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ID0911404700

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    Plenarprotokoll 9/114 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6977 A Begrüßung einer Delegation des Althing der Republik Island 6992 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksache 9/1920 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986 — Drucksache 9/1921 — Dr. Dregger CDU/CSU 6979 D Löffler SPD 6985 D Cronenberg FDP 6992 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 6996 D Dr. Waigel CDU/CSU 7003 D Roth SPD 7010 D Dr. Haussmann FDP 7016A Müller (Remscheid) CDU/CSU 7019C Dr. Mitzscherling SPD 7023A Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 7027 A Westphal, Bundesminister BMA . . . 7031 C Rühe CDU/CSU 7036 B Voigt (Frankfurt) SPD 7041 C Möllemann FDP 7046 D Dr. Wörner CDU/CSU • 7051 C Genscher, Bundesminister AA 7057 D Dr. Ehmke SPD 7059 A Fragestunde — Drucksache 9/1968 vom 10. September 1982 — Übernahme des Document Center in deutsche Verwaltung MdlAnfr 2, 3 10.09.82 Drs 09/1968 Hansen fraktionslos Antw StMin Frau Dr. Hamm-BrücherAA 6977 B, C, D ZusFr Hansen fraktionslos 6977 B,C,D Schikanen gegen ausreisewillige Deutsche in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 MdlAnfr 4 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . . . 6978 A, B, C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6978 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6978 C Ausstattung amerikanischer Universitätsbibliotheken mit Literatur zur Wiedervereinigung Deutschlands MdlAnfr 5 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 6979 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6979A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6979C Nächste Sitzung 7060 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7061* A Anlage 2 Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau durch die polnische Fluggesellschaft LOT MdlAnfr 45 10.09.82 Drs 09/1968 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* B Anlage 3 Aufpreis für Zeitkarteninhaber bei Benutzung von Bahnbussen MdlAnfr 46 10.09.82 Drs 09/1968 Herberholz SPD SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* C Anlage 4 Aufrechterhaltung der Bundesbahnstrecke Bad Lauterberg/Odertal-Scharzfeld im Südharz MdlAnfr 47 10.09.82 Drs 09/1968 Frau Benedix-Engler CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6977 114. Sitzung Bonn, den 16. September 1982 Beginn: 8.30 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7061* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 17.9. Dr. Diederich (Berlin) *** 17.9. Feinendegen 16.9. Frau Fischer*** 17.9. Gobrecht*** 17.9. Handlos 17.9. Hauck 17.9. Dr. Hennig*** 17.9. Dr. Holtz*** 17.9. Hoppe 17.9. Dr. Hüsch 16.9. Klein (München) *** 17.9. Dr. Köhler (Wolfsburg) *** 17.9. Dr. Kreile 16.9. Lampersbach 17.9. Lenzer** 17.9. Frau Dr. Lepsius*** 17. 9. Lintner*** 17.9. Müller (Bayreuth) 17.9. Schröder (Wilhelminenhof) 16.9. Schulte (Unna) 17.9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 17.9. Dr. Soell*** 17.9. Dr. Stercken*** 17.9. Topmann** 17.9. Dr. Wendig 17.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 69. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 45): Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten der polnischen Fluggesellschaft LOT bei ihrer beabsichtigten Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau bekannt, und könnten diese Schwierigkeiten u. a. auf das in der Volksrepublik Polen geltende Kriegsrecht zurückzuführen sein? Der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag der polnischen Fluggesellschaft LOT auf Wiedereinrichtung der Fluglinie Warschau-Köln/Bonn vor. Ein solches Vorhaben würde ausschließlich unter dem in den vertraglichen Abmachungen mit Polen festgelegten Gesichtspunkt der Wechselseitigkeit geprüft Anlagen zum Stenographischen Bericht werden. Die gegenwärtige politische Situation in Polen hat hierauf keine Auswirkungen. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Herberholz (SPD) (Drucksache 9/1968 Frage 46): Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zeitkartenbenutzer der Deutschen Bundesbahn auf Strecken, auf denen Triebwagen aus Kostengründen eingestellt wurden, bei Benutzung des bereitgestellten Busses jeweils einen Aufpreis zu zahlen haben? Die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn sind im Schienen- und Bahnbusverkehr innerhalb der bei beiden Geschäftszweigen einheitlich gebildeten Entfernungszonen grundsätzlich gleich. Legt der Bus jedoch eine längere Entfernung zurück als das Schienenfahrzeug, können Preisunterschiede auftreten. Diese Preisunterschiede sind jedoch keine Aufpreise. Das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bundesbahn (DB) gestaltet sein Preis- und Leistungsangebot, und damit auch seine Tarife, im Schienen- wie Bahnbusverkehr grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich. Dementsprechend prüft die DB von sich aus bereits, inwieweit bestehende Preisunterschiede im Schienen- und Bahnbusverkehr bei Beförderungen über die gleiche Strecke und unterschiedliche Entfernungen etwa durch Angleichung der Tarifentfernungszonen bereinigt werden können. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage der Abgeordneten Frau Benedix-Engler (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 47): Sieht die Bundesregierung, daß ein Zusammenhang zwischen dem abnehmenden Reiseaufkommen der Deutschen Bundesbahn und dem sich ständig verschlechternden Angebot in den Nebenstrecken besteht, und ist sie bereit, in diesem Zusammenhang auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß der an sich schon schlechte Verkehrszugang im Südharz-Bereich, der die Benachteiligung dieses Raums ständig erhöht, nicht noch durch weitere Streckenstillegungen (Bad Lauterberg/Odertal und Scharzfeld—Bad Lauterberg) belastet wird. Nein, die Bundesregierung sieht den in Ihrer Frage unterstellten Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Das Angebot der Deutschen Bundesbahn orientiert sich stets an der Nachfrage. So gehört die Teilstrecke Bad Lauterbach-Odertal mit 194 Reisenden im werktäglichen Durchschnitt (beide Richtungen zusammen) zu den schwächst ausgelasteten Reisezugstrecken der Deutschen Bundesbahn. We- 7062* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 gen anstehender Investitionen hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur Stillegung der vorgenannten Teilstrecke eingeleitet. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit prüffähigen Unterlagen liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wegen der Lage der Strecke im Zonenrandgebiet wird das Kabinett entscheiden. Der Abschnitt Scharzfeld-Bad Lauterberg soll vorerst sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr beibehalten werden.
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die aus meiner Sicht nicht gerade guten Stellungnahmen zu verschiedenen Verbandsprotesten finden sicher nicht meine Zustimmung.

