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    Plenarprotokoll 9/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Inhalt: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 1982 — Drucksache 9/1424 — Kuhlwein, Parl. Staatssekretär BMBW 5515 B Pfeifer CDU/CSU 5519 B Weisskirchen (Wiesloch) SPD 5522 B Neuhausen FDP 5525 A Rossmanith CDU/CSU 5528 A Schätz SPD 5530 D Frau von Braun-Stützer FDP 5533 D Frau Dr. Wilms CDU/CSU 5535 D Thüsing SPD 5539 A Frau Benedix-Engler CDU/CSU . . . 5541 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages — Drucksache 9/419 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 9/1407 — Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 9/1367 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 9/420, 9/1368 — Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5545 B Horn SPD 5546 D Popp FDP 5548A Dr. Bötsch CDU/CSU 5549 B Dr. Kübler SPD 5550 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 1980 — Drucksachen 9/240, 9/1399 — . . . 5552A Nächste Sitzung 5552 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5553* A Anlage 2 Investitionszulage für den Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Startbahn West des Frankfurter Flughafens MdlAnfr 92 05.03.82 Drs 09/1425 Vogt (Düren) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5553* C II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Anlage 3 Einbringung des Haushaltsentwurfs 1983 und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes MdlAnfr 93, 94 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. Häfele CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554*A Anlage 4 Steuereinnahmen durch die Erhöhung der Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter auf 1500 DM MdlAnfr 95 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. von Wartenberg CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* A Anlage 5 Versteuerung des Beitragszuschusses zur Rentnerkrankenversicherung MdlAnfr 96, 97 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. George CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* B Anlage 6 Empfehlung der Finanzämter zur Anpassung der Mieten an die ortsüblichen Vergleichsmieten MdlAnfr 98, 99 05.03.82 Drs 09/1425 Schmidt (München) SPD SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* D Anlage 7 Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA in den Haushaltsjahren 1982/83 MdlAnfr 104 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. Friedmann CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5555* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5515 92. Sitzung Bonn, den 12. März 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 12. 3. Dr. van Aerssen " 12. 3. Dr. Ahrens *** 12. 3. Bahner 12. 3. Bindig 12. 3. Böhm (Melsungen) *** 12. 3. Brandt * 12. 3. Brunner 12. 3. Büchner (Speyer) *** 12. 3. Conrad (Riegelsberg) 12. 3. Dr. Dübber 12. 3. Dr. Enders ** 12. 3. Engelsberger 12. 3. Engholm 12. 3. Dr. Faltlhauser 12. 3. Feinendegen 12. 3. Dr. Feldmann 12. 3. Francke (Hamburg) **** 12. 3. Franke 12. 3. Frau Fromm 12. 3. Dr. Geßner ** 12. 3. Dr. Häfele 12. 3. Handlos 12. 3. Frau Dr. Hellwig 12. 3. Dr. Hubrig 12. 3. Jung (Kandel) ** 12. 3. Kiep 12. 3. Kittelmann *** 12. 3. Kroll-Schlüter 12. 3. Dr.-Ing. Laermann 12. 3. Lenzer ** 12. 3. Liedtke 12. 3. Frau Luuk 12. 3. Meinike (Oberhausen) 12. 3. Michels 12. 3. Dr. Müller *** 12. 3. Müller (Bayreuth) 12. 3. Neuhaus 12. 3. Frau Noth 12. 3. Offergeld 12. 3. Frau Pack ** 12. 3. Rainer 12. 3. Reddemann ** 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Röhner 12. 3. Rohde 12. 3. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union **** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Roitzsch 12. 3. Schmidt (Würgendorf) *** 12. 3. Schmitt (Wiesbaden) 12. 3. Schröer (Mülheim) 12. 3. Schröder (Wilhelminenhof) 12. 3. Dr. So1ms 12. 3. Dr. Vohrer *** 12. 3. Dr. Warnke 12. 3. Dr. Wieczorek 12. 3. Dr. Wittmann*** 12. 3. Dr. von Wrangel 12. 3. Dr. Zimmermann 12. 3. Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Vogt (Düren) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 92): Trifft es zu, daß nach dem vereinbarten Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, das Bundeskanzler Schmidt am 3. Februar 1982 der Presse vorgestellt hat, auch der Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens mit einer zehnprozentigen Investitionszulage gefördert werden? Der Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens werden bekanntlich jeweils durch eine Kapitalgesellschaft durchgeführt. Nach dem vom Kabinett am 1. März 1982 beschlossenen Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes sollen Kapitalgesellschaften grundsätzlich zur Inanspruchnahme der neuen Investitionszulage berechtigt sein. Voraussetzung ist jedoch, daß die Gesellschaften im Jahre 1982 begünstigte Wirtschaftsgüter bestellen oder mit deren Herstellung beginnen. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, zu deren Durchführung eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird. Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der Investitionszulage ist, daß die beweglichen Wirtschaftsgüter bis zum 31.12. 1983 geliefert bzw. fertiggestellt und die unbeweglichen Wirtschaftsgüter bis zum 31. 12. 1984 fertiggestellt werden. Soweit innerhalb dieses befristeten Zeitraums Investitionen vorgenommen werden, kann die 10 %ige Investitionszulage nur für die „Mehrinvestitionen" gewährt werden, die gegenüber Investitionen in den Jahren 1979 bis 1981 vorgenommen worden sind. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte in den von Ihnen genannten Fällen eine Investitionszulage in Betracht kommen. 5554* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Häfele (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Fragen 93 und 94): Wann wird die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts 1983 und die neue mittelfristige Finanzplanung beschließen? Wird sie dies so rechtzeitig und diesmal abschließend vor der Sommerpause 1982 tun, daß sie gemäß dem Gesetz den Entwurf des Bundeshaushalts 1983 spätestens in der ersten Sitzungswoche im September 1982 beim Bundestag einbringen kann? Es ist beabsichtigt, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 zusammen mit dem Finanzplan bis 1986 so rechtzeitig zu beschließen, daß er in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im September 1982 eingebracht wird. Auch der Haushalt 1982 ist termingerecht vorgelegt worden. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Dr. von Wartenberg (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 95): Mit welchen vorübergehenden Steuermindereinnahmen rechnet die Bundesregierung für den Fall, daß sie die Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter von z. Z. 800 DM auf 1 500 DM erhöht, und für wie hoch schätzt sie langfristig die durch diese Maßnahme bewirkten Steuermehreinnahmen auf Grund einer eventuellen Steigerung der Investitionsnachfrage? Die mit einer Anhebung der Wertgrenze von z. Zt. 800 DM auf 1500 DM verbundenen Steuermindereinnahmen lassen sich mangels statistischer Unterlagen nur ungenau schätzen. Sie liegen in einer Größenordnung zwischen 2 und 3 Milliarden DM. Aussagen darüber, ob von einer Anhebung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eine Verstärkung der Investitionstätigkeit und damit eine kunjunkturelle Belebung mit der Folge höherer Steuereinnahmen ausgehen könnte, lassen sich nicht quantifizieren. Die Bundesregierung geht davon aus, daß eine solche Maßnahme nicht geeignet wäre, neben oder anstelle der von ihr vorgeschlagenen befristeten Investitionszulage das Wirtschaftsgeschehen spürbar anzuregen. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Dr. George (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Fragen 96 und 97): . Ist es richtig, daß der Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung, der ab 1. Januar 1983 von den Rentenversicherungsträgern an die Rentner gezahlt werden soll, steuerlich als „wiederkehrende Bezüge" voll steuerpflichtig ist? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Rentner, die durch den Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung, der kein Bestandteil der Rente ist, steuerpflichtig werden und in Zukunft eine Steuererklärung abgeben müssen, und wie hoch beziffert die Bundesregierung das hierdurch erzielte Steuermehraufkommen? Zu Frage 96: Es ist zwar richtig, daß der bezeichnete monatliche Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung wiederkehrende Bezüge darstellt, die — nach Abzug von Werbungskosten — als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerpflichtig sind. In der Regel wird sich hierdurch jedoch eine Einkommensteuerbelastung der Rentner nicht ergeben. In der Mehrzahl der Fälle wird auch nach dem Bezug des Beitragszuschusses eine Steuerpflicht der Rentner nicht eintreten, weil ihr zu versteuerndes Einkommen die Besteuerungsfreigrenze nicht übersteigt. In Fällen, in denen Rentner schon bisher steuerbelastet sind, weil sie oder ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte neben der Rente noch andere Einkünfte beziehen, wird sich die Belastung regelmäßig nicht erhöhen, weil die Beiträge zur Krankenversicherung im Rahmen der Höchstbeträge als Sonderausgaben abgezogen werden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Einkommensteuergesetz). Lediglich in den — bei Rentnern selteneren — Fällen, in denen die Sonderausgaben-Höchstbeträge bereits durch andere Vorsorgeaufwendungen ausgeschöpft werden, ist mit einer steuerlichen Auswirkung zu rechnen. Zu Frage 97: Die Zahl der Rentner, die durch den Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung steuerpflichtig werden und in Zukunft eine Steuererklärung abgeben müssen, läßt sich nicht abschätzen. Man wird jedoch davon ausgehen können, daß diese Zahl nicht sehr erheblich sein wird. Da die Zahl der Fälle nicht abzuschätzen ist, läßt sich auch das hierdurch erzielbare Steuermehraufkommen nicht beziffern. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Schmidt (München) (SPD) (Drucksache 9/1425 Fragen 98 und 99): Ist es zutreffend, daß Finanzämter in der Bundesrepublik Deutschland Vermieter dazu anhalten, von den Mietern aus steuerlichen Gründen mindestens die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese vom Staat ausgehende Preistreiberei unsinnig ist, und ist sie bereit, die Finanzämter zu einer Änderung ihrer diesbezüglichen Praxis zu veranlassen? Es tritt nicht zu, daß die Finanzämter in der Bundesrepublik Vermieter dazu anhalten, von den Mietern aus steuerlichen Gründen mindestens die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen. Vermutlich Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5555` liegt Ihrer Anfrage folgender Sachverhalt zugrunde: Nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz hat der Eigentümer den Nutzungswert seiner Wohnung im eigenen Haus im Falle der Selbstnutzung zu versteuern. Als Selbstnutzung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch die unentgeltliche oder teilweise unentgeltliche Überlassung der Wohnung an einen Dritten. Bei einer Vermietung zu einem Mietpreis, der unter der ortsüblichen Miete liegt, müßte demnach der Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlich erzielten Miete und der ortsüblichen Miete von dem Vermieter versteuert werden. Die Finanzämter sind jedoch nach Abschnitt 123 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien angewiesen, den Unterschiedsbetrag zur ortsüblichen Miete nur dann anzusetzen, wenn die tatsächlich gezahlte Miete zu der ortsüblichen Miete in einem krassen Mißverhältnis steht. Setzt das Finanzamt in derartigen Fällen die ortsübliche Miete an, so ist nicht auszuschließen, daß der Vermieter dem Mieter die höhere Miete künftig in Rechnung stellt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auf die Besteuerung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung nicht verzichtet werden kann. Dies bedingt, daß dieser Nutzungswert auch dann erfaßt werden muß, wenn der Eigentümer die Wohnung ganz oder teilweise unentgeltlich einem Dritten überläßt. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Friedmann (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 104): Wie hoch ist der Prozentsatz der Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA, bezogen auf die Gesamtsumme aller Ausgaben der öffentlichen Hand und auf das jeweilige Bruttosozialprodukt im laufenden und im bevorstehenden Haushaltsjahr? Die Neuverschuldung der öffentlichen Hand (Gebietskörperschaften einschließlich Sozialversicherung) in der Bundesrepublik Deutschland beträgt im Jahre 1982 bezogen auf die Ausgaben der öffentlichen Hand 7 v. H. und in Beziehung zum Bruttosozialprodukt 3 1/2 v. H. Für 1983 kann nur von den geltenden Finanzplänen des Bundes und der Länder und Schätzungen für den Bereich der Gemeinden unter Zugrundelegung der dabei geltenden mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte ausgegangen werden. Danach beträgt die Neuverschuldung der öffentlichen Hand im Jahre 1983 bezogen auf die Ausgaben knapp 6 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt knapp 3 v. H. Für die USA liegen nur Werte vor, die sich auf den Bundeshaushalt einschließlich Sozialversicherung beziehen. Für nachgeordnete Gebietskörperschaften gibt es noch keine Angaben für die Jahre 1982 bzw. 1983; sie können auch nicht geschätzt werden, da selbst das Jahr 1981 noch nicht vollständig im Ist vorliegt. Unter diesen Einschränkungen und den gegenüber internationalen Vergleichen gebotenen methodischen Vorbehalten beträgt die Neuverschuldung des Bundes der USA bezogen auf die Ausgaben 1982 17,5 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt 3,9 v. H. Für 1983 beträgt die Neuverschuldung 16,1 v. H. der Ausgaben und 3,5 v. H. des Bruttosozialprodukts. Ich kann Ihnen auch noch die Vergleichsdaten des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland mitteilen: Die Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt 1982 bezogen auf die Ausgaben rund 11 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt 1,6 v. H. Für das Jahr 1983 beläuft sich die Nettokreditaufnahme gemäß geltendem Finanzplan und damit unter den bereits genannten Einschränkungen bezogen auf die Ausgaben auf gut 10 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt auf 1,5 v. H.
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    Rede von Gert Weisskirchen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
    Pfeifer, Sie haben es sich nicht nehmen lassen, so zu reagieren, wie wir es von Ihnen gewohnt sind:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Wahrheit zu sagen! — Daweke [CDU/CSU]: Ja, die Wahrheit!)

