlos 17.9. Hauck 17.9. Dr. Hennig*** 17.9. Dr. Holtz*** 17.9. Hoppe 17.9. Dr. Hüsch 16.9. Klein (München) *** 17.9. Dr. Köhler (Wolfsburg) *** 17.9. Dr. Kreile 16.9. Lampersbach 17.9. Lenzer** 17.9. Frau Dr. Lepsius*** 17. 9. Lintner*** 17.9. Müller (Bayreuth) 17.9. Schröder (Wilhelminenhof) 16.9. Schulte (Unna) 17.9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 17.9. Dr. Soell*** 17.9. Dr. Stercken*** 17.9. Topmann** 17.9. Dr. Wendig 17.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 69. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 45): Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten der polnischen Fluggesellschaft LOT bei ihrer beabsichtigten Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau bekannt, und könnten diese Schwierigkeiten u. a. auf das in der Volksrepublik Polen geltende Kriegsrecht zurückzuführen sein? Der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag der polnischen Fluggesellschaft LOT auf Wiedereinrichtung der Fluglinie Warschau-Köln/Bonn vor. Ein solches Vorhaben würde ausschließlich unter dem in den vertraglichen Abmachungen mit Polen festgelegten Gesichtspunkt der Wechselseitigkeit geprüft Anlagen zum Stenographischen Bericht werden. Die gegenwärtige politische Situation in Polen hat hierauf keine Auswirkungen. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Herberholz (SPD) (Drucksache 9/1968 Frage 46): Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zeitkartenbenutzer der Deutschen Bundesbahn auf Strecken, auf denen Triebwagen aus Kostengründen eingestellt wurden, bei Benutzung des bereitgestellten Busses jeweils einen Aufpreis zu zahlen haben? Die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn sind im Schienen- und Bahnbusverkehr innerhalb der bei beiden Geschäftszweigen einheitlich gebildeten Entfernungszonen grundsätzlich gleich. Legt der Bus jedoch eine längere Entfernung zurück als das Schienenfahrzeug, können Preisunterschiede auftreten. Diese Preisunterschiede sind jedoch keine Aufpreise. Das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bundesbahn (DB) gestaltet sein Preis- und Leistungsangebot, und damit auch seine Tarife, im Schienen- wie Bahnbusverkehr grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich. Dementsprechend prüft die DB von sich aus bereits, inwieweit bestehende Preisunterschiede im Schienen- und Bahnbusverkehr bei Beförderungen über die gleiche Strecke und unterschiedliche Entfernungen etwa durch Angleichung der Tarifentfernungszonen bereinigt werden können. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage der Abgeordneten Frau Benedix-Engler (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 47): Sieht die Bundesregierung, daß ein Zusammenhang zwischen dem abnehmenden Reiseaufkommen der Deutschen Bundesbahn und dem sich ständig verschlechternden Angebot in den Nebenstrecken besteht, und ist sie bereit, in diesem Zusammenhang auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß der an sich schon schlechte Verkehrszugang im Südharz-Bereich, der die Benachteiligung dieses Raums ständig erhöht, nicht noch durch weitere Streckenstillegungen (Bad Lauterberg/Odertal und Scharzfeld—Bad Lauterberg) belastet wird. Nein, die Bundesregierung sieht den in Ihrer Frage unterstellten Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Das Angebot der Deutschen Bundesbahn orientiert sich stets an der Nachfrage. So gehört die Teilstrecke Bad Lauterbach-Odertal mit 194 Reisenden im werktäglichen Durchschnitt (beide Richtungen zusammen) zu den schwächst ausgelasteten Reisezugstrecken der Deutschen Bundesbahn. We- 7062* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 gen anstehender Investitionen hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur Stillegung der vorgenannten Teilstrecke eingeleitet. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit prüffähigen Unterlagen liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wegen der Lage der Strecke im Zonenrandgebiet wird das Kabinett entscheiden. Der Abschnitt Scharzfeld-Bad Lauterberg soll vorerst sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr beibehalten werden.
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Spöri, erstens halte ich diese letzte Feststellung von Ihnen nicht für zutreffend, zum zweiten aber — —

    (Dr. Spöri [SPD]: Das stimmt nicht mit der Statistik überein! — Zuruf von der CDU/ CSU: Ohne Klassenkampf schafft der es nie!)

