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ID0909200400

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    Plenarprotokoll 9/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Inhalt: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 1982 — Drucksache 9/1424 — Kuhlwein, Parl. Staatssekretär BMBW 5515 B Pfeifer CDU/CSU 5519 B Weisskirchen (Wiesloch) SPD 5522 B Neuhausen FDP 5525 A Rossmanith CDU/CSU 5528 A Schätz SPD 5530 D Frau von Braun-Stützer FDP 5533 D Frau Dr. Wilms CDU/CSU 5535 D Thüsing SPD 5539 A Frau Benedix-Engler CDU/CSU . . . 5541 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages — Drucksache 9/419 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 9/1407 — Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 9/1367 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 9/420, 9/1368 — Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5545 B Horn SPD 5546 D Popp FDP 5548A Dr. Bötsch CDU/CSU 5549 B Dr. Kübler SPD 5550 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 1980 — Drucksachen 9/240, 9/1399 — . . . 5552A Nächste Sitzung 5552 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5553* A Anlage 2 Investitionszulage für den Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Startbahn West des Frankfurter Flughafens MdlAnfr 92 05.03.82 Drs 09/1425 Vogt (Düren) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5553* C II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Anlage 3 Einbringung des Haushaltsentwurfs 1983 und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes MdlAnfr 93, 94 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. Häfele CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554*A Anlage 4 Steuereinnahmen durch die Erhöhung der Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter auf 1500 DM MdlAnfr 95 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. von Wartenberg CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* A Anlage 5 Versteuerung des Beitragszuschusses zur Rentnerkrankenversicherung MdlAnfr 96, 97 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. George CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* B Anlage 6 Empfehlung der Finanzämter zur Anpassung der Mieten an die ortsüblichen Vergleichsmieten MdlAnfr 98, 99 05.03.82 Drs 09/1425 Schmidt (München) SPD SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* D Anlage 7 Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA in den Haushaltsjahren 1982/83 MdlAnfr 104 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. Friedmann CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5555* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5515 92. Sitzung Bonn, den 12. März 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 12. 3. Dr. van Aerssen " 12. 3. Dr. Ahrens *** 12. 3. Bahner 12. 3. Bindig 12. 3. Böhm (Melsungen) *** 12. 3. Brandt * 12. 3. Brunner 12. 3. Büchner (Speyer) *** 12. 3. Conrad (Riegelsberg) 12. 3. Dr. Dübber 12. 3. Dr. Enders ** 12. 3. Engelsberger 12. 3. Engholm 12. 3. Dr. Faltlhauser 12. 3. Feinendegen 12. 3. Dr. Feldmann 12. 3. Francke (Hamburg) **** 12. 3. Franke 12. 3. Frau Fromm 12. 3. Dr. Geßner ** 12. 3. Dr. Häfele 12. 3. Handlos 12. 3. Frau Dr. Hellwig 12. 3. Dr. Hubrig 12. 3. Jung (Kandel) ** 12. 3. Kiep 12. 3. Kittelmann *** 12. 3. Kroll-Schlüter 12. 3. Dr.-Ing. Laermann 12. 3. Lenzer ** 12. 3. Liedtke 12. 3. Frau Luuk 12. 3. Meinike (Oberhausen) 12. 3. Michels 12. 3. Dr. Müller *** 12. 3. Müller (Bayreuth) 12. 3. Neuhaus 12. 3. Frau Noth 12. 3. Offergeld 12. 3. Frau Pack ** 12. 3. Rainer 12. 3. Reddemann ** 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Röhner 12. 3. Rohde 12. 3. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union **** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Roitzsch 12. 3. Schmidt (Würgendorf) *** 12. 3. Schmitt (Wiesbaden) 12. 3. Schröer (Mülheim) 12. 3. Schröder (Wilhelminenhof) 12. 3. Dr. So1ms 12. 3. Dr. Vohrer *** 12. 3. Dr. Warnke 12. 3. Dr. Wieczorek 12. 3. Dr. Wittmann*** 12. 3. Dr. von Wrangel 12. 3. Dr. Zimmermann 12. 3. Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Vogt (Düren) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 92): Trifft es zu, daß nach dem vereinbarten Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, das Bundeskanzler Schmidt am 3. Februar 1982 der Presse vorgestellt hat, auch der Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens mit einer zehnprozentigen Investitionszulage gefördert werden? Der Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens werden bekanntlich jeweils durch eine Kapitalgesellschaft durchgeführt. Nach dem vom Kabinett am 1. März 1982 beschlossenen Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes sollen Kapitalgesellschaften grundsätzlich zur Inanspruchnahme der neuen Investitionszulage berechtigt sein. Voraussetzung ist jedoch, daß die Gesellschaften im Jahre 1982 begünstigte Wirtschaftsgüter bestellen oder mit deren Herstellung beginnen. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, zu deren Durchführung eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird. Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der Investitionszulage ist, daß die beweglichen Wirtschaftsgüter bis zum 31.12. 1983 geliefert bzw. fertiggestellt und die unbeweglichen Wirtschaftsgüter bis zum 31. 12. 1984 fertiggestellt werden. Soweit innerhalb dieses befristeten Zeitraums Investitionen vorgenommen werden, kann die 10 %ige Investitionszulage nur für die „Mehrinvestitionen" gewährt werden, die gegenüber Investitionen in den Jahren 1979 bis 1981 vorgenommen worden sind. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte in den von Ihnen genannten Fällen eine Investitionszulage in Betracht kommen. 5554* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Häfele (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Fragen 93 und 94): Wann wird die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts 1983 und die neue mittelfristige Finanzplanung beschließen? Wird sie dies so rechtzeitig und diesmal abschließend vor der Sommerpause 1982 tun, daß sie gemäß dem Gesetz den Entwurf des Bundeshaushalts 1983 spätestens in der ersten Sitzungswoche im September 1982 beim Bundestag einbringen kann? Es ist beabsichtigt, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 zusammen mit dem Finanzplan bis 1986 so rechtzeitig zu beschließen, daß er in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im September 1982 eingebracht wird. Auch der Haushalt 1982 ist termingerecht vorgelegt worden. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Dr. von Wartenberg (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 95): Mit welchen vorübergehenden Steuermindereinnahmen rechnet die Bundesregierung für den Fall, daß sie die Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter von z. Z. 800 DM auf 1 500 DM erhöht, und für wie hoch schätzt sie langfristig die durch diese Maßnahme bewirkten Steuermehreinnahmen auf Grund einer eventuellen Steigerung der Investitionsnachfrage? Die mit einer Anhebung der Wertgrenze von z. Zt. 800 DM auf 1500 DM verbundenen Steuermindereinnahmen lassen sich mangels statistischer Unterlagen nur ungenau schätzen. Sie liegen in einer Größenordnung zwischen 2 und 3 Milliarden DM. Aussagen darüber, ob von einer Anhebung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eine Verstärkung der Investitionstätigkeit und damit eine kunjunkturelle Belebung mit der Folge höherer Steuereinnahmen ausgehen könnte, lassen sich nicht quantifizieren. Die Bundesregierung geht davon aus, daß eine solche Maßnahme nicht geeignet wäre, neben oder anstelle der von ihr vorgeschlagenen befristeten Investitionszulage das Wirtschaftsgeschehen spürbar anzuregen. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Dr. George (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Fragen 96 und 97): . Ist es richtig, daß der Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung, der ab 1. Januar 1983 von den Rentenversicherungsträgern an die Rentner gezahlt werden soll, steuerlich als „wiederkehrende Bezüge" voll steuerpflichtig ist? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Rentner, die durch den Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung, der kein Bestandteil der Rente ist, steuerpflichtig werden und in Zukunft eine Steuererklärung abgeben müssen, und wie hoch beziffert die Bundesregierung das hierdurch erzielte Steuermehraufkommen? Zu Frage 96: Es ist zwar richtig, daß der bezeichnete monatliche Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung wiederkehrende Bezüge darstellt, die — nach Abzug von Werbungskosten — als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerpflichtig sind. In der Regel wird sich hierdurch jedoch eine Einkommensteuerbelastung der Rentner nicht ergeben. In der Mehrzahl der Fälle wird auch nach dem Bezug des Beitragszuschusses eine Steuerpflicht der Rentner nicht eintreten, weil ihr zu versteuerndes Einkommen die Besteuerungsfreigrenze nicht übersteigt. In Fällen, in denen Rentner schon bisher steuerbelastet sind, weil sie oder ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte neben der Rente noch andere Einkünfte beziehen, wird sich die Belastung regelmäßig nicht erhöhen, weil die Beiträge zur Krankenversicherung im Rahmen der Höchstbeträge als Sonderausgaben abgezogen werden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Einkommensteuergesetz). Lediglich in den — bei Rentnern selteneren — Fällen, in denen die Sonderausgaben-Höchstbeträge bereits durch andere Vorsorgeaufwendungen ausgeschöpft werden, ist mit einer steuerlichen Auswirkung zu rechnen. Zu Frage 97: Die Zahl der Rentner, die durch den Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung steuerpflichtig werden und in Zukunft eine Steuererklärung abgeben müssen, läßt sich nicht abschätzen. Man wird jedoch davon ausgehen können, daß diese Zahl nicht sehr erheblich sein wird. Da die Zahl der Fälle nicht abzuschätzen ist, läßt sich auch das hierdurch erzielbare Steuermehraufkommen nicht beziffern. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Schmidt (München) (SPD) (Drucksache 9/1425 Fragen 98 und 99): Ist es zutreffend, daß Finanzämter in der Bundesrepublik Deutschland Vermieter dazu anhalten, von den Mietern aus steuerlichen Gründen mindestens die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese vom Staat ausgehende Preistreiberei unsinnig ist, und ist sie bereit, die Finanzämter zu einer Änderung ihrer diesbezüglichen Praxis zu veranlassen? Es tritt nicht zu, daß die Finanzämter in der Bundesrepublik Vermieter dazu anhalten, von den Mietern aus steuerlichen Gründen mindestens die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen. Vermutlich Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5555` liegt Ihrer Anfrage folgender Sachverhalt zugrunde: Nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz hat der Eigentümer den Nutzungswert seiner Wohnung im eigenen Haus im Falle der Selbstnutzung zu versteuern. Als Selbstnutzung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch die unentgeltliche oder teilweise unentgeltliche Überlassung der Wohnung an einen Dritten. Bei einer Vermietung zu einem Mietpreis, der unter der ortsüblichen Miete liegt, müßte demnach der Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlich erzielten Miete und der ortsüblichen Miete von dem Vermieter versteuert werden. Die Finanzämter sind jedoch nach Abschnitt 123 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien angewiesen, den Unterschiedsbetrag zur ortsüblichen Miete nur dann anzusetzen, wenn die tatsächlich gezahlte Miete zu der ortsüblichen Miete in einem krassen Mißverhältnis steht. Setzt das Finanzamt in derartigen Fällen die ortsübliche Miete an, so ist nicht auszuschließen, daß der Vermieter dem Mieter die höhere Miete künftig in Rechnung stellt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auf die Besteuerung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung nicht verzichtet werden kann. Dies bedingt, daß dieser Nutzungswert auch dann erfaßt werden muß, wenn der Eigentümer die Wohnung ganz oder teilweise unentgeltlich einem Dritten überläßt. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Friedmann (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 104): Wie hoch ist der Prozentsatz der Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA, bezogen auf die Gesamtsumme aller Ausgaben der öffentlichen Hand und auf das jeweilige Bruttosozialprodukt im laufenden und im bevorstehenden Haushaltsjahr? Die Neuverschuldung der öffentlichen Hand (Gebietskörperschaften einschließlich Sozialversicherung) in der Bundesrepublik Deutschland beträgt im Jahre 1982 bezogen auf die Ausgaben der öffentlichen Hand 7 v. H. und in Beziehung zum Bruttosozialprodukt 3 1/2 v. H. Für 1983 kann nur von den geltenden Finanzplänen des Bundes und der Länder und Schätzungen für den Bereich der Gemeinden unter Zugrundelegung der dabei geltenden mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte ausgegangen werden. Danach beträgt die Neuverschuldung der öffentlichen Hand im Jahre 1983 bezogen auf die Ausgaben knapp 6 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt knapp 3 v. H. Für die USA liegen nur Werte vor, die sich auf den Bundeshaushalt einschließlich Sozialversicherung beziehen. Für nachgeordnete Gebietskörperschaften gibt es noch keine Angaben für die Jahre 1982 bzw. 1983; sie können auch nicht geschätzt werden, da selbst das Jahr 1981 noch nicht vollständig im Ist vorliegt. Unter diesen Einschränkungen und den gegenüber internationalen Vergleichen gebotenen methodischen Vorbehalten beträgt die Neuverschuldung des Bundes der USA bezogen auf die Ausgaben 1982 17,5 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt 3,9 v. H. Für 1983 beträgt die Neuverschuldung 16,1 v. H. der Ausgaben und 3,5 v. H. des Bruttosozialprodukts. Ich kann Ihnen auch noch die Vergleichsdaten des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland mitteilen: Die Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt 1982 bezogen auf die Ausgaben rund 11 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt 1,6 v. H. Für das Jahr 1983 beläuft sich die Nettokreditaufnahme gemäß geltendem Finanzplan und damit unter den bereits genannten Einschränkungen bezogen auf die Ausgaben auf gut 10 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt auf 1,5 v. H.
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    Rede von Anton Pfeifer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Berufsbildungsbericht 1982 feststellt, daß sich die seit 1976 stetig anhaltende Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation im vergangenen Jahr nicht fortgesetzt hat, so ist das in der Tat — da stimme ich Ihnen, Herr Staatssekretär Kuhlwein, zu — ein Anlaß zu Besorgnis, zumal der neu konstituierte Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung in der vergangenen Woche zum Ausdruck gebracht hat, daß im Jahr 1982 ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei den beruflichen Ausbildungsplätzen gefährdet ist und wir infolgedessen nicht ohne weiteres damit rechnen können, daß das Angebot an Ausbildungsplätzen wie bisher größer als die Nachfrage der Jugendlichen nach solchen Ausbildungsplätzen bleibt.
    Die Sorge, insbesondere die Sorge der Hauptschüler, der Realschüler und der Schüler an Sonderschulen, nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu finden, ist also größer geworden. Ohne Zweifel erfordert die Sicherung eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen von allen Verantwortlichen im Bereich der beruflichen Bildung vermehrte Anstrengungen. Vor allem halte ich es für notwendig, daß wir zu einem partnerschaftlichem Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft mit dem Ziel finden, die berufliche Ausbildungssituation im laufenden Jahr wieder zu verbessern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Die Vertrauensgrundlage für ein solches für die Zukunftssicherung unserer jungen Generation lebensnotwendiges partnerschaftliches Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft schmälert allerdings, wer in dieser Situation den ausbildenden Betrieben ungerechte Vorwürfe macht oder wer an die Adresse von Handwerk, Handel und Industrie, wie kürzlich leider auch der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Drohung richtet, demnächst andere Saiten aufziehen zu wollen.
    Die Bundesregierung ist derzeit schnell bei der Hand — das haben wir auch heute morgen wieder gehört — mit unterschwelligen Vorwürfen an die Adresse der ausbildenden Wirtschaft.

