Rede:
ID0911405200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 9114

  • date_rangeDatum: 16. September 1982

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/114 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6977 A Begrüßung einer Delegation des Althing der Republik Island 6992 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksache 9/1920 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986 — Drucksache 9/1921 — Dr. Dregger CDU/CSU 6979 D Löffler SPD 6985 D Cronenberg FDP 6992 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 6996 D Dr. Waigel CDU/CSU 7003 D Roth SPD 7010 D Dr. Haussmann FDP 7016A Müller (Remscheid) CDU/CSU 7019C Dr. Mitzscherling SPD 7023A Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 7027 A Westphal, Bundesminister BMA . . . 7031 C Rühe CDU/CSU 7036 B Voigt (Frankfurt) SPD 7041 C Möllemann FDP 7046 D Dr. Wörner CDU/CSU • 7051 C Genscher, Bundesminister AA 7057 D Dr. Ehmke SPD 7059 A Fragestunde — Drucksache 9/1968 vom 10. September 1982 — Übernahme des Document Center in deutsche Verwaltung MdlAnfr 2, 3 10.09.82 Drs 09/1968 Hansen fraktionslos Antw StMin Frau Dr. Hamm-BrücherAA 6977 B, C, D ZusFr Hansen fraktionslos 6977 B,C,D Schikanen gegen ausreisewillige Deutsche in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 MdlAnfr 4 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . . . 6978 A, B, C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6978 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6978 C Ausstattung amerikanischer Universitätsbibliotheken mit Literatur zur Wiedervereinigung Deutschlands MdlAnfr 5 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 6979 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6979A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6979C Nächste Sitzung 7060 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7061* A Anlage 2 Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau durch die polnische Fluggesellschaft LOT MdlAnfr 45 10.09.82 Drs 09/1968 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* B Anlage 3 Aufpreis für Zeitkarteninhaber bei Benutzung von Bahnbussen MdlAnfr 46 10.09.82 Drs 09/1968 Herberholz SPD SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* C Anlage 4 Aufrechterhaltung der Bundesbahnstrecke Bad Lauterberg/Odertal-Scharzfeld im Südharz MdlAnfr 47 10.09.82 Drs 09/1968 Frau Benedix-Engler CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6977 114. Sitzung Bonn, den 16. September 1982 Beginn: 8.30 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7061* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 17.9. Dr. Diederich (Berlin) *** 17.9. Feinendegen 16.9. Frau Fischer*** 17.9. Gobrecht*** 17.9. Handlos 17.9. Hauck 17.9. Dr. Hennig*** 17.9. Dr. Holtz*** 17.9. Hoppe 17.9. Dr. Hüsch 16.9. Klein (München) *** 17.9. Dr. Köhler (Wolfsburg) *** 17.9. Dr. Kreile 16.9. Lampersbach 17.9. Lenzer** 17.9. Frau Dr. Lepsius*** 17. 9. Lintner*** 17.9. Müller (Bayreuth) 17.9. Schröder (Wilhelminenhof) 16.9. Schulte (Unna) 17.9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 17.9. Dr. Soell*** 17.9. Dr. Stercken*** 17.9. Topmann** 17.9. Dr. Wendig 17.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 69. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 45): Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten der polnischen Fluggesellschaft LOT bei ihrer beabsichtigten Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau bekannt, und könnten diese Schwierigkeiten u. a. auf das in der Volksrepublik Polen geltende Kriegsrecht zurückzuführen sein? Der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag der polnischen Fluggesellschaft LOT auf Wiedereinrichtung der Fluglinie Warschau-Köln/Bonn vor. Ein solches Vorhaben würde ausschließlich unter dem in den vertraglichen Abmachungen mit Polen festgelegten Gesichtspunkt der Wechselseitigkeit geprüft Anlagen zum Stenographischen Bericht werden. Die gegenwärtige politische Situation in Polen hat hierauf keine Auswirkungen. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Herberholz (SPD) (Drucksache 9/1968 Frage 46): Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zeitkartenbenutzer der Deutschen Bundesbahn auf Strecken, auf denen Triebwagen aus Kostengründen eingestellt wurden, bei Benutzung des bereitgestellten Busses jeweils einen Aufpreis zu zahlen haben? Die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn sind im Schienen- und Bahnbusverkehr innerhalb der bei beiden Geschäftszweigen einheitlich gebildeten Entfernungszonen grundsätzlich gleich. Legt der Bus jedoch eine längere Entfernung zurück als das Schienenfahrzeug, können Preisunterschiede auftreten. Diese Preisunterschiede sind jedoch keine Aufpreise. Das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bundesbahn (DB) gestaltet sein Preis- und Leistungsangebot, und damit auch seine Tarife, im Schienen- wie Bahnbusverkehr grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich. Dementsprechend prüft die DB von sich aus bereits, inwieweit bestehende Preisunterschiede im Schienen- und Bahnbusverkehr bei Beförderungen über die gleiche Strecke und unterschiedliche Entfernungen etwa durch Angleichung der Tarifentfernungszonen bereinigt werden können. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage der Abgeordneten Frau Benedix-Engler (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 47): Sieht die Bundesregierung, daß ein Zusammenhang zwischen dem abnehmenden Reiseaufkommen der Deutschen Bundesbahn und dem sich ständig verschlechternden Angebot in den Nebenstrecken besteht, und ist sie bereit, in diesem Zusammenhang auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß der an sich schon schlechte Verkehrszugang im Südharz-Bereich, der die Benachteiligung dieses Raums ständig erhöht, nicht noch durch weitere Streckenstillegungen (Bad Lauterberg/Odertal und Scharzfeld—Bad Lauterberg) belastet wird. Nein, die Bundesregierung sieht den in Ihrer Frage unterstellten Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Das Angebot der Deutschen Bundesbahn orientiert sich stets an der Nachfrage. So gehört die Teilstrecke Bad Lauterbach-Odertal mit 194 Reisenden im werktäglichen Durchschnitt (beide Richtungen zusammen) zu den schwächst ausgelasteten Reisezugstrecken der Deutschen Bundesbahn. We- 7062* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 gen anstehender Investitionen hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur Stillegung der vorgenannten Teilstrecke eingeleitet. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit prüffähigen Unterlagen liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wegen der Lage der Strecke im Zonenrandgebiet wird das Kabinett entscheiden. Der Abschnitt Scharzfeld-Bad Lauterberg soll vorerst sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr beibehalten werden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte sehr.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, stehen Ihre Darlegungen in Ihrem berühmten Papier nicht im Gegensatz zu diesem Jahreswirtschaftsbericht, und müssen Sie nicht heute einräumen, daß Sie von diesem Irrtum ziemlich reichlich Gebrauch gemacht haben?


