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ID0911403600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/114 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6977 A Begrüßung einer Delegation des Althing der Republik Island 6992 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksache 9/1920 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986 — Drucksache 9/1921 — Dr. Dregger CDU/CSU 6979 D Löffler SPD 6985 D Cronenberg FDP 6992 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 6996 D Dr. Waigel CDU/CSU 7003 D Roth SPD 7010 D Dr. Haussmann FDP 7016A Müller (Remscheid) CDU/CSU 7019C Dr. Mitzscherling SPD 7023A Lahnstein, Bundesminister BMF . . . 7027 A Westphal, Bundesminister BMA . . . 7031 C Rühe CDU/CSU 7036 B Voigt (Frankfurt) SPD 7041 C Möllemann FDP 7046 D Dr. Wörner CDU/CSU • 7051 C Genscher, Bundesminister AA 7057 D Dr. Ehmke SPD 7059 A Fragestunde — Drucksache 9/1968 vom 10. September 1982 — Übernahme des Document Center in deutsche Verwaltung MdlAnfr 2, 3 10.09.82 Drs 09/1968 Hansen fraktionslos Antw StMin Frau Dr. Hamm-BrücherAA 6977 B, C, D ZusFr Hansen fraktionslos 6977 B,C,D Schikanen gegen ausreisewillige Deutsche in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 MdlAnfr 4 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . . . 6978 A, B, C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6978 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6978 C Ausstattung amerikanischer Universitätsbibliotheken mit Literatur zur Wiedervereinigung Deutschlands MdlAnfr 5 10.09.82 Drs 09/1968 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 6979 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6979A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6979C Nächste Sitzung 7060 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7061* A Anlage 2 Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau durch die polnische Fluggesellschaft LOT MdlAnfr 45 10.09.82 Drs 09/1968 Milz CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* B Anlage 3 Aufpreis für Zeitkarteninhaber bei Benutzung von Bahnbussen MdlAnfr 46 10.09.82 Drs 09/1968 Herberholz SPD SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* C Anlage 4 Aufrechterhaltung der Bundesbahnstrecke Bad Lauterberg/Odertal-Scharzfeld im Südharz MdlAnfr 47 10.09.82 Drs 09/1968 Frau Benedix-Engler CDU/CSU SchrAntw PStSekr Mahne BMV . . . . 7061* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6977 114. Sitzung Bonn, den 16. September 1982 Beginn: 8.30 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 7061* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 17.9. Dr. Diederich (Berlin) *** 17.9. Feinendegen 16.9. Frau Fischer*** 17.9. Gobrecht*** 17.9. Handlos 17.9. Hauck 17.9. Dr. Hennig*** 17.9. Dr. Holtz*** 17.9. Hoppe 17.9. Dr. Hüsch 16.9. Klein (München) *** 17.9. Dr. Köhler (Wolfsburg) *** 17.9. Dr. Kreile 16.9. Lampersbach 17.9. Lenzer** 17.9. Frau Dr. Lepsius*** 17. 9. Lintner*** 17.9. Müller (Bayreuth) 17.9. Schröder (Wilhelminenhof) 16.9. Schulte (Unna) 17.9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 17.9. Dr. Soell*** 17.9. Dr. Stercken*** 17.9. Topmann** 17.9. Dr. Wendig 17.9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der 69. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 45): Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten der polnischen Fluggesellschaft LOT bei ihrer beabsichtigten Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Köln/Bonn und Warschau bekannt, und könnten diese Schwierigkeiten u. a. auf das in der Volksrepublik Polen geltende Kriegsrecht zurückzuführen sein? Der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag der polnischen Fluggesellschaft LOT auf Wiedereinrichtung der Fluglinie Warschau-Köln/Bonn vor. Ein solches Vorhaben würde ausschließlich unter dem in den vertraglichen Abmachungen mit Polen festgelegten Gesichtspunkt der Wechselseitigkeit geprüft Anlagen zum Stenographischen Bericht werden. Die gegenwärtige politische Situation in Polen hat hierauf keine Auswirkungen. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage des Abgeordneten Herberholz (SPD) (Drucksache 9/1968 Frage 46): Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zeitkartenbenutzer der Deutschen Bundesbahn auf Strecken, auf denen Triebwagen aus Kostengründen eingestellt wurden, bei Benutzung des bereitgestellten Busses jeweils einen Aufpreis zu zahlen haben? Die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn sind im Schienen- und Bahnbusverkehr innerhalb der bei beiden Geschäftszweigen einheitlich gebildeten Entfernungszonen grundsätzlich gleich. Legt der Bus jedoch eine längere Entfernung zurück als das Schienenfahrzeug, können Preisunterschiede auftreten. Diese Preisunterschiede sind jedoch keine Aufpreise. Das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bundesbahn (DB) gestaltet sein Preis- und Leistungsangebot, und damit auch seine Tarife, im Schienen- wie Bahnbusverkehr grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich. Dementsprechend prüft die DB von sich aus bereits, inwieweit bestehende Preisunterschiede im Schienen- und Bahnbusverkehr bei Beförderungen über die gleiche Strecke und unterschiedliche Entfernungen etwa durch Angleichung der Tarifentfernungszonen bereinigt werden können. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Frage der Abgeordneten Frau Benedix-Engler (CDU/CSU) (Drucksache 9/1968 Frage 47): Sieht die Bundesregierung, daß ein Zusammenhang zwischen dem abnehmenden Reiseaufkommen der Deutschen Bundesbahn und dem sich ständig verschlechternden Angebot in den Nebenstrecken besteht, und ist sie bereit, in diesem Zusammenhang auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß der an sich schon schlechte Verkehrszugang im Südharz-Bereich, der die Benachteiligung dieses Raums ständig erhöht, nicht noch durch weitere Streckenstillegungen (Bad Lauterberg/Odertal und Scharzfeld—Bad Lauterberg) belastet wird. Nein, die Bundesregierung sieht den in Ihrer Frage unterstellten Zusammenhang nicht. Im Gegenteil: Das Angebot der Deutschen Bundesbahn orientiert sich stets an der Nachfrage. So gehört die Teilstrecke Bad Lauterbach-Odertal mit 194 Reisenden im werktäglichen Durchschnitt (beide Richtungen zusammen) zu den schwächst ausgelasteten Reisezugstrecken der Deutschen Bundesbahn. We- 7062* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 gen anstehender Investitionen hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur Stillegung der vorgenannten Teilstrecke eingeleitet. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit prüffähigen Unterlagen liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wegen der Lage der Strecke im Zonenrandgebiet wird das Kabinett entscheiden. Der Abschnitt Scharzfeld-Bad Lauterberg soll vorerst sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr beibehalten werden.
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    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Rawe, diese Fragen werden natürlich im Schoße der Regierung beantwortet werden.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU]: Im Kopf wäre besser!)