    (Frau Dr. Wilms [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Meine Damen und Herren, mich wundert es, daß im Berufsbildungsbericht oder im Kabinettsbeschluß zum Berufsbildungsbericht vom 1. März 1982 mit keinem Wort auf die prekäre wirtschaftliche Lage eingegangen wird,

    (Daweke [CDU/CSU]: So ist es!)

    in der sich heute vor allem mittelständische ausbildende Betriebe befinden, obwohl dies doch die eigentliche Ursache für den Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze im Jahr 1981 ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Staatssekretär Kuhlwein sagte eben, die Lage sei 1982 besser als 1980. Dann muß ich aller-

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    5520 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982


    Pfeifer
    dings fragen: In welchem Land leben Sie denn eigentlich?

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Daweke [CDU/CSU]: Wo lebt der? Er ist beschäftigungsprogrammblind!)

    Man kann doch die Ausbildungsmöglichkeiten der Wirtschaft nicht von der gegenwärtig außergewöhnlich schlechten Wirtschaftslage abkoppeln wallen.

    (Frau Dr. Wilms [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wenn in einem Jahr über 11 000 Betriebe in Konkurs gehen, dann hat das halt leider nicht nur negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, sondern leider auch negative Auswirkungen auf die Zahl der Ausbildungsplätze.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Wenn beispielsweise in der Bauindustrie die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge, wie es im Berufsbildungsbericht heißt, um über 8 % abgenommen hat, so ist dazu zu sagen: Wer die ungünstige konjunkturelle Entwicklung gerade in der Bauindustrie kennt, kann doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß für den Rückgang der Zahl dieser Ausbildungsplätze eine nachlassende Ausbildungsbereitschaft verantwortlich ist, sondern das hat doch etwas mit der Konjunktur zu tun!

    (Daweke [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    In Wahrheit ist es doch folgendermaßen. Wir haben im Jahre 1981 schwere Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt erlebt. Die Bilanz der Zahl der Ausbildungsplätze war demgegenüber im vergangenen Jahr immer noch positiv. Dies entspricht einer Tendenz der zurückliegenden zehn Jahre, als die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Wirtschaft um 750 000 gesunken, die Zahl der Lehrlinge aber um über 500 000 gestiegen ist. Die Ausbildungssituation war also immer besser als der konjunkturelle Trend.
    Meine Damen und Herren, dies zeigt doch, daß Handwerk, Handel und Industrie ihre Ausbildungsverpflichtungen ernst genommen haben und deswegen hier nicht offene oder versteckte Vorwürfe oder gar Prügel verdienen, sondern sehr viel mehr zunächst einmal ein Wort des Dankes, der Anerkennung und der Ermunterung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Kein einziges Wort des Dankes kam heute morgen aus dem Munde des Sprechers dieser Bundesregierung.

    (Zuruf von der SPD: Da haben Sie nicht zugehört!)

    Wenn es in diesem Jahr noch wachsende Probleme für die junge Generation bei der Suche nach Ausbildungsplätzen gibt, dann ist auch dies in allererster Linie eine Folge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, in der sich unser Land befindet, für welche die Bundesregierung mitverantwortlich ist und die leider auch die junge Generation jetzt ausbaden muß.
    Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen. Ich halte es für ganz falsch, wenn Teile der Koalition — ich meine vor allem Kollegen aus der SPD-Fraktion — in dieser Situation wiederum mit dem Gedanken an eine Ausbildungsplatzabgabe oder mit dem Gedanken an eine staatlich verordnete Umlagefinanzierung spielen. Die Edding-Kommission hat festgestellt, daß Handwerk, Handel und Industrie im Jahre 1971 für die berufliche Erstausbildung in den Betrieben 5,2 Milliarden DM ausgegeben haben. Diese Ausgaben sind im Jahre 1980 auf über 20 Milliarden DM gesteigert worden. Umgerechnet auf die Zahl der Ausbildungsplätze sind das über 1 000 DM im Monat pro Lehrling. Meine Überzeugung ist: Kein staatliches oder staatlich verordnetes Finanzierungs- oder Umlagesystem wäre auch nur im entferntesten zu ähnlichen Steigerungsraten in der Lage gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann deshalb nur davor warnen, durch eine Neubelebung der Diskussion über Ausbildungsplatzabgabe oder über ein staatlich verordnetes Umlagefinanzierungssystem die zum Teil erst in den letzten Jahren wieder neu für die Ausbildung gewonnenen Betriebe in ihrer Ausbildungsbereitschaft zu verunsichern. Deswegen muß diese Diskussion jetzt endgültig einmal abgeschlossen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um den Jugendlichen, die für ihre Berufsausbildung eine Lehrstelle suchen, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu gewährleisten, halte ich demgegenüber folgende Maßnahmen für notwendig. Erstens. Die erst vor wenigen Jahren angestellten Prognosen, wonach Anfang 1980 die Zahl der Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchen, zurückgehen sollte, waren falsch. Die Herausforderung der geburtenstarken Jahrgänge bleibt noch einige Jahre bestehen. Deshalb dürfen die Ausbildungsanstrengungen nicht nachlassen. Wir unterstützen deshalb den Appell aller Spitzenorganisationen der Wirtschaft an die ausbildenden Betriebe in Handwerk, Handel und Industrie, ihre Ausbildungsanstrengungen trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage fortzusetzen und jeden nur möglichen Beitrag dazu zu leisten, daß jedem ausbildungswilligen Jugendlichen ein Lehrstellenangebot gemacht werden kann.
    Wir unterstützen diese Appelle vor allem deshalb, weil die Alternative nur steigende Jugendarbeitslosigkeit wäre. Und diese gehört zum Ungerechtesten und zum Schlimmsten, was jungen Menschen widerfahren kann. Wir unterstützen diese Appelle, weil die Alternative — da stimme ich Ihnen zu, Herr Staatssekretär — ein zunehmender Mangel an qualifizierten Facharbeitern in der Zukunft wäre, was sich Handwerk, Handel und Industrie im eigenen Interesse nicht leisten können.
    Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit ihrer Politik dazu beizutragen, daß die Ausbildungsbereitschaft und die Ausbildungsmöglichkeit insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe erhalten bleiben und gestärkt werden. Dazu gehört auch, daß die Bundesregierung allen pauschal abqualifizierenden Wertungen über die Ausbildungs-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5521