    Im Ausschuß können wir miteinander sehr sachlich diskutieren, aber hier im Plenum fallen Sie in eine Rolle, die ich eigentlich angesichts Ihrer sonstigen Sachlichkeit nicht verstehen kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hört er nicht gern!)

    Zunächst einmal will ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU und CSU herzlich dafür danken, daß wir auf Grund unserer Anregung heute den Berufsbildungsbericht 1982, der vor kurzem veröffentlicht wurde, hier im Bundestag umgehend miteinander behandeln können.
    Herr Pfeifer, wir sollten einen Fehler nicht machen, den uns viele Jugendliche — wie ich finde, zu Recht — vorwerfen, daß wir nämlich nichts anderes tun, als manchmal polemisch damit umzugehen, daß es ihre Lebenschancen sind, die Lebenschancen der jungen Menschen, über die wir hier sprechen, und daß sie nicht irgendeine Verschiebemasse dafür sind, daß wir glauben, daß der eine oder der andere politische Gesichtspunkt dabei siegen könnte. Mit dieser Polemik ist den jungen Menschen überhaupt nicht gedient.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    - Herr Pfeifer, lassen Sie mich deswegen jetzt einmal auf einige Punkte eingehen, die Sie hier genannt haben. Wer leugnet denn, daß die Frage des Ausbildungsmarktes irgend etwas mit dem Konjunkturverlauf zu tun hat? Niemand zweifelt daran, daß das miteinander zu tun hat. Das ist keine Frage. Selbstverständlich danken wir all denen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, daß es mehr Ausbildungsplätze gibt als zuvor. Nicht zuletzt waren es die Bildungsminister der sozialliberalen Koalition, die mitgeholfen haben, daß in den letzten Jahren tatsächlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen worden sind. Selbstverständlich war das so!