    Ich komme im übrigen noch darauf zurück, Herr Rawe. — Sie verweigern beharrlich klare Antworten auf diese drängenden Fragen, auch in dieser Debatte.
    Wie wollen Sie mehr Arbeitsplätze schaffen?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Biblis C freigeben!)

    Dadurch, daß Sie die Massenkaufkraft, die für die Binnennachfrage von großer Bedeutung ist, schmälern und dafür Unternehmungen entlasten, in der vagen Hoffnung, daß dann mehr investiert wird?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Blockaden aufheben!)

    „Vage" sage ich deshalb, weil auch ich als ein in Wolle eingefärbter Sozialdemokrat gelernt habe, daß sich Investitionen nach Absatz- und Gewinnerwartungen richten. Wie sollen diese Erwartungen der Unternehmer erfüllt werden, wenn gerade bei den Schichten die Kaufkraft gemindert wird, deren

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6987


    Löffler
    vergleichsweise niedriges Einkommen voll in den Konsum fließt?
    Wie sieht es mit den Vorschlägen des niedersächsischen Ministerpräsidenten aus, der die höheren Einkommen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit heranziehen möchte und in diesem Zusammenhang auch die Ergänzungsabgabe erwähnte? Wie stehen Sie zu der Auffassung aus dem Berliner Senat, daß in Anbetracht der gegenwärtigen Lage des Arbeitsmarkts auch die Einführung einer Ergänzungsabgabe diskutiert werden muß? Darüber bisher nicht ein Wort.

    (Wehner [SPD]: Leider wahr!)

    Herr Dregger will mit Zinsen und Bürgschaften der Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, helfen. Sehr geehrter Herr Dregger, schauen Sie in den Haushaltsplan hinein, und schauen Sie in die Protokolle hinein. Es ist ein großer Bürgschaftsrahmen für mittelständische Unternehmen vorhanden. Als wir mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Zinsverbilligungsprogramm für mittelständische und kleinere Unternehmungen auf den Weg brachten, hat sich Ihre Fraktion versagt. Und jetzt verkünden Sie das von dieser Stelle aus als Ihre Politik!

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Weil sie das Geld im Ausland aufgenommen haben! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wird gar nicht beansprucht!)

    Meine Damen und Herren, Sie werfen uns vor, daß wir einen großen Schuldenberg geschaffen haben. Der ist aber nachrechenbar und kalkulierbar.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Und vermehrbar! — Zuruf von der CDU/CSU: Nachtragshaushalt!)