    Pfeifer
    qualität in kleinen und mittleren Betrieben nachdrücklich entgegenwirkt und solchen Wertungen widerspricht, wenn sie irgendwo vorgetragen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der ausbildenden Wirtschaft erneut ein konstruktives Gespräch über die Beseitigung von unnötigen Ausbildungshindernissen zu führen. Dazu wird Frau Dr. Wilms nachher noch einiges sagen. Ich möchte nur ein konkretes Beispiel anführen. Im März des letzten Jahres hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in einer Verordnung unter anderem die berufs- und arbeitspädagogische Eignung eines Beamten geregelt, der als Ausbilder eingesetzt werden soll. Dabei wird jeder Beamte als zur Ausbildung geeignet angesehen, wenn er sich pädagogisch fortgebildet hat, was unter anderem auch dann angenommen wird, wenn er ein Jahr als Ausbilder eingesetzt war. Demgegenüber muß ein Ausbilder der gewerblichen Wirtschaft eine besondere berufs- und arbeitspädagogische Prüfung ablegen, die in der Regel ein Fortbildungsseminar mit 100 Unterrichtsstunden voraussetzt. Von einer solchen Prüfung sind nur Ausbilder befreit, die entweder zwischen 1964 und 1974 mindestens sechs Jahre oder in der Zeit von 1969 bis 1974 ohne wesentliche Unterbrechung ausgebildet haben. Ich bin nun wirklich für Qualität in der Ausbildung, und ich weiß, daß Qualität in der Ausbildung zunächst einmal qualifizierte Ausbilder voraussetzt. Aber ich halte es nicht für in Ordnung, wenn der Staat an die Ausbildung in der gewerblichen Wirtschaft formale Qualitäts- oder Qualifikationsanforderungen stellt, die um ein Mehrfaches höher als die Anforderungen liegen, die er in dem eigenen Bereich an sich selbst stellt.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Viertens. Der Berufsbildungsbericht gibt keine hinreichende Auskunft über diejenigen Jugendlichen, die ihre Ausbildung abbrechen oder die das Bildungssystem nach einem Bildungsgang verlassen, der keine volle berufliche Qualifikation vermittelt. Solche Jugendlichen sind aber in einem besonderen Maße von der Jugendarbeitslosigkeit bedroht, und hier sind politische Hilfsmaßnahmen nach meiner Meinung noch in wesentlich größerem Umfang erforderlich, als das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist; denn eine nicht abgeschlossene Berufsausbildung ist wirklich eine Ursache für Jugendarbeitslosigkeit.
    Fünftens. Wo der Bund Ausbildungsplätze anbietet, muß die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und dürfen die Ausbildungsplätze in diesem Jahr nicht verringert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär hat den Bund gelobt. Ich will auch dazu etwas sagen: Die Bundesregierung hat vor einem Jahr, im März 1981, eine Zunahme des Ausbildungsplatzangebotes um 11 % im Bereich des öffentlichen Dienstes in erster Linie deshalb angekündigt, um einen Rückstand der hier bei öffentlichen Arbeitgebern beispielsweise gegenüber dem Handwerk besteht, auszugleichen, langsam aufzuholen. Tatsächlich betrug die Zunahme 2,4 %. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß die öffentlichen Arbeitgeber ihren Ausbildungsverpflichtungen in dem von der Bundesregierung zugesagten Umfang nachgekommen sind. Deswegen müssen die Anstrengungen hier größer werden.
    Mit allem Nachdruck fordern wir die Bundesregierung darüber hinaus auf, darauf hinzuwirken, daß bei den Unternehmen mit Bundesbeteiligung keine Verringerung des Lehrstellenangebots eintritt oder der Abbau von Lehrstellen, wo er schon in Gang gekommen ist, unterbleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich weiß, es gibt positive Beispiele, und ich erkenne das an. Aber es gibt auch negative Beispiele. Wir haben neulich im Ausschuß erst ausführlich darüber gesprochen. Die Bundesregierung muß sich darüber im klaren sein, daß ihre Appelle an die private Wirtschaft wenig Glaubwürdigkeit und damit auch wenig Wirkung erreichen, wenn sie dort, wo sie selbst zuständig ist und etwas tun kann, nicht glaubhafte Beispiele setzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sechstens. Es gibt Untersuchungen, wonach sich im vergangenen Jahr 73 % der Jungen und 83% der Mädchen mit ihren Ausbildungswünschen auf 27 bzw. 25 Berufe konzentrierten. Demgegenüber blieben vor allem in handwerklichen Berufen Ausbildungsplätze unbesetzt, obwohl sie teilweise gute und sehr gute Berufschancen eröffnen. Es ist die Aufgabe der Berufsberatung, einschließlich der für diese Beratung politisch Verantwortlichen, sicherzustellen, daß die Jugendlichen und ihre Eltern eine umfassende Information über das örtliche Ausbildungsplatzangebot erhalten. Wir appellieren aber ebensosehr an die Jugendlichen und an ihre Eltern, sich in ihren Berufsvorstellungen nicht von vornherein zu sehr und ausschließlich an sogenannten Modeberufen zu orientieren, sondern sich zunächst einmal über die ganze Breite des Berufsbildungsangebots und die mit den einzelnen Berufsbildungsangeboten verbundenen Berufschancen zu informieren. Es ist gar keine Frage, daß die Entscheidung für die Ausbildung schwerer geworden ist. Deswegen muß sie auch mit großer Sorgfalt getroffen werden. Ich glaube, Herr Staatssekretär, das ist durchaus etwas, was wir der jungen Generation ans Herz legen können, ohne daß wie sie überfordern, wie ich überhaupt einmal sagen möchte: Es kann j a nicht nur so sein, daß die Politiker Programme machen und sich dann alles verbessert, sondern wir müssen auch einmal darüber nachdenken und aussprechen, was junge Leute tun können, damit auch sie selbst zu einer vernünftigen Entscheidung in ihrem Interesse kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Siebtens und letztens. Wir fordern die Bundesregierung auf, besonderes Gewicht auf die Maßnahmen zu legen, die das Angebot an beruflicher Ausbildung für benachteiligte und für behinderte Jugendliche verbessern. Wenn man es nüchtern betrachtet und auch wenn man den Bericht liest, muß man sagen, daß im Jahr der Behinderten die Situation der behinderten Jugendlichen unbefriedigend geblieben ist. Ich meine, daß auch hier die Bundesre-

