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ID0909201000

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    Plenarprotokoll 9/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Inhalt: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 1982 — Drucksache 9/1424 — Kuhlwein, Parl. Staatssekretär BMBW 5515 B Pfeifer CDU/CSU 5519 B Weisskirchen (Wiesloch) SPD 5522 B Neuhausen FDP 5525 A Rossmanith CDU/CSU 5528 A Schätz SPD 5530 D Frau von Braun-Stützer FDP 5533 D Frau Dr. Wilms CDU/CSU 5535 D Thüsing SPD 5539 A Frau Benedix-Engler CDU/CSU . . . 5541 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages — Drucksache 9/419 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 9/1407 — Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 9/1367 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 9/420, 9/1368 — Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5545 B Horn SPD 5546 D Popp FDP 5548A Dr. Bötsch CDU/CSU 5549 B Dr. Kübler SPD 5550 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 1980 — Drucksachen 9/240, 9/1399 — . . . 5552A Nächste Sitzung 5552 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5553* A Anlage 2 Investitionszulage für den Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Startbahn West des Frankfurter Flughafens MdlAnfr 92 05.03.82 Drs 09/1425 Vogt (Düren) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5553* C II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Anlage 3 Einbringung des Haushaltsentwurfs 1983 und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes MdlAnfr 93, 94 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. Häfele CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554*A Anlage 4 Steuereinnahmen durch die Erhöhung der Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter auf 1500 DM MdlAnfr 95 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. von Wartenberg CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* A Anlage 5 Versteuerung des Beitragszuschusses zur Rentnerkrankenversicherung MdlAnfr 96, 97 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. George CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* B Anlage 6 Empfehlung der Finanzämter zur Anpassung der Mieten an die ortsüblichen Vergleichsmieten MdlAnfr 98, 99 05.03.82 Drs 09/1425 Schmidt (München) SPD SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* D Anlage 7 Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA in den Haushaltsjahren 1982/83 MdlAnfr 104 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. Friedmann CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5555* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5515 92. Sitzung Bonn, den 12. März 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 12. 3. Dr. van Aerssen " 12. 3. Dr. Ahrens *** 12. 3. Bahner 12. 3. Bindig 12. 3. Böhm (Melsungen) *** 12. 3. Brandt * 12. 3. Brunner 12. 3. Büchner (Speyer) *** 12. 3. Conrad (Riegelsberg) 12. 3. Dr. Dübber 12. 3. Dr. Enders ** 12. 3. Engelsberger 12. 3. Engholm 12. 3. Dr. Faltlhauser 12. 3. Feinendegen 12. 3. Dr. Feldmann 12. 3. Francke (Hamburg) **** 12. 3. Franke 12. 3. Frau Fromm 12. 3. Dr. Geßner ** 12. 3. Dr. Häfele 12. 3. Handlos 12. 3. Frau Dr. Hellwig 12. 3. Dr. Hubrig 12. 3. Jung (Kandel) ** 12. 3. Kiep 12. 3. Kittelmann *** 12. 3. Kroll-Schlüter 12. 3. Dr.-Ing. Laermann 12. 3. Lenzer ** 12. 3. Liedtke 12. 3. Frau Luuk 12. 3. Meinike (Oberhausen) 12. 3. Michels 12. 3. Dr. Müller *** 12. 3. Müller (Bayreuth) 12. 3. Neuhaus 12. 3. Frau Noth 12. 3. Offergeld 12. 3. Frau Pack ** 12. 3. Rainer 12. 3. Reddemann ** 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Röhner 12. 3. Rohde 12. 3. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union **** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Roitzsch 12. 3. Schmidt (Würgendorf) *** 12. 3. Schmitt (Wiesbaden) 12. 3. Schröer (Mülheim) 12. 3. Schröder (Wilhelminenhof) 12. 3. Dr. So1ms 12. 3. Dr. Vohrer *** 12. 3. Dr. Warnke 12. 3. Dr. Wieczorek 12. 3. Dr. Wittmann*** 12. 3. Dr. von Wrangel 12. 3. Dr. Zimmermann 12. 3. Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Vogt (Düren) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 92): Trifft es zu, daß nach dem vereinbarten Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, das Bundeskanzler Schmidt am 3. Februar 1982 der Presse vorgestellt hat, auch der Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens mit einer zehnprozentigen Investitionszulage gefördert werden? Der Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens werden bekanntlich jeweils durch eine Kapitalgesellschaft durchgeführt. Nach dem vom Kabinett am 1. März 1982 beschlossenen Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes sollen Kapitalgesellschaften grundsätzlich zur Inanspruchnahme der neuen Investitionszulage berechtigt sein. Voraussetzung ist jedoch, daß die Gesellschaften im Jahre 1982 begünstigte Wirtschaftsgüter bestellen oder mit deren Herstellung beginnen. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, zu deren Durchführung eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird. Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der Investitionszulage ist, daß die beweglichen Wirtschaftsgüter bis zum 31.12. 1983 geliefert bzw. fertiggestellt und die unbeweglichen Wirtschaftsgüter bis zum 31. 12. 1984 fertiggestellt werden. Soweit innerhalb dieses befristeten Zeitraums Investitionen vorgenommen werden, kann die 10 %ige Investitionszulage nur für die „Mehrinvestitionen" gewährt werden, die gegenüber Investitionen in den Jahren 1979 bis 1981 vorgenommen worden sind. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte in den von Ihnen genannten Fällen eine Investitionszulage in Betracht kommen. 5554* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Häfele (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Fragen 93 und 94): Wann wird die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts 1983 und die neue mittelfristige Finanzplanung beschließen? Wird sie dies so rechtzeitig und diesmal abschließend vor der Sommerpause 1982 tun, daß sie gemäß dem Gesetz den Entwurf des Bundeshaushalts 1983 spätestens in der ersten Sitzungswoche im September 1982 beim Bundestag einbringen kann? Es ist beabsichtigt, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 zusammen mit dem Finanzplan bis 1986 so rechtzeitig zu beschließen, daß er in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im September 1982 eingebracht wird. Auch der Haushalt 1982 ist termingerecht vorgelegt worden. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Dr. von Wartenberg (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 95): Mit welchen vorübergehenden Steuermindereinnahmen rechnet die Bundesregierung für den Fall, daß sie die Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter von z. Z. 800 DM auf 1 500 DM erhöht, und für wie hoch schätzt sie langfristig die durch diese Maßnahme bewirkten Steuermehreinnahmen auf Grund einer eventuellen Steigerung der Investitionsnachfrage? Die mit einer Anhebung der Wertgrenze von z. Zt. 800 DM auf 1500 DM verbundenen Steuermindereinnahmen lassen sich mangels statistischer Unterlagen nur ungenau schätzen. Sie liegen in einer Größenordnung zwischen 2 und 3 Milliarden DM. Aussagen darüber, ob von einer Anhebung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eine Verstärkung der Investitionstätigkeit und damit eine kunjunkturelle Belebung mit der Folge höherer Steuereinnahmen ausgehen könnte, lassen sich nicht quantifizieren. Die Bundesregierung geht davon aus, daß eine solche Maßnahme nicht geeignet wäre, neben oder anstelle der von ihr vorgeschlagenen befristeten Investitionszulage das Wirtschaftsgeschehen spürbar anzuregen. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Dr. George (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Fragen 96 und 97): . Ist es richtig, daß der Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung, der ab 1. Januar 1983 von den Rentenversicherungsträgern an die Rentner gezahlt werden soll, steuerlich als „wiederkehrende Bezüge" voll steuerpflichtig ist? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Rentner, die durch den Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung, der kein Bestandteil der Rente ist, steuerpflichtig werden und in Zukunft eine Steuererklärung abgeben müssen, und wie hoch beziffert die Bundesregierung das hierdurch erzielte Steuermehraufkommen? Zu Frage 96: Es ist zwar richtig, daß der bezeichnete monatliche Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung wiederkehrende Bezüge darstellt, die — nach Abzug von Werbungskosten — als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerpflichtig sind. In der Regel wird sich hierdurch jedoch eine Einkommensteuerbelastung der Rentner nicht ergeben. In der Mehrzahl der Fälle wird auch nach dem Bezug des Beitragszuschusses eine Steuerpflicht der Rentner nicht eintreten, weil ihr zu versteuerndes Einkommen die Besteuerungsfreigrenze nicht übersteigt. In Fällen, in denen Rentner schon bisher steuerbelastet sind, weil sie oder ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte neben der Rente noch andere Einkünfte beziehen, wird sich die Belastung regelmäßig nicht erhöhen, weil die Beiträge zur Krankenversicherung im Rahmen der Höchstbeträge als Sonderausgaben abgezogen werden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Einkommensteuergesetz). Lediglich in den — bei Rentnern selteneren — Fällen, in denen die Sonderausgaben-Höchstbeträge bereits durch andere Vorsorgeaufwendungen ausgeschöpft werden, ist mit einer steuerlichen Auswirkung zu rechnen. Zu Frage 97: Die Zahl der Rentner, die durch den Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung steuerpflichtig werden und in Zukunft eine Steuererklärung abgeben müssen, läßt sich nicht abschätzen. Man wird jedoch davon ausgehen können, daß diese Zahl nicht sehr erheblich sein wird. Da die Zahl der Fälle nicht abzuschätzen ist, läßt sich auch das hierdurch erzielbare Steuermehraufkommen nicht beziffern. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Schmidt (München) (SPD) (Drucksache 9/1425 Fragen 98 und 99): Ist es zutreffend, daß Finanzämter in der Bundesrepublik Deutschland Vermieter dazu anhalten, von den Mietern aus steuerlichen Gründen mindestens die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese vom Staat ausgehende Preistreiberei unsinnig ist, und ist sie bereit, die Finanzämter zu einer Änderung ihrer diesbezüglichen Praxis zu veranlassen? Es tritt nicht zu, daß die Finanzämter in der Bundesrepublik Vermieter dazu anhalten, von den Mietern aus steuerlichen Gründen mindestens die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen. Vermutlich Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5555` liegt Ihrer Anfrage folgender Sachverhalt zugrunde: Nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz hat der Eigentümer den Nutzungswert seiner Wohnung im eigenen Haus im Falle der Selbstnutzung zu versteuern. Als Selbstnutzung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch die unentgeltliche oder teilweise unentgeltliche Überlassung der Wohnung an einen Dritten. Bei einer Vermietung zu einem Mietpreis, der unter der ortsüblichen Miete liegt, müßte demnach der Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlich erzielten Miete und der ortsüblichen Miete von dem Vermieter versteuert werden. Die Finanzämter sind jedoch nach Abschnitt 123 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien angewiesen, den Unterschiedsbetrag zur ortsüblichen Miete nur dann anzusetzen, wenn die tatsächlich gezahlte Miete zu der ortsüblichen Miete in einem krassen Mißverhältnis steht. Setzt das Finanzamt in derartigen Fällen die ortsübliche Miete an, so ist nicht auszuschließen, daß der Vermieter dem Mieter die höhere Miete künftig in Rechnung stellt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auf die Besteuerung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung nicht verzichtet werden kann. Dies bedingt, daß dieser Nutzungswert auch dann erfaßt werden muß, wenn der Eigentümer die Wohnung ganz oder teilweise unentgeltlich einem Dritten überläßt. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Friedmann (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 104): Wie hoch ist der Prozentsatz der Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA, bezogen auf die Gesamtsumme aller Ausgaben der öffentlichen Hand und auf das jeweilige Bruttosozialprodukt im laufenden und im bevorstehenden Haushaltsjahr? Die Neuverschuldung der öffentlichen Hand (Gebietskörperschaften einschließlich Sozialversicherung) in der Bundesrepublik Deutschland beträgt im Jahre 1982 bezogen auf die Ausgaben der öffentlichen Hand 7 v. H. und in Beziehung zum Bruttosozialprodukt 3 1/2 v. H. Für 1983 kann nur von den geltenden Finanzplänen des Bundes und der Länder und Schätzungen für den Bereich der Gemeinden unter Zugrundelegung der dabei geltenden mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte ausgegangen werden. Danach beträgt die Neuverschuldung der öffentlichen Hand im Jahre 1983 bezogen auf die Ausgaben knapp 6 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt knapp 3 v. H. Für die USA liegen nur Werte vor, die sich auf den Bundeshaushalt einschließlich Sozialversicherung beziehen. Für nachgeordnete Gebietskörperschaften gibt es noch keine Angaben für die Jahre 1982 bzw. 1983; sie können auch nicht geschätzt werden, da selbst das Jahr 1981 noch nicht vollständig im Ist vorliegt. Unter diesen Einschränkungen und den gegenüber internationalen Vergleichen gebotenen methodischen Vorbehalten beträgt die Neuverschuldung des Bundes der USA bezogen auf die Ausgaben 1982 17,5 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt 3,9 v. H. Für 1983 beträgt die Neuverschuldung 16,1 v. H. der Ausgaben und 3,5 v. H. des Bruttosozialprodukts. Ich kann Ihnen auch noch die Vergleichsdaten des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland mitteilen: Die Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt 1982 bezogen auf die Ausgaben rund 11 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt 1,6 v. H. Für das Jahr 1983 beläuft sich die Nettokreditaufnahme gemäß geltendem Finanzplan und damit unter den bereits genannten Einschränkungen bezogen auf die Ausgaben auf gut 10 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt auf 1,5 v. H.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gert Weisskirchen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Daweke, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, auf einen Punkt aufmerksam zu machen, über den wir einmal alle nachdenken müssen, alle. Ich schiebe die Schuld nicht ab. Wie ist das eigentlich, wie wirkt sich das aus, wenn wir beginnen, ständig in die Sozialleistungsgesetze hineinzuschneiden und hineinzuschneiden und hineinzuschneiden?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum müssen wir es denn?)