    Ihr Berg unbeantworteter Fragen ist eine viel, viel schwerere Hypothek für unsere Republik.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Sie bringen mich nicht aus der Ruhe, meine Herren. Ich weiß, daß Sie gegenwärtig der Übermut kitzelt. Lassen Sie ihn ruhig kitzeln; Sie werden schon noch erleben, was danach kommt.
    Als vorige Woche Herr Dr. Kohl an diesem Rednerpult stand, huschte ein Zipfel der Weltgeschichte an ihm vorbei. Sie haben ihn nicht ergriffen, Herr Dr. Kohl.

    (Zuruf des Abg. Dr. Kohl [CDU/CSU])

    — Ich will ihn auch gar nicht ergreifen. Ob Sie die Chance dazu noch einmal erhalten, ist fraglich. Näheres darüber können Sie bei Stefan Zweig in „Sternstunden der Menschheit" nachlesen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist aber nicht Ihre Sternstunde heute!)

    Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind hier in Bonn und nicht in einem Vorort von Sonthofen. Dort konnte vor acht Jahren einer sagen — ich zitiere —:
    Die vielen nüchternen, harten Fragen der Landespolitik, also der Strukturpolitik, der Regionalpolitik, wo man viel Sachkunde braucht, viel Detailkunde braucht, unendliches Maß an Fleiß aufwenden muß und trotzdem kein rauschendes Fest damit feiern kann, all das macht nicht die Wahlergebnisse von morgen aus, sondern die Emotionalisierung der Bevölkerung, und zwar die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer wie außenpolitischer Art.
    Noch einmal, meine Damen und Herren von der Opposition: Das reicht nicht, wenn man politische Verantwortung in der Regierung tragen will.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Die Aussagen zu den wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen fehlen bei Ihnen ja nicht deshalb, weil es in Ihren Reihen keine Antworten gibt. Nein, Sie haben schon Antworten, die sind schon vorhanden. Nur: Sie sind nicht einheitlich. Deshalb gibt es keine geschlossene Aktion von Ihnen. Herr Dregger hat natürlich recht: Eine Regierung muß mit einer Zunge reden. Aber eine Opposition, die sich anschickt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, darf auch nur mit einer Zunge reden.

    (Beifall bei der SPD)

    Klare Vorstellungen und Geschlossenheit ersetzen Sie durch einen zackigen Tonfall und durch haltlose Vorwürfe gegen den Bundeskanzler. In der Opposition mag ja der kleinste gemeinsame Nenner, das schlichte Nein, zur Not noch ausreichen. Doch die Einheit durch die Negation eignet sich nicht zur politischen Gestaltung. Dazu braucht man ein klares Ja zu Grundvorstellungen und Maßnahmen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie: Wo ist Ihr eindeutiges konkretes Ja?
    Bevor Sie, meine Damen und Herren von der CDU, viele Spekulationen anstellen, ob, wann und wie Sie die Regierungsverantwortung übernehmen können, empfehle ich Ihnen einen Bundesparteitag, möglichst gemeinsam mit der CSU. Auf diesem Bundesparteitag sollten Sie Ihr politisches Programm beraten und beschließen und damit verbindlich machen für beide Unionen; denn erst kommt die neue Politik, und dann kommen die neuen Mehrheiten, die man sich möglichst von den Bürgern besorgen sollte.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Herr Löffler, ist das eine Oppositionsrede?)

    Wahrheit und Klarheit sind auch in der Politik wichtige Prinzipien. Auf die Einhaltung dieser Prinzipien hat der Bürger in der Demokratie einen unbedingten Anspruch. Erfüllen Sie ihn! Herr Dregger, Sie gelten als der Mann, der Recht und Ordnung vertritt. Das tue ich auch,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    damit es da keine Mißverständnisse gibt. Doch, Herr Dregger, ich habe das Empfinden, wenn Sie von Recht und Ordnung sprechen, hat das den Beigeschmack, als wollten Sie damit die Gesellschaft auf einem ganz bestimmten Entwicklungsstand festhalten,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Aber nein!)


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    6988 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Löffler
    der oben und unten klar unterscheidet, der Kritik und Zustimmung, Protest und Anpassung innerhalb der Gesellschaft unterschiedlich behandeln will.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das liegt an Ihrem falschen Verständnis!)

    — Herr Dr. Stark, das mag ja möglich sein. Dann müßte Herr Dregger klarstellen, was er vorhin gesagt hat.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Muß der Herr Dregger Ihr Mißverständnis, Ihr Feindbild klarstellen?)

    — Herr Dr. Kohl, durch Zwischenrufe verändern Sie nicht die politische Landschaft. Sie haben in der vorigen Woche Gelegenheit gehabt, klar zu sagen, wie sich ein Kanzler Kohl eine Bundesrepublik Deutschland vorstellt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Lassen Sie einmal den Wähler urteilen!)