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    5522 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982


    Pfeifer
    gierung zunächst einmal im eigenen Verantwortungsbereich mit besonders gutem Beispiel vorangehen sollte.
    Dann allerdings, meine Damen und Herren, dürfen sich Vorschläge, wie wir sie im letzten Jahr bei der Vorlage des sogenannten Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes gehört haben, wo nämlich eine drastische Reduzierung der Mittel für die Behindertenwerkstätten vorgeschlagen worden ist, nicht wiederholen; diese Vorschläge sind geradezu ein fatales Beispiel für politisches Fehlverhalten gewesen. Es war letztlich die CDU/CSU, die das über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuß verhindert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch hier bin ich also der Meinung, daß Sie erst einmal vor der eigenen Türe kehren sollten, bevor Sie sich an die Adresse anderer wenden.
    Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Bundesregierung hat allen Grund, in der Berufsbildungspolitik in ihrem eigenen Verantwortungsbereich einiges zu korrigieren und in Ordnung zu bringen. Solange dies nicht geschehen ist, sollte sie es unterlassen, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wenn man von einem Trendeinbruch sprechen kann, Herr Staatssekretär, dann von einem Trendeinbruch in der Konjunktur und von einem Trendeinbruch auf dem Arbeitsmarkt. Davon sind leider auch die Ausbildungsplätze betroffen. Die dafür Verantwortlichen sitzen aber nicht dort, wohin der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft immer gerne mit dem Finger zeigt,

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU) sie sitzen hier auf der Regierungsbank.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es hängt sehr von der Ausbildungsbereitschaft der ausbildenden Betriebe ab, aber es hängt genauso von der Politik der Bundesregierung ab, ob im Jahre 1982 die Jugendlichen genügend Lehrstellen erhalten werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen die nicht mehr wahrhaben!)

    Wir sind bereit, jede Maßnahme zu unterstützen, die das bewährte System der beruflichen Bildung in Betrieb und Schule stärkt und ausbaut und die dazu beiträgt, daß Handwerk, Handel und Industrie in ihrer Ausbildungsbereitschaft so gestärkt werden, daß sie die in den letzten Jahren unter Beweis gestellten starken Ausbildungsanstrengungen fortsetzen können. Dann aber kann die Bundesregierung nicht so tun, als ob das alles nur die Verantwortung und die Verpflichtung von anderen wäre; dann muß die Bundesregierung zunächst einmal ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gert Weisskirchen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
    Pfeifer, Sie haben es sich nicht nehmen lassen, so zu reagieren, wie wir es von Ihnen gewohnt sind:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Wahrheit zu sagen! — Daweke [CDU/CSU]: Ja, die Wahrheit!)

    Im Ausschuß können wir miteinander sehr sachlich diskutieren, aber hier im Plenum fallen Sie in eine Rolle, die ich eigentlich angesichts Ihrer sonstigen Sachlichkeit nicht verstehen kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hört er nicht gern!)

    Zunächst einmal will ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU und CSU herzlich dafür danken, daß wir auf Grund unserer Anregung heute den Berufsbildungsbericht 1982, der vor kurzem veröffentlicht wurde, hier im Bundestag umgehend miteinander behandeln können.
    Herr Pfeifer, wir sollten einen Fehler nicht machen, den uns viele Jugendliche — wie ich finde, zu Recht — vorwerfen, daß wir nämlich nichts anderes tun, als manchmal polemisch damit umzugehen, daß es ihre Lebenschancen sind, die Lebenschancen der jungen Menschen, über die wir hier sprechen, und daß sie nicht irgendeine Verschiebemasse dafür sind, daß wir glauben, daß der eine oder der andere politische Gesichtspunkt dabei siegen könnte. Mit dieser Polemik ist den jungen Menschen überhaupt nicht gedient.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    - Herr Pfeifer, lassen Sie mich deswegen jetzt einmal auf einige Punkte eingehen, die Sie hier genannt haben. Wer leugnet denn, daß die Frage des Ausbildungsmarktes irgend etwas mit dem Konjunkturverlauf zu tun hat? Niemand zweifelt daran, daß das miteinander zu tun hat. Das ist keine Frage. Selbstverständlich danken wir all denen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, daß es mehr Ausbildungsplätze gibt als zuvor. Nicht zuletzt waren es die Bildungsminister der sozialliberalen Koalition, die mitgeholfen haben, daß in den letzten Jahren tatsächlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen worden sind. Selbstverständlich war das so!