    Dann kommt genau das dabei heraus, was Sie hier vortragen. Wer hat denn letztlich dafür gesorgt, daß diese Spareuphorie ausgebrochen ist?

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Daweke, ich finde, wir sollten an diesen entscheidenden Punkten auch darüber reden, ob solche Vorschläge, wie sie die Union unterbreitet, daß z. B. beim Schüler-BAföG gekürzt wird, daß die jungen Menschen Schwierigkeiten bekommen, nicht eine Wirkung haben, die uns allen nachher weh tut, wie Ihr Beispiel zutreffend zeigt. Ich finde, wir setzen an manchen Punkten falsch an. Ich bitte uns alle herzlich, darüber nachzudenken, ob das, was da getrieben wird, so weitergehen soll; denn auf der Strecke bleiben die Chancen junger Menschen.
    Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß wir, wenn es uns in diesem Jahr nicht gelingt, dafür zu sorgen, daß mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden, wenn es uns durch unsere Anstrengungen nicht gelingt, den Trend, der sich abzeichnet, zu wenden, dann Gefahr laufen, daß viele junge Menschen beinahe zwangsläufig in einen Zynismus hineingedrängt und ihre Erwartungen an das Leben verkürzt werden.
    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Union, ich möchte dazu beitragen und darum bitten, daß wir uns nicht gegenseitig

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 552
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    Weisskirchen (Wiesloch)

    Schuld zuschieben. Es kommt darauf an, daß wir unsere Kraft zusammennehmen und daß wir denen helfen und die unterstützen, die Ausbildungsplätze anbieten. Dazu können wir sehr viel beitragen. Ich hoffe, daß der Appell, den wir heute auch an alle Verwaltungen richten, an die öffentlichen und an die privaten Arbeitgeber, nicht ungehört verhallt, sondern seinen Niederschlag findet. Die Jugend hat einen Anspruch auf unsere Solidarität.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.


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    Rede von Friedrich Neuhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sinn und Ziel der heutigen Aussprache zum Bundesbildungsbericht 1982, die alle Fraktionen gewünscht haben, muß es sein, von dieser Stelle und von allen Seiten dieses Hauses aus mit allem Nachdruck deutlich zu machen, daß die Anstrengungen aller für die berufliche Ausbildung und Bildung Verantwortlichen um die Sicherung und Verbesserung der Berufschancen der jungen Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen fortgesetzt werden müssen. Es ist meine feste Überzeugung, daß man dies nicht mit der Ritualistik polemischer Auseinandersetzungen schafft. Leider lassen sich daher im Interesse der Sache auch Wiederholungen nicht vermeiden.
    Meine Damen und Herren, der Berufsbildungsbericht, über den ja in den Ausschüssen noch ausführlich zu sprechen sein wird, umfaßt eine Fülle wichtiger und interessanter Daten. Aber für 1982 und damit für diese Aussprache stellt sich eben — das haben wir gehört — die Lösung der fortbestehenden und sogar noch verschärften quantitativen Probleme als die vordringlichste Aufgabe dar. Meine Damen und Herren, gerade weil wir deshalb vor der Notwendigkeit stehen, auch heute an die Wirtschaft, den Bund, die Länder und Gemeinden zu appellieren, in ihren Bemühungen um die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nachzulassen, sondern neue Anstrengungen zu unternehmen, jede Möglichkeit zur Erhaltung und zum Ausbau der Ausbildungskapazitäten wahrzunehmen, ist auch ein Blick auf die Erfolge angebracht, die in den letzten Jahren erzielt wurden, Erfolge, in denen sich das Ergebnis der bisherigen Bemühungen der Wirtschaft und ihrer Verbände spiegelt.