    Recht und Ordnung sind für uns Sozialdemokraten Voraussetzung für die freie Entfaltung des Menschen, für seine Selbstverwirklichung. Sie sind keineswegs Mauern, die bestehende Auffassungen gegenüber neuen Vorstellungen und neuen Empfindungen unangreifbar machen sollen. Wer in einer komplizierten Industriegesellschaft verantwortungsvoll Politik machen will, darf nicht bei Ordnungsprinzipien an Pupillenerweiterung leiden,

    (Zuruf des Abg. Dr:-Ing. Kansy [CDU/ CSU])

    gleichzeitig jedoch bei Gesellschaftsproblemen die Augen verschließen. Herr Dr. Dregger, das scheint mir bei Ihnen manchmal der Fall zu sein. Die Probleme in Gesellschaft und Wirtschaft werden doch nicht auf SPD-Parteitagen erfunden — das muß man doch einmal feststellen —, sondern sie sind einfach da, sie werden von den Menschen in unserem Lande so aufgenommen und empfunden.
    Ich glaube auch nicht, daß alles, was da an Ängsten formuliert ist, berechtigt ist. Doch die Menschen wollen Antworten auf ihre Ängste. Diese Antworten haben wir zu geben,

    (Kolb [CDU/CSU]: Wer hat denn die Ängste geschaffen?)

    wir in diesem Saal. Statt dessen schüren Sie Ängste, verweigern Antworten und steigern damit noch die Unruhe in unserer Gesellschaft.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Was sagt z. B. die Opposition zu der Bedrohung unserer natürlichen Umwelt, zum Wettrüsten mit Atomwaffen in der Welt, zum Hunger in den armen Ländern, zur Entwicklung der Technik, die von vielen Menschen, Herr Dregger, als Bedrohung ihres bisherigen Lebensgefühls empfunden wird? Das müssen wir sehen. Was sagen Sie zu der Wirtschaftskrise in der Welt, zu den vielen anderen Krisen, die unsere Erde nicht zur Ruhe kommen lassen? Was sagen Sie zur Politik des friedlichen Ausgleichs unter den Völkern, wie sie von der gegenwärtigen Bundesregierung betrieben wird? Auch hier keine verständlichen Antworten, die Hoffnung vermitteln. Die Union fehlt weitgehend bei den Auseinandersetzungen über diese großen Fragen in der Gesellschaft. Statt dessen unterstellen Sie denen politische Unzuverlässigkeit, die sich in der Diskussion den Problemen stellen. Das sieht in concreto so aus, daß mein Pfarrer sagt: „Willst du nicht in den Gemeindekirchenrat eintreten, damit du dort mit die Friedensdiskussion führen kannst?" Ich sage: „Dann gehe doch einmal zu den Gemeindemitgliedern, die der CDU angehören; die gehen da einfach gar nicht hin, die gehen auf Tauchstation."

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist ja nicht wahr!)

    Eine politische Gruppierung, die nur andere anklagt, nur schwarz in schwarz malt, kann durch ihre Politik keine Hoffnung vermitteln. Im Gegenteil: Sie schürt Ängste, und sie hofft, daß sich die Ängstlichen in die Arme der Angstmacher flüchten. Vorsicht, meine Damen und Herren, so stark sind Ihre Arme nicht! Der Schaden, der aus einer solchen Strategie entstehen kann, tritt, nebenbeigesagt, bei uns allen ein. Es ist ein Schaden an unserer Demokratie.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Haushalt, den wir heute beraten, entspricht im weitesten Sinne einer gesellschaftlichen Grundvorstellung, auf die sich die beiden Koalitionsparteien verständigt haben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ist das so?)

    Diese Verständigung war möglich, weil die Aussagen in den Programmen von SPD und FDP in diesem Punkt starke Ähnlichkeit haben.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Im Godesberger Programm heißt es:
    Sozialpolitik hat wesentliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich der einzelne in der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben in eigener Verantwortung gestalten kann. Gesellschaftliche Zustände, die zu individuellen und sozialen Notständen führen, dürfen nicht als unvermeidlich und unabänderlich hingenommen werden. Das System sozialer Sicherung muß der Würde selbstverantwortlicher Menschen entsprechen.
    In den Freiburger Thesen von 1971 lesen wir dazu:
    Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen Sozialen Liberalismus danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien ... gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an.
    Wir Sozialdemokraten haben nicht die Absicht, uns von unserer programmatischen Aussage zu trennen und damit die Gemeinsamkeit mit unserem

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6989


    Löffler
    Koalitionspartner in diesem Punkte aufzukündigen.
    Diesen beiden Programmaussagen stelle ich das Wort des Herrn Strauß von der „Gratifikation" gegenüber. Gratifikation bedeutet: freiwillige Vergütung, Sonderzuwendung. Wer unsere sozialen Leistungen so bezeichnet, hat ein gebrochenes Verhältnis zur sozialen Ausgewogenheit und damit zum Frieden in unserer Gesellschaft.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber eine solche Haltung schmälert auch die Ausstrahlungskraft der demokratischen Systeme auf die Völker, die unter ideologischem Druck und in Unfreiheit leben müssen. Glaubt denn irgendeiner, daß wir mit dem Bild der bürgerlichen Gesellschaft aus dem vorigen Jahrhundert am Ende des 20. Jahrhunderts für unsere demokratischen Systeme werben können?

