Rede von
Dr.
Herbert
Czaja
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Staatsminister, abgesehen davon, daß natürlich auch die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielt und die Steuerzahler ja Milliarden für die Umschuldung aus dem Bundeshaushalt — Einzelplan 32 — zahlen, frage ich Sie folgendes. Sie sprachen davon, daß Personen eingetroffen sind, die nach dem 13. Dezember Ausreisepapiere erhalten hätten. Stimmt es, daß es sich hierbei um eine sehr geringe Zahl handelt, daß die Zahl der Ausreisenden mit Ausreisepapieren sehr zurückgegangen ist und daß nur Kranke, Ehegatten bzw. unmittelbare Verwandte, insgesamt nur ganz wenige Personen mit Genehmigung nach dem 13. Dezember kommen?
Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, es ist keine ganz geringe Zahl, aber die Zahl ist geringer als vorher. Das kann ich noch einmal bestätigen. Es ist bisher nicht möglich, statistisch genau festzustellen, um welchen Personenkreis es sich in besonderer Weise handelt.
Aber ich glaube, wir sollten doch über jedes Kind froh sein, das wieder zu seinen Eltern kommen kann
— ja, das sollten wir doch wohl, Herr Kollege —,
wenn die Eltern auf eine Weise hierhergekommen sind, die von polnischer Seite als illegal bezeichnet wird. Sie bestehen ja mit Recht darauf, daß die Kinder zu ihren Eltern zurückkommen. Wir sind froh über jeden Fall, in dem das auch wirklich zustande kommt.