    (Beifall bei allen Fraktionen) — Vielen Dank für den Beifall.

    Meine Damen und Herren, ein paar Zahlen machen das deutlich: 1980 war das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen um 216 000 höher als im Jahre 1974; ganz besonders deutlich stieg das Angebot seit 1976. Nur durch dieses verstärkte Angebot konnte die seit 1974 — und hier wiederum besonders deutlich ab 1976 — ansteigende Nachfrage bewältigt werden. 1980 lag sie um 196 000 über dem Stand von 1974.
    Zahlen sind Markierungspunkte, meine Damen und Herren. Wir wissen alle, daß sich hinter diesen zusammenfassenden Zahlen immer noch erhebliche Ungleichgewichte zwischen verschiedenen Regionen und auch Branchen verbergen. Wir wissen — ich komme darauf zurück —, daß es Probleme bei der Eingliederung behinderter Jugendlicher und der Sonderschüler gab und gibt. Wir wissen, daß die Berufschancen der jungen Mädchen auch weiterhin verbessert werden müssen. Wir wissen, daß das Problem der Integration ausländischer Jugendlicher nichts von seiner Aktualität verloren hat. Aber insgesamt kann der Feststellung des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung zugestimmt werden, daß die quantitative Entwicklung der Nachfrage nach betrieblichen Ausbildungsplätzen in den vergangenen Jahren bewältigt werden konnte und die Wirtschaft dazu einen großen Beitrag geleistet hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, dafür ist jedem einzelnen zu danken, der zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Über die Betriebe hinaus ist den Verbänden und Kammern, den Gewerkschaften und allen für die berufliche Bildung und Ausbildung Verantwortlichen zu danken.
    Aber, meine Damen und Herren, die Würdigung dieses Erfolges darf uns nicht den Blick dafür verstellen, daß das Ziel — die Zahlen von 1981 und die Prognose für 1982 zeigen es — eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage noch nicht erreicht ist. Vielleicht hat — neben vielen anderen Gründen — auch die Annahme, die schwierigste Hürde sei bereits genommen, 1981 zu dem sehr ernst zu nehmenden Einschnitt in die seit 1974 andauernde stetige Verbesserung geführt. Denn hier und dort wurde bereits Entwarnung gegeben. Aber es bestätigte sich, was das Bundesverfassungsgericht schon Ende 1980 in seinem Urteil zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz zu bedenken gab, daß nämlich noch nicht abzusehen sei, ob die Anstrengungen der Wirtschaft, eine hinreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zu schaffen, andauernden Erfolg haben würden.
    Von 1980 bis 1981 sank das Angebot von rund 695 000 Ausbildungsplätzen um ca. 52 000 auf 643 000. Zwar sank auch die Nachfrage um 40 000, doch es ergibt sich zwischen Angebot und Nachfrage 1981 ein Überhang von nur rund 16 000 gegenüber 28 000 im Jahre 1980. Diese Verminderung des Gesamtüberhangs verschärft das Problem der regionalen und sonstigen Ungleichgewichte. Es wurde schon erwähnt: In sechs Ländern lag 1981 die Nachfrage eben über dem Angebot, 1980 nur in drei Ländern. In Arbeitsamtsbereichen ausgedrückt: 1981 lag in 40 Arbeitsamtsbereichen die Nachfrage über dem Angebot; 1980 war das in 20 Arbeitsamtsbereichen der Fall.
    Die besondere Dringlichkeit und Bedeutung für 1982 ergibt sich aus der Kombination dieser Veränderungen von 1980 zu 1981 mit der Prognose für das laufende Jahr; denn für 1982 wird eine Nachfrage nach 660 000 betrieblichen Ausbildungsplätzen erwartet. Diese Nachfrage liegt um 17 000 über dem Angebot für 1981. Das heißt, 1982 würden bei unveränderter Angebotslage 17 000 junge Menschen — wenn wir nur diese globalen Zahlen als Grundlage