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/ CSU]: Das glaubt keiner!)

    — Eben, und das müssen Sie sich einmal genau durch den Kopf gehen lassen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wir sind doch die neue Partei!)

    Es ist in einigen Kreisen geradezu ein Sport geworden, unser Sozialsystem schlechtzumachen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Lesen Sie den Leitartikel der „Stuttgarter Zeitung"!)

    Da hat jeder sein negatives Beispiel bei der Hand.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sie sind doch schon 120 Jahre alt, aber wir sind im besten Mannesalter!)

    Meistens geschieht das durch Leute, deren Wiege auf der Sonnenseite des Lebens stand, für die höhere Bildung, gute berufliche Stellung und hohes Einkommen fast eine selbstverständliche Mitgift sind. Im übrigen sind das die gleichen Leute, die sich bei gesetzlichen Regelungen, die ihre Interessen berühren,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sprechen Sie von der Neuen Linken?)

    z. B. bei der Steuergesetzgebung, sehr laut und vernehmlich äußern. Ein Beispiel dafür haben wir gestern bei Herrn Häfele erlebt.
    Hören wir doch einmal die betroffenen Menschen selbst! Hören wir das, was sie von dem sozialen Sicherungssystem, das für sie da ist, denken. Dann würde manches schiefe Bild wieder gerade werden.
    Zum Menschenbild der Sozialdemokraten paßt nicht der Mißbrauch von gesellschaftlicher Solidarität. Werfen Sie uns deshalb also nicht immer vor, daß wir den Mißbrauch förderten. Helfen Sie vielmehr, jene sittlichen Grundlagen zu verfestigen, die Mißbrauch verhindern. Am besten helfen Sie durch gute Vorbilder jener, die das Streben nach Eigennutz als eine Selbstverständlichkeit betrachten.

    (Sehr gut! bei der SPD) An die müssen wir uns auch wenden.


    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Meinen Sie die Neue Heimat? — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ja, die Neue Heimat!)

    — Wissen Sie, da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Das, was in der Neuen Heimat geschehen ist, wird doch von mir nicht verteidigt oder gebilligt, Herr Haase! Aber soll ich Ihnen dann, wenn Sie „Neue Heimat" sagen, jetzt die Latte der anderen Beispiele herunterbeten, oder wollen wir alle uns nicht darum bemühen, die sittlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens so zu gestalten, daß es keinen Mißbrauch mehr gibt?

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Na also! Nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Mit den sozialen Leistungen sind die Grundwerte angesprochen, die wir Sozialdemokraten in der Gesellschaft verwirklichen wollen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Grundwerte stehen für uns nicht in jeder finanziell schwierigen Lage zur anderweitigen Verfügung; wir halten an ihnen fest, auch in schwerer Zeit.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Da werden mir doch sicher alle Fraktionen zustimmen, weil sie zum Teil den gleichen oder ähnlichen Grundwerten verpflichtet sind.
    Wir Sozialdemokraten wissen, daß ein soziales System nicht unabhängig von der Leistungskraft der Wirtschaft gesehen werden kann.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Na?)

    Darin brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Doch die Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität bedingen, daß Einschnitte und Lasten gleichmäßig verteilt werden müssen, wobei die Stärkeren ruhig etwas mehr tragen können.

    (Vorsitz : Präsident Stücklen)

    Grundsätzlich gibt es jedenfalls in unserer Gesellschaft keine Gruppen, die sich als besser oder wichtiger als andere empfinden dürfen. Deshalb kann es auch für keine Gruppe fest verankerte Vorteile, die unantastbar sind, geben.
    Wir wissen auch, daß nur ein finanziell abgedecktes Sozialsystem Sicherheit für die Menschen bringt. Deshalb sind wir auch zu Anpassungen bereit. Aber wir wollen nicht, daß uns jedes aktuelle Haushaltsdefizit gesellschaftspolitisch in Richtung 19. Jahrhundert schubst. Die Frage der Anpassung sollte gelöst werden. Losgelöst von aktuellen Haushaltsereignissen sollten wir sie intensiver beraten. Die Grundzüge unseres sozialen Systems sollten eigentlich aus dem Parteienstreit herausgehalten werden. Da stimme ich dem zu, Herr Dregger, was Sie gesagt haben, und will es hier ausdrücklich noch einmal verfestigen: Wir müßten uns überlegen, ob es nicht dort einen großen Konsens geben sollte; denn unser Sozialsystem hat für die Gesellschaft fast die gleiche