    (Beifall bei der FDP)

    Hans Dietrich Genscher hat zu Recht betont, daß leere Kassen nicht das Ende sinnvoller Reformen sein müssen. Im Gegenteil. Die teilweise Rücknahme von öffentlichen Leistungen kann auch dazu beitragen, daß das verbreitete Anspruchsdenken geschwächt und der Leistungswille der Bürger gestärkt werden. Das hat der Herr Bundesfinanzminister gestern hier richtig ausgeführt. Der Wiederaufbau unseres Landes nach dem verlorenen Krieg, der unendlich viel schwieriger war als die jetzt vor uns liegenden Probleme, vollzog sich unter sehr viel schwierigeren Bedingungen. Ich meine, es kann nicht schaden, wenn unsere Bürger künftig wieder mehr auf Leistungseinkommen als auf verschiedene Sozialeinkommen setzen.

    (Beifall bei der FDP)

    Hansheinrich Schmidt (Kempten) und Friedrich Wilhelm Hölscher haben am Freitag für unsere Fraktion deutlich gemacht, daß die eingebrachten Gesetze richtige Schritte in diese Richtung sind. Für die zukünftige Entwicklung in unserem Land wird es entscheidend sein, wie sich die Opposition zu diesen Gesetzen einstellt. Wir haben am Freitag einige Signale von Heinz Franke empfangen, die aber, um es klar und deutlich zu sagen, aus meiner Sicht nicht ausreichend sind.
    Wer für sich den Anspruch erhebt, alles besser zu machen, großzügig auf Detailvorschläge verzichtet, darf mindestens nicht die richtigen Schritte in die richtigen Richtungen blockieren. Bei allem Verständnis für die Kritik im Detail, meine Damen und Herren von der Opposition, wird es Ihnen nicht erspart bleiben, im Zusammenhang mit diesen Gesetzen auch Farbe zu bekennen, ob der hier eingeschlagene Weg zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr Eigenvorsorge als Schritt in die richtige Richtung von Ihnen akzeptiert oder abgelehnt wird. Angst machen und meckern alleine genügen nicht.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Sie müssen sich erst einmal entscheiden!)

    Ich möchte Sie herzlich bitten und Ihnen zurufen: Verantwortung geht vor Taktik!

    (Beifall bei der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Diese Beratung des Haushaltsentwurfs für 1983 ist unübersehbar, ist unüberhörbar in eine politische und wirtschaftspolitische Diskussion eingebettet, die tiefer geht und daher noch ernster, noch bewegter, noch grundsätzlicher geführt wird als in früheren Jahren. Wen kann das wundern, meine Damen und Herren, angesichts der weltweiten und der nationalen Probleme, die alle Industrieländer bedrohen und die unser Land schon lange nicht mehr ausnehmen!
    Diese Debatte wird — selbst dort, wo sie den Boden der sachlichen Auseinandersetzung verläßt — gut und nützlich sein, wenn sie mehr Klarheit schafft über die Lage, in der wir uns befinden, und über die Wege, die aus den Gefahren führen können. Denn diese Gefahren und nichts anderes sonst sind es ja, die uns diese Diskussion aufgezwungen haben. Schrille Töne, ungerechtfertigte Verdächtigungen, bloßes Lamentieren — das alles wird uns freilich nicht weiterhelfen. Sie schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6997