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    5526 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982


    Neuhausen
    der Betrachtung nehmen — mehr nach einem Ausbildungsplatz suchen, als 1981 Ausbildungsplätze angeboten wurden.
    Meine Damen und Herren, wenn es sich bei dem Angebotsrückgang im Jahre 1981 wirklich um eine einschneidende Veränderung des Trends seit 1974 und 1976 handelt und die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze noch weiter zurückgehen sollte, so müßte sich eine Schere mit verhängnisvollen Auswirkungen auf die Ausbildungsplatzsituation öffnen. Weil das so ist, darf sich niemand mit vordergründigen Argumenten beruhigen.
    Eines der oft gehörten Argumente ist eben der Hinweis auf die von 1980 zu 1981 ebenfalls verminderte Nachfrage. Sie hatte, wie wir alle wissen, verschiedene Ursachen, darunter auch den Abschluß der Einführung des 10. Pflichtschuljahres in Nordrhein-Westfalen, woraus sich eine Verschiebung zu Lasten des Jahres 1982 ergibt.
    Ein zweites Argument ist der oft gehörte Hinweis darauf, daß es Angebote für Ausbildungsplätze gebe, die statistisch nicht erfaßt würden. Aber, meine Damen und Herren, das räumt doch auch der Berufsbildungsbericht ein. Das gilt auch für eine Dunkelziffer bei der Nachfrage.
    Meine Damen und Herren, als Indikatoren für den Vergleich und für die Beurteilung der voraussichtlichen Entwicklung sind die statistischen Gegenüberstellungen bei allen Zweifelsfragen im Einzelfall von wesentlicher Bedeutung für die Einleitung notwendiger Maßnahmen, was sich auch daran zeigt, daß in Übereinstimmung mit der für 1982 vorausgeschätzten Entwicklung die Arbeitsämter bereits Ende Januar einen Anstieg der Zahl der gemeldeten Bewerber um betriebliche Ausbildungsplätze um rund 15 % feststellen können. Demgegenüber war hinsichtlich der gemeldeten Ausbildungsplätze ein Rückgang um 10 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen.
    Meine Damen und Herren, grundsätzlich gesehen: Das Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung hat die Bewältigung der Nachfrageentwicklung nach betrieblichen Ausbildungsplätzen in seinen im vergangenen Jahr veröffentlichen Grundaussagen zur beruflichen Bildung als eine Bewährungsprobe für Wert und Bedeutung des dualen Systems der Berufsausbildung bezeichnet. Vor dem Hintergrund der auch hier gewürdigten Erfolge ist ebenfalls der Feststellung zuzustimmen, daß das duale System diese Bewährungsprobe bestanden hat. Aber jetzt kommt es darauf an, die nachhaltige Wirkung dieser bestandenen Bewährungsprobe unter Beweis zu stellen; denn bis 1985 dürfen wir den quantitativen Aspekt der Bemühungen um eine Ausbildungschance nicht unterschätzen. Wenn irgendwo, so ist besonders hier ein vielgefächertes Angebot von Eigeninitiative notwendig, zu dem wir aufrufen möchten. Es gibt Initiativen einzelner Handwerkskammern — ich denke hier an die Handwerkskammer Rotenburg (Wumme) —, die sich dieses Problems in eigener Initiative angenommen haben.
    Aber nicht nur die Wirtschaft ist gefragt, das wurde schon betont. Der Appell muß sich auch an
    alle Bereiche des öffentlichen Dienstes richten. Wir verkennen nicht die Probleme, die sich aus der Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden hierbei ergeben. Aber was von der Wirtschaft erwartet wird, muß auch von den öffentlichen Verwaltungen geleistet werden.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und Herren, aus einer Fußnote des Berufsbildungsberichts geht hervor, daß aus der Mehrzahl der Länder und Gemeinden keine ausreichenden Zahlen über die dortigen Ausbildungsleistungen vorliegen. Hier läge eine praktische und über den bloßen Appell hinausgehende Möglichkeit für alle Parteien, ihre Vertreter in den Länderparlamenten und in den kommunalen Körperschaften zu einer besonderen Initiative zur Stärkung der Ausbildungsbereitschaft dort vor Ort zu veranlassen.
    Meine Damen und Herren, man kann das quantitative Problem, das hier im Vordergrund steht, aus zwei Richtungen betrachten, die aber letztlich doch in einer engen Beziehung zueinander stehen. Einmal geht es unmittelbar um die jungen Menschen, für die die Frage des Ausbildungsplatzes eine entscheidende Weichenstellung für ihr ganzes Leben darstellt. Ob sie als einzelne oder als Gruppe den Übergang in eine geordnete Berufsausbildung finden oder sich schon früh ins Abseits gestellt fühlen, ist nicht nur für sie selber von Bedeutung, sondern es ist auch für das ganze künftige Klima in unserer Gesellschaft von Bedeutung. Vor dem Hintergrund der Erwartungen, mit denen junge Leute ihrer beruflichen Ausbildung entgegensehen, wird das ganz besonders deutlich. In diesen Erwartungen spiegelt sich die Bereitschaft zu Einstellungen und Verhaltensweisen, die unsere Gesellschaft braucht. Wir dürfen diese nicht verkümmern lassen.
    Aus dem vorliegenden Berufsbildungsbericht geht hervor, daß die jungen Leute — im Gegensatz zu manchen leider weit verbreiteten Vorurteilen — solche Eigenschaften wie Leistungsbereitschaft und Zielstrebigkeit für wichtig in der beruflichen Ausbildung ansehen. Wenn auch der Berufsbildungsbericht realistischerweise vermerkt, daß daraus, daß diese Eigenschaften für wichtig gehalten werden, nicht unmittelbar geschlossen werden könne, daß die Jugendlichen tatsächlich alle leistungsbereit und zielstrebig seien, so schmälert doch diese methodisch richtige Einschränkung nicht die grundsätzliche Übereinstimmung der Einschätzung wichtiger Verhaltensweisen durch die jungen Menschen mit den Erwartungen der Ausbilder.
    Diese Feststellung wird bestärkt, wenn man etwa die von der Industrie- und Handelskammer Münster in Auftrag gegebene Studie zur Berufsausbildung ergänzend heranzieht, wonach in der Rangfolge der Erwartungen der jungen Leute an die Berufsausbildung an erster Stelle der Wunsch nach einer Ausbildung steht, die gute Fachkenntnisse vermittelt, und erst mit einigem Abstand der Wunsch nach einem gesicherten Beruf mit Zukunft und dann erst die Hoffnung auf spätere gute Verdienstmöglichkeiten folgen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5527