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    6990 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Löffler
    Bedeutung wie das Grundgesetz für den Staat. Wir Sozialdemokraten sind zu dieser Mitarbeit an der großen gesellschaftlichen Aufgabe, die vor uns allen liegt, bereit.
    Im Haushalt 1983 werden Einschnitte vorgenommen. Von Opfern möchte ich nicht sprechen. Ein Volk wie das unsrige, das in diesem Jahrhundert eine furchtbare Geschichte hinter sich bringen mußte, weiß, was Opfer sind. Das ist nicht zu vergleichen, nicht auf die gleiche sprachliche Ebene zu heben mit dem, was in den Begleitgesetzen steht. Bitte etwas mehr Augenmaß in der Sprache, auch in der Sprache des Protestes! Das dient dann auch der besseren Verständigung.
    Bei dem vielen Gerede um den Haushalt 1983 geht unter, daß 1,5 Milliarden DM zusätzlich für beschäftigungsfördernde Maßnahmen ausgegeben werden. Zusammen mit den 1,7 Milliarden DM aus der Gemeinschaftsinitiative sind das 3,2 Milliarden Mark. Das ist schon etwas. Allerdings wird es nicht ausreichen, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Aber die Ehrlichkeit gebietet es, zu sagen, daß keiner — auch Sie nicht, auch andere nicht — ein Patentrezept dafür in der Tasche hat. Wir werden da im weiteren Fortgang der Diskussion hören, was die einzelnen zu der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu sagen haben.
    Die Redner der Opposition haben gestern wieder bemängelt, daß die Grunddaten des Haushalts nicht mehr stimmen. Dabei tun sie so, als hätten sie heute schon bessere Prognosen als diejenigen, die bei der Beratung des Haushaltsentwurfs vorlagen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Dr. Häfele hat in diesem Zusammenhang in der vorigen Woche den Satz geprägt: Unsicherheit ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Ich stimme ihm ausdrücklich zu. Ich frage mich nur, wo die Giftmischer sitzen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Die Unsicherheit wird doch aus Besserwisserei, Anmaßung und Unterstellung zusammengemixt. Dabei kann heute keiner mit Genauigkeit sagen, wie z. B. die wirtschaftliche Entwicklung in zwölf Monaten verlaufen wird.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Der Nachtragshaushalt hat es doch wohl bestätigt!)

    Wir wissen es nicht, und Sie von der Opposition wissen es auch nicht. Wenn nachher der Zeitpunkt eingetreten ist, kann natürlich eine Prognose bestätigt oder nicht bestätigt werden. Das ist nun einmal so bei Prognosen.

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Wenn die Wahlen vorbei sind!)

    Deshalb sollte man nicht so tun, als seien Prognosen eine vorweggenommene Wirklichkeit. Prognosen müssen stets unsicher sein, was das Endergebnis betrifft. Bei dem Streit um die Prognosen verschweigen Sie z. B. — nein, Herr Friedmann nicht mehr —, daß es bedingte und unbedingte Prognosen gibt. Die bedingten Prognosen bewegen sich in dem Schema „wenn das, dann jenes". Um solche Prognosen handelt es sich bei den Grunddaten des Haushalts. Sie aber tun mit Ihren Vorwürfen so, als gäbe es unbedingte Prognosen, die den Eintritt eines Ereignisses unabdingbar voraussagen. Solche Prognosen gibt es nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht. Sie kann es nach menschlichem Ermessen auch nicht geben, es sei denn, man betriebe Wahrsagerei und bezeichnete das als exakte Wissenschaft. Unser aller Aufgabe kann es doch nicht sein, ständig wechselnden Prognosen nachzulaufen, sondern wir müssen dafür sorgen, daß sich schlechte Prognosen gar nicht erst erfüllen.
    Lassen wir also diesen Streit und bleiben wir bei dem Fahrplan, den der Finanzminister gestern vorgetragen hat. Wer anders verfahren will, will Schwierigkeiten zum Chaos aufbauschen. Das ist nicht gut für unser Land und deshalb nicht verantwortungsbewußt.
    Im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen. Der Kollege Dr. Manfred Langner hat in einer Pressekonferenz am 14. September dieses Jahres der Bundesregierung den „drohenden Staatsbankrott" vorgeworfen. Der Kollege Langner hat seine Worte offensichtlich nicht zu Ende gedacht. Im übrigen hat er auch vorher nicht in ein Lexikon geguckt. Es ist ganz gut, wenn Abgeordnete das ab und an tun. Dann hätte er nämlich gelesen, was er als Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion noch nicht wußte: daß es zwei Formen des Staatsbankrotts gibt, den offenen und den verschleierten.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie haben den verschleierten gewählt!)