    (Beifall bei der SPD)

    Auch das können Sie ja nicht leugnen; Sie wissen das ja im Grunde auch. Was soll dann also diese billige Polemik?
    Wir danken dem Handwerk, der kleinen und mittleren Industrie, daß sie ganz bewußt dafür gesorgt haben, daß genügend Ausbildungsplätze angeboten werden. Nur: Was wir fürchten, ist doch, daß sich der Trendeinbruch, den Sie im Berufsbildungsbericht nachlesen können, in diesem Jahr fortsetzt. Würde er sich fortsetzen, dann stünden — das haben Sie doch selber auch gesagt — viele junge Menschen am Ende des Ausbildungsjahres 1982 vor einer persönlichen Katastrophe. Nichts anderes sagen wir, nichts anderes sagen Sie. Bitte schön, wenn das so ist, dann laßt uns doch offen und sachlich über die Probleme sprechen, damit wir sie lösen können, und nicht in der Öffentlichkeit Schlachtengemälde vorführen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5523


    Weisskirchen (Wiesloch)

    und die Probleme auf dem Rücken der jungen Menschen austragen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zur Frage der Finanzierung. Sie leugnen nicht — wir leugnen das auch nicht —, daß es darauf ankommt, daß all das, was mit Ausbildung zu tun hat — sei es in den Betrieben, sei es in den Berufsschulen oder wo auch immer —, etwas mit der Frage zu tun hat: Wer soll das bezahlen? Darum und um nichts anderes dreht es sich. Wir müssen darüber nachdenken,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, wir müssen zahlen, nicht nachdenken!)

    ob es nicht sinnvoll ist, daß auch diejenigen, für deren Zukunft vorgesorgt wird, nämlich die Betriebe — ich nenne das Stichwort Facharbeitermangel — überlegen, wie das Ganze finanziert werden soll. Sie haben die Edding-Kommission angesprochen. Sie selber, Herr Pfeifer, — entschuldigen Sie, daß ich noch einmal darauf hinweisen muß, aber Sie wissen es doch auch —, Herr Kohl und andere haben alle bis in die Mitte der 70er Jahre gesagt: Wir brauchen die Ausbildungsabgabe. — Oder etwa nicht? Das waren sehr sinnvolle Überlegungen. Wie können sie praktisch werden? Es gibt j a Beispiele in Konstanz und anderswo, wo ja die Kammern solche Umlagenfinanzierungen von unten her mit der Zustimmung der Handwerksbetriebe praktizieren. Richtet sich denn das, was Sie sagen, auch dagegen, was das Handwerk in den Innungen und in den Kammern selber macht und will? Ich verstehe die Kritik überhaupt nicht. Das hat gar nichts mit der Sache zu tun, das geht völlig am Kern vorbei. Auch daher muß ich noch einmal sagen: Unterlassen Sie doch diese billige Polemik; es nützt niemandem.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Wer macht denn hier billige Polemik? — Wenn hier jemand polemisiert, dann sind Sie es!)

    Zum Bund. Sie haben recht, Herr Pfeifer — ich sage das ganz deutlich —, daß auch in manchen Ausbildungsbereichen des Bundes große Probleme existieren. Deswegen diskutieren wir ja auch heute darüber. Herr Daweke, wir haben j a versucht, heute einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Ich finde, daß manche der Punkte, die Sie hier vorschlagen, genau auf der Linie dessen liegen, was wir diskutiert haben und was dem Parlament heute in unserem Entschließungsantrag auch vorliegt, bis auf zwei Punkte. Nur wollen Sie j a nicht zugeben, daß wir in sehr vielen Punkten sehr viel enger zusammenstehen könnten. Deswegen sage ich zum Schluß: Herr Pfeifer, die Polemik könnten wir unterlassen. Ich wäre nicht gern polemisch geworden, sondern ich hätte lieber über die Sache gesprochen, um die es geht. Dazu möchte ich jetzt zurückkommen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Darauf warten wir ja!)