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Die Aufgabe, die heute allen anderen vorangeht, ist doch, der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung zu schaffen — ich füge hinzu —, soweit der Staat das kann. Allein kann es nämlich weder Regierung noch Parlament. Aber wir können und müssen die Weichen in die richtige Richtung stellen. Der Etatentwurf für 1983 ist eine solche unumgängliche Weichenstellung.
    Das Kabinett hat mit seiner Haushaltsvorlage richtige, harte, aber unvermeidbare Konsequenzen aus der gesamtwirtschaftlichen Lage gezogen. Niemand, dem diese Beschlüsse nicht gefallen, sollte glauben, daß sie uns leichtgefallen wären. Kürzungen von rund 9 Milliarden Mark haben wir nun wahrhaftig nicht aus Lust am Zusammenstreichen vorgeschlagen. Daß die Operation 1983 nicht dem Vergnügen der Einwohner dienen kann, wissen wir so gut wie alle jene Verbände — darüber ist ja gerade diskutiert worden —, die vergebens dagegen Sturm gelaufen sind.
    Aber es gab und es gibt weiterhin eine politische Herausforderung, die sehr viel schwerer wiegt als der Lärm, den beispielsweise die Ärzte des Marburger Bundes wegen 5 DM Selbstbeteiligung pro Krankenhaustag oder die Beamtenfunktionäre wegen eines dreimonatigen Aufschubs der Gehaltserhöhung machen und damit ihren ganzen Berufsstand in unverdienten Mißkredit bringen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Diese Herausforderung heißt, den wirtschafts- und finanzpolitischen Grund für die Wiedergewinnung einer höheren Beschäftigung in unserem Land zu legen. Dieser Aufgabe haben wir uns bei der Aufstellung des Etatentwurfs verpflichtet gefühlt; dieser Aufgabe dienen die getroffenen Entscheidungen.
    Ich sage nicht, meine Damen und Herren, daß sie schnellen Erfolg in einem Monat, in einem Jahr haben werden. Niemand kann das angesichts der eigenen, der nationalen Daten versprechen. Die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen nicht zuversichtlicher.
    Aber die Konsequenz aus dieser Einsicht konnte doch nur heißen, auf der Grundlage der verfügbaren Zahlen einen Etatentwurf zu verabschieden, der beschäftigungspolitisch notwendige Erleichterungen schafft. Das ist mit dieser Vorlage geschehen: mit der Begrenzung nicht lebensnotwendiger öffentlicher Ausgaben, mit der Einschränkung der staatlichen Kreditaufnahme, die den Kapitalmarkt entlastet und Luft schafft für beschäftigungssichernde private Investitionen.
    Der Etatentwurf 1983 zeigt die Richtung, in die wir jetzt alle gezwungen sind: in die Konzentration auf die wesentlichen staatlichen Aufgaben, in die Besinnung auf das Subsidiaritätsprinzip, also auch auf mehr eigene Anstrengung zur Daseinsvorsorge, auf die Bereitstellung besserer Investitionsbedingungen, die Arbeitsplätze schaffen. Deshalb stehen die Freien Demokraten zu diesem Etat. Deshalb habe ich den Entwurf in den vergangenen Wochen und Monaten gegen viele Einwände vertreten, und deshalb stehen wir zur Regierungspolitik, wie sie sich in diesem Etat ausdrückt. Ich hätte mir gewünscht, daß dies von allen Angehörigen der Koalition so geschlossen geschehen wäre, denn das ist für die Vertrauensbildung in diesem Lande wichtig.

    (Beifall bei der FDP)

    Nun weiß ich, meine Damen und Herren, ebenso wie alle Mitglieder dieses Hauses, daß der Entwurf, den wir heute beraten, nicht das letzte Wort zum Etat 1983 sein wird. Wer das behauptet, mißachtet nicht nur das Etatrecht dieses Parlaments; er nimmt auch die wirtschaftlichen Daten dieses Jahres nicht zur Kenntnis, die nicht besser geworden sind, sondern die sich verschlechtert haben.
    Dennoch sage ich mit allem Nachdruck: Bei der Aufstellung dieses Haushalts mußten wir von den zur Jahresmitte verfügbaren Zahlen ausgehen. Es gab keine anderen. Trotz vieler Zweifel an der Richtigkeit, die der Finanzminister und auch ich in der Öffentlichkeit nie unterdrückt haben, hatten wir gar keine andere Wahl, als jene Annahmen zugrunde zu legen, die wir zuvor selbst aufgestellt hatten, denn neuere, richtigere Zahlen, verläßlichere Zahlen waren im Juni und Juli nicht vorhanden.
    Nur auf vage Vermutungen kann sich aber keine Regierung stützen, die einen Haushalt berät. Wir mußten uns auf den Jahreswirtschaftsbericht und die Annahmen stützen, die wir dort nach bestem Wissen und Gewissen niedergeschrieben hatten und die ich dem Kabinett vorgelegt habe. Mit Recht hat Herr Staatssekretär Schlecht im „Handelsblatt" im Sommer geschrieben: „Wir liefern keine getürkten Zahlen, aber wir haben das Recht auf Irrtum." Ich verwahre mich auch an dieser Stelle gegen den in der Diskussion der vergangenen Monate erhobenen Vorwurf, wir hätten bewußt mit unrichtigen, mit falschen Zahlen jongliert.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)