    Bei offenem Staatsbankrott verweigert der Staat die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus der Kreditaufnahme ausdrücklich.

    (Anhaltendes Lachen bei der CDU/CSU — Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wenn es Ihnen Spaß macht: Lachen Sie ruhig! Glauben Sie doch nicht, daß ich allzu große Hoffnung habe, mit Ihnen in ein sachliches Gespräch zu kommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Da gibt es einige. Aber insgesamt: Die Hoffnung ist nicht so groß. Insofern schmeißen Sie mich nicht aus der Ruhe raus, und Sie schon gar nicht, Herr Dr. Friedmann.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Bei offenem Staatsbankrott verweigert der Staat die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus der Kreditaufnahme ausdrücklich. Das ist ein Staatsbankrott, der meist nach Revolutionen eintritt. Der Staat will bewußt nicht mehr zahlen. Davon kann in der Bundesrepublik Deutschland wahrlich nicht die Rede sein.
    Beim verschleierten Staatsbankrott entledigt sich der Staat seiner Verpflichtungen, indem er eine inflationäre Entwicklung betreibt. Aber von einem Land, meine Damen und Herren von der Opposition, das mit der Preissteigerungsrate im internationalen

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982 6991


    Löffler
    Vergleich an zweiter Stelle steht, kann man doch nicht sagen, daß in ihm bewußte Inflationierung betrieben wird.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das hinkt doch!)

    Im übrigen genießt die Bundesrepublik Deutschland eine ausgezeichnete Kreditwürdigkeit in der Welt. Wir liegen mit den USA und Japan an der Spitze der Kreditwürdigkeit. Wir haben mehr Angebote, als wir aufnehmen können.
    Dieses Wort vom Staatsbankrott paßt in das Bild der Angstmacherei und der Verdrehung von Tatsachen.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist, lieber Kollege Dr. Langner, kein sachlicher Beitrag. Schönen Dank. Die Ansichtskarte von Sonthofen ist angekommen, geht aber in den Papierkorb wie alles andere, was aus dieser Ecke kommt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn Sie jeden Haushalt der Bundesregierung ablehnen, dann nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, was wir mit diesen Haushalten geleistet und bewirkt haben.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Da sind doch Milliarden Mark nicht in irgendwelchen Taschen oder Kanälen verschwunden, sondern
    das Geld haben wir für unsere Bürger ausgegeben.
    Im Gegensatz, sehr geehrter Herr Dr. Stark, zu vielen Ihrer Fraktionskollegen, die wegen der möglichen Weitergabe von Ernennungsurkunden in der nächsten Zeit die Sternstunde geradezu krampfhaft herbeiziehen und einen riesigen Wortschwall von sich lassen, damit vielleicht ein Kanal, den sie aufreißen, ihnen eine Ernennungsurkunde bringt, habe ich die Sternstunde nicht nötig. Ich bin der politischen Sachlichkeit verpflichtet.

    (Lachen bei der CDU/CSU) Und daran will ich mich halten.


    (Beifall bei der SPD — Anhaltendes Lachen bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Noch einen, bitte!)

    Dafür, was wir mit diesem Geld getan haben, nur ein paar Beispiele. In der sozialliberalen Koalition ist für Technik und Forschung mehr Geld ausgegeben worden als in jeder anderen Epoche der Geschichte der Bundesrepublik. Insofern, sehr geehrter Herr Kollege Dregger, haben wir Technik nicht blockiert, sondern sie in vielen Bereichen überhaupt erst auf den Weg gebracht, damit sie für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nutzbar wird.
    Seit 1975 sind rund 80 % der Summe der Staatsverschuldung durch Steuerentlastungsprogramme den Steuerzahlern zugeflossen.
    Im übrigen, sehr geehrter Herr Dregger, kann ich natürlich auch die Schweiz als Beispiel heranziehen.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    — Wissen Sie, Herr Kolb, Sie machen mir immer große Freude. Sie lesen immer bloß das, was die Geschäftsführer der Union Ihnen auf den Tisch legen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Was lesen Sie denn heute vor?!)

    Sie müssen sich wirklich mal aus neutralen Quellen informieren. Dann würden Sie wissen, daß die Schweiz eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als die Bundesrepublik Deutschland hat.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die hat auch Währungsschnitte gemacht!)

    — Na j a; gut.