    nachdem ich das zurückgewiesen habe, worüber Sie hier nur polemisiert haben.
    Die Jugendlichen — um die geht es nämlich — verschwinden sehr oft hinter dieser Polemik und
    hinter diesem riesigen Zahlenwerk, das wir mit dem Berufsbildungsbericht vorgelegt bekommen haben. Es ist unsere Pflicht, über deren Probleme und über deren Sorgen zu reden. Deswegen möchte ich noch einmal sagen: Laßt uns nicht polemisch spielen mit den Lebenschancen junger Menschen! Die Auseinandersetzung um die Lösung des Problems, wie es uns gelingt, eine genügende Zahl guter Ausbildungsplätze anzubieten, um die es uns allen doch geht, darf nicht der billigen Taktik derer ausgeliefert werden, die auf dem Rücken der Zukunftsängste der jungen Menschen vermeintliche Vorteile herausschlagen wollen.

    (Frau Benedix-Engler [CDU/CSU]: Wer ist denn „derer"? — Kolb [CDU/CSU]: Werden Sie doch mal konkret!)

    Solche Vorteile, die man für sich aus einer billigen Polemik ziehen könnte, haben kurze Beine, Frau Benedix-Engler.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Ergebnisse Ihrer Politik!)

    Nichts widert nämlich die jungen Menschen mehr an, als wenn sie sehen, daß wir auf ihre Kosten Schaugefechte austragen, daß wir auf ihre Kosten Schlachtengemälde liefern.

    (Kolb [CDU/CSU]: Bis jetzt machen Sie nur Schaukämpfe! Nichts Konkretes bis jetzt!)

    — Hören Sie mir doch mal bitte schön einen Moment zu!

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wissen Sie, ich könnte mir von dieser Debatte versprechen — vielleicht gelingt es Ihnen auch noch, diesem Versprechen ein klein wenig Substanz hinzuzufügen —, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden, in der Sache zu streiten — und da gibt es genügend zu streiten —, aber auch ein Stück dazu beizutragen, daß nicht das eintritt, was wir auf Grund der Analysen befürchten müssen, nämlich daß am Ende des Ausbildungsjahres 1982 viele Mädchen und Jungen eine Hoffnung weniger haben werden.
    Herr Pfeifer, lassen Sie mich vielleicht noch schnell auf einen Punkt zurückkommen, den Sie in Ihrem Antrag haben. Sie behaupten, die Bundesregierung betreibe eine einseitige Informationspolitik. Nun kann man gegenüber dem, was im Berufsbildungsbericht steht, und auch gegenüber manchen Presseerklärungen von uns oder von anderen, vielleicht auch von Ihnen, viele Vorwürfe erheben — dagegen ist nichts einzuwenden —, aber es gibt doch erst, seitdem die sozialliberale Koalition und diese Regierung besteht, überhaupt eine solche klare statistische Grundlage, über die wir sachlich diskutieren können. Was hat das mit einseitiger Informationspolitik zu tun? Überhaupt nichts!
    Ich lasse auch gern mit mir über einen Punkt diskutieren, der in Ihrem Antrag steht: ob man nicht bestimmte statistische Teile des Berufsbildungsberichts verbessern könnte. Selbstverständlich wäre da ein Ansatzpunkt. Das haben auch die Gewerkschaften — Sie kennen die Stellungnahme — vorgeschlagen.