    Neuhausen
    Leistungsbereitschaft, Zielstrebigkeit, der
    Wunsch nach guten Fachkenntnissen — das sind lauter Tugenden, die ich hier einmal so plakativ zusammenstellen möchte, um auch auf diese Weise ein wenig Werbung für die Ausbildungsplatzsuchenden zu treiben; denn das sind doch die Eigenschaften, die wir in Wirtschaft und Verwaltung brauchen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Jeder junge Mensch, der in den 80er Jahren durch Ausbildung qualifiziert wird, ist ein Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft der späteren Jahrzehnte, in denen die Herausforderungen an Produktivität und Kreativität unserer Volkswirtschaft nicht nachlassen, in denen Arbeitskräfte knapp sein werden. — Das sind nicht meine Worte. Das sind die Worte des Vorsitzenden meiner Partei, Hans-Dietrich Genscher. In ihnen liegt die Aufforderung, auch den zweiten mit der Lösung der quantitativen Probleme verbundenen Aspekt gebührend zu berücksichtigen. Nirgendwo sonst wie während der Ausbildung junger Menschen wird die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft so entscheidend vorgeprägt. Der individuelle Leistungswille ist, wie Genscher richtig sagt, eine wesentliche Grundlage unserer Gesellschaftsordnung. Es gilt, dem vorhandenen Leistungswillen junger Menschen eine Chance zu geben, damit sie den Leistungswillen in einen Leistungserfolg ummünzen können. Nur so können Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit in der Gesellschaft auf Dauer erhalten und ausgebaut werden.

    (Daweke [CDU/CSU]: Ist das aus dem Brief vom Sommer?)

    — Lieber Herr Daweke, lassen Sie mich dies zu Ende führen. Dann werden Sie befriedigt werden.