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein; jetzt nicht. Ich komme zum Ende, lieber Herr Kolb. Es lohnt sich nicht. Sie können es ja.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Realeinkommen eines verheirateten Industriearbeiters mit zwei Kindern ist in Deutschland von 1976 bis 1981 um 14 % gestiegen. Sein Kollege in Frankreich hatte im gleichen Zeitraum nur eine Steigerung von 0,5 %. Auch das ist eine Auswirkung unserer Finanzpolitik.
    Oder nehmen wir das Kindergeld: 1974 gab es für 2,4 Millionen Familien 3,2 Milliarden DM Kindergeld. Heute erhalten 8,4 Millionen Familien rund 17 Milliarden DM für ihre Kinder. — Ist das die „Familienfeindlichkeit", die Sie uns z. B. vorwerfen?
    Der Lebensstandard ist ebenfalls gestiegen. Der private Verbrauch je Einwohner wuchs von 1965 bis 1981 um 60 % oder, in absoluten Zahlen, von 9 100 DM auf 14 500 DM. Die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren von der Opposition, ist kein Armenhaus, zu dem Sie sie gerne herunterstilisieren wollen, weil das in Ihr politisches Konzept paßt. Auch wenn wir unseren Bürgern Einschnitte zumuten müssen, wir sind kein Armenhaus, wir sind eine Wohlfahrtsgesellschaft, nach wie vor.

    (Beifall bei der SPD)

    Von 1977 bis 1979 sind durch staatliche Zusatzmaßnahmen rund 900 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Wie sähe denn die Arbeitslosenquote aus, wenn wir diese Politik nicht betrieben hätten? Der Haushalt 1982, die Gemeinschaftsinitiative und der künftige Haushalt bringen steuerliche Anreize für ein Investitionspotential in Höhe von etwa 20 Milliarden DM.
    Diese Leistungen — und man kann die Reihe dieser Leistungen noch fortsetzen — sind ein großer gesellschaftlicher Aufbruch, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zustande gebracht haben. Sie werden an diesem Aufbruch nicht vorbeikommen. Und wir haben nicht die geringste Veranlassung, sehr geehrter Herr Dregger, uns aus der Verantwortung zu schleichen. Natürlich akzeptieren wir Entscheidungen, die nach den Bestimmungen des Grundgesetzes zustande kommen. Wir sind ja Demokraten, und wir wissen, daß der Wechsel möglich sein muß. Aber Sie, meine Damen und Herren

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    6992 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1982


    Löffler
    von der Opposition, legen Sie zunächst einmal die Karten auf den Tisch! Die Karte im Ärmel zählt nicht in der Demokratie.
    Lassen Sie mich mit drei Bemerkungen zum Haushalt 1983 meine Rede beenden.
    Erstens. Das ist ein Haushalt der Bewährung für uns alle. Trotz aller Schwierigkeiten ist er der wirtschaftlichen Situation angepaßt. In ihm sind Einsparungen vorgenommen und zusätzlich Beschäftigungsimpulse verankert worden.
    Zweitens. Der Haushalt zeigt eindeutig das Bestreben nach Gerechtigkeit, indem die Belastungen so gleichmäßig verteilt worden sind, wie es möglich war.
    Drittens. Die Alternativen der Opposition sind bis jetzt nur besserwisserische Anklagen. Sie ist aufgefordert, ausdrücklich aufgefordert, zur sachlichen Mitarbeit. Und an dieser sachlichen Mitarbeit werden wir und wird das Volk ihre künftige Regierungsfähigkeit erkennen. — Nun mal ran, meine Damen und Herren von der Opposition!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei Abgeordneten der FDP — Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation des Althing der Republik Island Platz genommen. Ich habe die Ehre, seine Exzellenz, den Präsidenten des Althing, Herrn Jon Helgason, und die Mitglieder der Delegation sehr herzlich zu begrüßen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Ich wünsche Ihnen einen ebenso angenehmen wie nützlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

(Erneuter Beifall bei allen Fraktionen)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dregger hat heute morgen hier auch eine klare Frage gestellt, nämlich die Frage, ob Graf Lambsdorff ein Einzelkämpfer sei. Klare Antwort: Graf Lamsdorff ist sicher kein Einzelkämpfer, er erfreut sich der Solidarität seiner Fraktion, bei einigen Mitgliedern auch kritischer Solidarität. Er erhält viel Zustimmung im Land, neben Kritik, die sicher erwähnenswert ist, auch einige Kritik im Grundsätzlichen, viel Kritik im Detail. Graf Lambsdorff hat zu einer offenen, fairen Diskussion aufgerufen. Wir erwarten, daß diese Diskussion so geführt wird, wie sie bei uns geführt werden wird: fair, sachlich und in der Absicht, diesem Lande zu dienen. Wir hoffen, daß sich alle die, die eingeladen worden sind, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, des gleichen Verfahrens bedienen werden, wie wir dies in der Fraktion tun werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Position in dieser Frage ist unbestritten klar.