    — Herr Kollege Spöri, Sie wissen ja, wie das mit Statistiken so geht und was man mit denen alles anstellen kann.

    (Oh-Rufe von der SPD)

    Zum zweiten, meine Damen und Herren, glaube ich, daß wir die Diskussion über das, was in den nächsten Jahren bei uns an Problemen ansteht und welche Lösungsvorschläge es da gibt, in aller Eindringlichkeit und in aller Ernsthaftigkeit — ich entnehme Ihrer Frage und bin erfreut darüber, daß Sie diese Diskussionsgrundlage wenigstens akzeptieren
    — in Zukunft miteinander zu führen hätten.

    (Beifall bei der FDP)

    Aber diese Feststellung so, wie Sie sie hier machen, daß nämlich die Entlastung von ertragsunabhängigen Steuern insbesondere den Großunternehmen und nicht dem Mittelstand zugute kommen würde, Herr Kollege Spöri, dazu würde ich Ihnen dringend empfehlen, einmal mit den Vertretern der mittelständischen Wirtschaft, mit dem Handwerk zu diskutieren, damit Sie die Antworten hören.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, nicht zuletzt wegen der Frage der Ausbildungsplätze müssen wir in unseren Bemühungen um eine Förderung gerade der mittelständischen Unternehmen mit allem Nachdruck fortfahren. Dazu gehört das unbedingte Festhalten an einer Politik, die die deutsche Wirtschaft von bürokratischen Fesseln und Überreglementierungen befreit, unter denen ja nicht so sehr die Großunternehmen mit ihren zahlreichen Stäben, Justitiaren und Verwaltungsabteilungen, sondern vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen leiden.
    Wir werden den Wettbewerb weiter zu fördern haben, um das Eindringen von Großunternehmen in mittelständische Märkte zu verhindern und der unfairen Behandlung von kleinen und mittleren Unternehmen am Markt einen Riegel vorzuschieben.

    (Vorsitz : Vizepräsident Dr. h. c. Leber)

    Ich halte es auch aus diesem Grund für absolut erforderlich, die Selbständigkeit und die Existenzgründung kleiner Unternehmen zu unterstützen. Das muß einmal aus Arbeitsmarktgründen geschehen. Jede neue selbständige Existenz ist ein neuer Arbeitsplatz und zieht in vielen Fällen noch weitere Arbeitsplätze nach sich. Es ist aber auch deshalb nötig, weil Wettbewerb nur dann wirklich besteht, wenn er von einem wirtschaftlich kräftigen Mittelstand getragen wird.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir haben in unserer Wirtschaftspolitik den mittelständischen Unternehmen immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

    (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU]: Das sehen die aber anders!)

    — Sie sehen es nicht anders, Herr Kollege. Sie sagen, es sei nicht genug; aber ich glaube nicht, daß sie es anders sehen. Wo immer ich mit ihnen spreche, wird nicht bestritten, daß eine ganze Menge geschehen sei, im Wettbewerbsrecht, in der Steuerpolitik. Warum, Herr Kollege Spöri, haben wir wohl gerade in der Frage der Gewerbesteuer über Anhebung der Freibeträge für die kleinen und mittleren Unternehmen denen Lasten weggenommen?

    (Beifall bei der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD] sowie weitere Zurufe von der SPD — Conradi [SPD]: Fehlende analytische Fähigkeit!)

    — Herr Kollege Conradi, Sie sollten mich nicht veranlassen, die Korrektur, die da vorgenommen worden ist, hier vorzubringen. Ich möchte darauf verzichten. Aber Ihr Zwischenruf könnte mich dazu veranlassen.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir haben bei der Beratung und Finanzierung Erleichterungen vorgenommen — alles, um die Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen zu verbessern.
    Ich bestreite in diesem Zusammenhang überhaupt nicht — der Kollege Cronenberg hat darauf hingewiesen — die erschreckende Zahl von Zusammenbrüchen, auch kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Gründe sind mannigfaltig. Sie liegen nicht zuletzt in einer zu geringen Eigenkapitalquote — warum wohl, Herr Spöri und Herr Conradi? — und in dementsprechend zu hohen Zinskosten für Fremdkapital.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Auch in zu hohen Entnahmen!)