    Metadaten/Kopzeile:
    5524 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982


    Weisskirchen (Wiesloch)

    Wichtig ist nur — das hat der Berufsbildungsbericht 1982 erneut unterstrichen —: Jedes zehnte junge Mädchen und jeder zehnte junge Mann bleiben ohne Ausbildung. Auch ist jetzt wieder bestätigt worden, daß die Zahl derer wächst, die einen Ausbildungsplatz suchen, aber keinen finden. Ich erinnere nur daran, daß das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg eindeutig ein Vorurteil widerlegt hat, das in manchen Köpfen herumspukt. Nur 4 % der Jungarbeiter — das hat die Analyse ergeben — verzichten von vornherein auf eine weitere Ausbildung. Und die Shell-Studie, dieses dreibändige dicke Werk, bestätigt: Nur 2 % der Jugendlichen geben auf die gestellte Anfrage an, daß sie einen Berufsbildungsabschluß nicht erwerben können oder nicht erwerben wollen. Die Leistungsbereitschaft — nach ihr werden ja die jungen Menschen so oft kritisch gefragt — ist vorhanden. Die jungen Menschen sind bereit, etwas zu leisten. Ich finde, es ist notwendig, daß wir dieser Leistungsbereitschaft entgegenkommen. Die erdrückende Mehrheit der Jugend will eine Ausbidlung beginnen und will sie auch abschließen.
    Herr Pfeifer, Sie haben mit Recht davon gesprochen: Was einer größer werdenden Gruppe von Jugendlichen fehlt, ist eine wirkliche Chance für eine solche Ausbildung. Wie groß diese Gruppe ist, darüber gibt es Streit unter den Gelehrten. Im Berufsbildungsbericht 1981 heißt es, es seien 11 %, 115 000, im Jahre 1980 gewesen. Im vorliegenden Bericht wird vermutet, daß sich diese Zahl nicht verringert habe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet für 1981 mit 270 000 und für 1982 mit über 300 000 jungen Menschen, die „unversorgt" seien. — Das ist sowieso eine schreckliche Sprache, die wir uns da angewöhnen: „unversorgt". Es geht doch um die Einzelschicksale dieser jungen Menschen.
    Das Nürnberger Institut schrieb an die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat", man vermute, die Zahl der „Unversorgten" müsse knapp so hoch geschätzt werden wie die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahre.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger)

    Das wären heute etwa 165 000. Man muß also damit rechnen, wenn man alles zusammenzählt, daß die Zahl, die der Deutsche Gewerkschaftsbund vorgelegt hat, ziemlich realistisch ist.
    Mich elektrisiert insbesondere — das ist eine andere Zahl, die in den letzten Wochen bekanntgeworden ist —, daß die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Wochen und Monaten dramatisch angestiegen ist. Das Schlimme ist, die Zahl der Ausbildungsplätze hat im gleichen Zeitraum leider abgenommen und nicht zugenommen. Ich frage mich: Muß man sich eigentlich darüber wundern, wenn die Lage so ist, daß junge Menschen kritische Fragen an uns stellen, auch an Sie, auch an das Parlament, an die, die über die Ausbildungsplätze verfügen, und daß aus ihren Fragen an die eigene Zukunft die Sorge um ihre eigenen Lebenschancen hervorscheint? Was geht denn in einem Jugendlichen vor — man muß sich das selbst einmal vor Augen führen —, der nach dem 10. oder nach dem 20. vergeblichen Versuch, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, vom Arbeitsamt oder vom Berater gesagt bekommt: „Du lebst halt in einem falschen Arbeitsamtbezirk; fahr mal 60 Kilometer weiter, da kriegst du einen Ausbildungsplatz"? Was geht in einem Jugendlichen vor, der eine solche Antwort bekommt? Wieviel Bitterkeit wächst bei einem jungen Menschen heran, der als Sonderschüler, der als Hauptschüler ohne Abschluß, der als ausländischer Jugendlicher im Kampf um den Ausbildungsplatz erleben muß, daß der Realschüler vorgezogen wird, daß ihm der Abiturient vorgezogen wird? Welche Resignation wächst da bei denen heran, die dabei auf der Strecke bleiben?
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Gert Weisskirchen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Für Sie immer.