    (Heiterkeit)

    Weil der Leistungswille vorhanden ist, können und müssen wir den Betrieben und Verwaltungen Mut machen. Bei diesem Mutmachen will ich mich jetzt nicht unterbrechen lassen; das ist eine psychologische Sache.

    (Heiterkeit)

    Weil wir schon beim Mutmachen sind, möchte ich auch die oft aufgestellten Behauptungen, die Bewerber verfügten nicht über ausreichende Fähigkeiten im Rechnen, Schreiben und Lesen, nicht übergehen. Sicher dürfen vorhandene Schwächen nicht verharmlost werden. Man mag sich darüber wundern, daß ich dieses Thema hier aufgreife. In vielen Gesprächen mit den einzelnen Ausbildungsstellen spielt es aber eine ganz wesentliche Rolle. Mir erscheint das Ergebnis der vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in Auftrag gegebenen, vom Institut der Deutschen Wirtschaft durchgeführten und im Berufsbildungsbericht kurz dargestellten Untersuchung über die Qualifikationen der Schulabgänger wichtig, das diesen pauschalen Vorwurf nicht belegt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Daß die Leistung um so höher liegt, je höher der
    schulische Abschluß — und das bedeutet meistens
    auch: je höher das Lebensalter — ist, kann nicht ver-
    wundern. Aber für die jüngeren Bewerber gilt auch, daß die Qualität der Ausbildung im Betrieb und die Berufsschulen durchaus geeignet sind, Fähigkeiten zu stärken und zu festigen. Dies bedeutet nicht, daß die Schulen aus ihrer Verantwortung für eine zureichende Vorbildung entlassen wären. Aber es gilt doch, Gewichte zurechtzurücken und Vorurteile zu verhindern.
    Hier ist nicht der Ort — obwohl ich es in diesem Beitrag schon getan habe —, sehr detailliert auf Fragen des Berufsbildungsberichts einzugehen. Das wird Aufgabe der Beratung in den verschiedenen Ausschüssen sein. Der allgemeine Appell zu einer Ausbildungsplatzinitiative soll aber auch die konkrete Aufforderung enthalten — ich wiederhole, was hier heute morgen schon öfters gesagt wurde —, den Problemen Behinderter, Sonderschüler und junger Ausländer besondere Beachtung zu schenken. Und er soll auch den jungen Leuten Mut machen, bei ihrer Suche nach Ausbildungsplätzen nicht vorzeitig zu resignieren. Hartnäckigkeit — so heißt es im Berufsbildungsbericht — führt zum Erfolg. Das duale System der beruflichen Bildung — das müssen wir den jungen Leuten immer wieder sagen — bietet große Chancen. Es ist von hoher Qualität.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    An dieser hohen Qualität haben natürlich auch die Bemühungen der Bundesregierung um vielfältige neue Ausbildungsverordnungen einen wesentlichen Anteil.
    Eine wichtige Rolle fällt der Berufsberatung durch die Arbeitsämter zu. Es ist mehr als problematisch — zurückhaltend ausgedrückt —, zu hören, daß ein großer Teil der Berufsberater bei den Arbeitsämtern zur Zeit mit anderen Aufgaben betraut wird.

    (Daweke [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Gerade die Beratung der Bewerber mit dem Ziel, Ausbildungswünsche z. B. mit den regionalen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen, dürfte ja sowohl für die Betriebe wie vor allem für die Ausbildungsplatzsuchenden in dieser kritischen Situation von besonderer Bedeutung sein.
    Ich halte dieses Thema für zu ernst, daß man es mit zu großer Polemik und parteipolitischer Auseinandersetzung belasten dürfte. Bei aller Verschiedenheit der Analyse der Begründungen, wie es zu dieser Situation kommt, sollten wir nicht Ausreden Platz geben, die die Möglichkeiten der Anstrengungen untergraben. Dies ist eine wichtige Frage, die wir uns in dieser Diskussion stellen müssen.
    Denn es gilt, Hoffnung zu machen, Bereitschaft zu wecken, Resignation zu verhindern. Und wenn wir und nicht nur wir das zu unserer gemeinsamen Aufgabe machen, dann geben wir der Zukunft der jungen Menschen, der Zukunft unserer Gesellschaft und der Zukunft unserer Wirtschaft, die die Grundlage für all das ist, was wir in diesem Staat leben können, eine gute Chance. — Vielen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)