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, meine Antwort ist: Nein. Sie stehen nicht im Widerspruch zu dem von Ihnen zitierten Papier. Der Jahreswirtschaftsbericht behandelt die ökonomischen Probleme des Jahres 1982. Er ist von mir im Kabinett eingebracht und mit meiner Stimme von der Bunderegierung verabschiedet worden.

    Metadaten/Kopzeile:
    6998 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Bei dem von Ihnen erwähnten Papier handelt es sich — lassen Sie es mich so sagen — um den Versucht des Weiterdenkens, des Fortdenkens. Es ist ein Versuch, der, wie ich meine, schon deshalb nicht im Widerspruch zum Jahreswirtschaftsbericht stehen kann, weil dieser die Probleme des Jahres 1982 behandelt, während meine Überlegungen die Probleme unter mittel- und längerfristiger Sicht ansprechen. Das war die Aufgabe, die ich zu erfüllen versucht habe.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, solange das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Bestimmung des Grundgesetzes, die ich mit allem Respekt und mit Verlaub nicht für der Weisheit letzten Schluß halte,

    (Löffler [SPD]: Sehr richtig!)

    gelten, daß ein Haushalt bis zum Ende des vorangegangenen Jahres verabschiedet sein muß, wird jede Regierung immer wieder in ähnliche Situationen geraten. Wir haben einen Etat 1983 beraten in Kenntnis der tatsächlichen Wirtschaftsdaten für das erste Quartal 1982, das übrigens unseren Erwartungen gemäß verlaufen war. Die schlechtere als die von uns — aber nicht von uns allein, sondern von allen Prognostikern — angenommene Entwicklung setzte erst in den Monaten danach ein. Sie war wohl nicht auszuschließen. Viele Beobachter haben sie auch vermutet; aber sicher war sie nicht.
    Klarheit über den tatsächlichen Verlauf des ersten Halbjahres 1982 haben wir erst just in diesen Tagen durch das Statistische Bundesamt erhalten. Früher geht es auch nicht. Der Verlauf ist schlechter gewesen, als wir vor einem guten halben Jahr angenommen hatten. Wir haben uns geirrt, wie alle Welt sich geirrt hat. Das Wort „alle Welt" ist hier ganz konkret gemeint, wenn Sie sich die Vorausschätzungen fast aller internationalen Organisationen über den Wirtschaftsverlauf in der Bundesrepublik Deutschland einmal ansehen.
    Ich habe nicht die Absicht und ich bin auch nicht in der Lage, dem Deutschen Bundestag hier und heute neue gesamtwirtschaftliche Daten für 1982 und 1983 vorzulegen. Die Tendenzen, die sich aus den Veröffentlichungen einiger Wirtschaftsforschungsinstitute abzeichnen, sind Ihnen bekannt. Einige Abgeordnete der CDU haben durch die Veröffentlichung eines Briefes von Staatssekretär Schlecht, der nicht an sie gerichtet war und den sie nicht von mir erhalten haben, zur Verbreitung dieser ersten Tendenzmeldungen kräftig beigetragen. Man könnte in diesem Zusammenhang über Stilfragen diskutieren; ich will hier nicht viele Worte verlieren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sicher ist, daß wir bisherige Annahmen über den wirtschaftlichen Verlauf der Jahre 1982 und 1983 nicht aufrechterhalten können. Sicher ist aber auch, daß wir Genaueres dazu erst nach den gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen des interministeriellen Arbeitskreises am 7. Oktober 1982 und nach Kenntnis des Sondergutachtens des Sachverständigenrates sagen können, das etwa zur gleichen Zeit oder kurz danach erwartet wird.
    Selbstverständlich wird die Revision der bisherigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen schwerwiegende Auswirkungen auf den Etatentwurf haben, der Ihnen vorliegt. Aber auch die Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Bundes sind heute noch nicht konkret zu beziffern. Solange das nicht möglich ist, werden wir — ich erinnere noch einmal an die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts — diesem Entwurf zu folgen haben. Neue Erkenntnisse, die wiederum keine endgültigen sein werden, werden Regierung und Parlament zu neuen Einspar- und Kreditüberlegungen zwingen. In beiden Bereichen werden schwere Entscheidungen auf uns zukommen. Sie müssen schnell und sie müssen so getroffen werden, daß sie neue wirtschaftliche Impulse freisetzen. Das bleibt unsere allererste Aufgabe — und nicht nur für den Haushalt 1983.
    Ich glaube, es gibt in diesem Hause keinen Widerspruch, wenn ich wiederhole: Wir haben keine größere, wir haben keine bedeutendere Aufgabe, als die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    über neues Wirtschaftswachstum die Beschäftigung zu verbessern, dadurch allmählich auch unsere finanzpolitischen Probleme zu erleichtern und weiter gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt für alle zu erzielen. Das Ziel heißt: Beschäftigung für alle, die arbeiten wollen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Über den langen Weg dahin kann man gewiß streiten; aber auch nur über den Weg. Ich allerdings sehe keinen anderen als eine neue und umfassende Anstrengung über Jahre hinweg, die Investitionen und Innovationen erleichtert und damit neue Arbeitsplätze, neue Beschäftigungschancen schafft. Schnelle Ergebnisse verspricht niemand.
    In unserer Ordnung sind es die Unternehmen, die die weitaus meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen oder nicht zur Verfügung stellen. Also müssen wir sie in die Lage versetzen, das Richtige zu tun. Diese Schlüsselrolle, die unternehmerische Entscheidungen in unserer Wirtschaftsordnung für die Beschäftigung einnehmen, ist politisch oft lästig, ist politisch oft unbequem. Ich bestreite das überhaupt nicht. Trotzdem bejahen wir doch alle — oder wenigstens fast alle — eine Wirtschaftsordnung, die in der Bundesrepublik seit ihrem Beginn erfolgreich war und die es uns auch heute leichter als anderen macht, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in erträglichen Grenzen zu halten.
    Aber zu dieser Ordnung gehört eben auch, daß 84 % aller Investitionen auf den privaten Bereich und nur 16 % auf öffentliche Stellen entfallen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Bei der Investitionsbereitschaft und Investitionsfähigkeit, der privaten wie der staatlichen, müssen wir ansetzen, wenn wir die Beschäftigung im eigenen Land verbessern und damit auch unseren Beitrag

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6999


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    zur internationalen wirtschaftlichen Wiederbelebung leisten wollen.

    (Beifall bei der FDP)