    (Beifall bei der SPD)

    Auch das können Sie ja nicht leugnen; Sie wissen das ja im Grunde auch. Was soll dann also diese billige Polemik?
    Wir danken dem Handwerk, der kleinen und mittleren Industrie, daß sie ganz bewußt dafür gesorgt haben, daß genügend Ausbildungsplätze angeboten werden. Nur: Was wir fürchten, ist doch, daß sich der Trendeinbruch, den Sie im Berufsbildungsbericht nachlesen können, in diesem Jahr fortsetzt. Würde er sich fortsetzen, dann stünden — das haben Sie doch selber auch gesagt — viele junge Menschen am Ende des Ausbildungsjahres 1982 vor einer persönlichen Katastrophe. Nichts anderes sagen wir, nichts anderes sagen Sie. Bitte schön, wenn das so ist, dann laßt uns doch offen und sachlich über die Probleme sprechen, damit wir sie lösen können, und nicht in der Öffentlichkeit Schlachtengemälde vorführen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5523


    Weisskirchen (Wiesloch)

    und die Probleme auf dem Rücken der jungen Menschen austragen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zur Frage der Finanzierung. Sie leugnen nicht — wir leugnen das auch nicht —, daß es darauf ankommt, daß all das, was mit Ausbildung zu tun hat — sei es in den Betrieben, sei es in den Berufsschulen oder wo auch immer —, etwas mit der Frage zu tun hat: Wer soll das bezahlen? Darum und um nichts anderes dreht es sich. Wir müssen darüber nachdenken,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, wir müssen zahlen, nicht nachdenken!)

    ob es nicht sinnvoll ist, daß auch diejenigen, für deren Zukunft vorgesorgt wird, nämlich die Betriebe — ich nenne das Stichwort Facharbeitermangel — überlegen, wie das Ganze finanziert werden soll. Sie haben die Edding-Kommission angesprochen. Sie selber, Herr Pfeifer, — entschuldigen Sie, daß ich noch einmal darauf hinweisen muß, aber Sie wissen es doch auch —, Herr Kohl und andere haben alle bis in die Mitte der 70er Jahre gesagt: Wir brauchen die Ausbildungsabgabe. — Oder etwa nicht? Das waren sehr sinnvolle Überlegungen. Wie können sie praktisch werden? Es gibt j a Beispiele in Konstanz und anderswo, wo ja die Kammern solche Umlagenfinanzierungen von unten her mit der Zustimmung der Handwerksbetriebe praktizieren. Richtet sich denn das, was Sie sagen, auch dagegen, was das Handwerk in den Innungen und in den Kammern selber macht und will? Ich verstehe die Kritik überhaupt nicht. Das hat gar nichts mit der Sache zu tun, das geht völlig am Kern vorbei. Auch daher muß ich noch einmal sagen: Unterlassen Sie doch diese billige Polemik; es nützt niemandem.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Wer macht denn hier billige Polemik? — Wenn hier jemand polemisiert, dann sind Sie es!)

    Zum Bund. Sie haben recht, Herr Pfeifer — ich sage das ganz deutlich —, daß auch in manchen Ausbildungsbereichen des Bundes große Probleme existieren. Deswegen diskutieren wir ja auch heute darüber. Herr Daweke, wir haben j a versucht, heute einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Ich finde, daß manche der Punkte, die Sie hier vorschlagen, genau auf der Linie dessen liegen, was wir diskutiert haben und was dem Parlament heute in unserem Entschließungsantrag auch vorliegt, bis auf zwei Punkte. Nur wollen Sie j a nicht zugeben, daß wir in sehr vielen Punkten sehr viel enger zusammenstehen könnten. Deswegen sage ich zum Schluß: Herr Pfeifer, die Polemik könnten wir unterlassen. Ich wäre nicht gern polemisch geworden, sondern ich hätte lieber über die Sache gesprochen, um die es geht. Dazu möchte ich jetzt zurückkommen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Darauf warten wir ja!)

    nachdem ich das zurückgewiesen habe, worüber Sie hier nur polemisiert haben.
    Die Jugendlichen — um die geht es nämlich — verschwinden sehr oft hinter dieser Polemik und
    hinter diesem riesigen Zahlenwerk, das wir mit dem Berufsbildungsbericht vorgelegt bekommen haben. Es ist unsere Pflicht, über deren Probleme und über deren Sorgen zu reden. Deswegen möchte ich noch einmal sagen: Laßt uns nicht polemisch spielen mit den Lebenschancen junger Menschen! Die Auseinandersetzung um die Lösung des Problems, wie es uns gelingt, eine genügende Zahl guter Ausbildungsplätze anzubieten, um die es uns allen doch geht, darf nicht der billigen Taktik derer ausgeliefert werden, die auf dem Rücken der Zukunftsängste der jungen Menschen vermeintliche Vorteile herausschlagen wollen.

    (Frau Benedix-Engler [CDU/CSU]: Wer ist denn „derer"? — Kolb [CDU/CSU]: Werden Sie doch mal konkret!)

    Solche Vorteile, die man für sich aus einer billigen Polemik ziehen könnte, haben kurze Beine, Frau Benedix-Engler.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Ergebnisse Ihrer Politik!)

    Nichts widert nämlich die jungen Menschen mehr an, als wenn sie sehen, daß wir auf ihre Kosten Schaugefechte austragen, daß wir auf ihre Kosten Schlachtengemälde liefern.

    (Kolb [CDU/CSU]: Bis jetzt machen Sie nur Schaukämpfe! Nichts Konkretes bis jetzt!)

    — Hören Sie mir doch mal bitte schön einen Moment zu!