    — Auch in zu hohen Entnahmen, Herr Kollege Wolfram. Auch solche Fälle gibt es. Das ist unbestreitbar.
    Hier sind in jüngster Zeit einige — gewiß noch nicht ausreichende — Erleichterungen möglich gewesen. Wir können nur hoffen, daß die Zinsentwick-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7001


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    lung in den Vereinigten Staaten der Deutschen Bundesbank im Lauf der kommenden Zeit weiteren Spielraum gibt, um ihre Politik einer behutsamen und außenwirtschaftlich vertretbaren Zinssenkung fortzusetzen.
    Herr Kollege Dregger, es ist nicht richtig, daß die Schweiz in der Lage gewesen sei, sich zinsmäßig abzukoppeln. Das Schweizer Zinsniveau liegt aus bekannten Gründen — Kapitalsammelplatz Schweiz — strukturell immer niedriger und hat immer niedriger gelegen — auch zu Zeiten, als Sie regiert haben — als das deutsche Zinsniveau. Das Auf und Ab der Schweizer Zinsentwicklung folgt, wie Sie erkennen, wenn Sie die Kurve des Zinsniveaus in den letzten Jahren verfolgen, fast genau dem Bild der Kurve des deutschen Zinsniveaus. Auch in der Schweiz hat es in den letzten Jahren Zinshöhen gegeben, die man dort für völlig unmöglich und unakzeptabel gehalten hätte, wenngleich wir sie immer noch als paradiesisch empfunden hätten; aber wir sind eben nicht der große Sammelplatz Schweiz, oder auch der kleine Sammelplatz Schweiz.
    Es sind nicht zuletzt mittelstandspolitische Überlegungen gewesen — ich will das nur am Rand sagen —, die uns bewogen haben, einem Großunternehmen, das in den vergangenen Monaten immer wieder in den Schlagzeilen war, staatliche Hilfe zu gewähren. Bei der Unterstützung der AEG sind marktwirtschaftliche Prinzipien auf eine harte Probe gestellt worden.

    (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU]: Verletzt worden!)