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wissen Sie, ich könnte mir von dieser Debatte versprechen — vielleicht gelingt es Ihnen auch noch, diesem Versprechen ein klein wenig Substanz hinzuzufügen —, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden, in der Sache zu streiten — und da gibt es genügend zu streiten —, aber auch ein Stück dazu beizutragen, daß nicht das eintritt, was wir auf Grund der Analysen befürchten müssen, nämlich daß am Ende des Ausbildungsjahres 1982 viele Mädchen und Jungen eine Hoffnung weniger haben werden.
    Herr Pfeifer, lassen Sie mich vielleicht noch schnell auf einen Punkt zurückkommen, den Sie in Ihrem Antrag haben. Sie behaupten, die Bundesregierung betreibe eine einseitige Informationspolitik. Nun kann man gegenüber dem, was im Berufsbildungsbericht steht, und auch gegenüber manchen Presseerklärungen von uns oder von anderen, vielleicht auch von Ihnen, viele Vorwürfe erheben — dagegen ist nichts einzuwenden —, aber es gibt doch erst, seitdem die sozialliberale Koalition und diese Regierung besteht, überhaupt eine solche klare statistische Grundlage, über die wir sachlich diskutieren können. Was hat das mit einseitiger Informationspolitik zu tun? Überhaupt nichts!
    Ich lasse auch gern mit mir über einen Punkt diskutieren, der in Ihrem Antrag steht: ob man nicht bestimmte statistische Teile des Berufsbildungsberichts verbessern könnte. Selbstverständlich wäre da ein Ansatzpunkt. Das haben auch die Gewerkschaften — Sie kennen die Stellungnahme — vorgeschlagen.

    Metadaten/Kopzeile:
    5524 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982


    Weisskirchen (Wiesloch)

    Wichtig ist nur — das hat der Berufsbildungsbericht 1982 erneut unterstrichen —: Jedes zehnte junge Mädchen und jeder zehnte junge Mann bleiben ohne Ausbildung. Auch ist jetzt wieder bestätigt worden, daß die Zahl derer wächst, die einen Ausbildungsplatz suchen, aber keinen finden. Ich erinnere nur daran, daß das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg eindeutig ein Vorurteil widerlegt hat, das in manchen Köpfen herumspukt. Nur 4 % der Jungarbeiter — das hat die Analyse ergeben — verzichten von vornherein auf eine weitere Ausbildung. Und die Shell-Studie, dieses dreibändige dicke Werk, bestätigt: Nur 2 % der Jugendlichen geben auf die gestellte Anfrage an, daß sie einen Berufsbildungsabschluß nicht erwerben können oder nicht erwerben wollen. Die Leistungsbereitschaft — nach ihr werden ja die jungen Menschen so oft kritisch gefragt — ist vorhanden. Die jungen Menschen sind bereit, etwas zu leisten. Ich finde, es ist notwendig, daß wir dieser Leistungsbereitschaft entgegenkommen. Die erdrückende Mehrheit der Jugend will eine Ausbidlung beginnen und will sie auch abschließen.
    Herr Pfeifer, Sie haben mit Recht davon gesprochen: Was einer größer werdenden Gruppe von Jugendlichen fehlt, ist eine wirkliche Chance für eine solche Ausbildung. Wie groß diese Gruppe ist, darüber gibt es Streit unter den Gelehrten. Im Berufsbildungsbericht 1981 heißt es, es seien 11 %, 115 000, im Jahre 1980 gewesen. Im vorliegenden Bericht wird vermutet, daß sich diese Zahl nicht verringert habe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet für 1981 mit 270 000 und für 1982 mit über 300 000 jungen Menschen, die „unversorgt" seien. — Das ist sowieso eine schreckliche Sprache, die wir uns da angewöhnen: „unversorgt". Es geht doch um die Einzelschicksale dieser jungen Menschen.
    Das Nürnberger Institut schrieb an die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat", man vermute, die Zahl der „Unversorgten" müsse knapp so hoch geschätzt werden wie die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahre.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger)

    Das wären heute etwa 165 000. Man muß also damit rechnen, wenn man alles zusammenzählt, daß die Zahl, die der Deutsche Gewerkschaftsbund vorgelegt hat, ziemlich realistisch ist.
    Mich elektrisiert insbesondere — das ist eine andere Zahl, die in den letzten Wochen bekanntgeworden ist —, daß die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Wochen und Monaten dramatisch angestiegen ist. Das Schlimme ist, die Zahl der Ausbildungsplätze hat im gleichen Zeitraum leider abgenommen und nicht zugenommen. Ich frage mich: Muß man sich eigentlich darüber wundern, wenn die Lage so ist, daß junge Menschen kritische Fragen an uns stellen, auch an Sie, auch an das Parlament, an die, die über die Ausbildungsplätze verfügen, und daß aus ihren Fragen an die eigene Zukunft die Sorge um ihre eigenen Lebenschancen hervorscheint? Was geht denn in einem Jugendlichen vor — man muß sich das selbst einmal vor Augen führen —, der nach dem 10. oder nach dem 20. vergeblichen Versuch, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, vom Arbeitsamt oder vom Berater gesagt bekommt: „Du lebst halt in einem falschen Arbeitsamtbezirk; fahr mal 60 Kilometer weiter, da kriegst du einen Ausbildungsplatz"? Was geht in einem Jugendlichen vor, der eine solche Antwort bekommt? Wieviel Bitterkeit wächst bei einem jungen Menschen heran, der als Sonderschüler, der als Hauptschüler ohne Abschluß, der als ausländischer Jugendlicher im Kampf um den Ausbildungsplatz erleben muß, daß der Realschüler vorgezogen wird, daß ihm der Abiturient vorgezogen wird? Welche Resignation wächst da bei denen heran, die dabei auf der Strecke bleiben?