    Daß wir uns schließlich doch zu den Ihnen bekannten Bürgschaften entschlossen haben, hatte vor allem den Grund, auch die Existenz von tausenden kleiner und mittlerer Unternehmer zu sichern, die mit der AEG in engen Geschäftsbeziehungen stehen. Das ist von führenden Vertretern gerade der mittelständischen Wirtschaft in vielen Gesprächen nicht nur anerkannt, sondern dringend gewünscht worden. Wir haben es auch um des Ansehens der deutschen Exportwirtschaft im Ausland willen und selbstverständlich, Herr Kollege Wolfram, auch mit Blick auf die gefährdeten Arbeitsplätze getan, wenngleich jeder weiß, daß dennoch eine große Reihe von Arbeitsplätzen nicht nur gefährdet ist, sondern verlorengehen wird.
    Die Ereignisse bei diesem Großkonzern müssen uns aber auch als Mahnung dienen, verstärkt gegen Konzentrationsbewegungen in der Wirtschaft anzugehen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Das Wettbewerbsrecht gibt uns dazu die notwendigen Handhaben. Sie werden voll genutzt. Eine Aufkaufpolitik, wie sie in diesem Fall vor vielen Jahren betrieben wurde, wäre heute nicht mehr möglich, seit wir die vierte Novelle zum Kartellgesetz haben.
    Sie werden gemerkt haben, daß ich dem Mittelstand und den dort tätigen Menschen, und zwar den Unternehmern wie den Arbeitnehmern, eine besondere Rolle bei der Überwindung unserer anhaltenden wirtschaftlichen Probleme beimesse. Ich stimme dem, was der Kollege Cronenberg hier dazu ausgeführt hat, vollinhaltlich zu.
    Daß wir trotz aller Sorgen, die in den letzten Monaten nicht geringer geworden sind, von der weltweiten Wirtschaftskrise und Stagnation nicht so schlimm betroffen sind wie viele andere Länder, liegt nicht zuletzt an der unermüdlichen und unbeirrten Arbeit, die in diesen Unternehmen geleistet wird. Denn es ist ja richtig, und niemand kann es bestreiten, niemand kann es übersehen, daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihren wirtschaftlichen Problemen immer noch besser fertig geworden ist als die meisten anderen Länder der Welt — Japan ausgenommen, wo die Lage nun aber ebenfalls komplizierter wird —. Diese Erkenntnis allein reicht sicher nicht aus. Die Tatsache, daß der Exportboom dieses Jahres nicht zu einer binnenwirtschaftlichen Belebung geführt hat, und die Erfahrung, daß die seit zwei Jahren anhaltende Stagnation allen konjunkturpolitischen Abläufen, die wir in den letzten 30 Jahren kennengelernt haben, widerspricht, deuten weltweit auf tief liegende Unsicherheiten hin. Alles dies gilt nicht für uns allein. Die Folgen der zweiten Ölpreiskrise, die weltwirtschaftliche Strukturumstellung, sie sind immer noch nicht bewältigt. Alle Länder sind von der Wachstumsschwäche betroffen. Überall ist die wirtschaftliche Stimmung gedrückt, werden die Zukunftsaussichten düster beurteilt. Auch unser Land ist von dieser Stimmung angesteckt.
    Dabei sind die objektiven Voraussetzungen für eine allmähliche Wirtschaftsbelebung hier unverändert besser. Die Preissteigerungsraten gehen zurück. Sie sind die zweitniedrigsten der westlichen Welt. Die außenwirtschaftliche Leistungsbilanz wird 1983 aller Voraussicht nach wieder ausgeglichen sein. Die Zinsentwicklung war und ist dank eigener Anstrengungen und einer klugen Bundesbankpolitik erträglicher als in anderen Staaten. Das gesamtwirtschaftliche Verantwortungsbewußtsein der Tarifpartner hat sich bei den Abschlüssen dieses Jahres wiederum bewährt. Selbst die Arbeitslosenquote ist unverändert niedriger als in den meisten übrigen Industrieländern.
    Wenn Sie, Herr Kollege Dregger, die Schweiz und Japan zum Vergleichsmaßstab erheben, dann, befürchte ich, daß dies beides Vergleiche sind, die nur sehr bedingt und sehr begrenzt herhalten können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Schweiz, meine Damen und Herren, hat von Anfang an eine Politik betrieben, wonach Gastarbeiter das Land immer nur als Saisonarbeiter betreten durften und dann das Land wieder verlassen mußten.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut! Hervorragend!)

    — Wenn Sie sagen „sehr gut", Herr Kollege Dregger,
    dann frage ich, wer in den 60er Jahren die Gastarbei-

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    7002 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    terpolitik und das Einreisen in dieses Land zu verantworten hatte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich glaube, wir alle wissen heute, meine Damen und Herren, daß wir damals den Fehler gemacht haben, diese Menschen zu uns ins Land zu holen, anstatt mit unserem Kapital und unserem Know-how dorthin zu gehen, wo die Menschen aufzufinden waren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die sind gern gekommen!)

    Wenn Sie, Herr Dregger, Japan mit 2,3 % Arbeitslosigkeit als Beispiel anführen, dann wissen Sie einmal, daß es im japanischen System eine große Menge sogenannter verdeckter, versteckter Arbeitslosigkeit gibt,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Bei uns auch!)

    und zum anderen, daß man dort mit 55 Jahren seinen Arbeitsplatz zu räumen hat, ohne vorgezogene Rentenversicherungsregelungen oder Ansprüche. Also ich fürchte, daß auch dieser Vergleich nur sehr bedingt herangezogen werden kann.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    — Herr Kollege Klein, Sie schütteln mit dem Kopf. Es ist in letzter Zeit ein bißchen verbessert worden, aber immer noch im Vergleich zu dem, was wir uns unter Altersversorgung vorstellen, auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau, das wir mit Sicherheit auch nicht bei uns haben möchten und einführen wollen.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja.