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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Inhalt: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 1982 — Drucksache 9/1424 — Kuhlwein, Parl. Staatssekretär BMBW 5515 B Pfeifer CDU/CSU 5519 B Weisskirchen (Wiesloch) SPD 5522 B Neuhausen FDP 5525 A Rossmanith CDU/CSU 5528 A Schätz SPD 5530 D Frau von Braun-Stützer FDP 5533 D Frau Dr. Wilms CDU/CSU 5535 D Thüsing SPD 5539 A Frau Benedix-Engler CDU/CSU . . . 5541 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages — Drucksache 9/419 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 9/1407 — Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 9/1367 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 9/420, 9/1368 — Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5545 B Horn SPD 5546 D Popp FDP 5548A Dr. Bötsch CDU/CSU 5549 B Dr. Kübler SPD 5550 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 1980 — Drucksachen 9/240, 9/1399 — . . . 5552A Nächste Sitzung 5552 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5553* A Anlage 2 Investitionszulage für den Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Startbahn West des Frankfurter Flughafens MdlAnfr 92 05.03.82 Drs 09/1425 Vogt (Düren) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5553* C II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Anlage 3 Einbringung des Haushaltsentwurfs 1983 und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes MdlAnfr 93, 94 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. Häfele CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554*A Anlage 4 Steuereinnahmen durch die Erhöhung der Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter auf 1500 DM MdlAnfr 95 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. von Wartenberg CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* A Anlage 5 Versteuerung des Beitragszuschusses zur Rentnerkrankenversicherung MdlAnfr 96, 97 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. George CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* B Anlage 6 Empfehlung der Finanzämter zur Anpassung der Mieten an die ortsüblichen Vergleichsmieten MdlAnfr 98, 99 05.03.82 Drs 09/1425 Schmidt (München) SPD SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5554* D Anlage 7 Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA in den Haushaltsjahren 1982/83 MdlAnfr 104 05.03.82 Drs 09/1425 Dr. Friedmann CDU/CSU SchrAntw PStSekr Haehser BMF . . . 5555* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5515 92. Sitzung Bonn, den 12. März 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 12. 3. Dr. van Aerssen " 12. 3. Dr. Ahrens *** 12. 3. Bahner 12. 3. Bindig 12. 3. Böhm (Melsungen) *** 12. 3. Brandt * 12. 3. Brunner 12. 3. Büchner (Speyer) *** 12. 3. Conrad (Riegelsberg) 12. 3. Dr. Dübber 12. 3. Dr. Enders ** 12. 3. Engelsberger 12. 3. Engholm 12. 3. Dr. Faltlhauser 12. 3. Feinendegen 12. 3. Dr. Feldmann 12. 3. Francke (Hamburg) **** 12. 3. Franke 12. 3. Frau Fromm 12. 3. Dr. Geßner ** 12. 3. Dr. Häfele 12. 3. Handlos 12. 3. Frau Dr. Hellwig 12. 3. Dr. Hubrig 12. 3. Jung (Kandel) ** 12. 3. Kiep 12. 3. Kittelmann *** 12. 3. Kroll-Schlüter 12. 3. Dr.-Ing. Laermann 12. 3. Lenzer ** 12. 3. Liedtke 12. 3. Frau Luuk 12. 3. Meinike (Oberhausen) 12. 3. Michels 12. 3. Dr. Müller *** 12. 3. Müller (Bayreuth) 12. 3. Neuhaus 12. 3. Frau Noth 12. 3. Offergeld 12. 3. Frau Pack ** 12. 3. Rainer 12. 3. Reddemann ** 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Röhner 12. 3. Rohde 12. 3. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union **** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Roitzsch 12. 3. Schmidt (Würgendorf) *** 12. 3. Schmitt (Wiesbaden) 12. 3. Schröer (Mülheim) 12. 3. Schröder (Wilhelminenhof) 12. 3. Dr. So1ms 12. 3. Dr. Vohrer *** 12. 3. Dr. Warnke 12. 3. Dr. Wieczorek 12. 3. Dr. Wittmann*** 12. 3. Dr. von Wrangel 12. 3. Dr. Zimmermann 12. 3. Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Vogt (Düren) (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 92): Trifft es zu, daß nach dem vereinbarten Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, das Bundeskanzler Schmidt am 3. Februar 1982 der Presse vorgestellt hat, auch der Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens mit einer zehnprozentigen Investitionszulage gefördert werden? Der Ausbau des Kernkraftwerks Biblis und der Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens werden bekanntlich jeweils durch eine Kapitalgesellschaft durchgeführt. Nach dem vom Kabinett am 1. März 1982 beschlossenen Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes sollen Kapitalgesellschaften grundsätzlich zur Inanspruchnahme der neuen Investitionszulage berechtigt sein. Voraussetzung ist jedoch, daß die Gesellschaften im Jahre 1982 begünstigte Wirtschaftsgüter bestellen oder mit deren Herstellung beginnen. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, zu deren Durchführung eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird. Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der Investitionszulage ist, daß die beweglichen Wirtschaftsgüter bis zum 31.12. 1983 geliefert bzw. fertiggestellt und die unbeweglichen Wirtschaftsgüter bis zum 31. 12. 1984 fertiggestellt werden. Soweit innerhalb dieses befristeten Zeitraums Investitionen vorgenommen werden, kann die 10 %ige Investitionszulage nur für die „Mehrinvestitionen" gewährt werden, die gegenüber Investitionen in den Jahren 1979 bis 1981 vorgenommen worden sind. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte in den von Ihnen genannten Fällen eine Investitionszulage in Betracht kommen. 5554* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Häfele (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Fragen 93 und 94): Wann wird die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts 1983 und die neue mittelfristige Finanzplanung beschließen? Wird sie dies so rechtzeitig und diesmal abschließend vor der Sommerpause 1982 tun, daß sie gemäß dem Gesetz den Entwurf des Bundeshaushalts 1983 spätestens in der ersten Sitzungswoche im September 1982 beim Bundestag einbringen kann? Es ist beabsichtigt, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 zusammen mit dem Finanzplan bis 1986 so rechtzeitig zu beschließen, daß er in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im September 1982 eingebracht wird. Auch der Haushalt 1982 ist termingerecht vorgelegt worden. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Dr. von Wartenberg (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 95): Mit welchen vorübergehenden Steuermindereinnahmen rechnet die Bundesregierung für den Fall, daß sie die Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter von z. Z. 800 DM auf 1 500 DM erhöht, und für wie hoch schätzt sie langfristig die durch diese Maßnahme bewirkten Steuermehreinnahmen auf Grund einer eventuellen Steigerung der Investitionsnachfrage? Die mit einer Anhebung der Wertgrenze von z. Zt. 800 DM auf 1500 DM verbundenen Steuermindereinnahmen lassen sich mangels statistischer Unterlagen nur ungenau schätzen. Sie liegen in einer Größenordnung zwischen 2 und 3 Milliarden DM. Aussagen darüber, ob von einer Anhebung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eine Verstärkung der Investitionstätigkeit und damit eine kunjunkturelle Belebung mit der Folge höherer Steuereinnahmen ausgehen könnte, lassen sich nicht quantifizieren. Die Bundesregierung geht davon aus, daß eine solche Maßnahme nicht geeignet wäre, neben oder anstelle der von ihr vorgeschlagenen befristeten Investitionszulage das Wirtschaftsgeschehen spürbar anzuregen. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Dr. George (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Fragen 96 und 97): . Ist es richtig, daß der Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung, der ab 1. Januar 1983 von den Rentenversicherungsträgern an die Rentner gezahlt werden soll, steuerlich als „wiederkehrende Bezüge" voll steuerpflichtig ist? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Rentner, die durch den Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung, der kein Bestandteil der Rente ist, steuerpflichtig werden und in Zukunft eine Steuererklärung abgeben müssen, und wie hoch beziffert die Bundesregierung das hierdurch erzielte Steuermehraufkommen? Zu Frage 96: Es ist zwar richtig, daß der bezeichnete monatliche Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung wiederkehrende Bezüge darstellt, die — nach Abzug von Werbungskosten — als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerpflichtig sind. In der Regel wird sich hierdurch jedoch eine Einkommensteuerbelastung der Rentner nicht ergeben. In der Mehrzahl der Fälle wird auch nach dem Bezug des Beitragszuschusses eine Steuerpflicht der Rentner nicht eintreten, weil ihr zu versteuerndes Einkommen die Besteuerungsfreigrenze nicht übersteigt. In Fällen, in denen Rentner schon bisher steuerbelastet sind, weil sie oder ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte neben der Rente noch andere Einkünfte beziehen, wird sich die Belastung regelmäßig nicht erhöhen, weil die Beiträge zur Krankenversicherung im Rahmen der Höchstbeträge als Sonderausgaben abgezogen werden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Einkommensteuergesetz). Lediglich in den — bei Rentnern selteneren — Fällen, in denen die Sonderausgaben-Höchstbeträge bereits durch andere Vorsorgeaufwendungen ausgeschöpft werden, ist mit einer steuerlichen Auswirkung zu rechnen. Zu Frage 97: Die Zahl der Rentner, die durch den Beitragszuschuß zur Rentnerkrankenversicherung steuerpflichtig werden und in Zukunft eine Steuererklärung abgeben müssen, läßt sich nicht abschätzen. Man wird jedoch davon ausgehen können, daß diese Zahl nicht sehr erheblich sein wird. Da die Zahl der Fälle nicht abzuschätzen ist, läßt sich auch das hierdurch erzielbare Steuermehraufkommen nicht beziffern. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Fragen des Abgeordneten Schmidt (München) (SPD) (Drucksache 9/1425 Fragen 98 und 99): Ist es zutreffend, daß Finanzämter in der Bundesrepublik Deutschland Vermieter dazu anhalten, von den Mietern aus steuerlichen Gründen mindestens die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese vom Staat ausgehende Preistreiberei unsinnig ist, und ist sie bereit, die Finanzämter zu einer Änderung ihrer diesbezüglichen Praxis zu veranlassen? Es tritt nicht zu, daß die Finanzämter in der Bundesrepublik Vermieter dazu anhalten, von den Mietern aus steuerlichen Gründen mindestens die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen. Vermutlich Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5555` liegt Ihrer Anfrage folgender Sachverhalt zugrunde: Nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz hat der Eigentümer den Nutzungswert seiner Wohnung im eigenen Haus im Falle der Selbstnutzung zu versteuern. Als Selbstnutzung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch die unentgeltliche oder teilweise unentgeltliche Überlassung der Wohnung an einen Dritten. Bei einer Vermietung zu einem Mietpreis, der unter der ortsüblichen Miete liegt, müßte demnach der Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlich erzielten Miete und der ortsüblichen Miete von dem Vermieter versteuert werden. Die Finanzämter sind jedoch nach Abschnitt 123 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien angewiesen, den Unterschiedsbetrag zur ortsüblichen Miete nur dann anzusetzen, wenn die tatsächlich gezahlte Miete zu der ortsüblichen Miete in einem krassen Mißverhältnis steht. Setzt das Finanzamt in derartigen Fällen die ortsübliche Miete an, so ist nicht auszuschließen, daß der Vermieter dem Mieter die höhere Miete künftig in Rechnung stellt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auf die Besteuerung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung nicht verzichtet werden kann. Dies bedingt, daß dieser Nutzungswert auch dann erfaßt werden muß, wenn der Eigentümer die Wohnung ganz oder teilweise unentgeltlich einem Dritten überläßt. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Friedmann (CDU/CSU) (Drucksache 9/1425 Frage 104): Wie hoch ist der Prozentsatz der Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA, bezogen auf die Gesamtsumme aller Ausgaben der öffentlichen Hand und auf das jeweilige Bruttosozialprodukt im laufenden und im bevorstehenden Haushaltsjahr? Die Neuverschuldung der öffentlichen Hand (Gebietskörperschaften einschließlich Sozialversicherung) in der Bundesrepublik Deutschland beträgt im Jahre 1982 bezogen auf die Ausgaben der öffentlichen Hand 7 v. H. und in Beziehung zum Bruttosozialprodukt 3 1/2 v. H. Für 1983 kann nur von den geltenden Finanzplänen des Bundes und der Länder und Schätzungen für den Bereich der Gemeinden unter Zugrundelegung der dabei geltenden mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte ausgegangen werden. Danach beträgt die Neuverschuldung der öffentlichen Hand im Jahre 1983 bezogen auf die Ausgaben knapp 6 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt knapp 3 v. H. Für die USA liegen nur Werte vor, die sich auf den Bundeshaushalt einschließlich Sozialversicherung beziehen. Für nachgeordnete Gebietskörperschaften gibt es noch keine Angaben für die Jahre 1982 bzw. 1983; sie können auch nicht geschätzt werden, da selbst das Jahr 1981 noch nicht vollständig im Ist vorliegt. Unter diesen Einschränkungen und den gegenüber internationalen Vergleichen gebotenen methodischen Vorbehalten beträgt die Neuverschuldung des Bundes der USA bezogen auf die Ausgaben 1982 17,5 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt 3,9 v. H. Für 1983 beträgt die Neuverschuldung 16,1 v. H. der Ausgaben und 3,5 v. H. des Bruttosozialprodukts. Ich kann Ihnen auch noch die Vergleichsdaten des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland mitteilen: Die Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt 1982 bezogen auf die Ausgaben rund 11 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt 1,6 v. H. Für das Jahr 1983 beläuft sich die Nettokreditaufnahme gemäß geltendem Finanzplan und damit unter den bereits genannten Einschränkungen bezogen auf die Ausgaben auf gut 10 v. H. und auf das Bruttosozialprodukt auf 1,5 v. H.
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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesbildungsminister ist dankbar, daß diese Debatte heute hier zustande kommt, und freut sich besonders darüber, daß alle Fraktionen diese Debatte gewünscht haben. Ich hoffe, daß — so wie der Bundesbildungsminister — auch alle Fraktionen an einem guten Ergebnis dieser Aussprache interessiert sind. Unsere Aufgabe hier ist es, in aller Öffentlichkeit rechtzeitig und deutlich noch einmal an alle Beteiligten zu appellieren, daß sie bei den Ausbildungsplätzen noch einmal zulegen. Warum das so ist, möchte ich hier noch einmal kurz darlegen.
    Die Zahlen für die Entwicklung sind mittlerweile bekannt; sie können auch im schriftlichen Bericht nachgelesen werden. Aber viele, die es angeht, haben offenbar Schwierigkeiten, Zahlen aufzunehmen. Und manche, die Zahlen lesen, sehen eben bloß die Zahlen. Daß hinter diesen Zahlen, meine Damen und Herren, menschliche Schicksale stecken, daß dahinter die Hoffnungen von Jugendlichen und ihren Familien stecken, daß dahinter ein gutes Stück der Zukunft unserer Gesellschaft steckt, wird gelegentlich übersehen. Die Jugendlichen, die eine Ausbildung suchen, nicht im Stich zu lassen, ist ein Gebot der Stunde. Diese Debatte soll dazu beitragen, daß sich die Situation bessert.
    Ich möchte einige Eckdaten zur derzeitigen Ausbildungssituation ins Gedächtnis rufen und zugleich auch bewerten. 1981 haben wir zum ersten Mal seit Jahren einen Rückgang bei der Zahl der Ausbildungsverträge gehabt. Die Ausbildungsbilanz ist schlechter geworden; wir haben einen Trendeinbruch. Denn wenn sich ein bisher günstiger Trend nicht fortsetzt, dann ist das ein Trendeinbruch. Ich verstehe nicht, wie Herr Kollege Pfeifer das bestreiten kann. Wenn man die Zahlen ernst nimmt, dann ist das sogar ein dramatischer Trendeinbruch. Damit will ich die Lage gar nicht dramatisieren; sie ist leider so.

    (Daweke [CDU/CSU]: Das ist eine sprachliche Fehlleistung!)

    Andere sollten das auch nicht verharmlosen. Denn hier geht es um Menschen, denen geholfen werden muß. Hier geht es darum, daß Politiker ihre Verantwortung für diese Menschen unter Beweis stellen.
    Was ich dramatisch nenne, ist das: In sechs Bundesländern stand 1981 nicht einmal rein rechnerisch für jeden Jungen und jedes Mädchen ein Ausbildungsplatz bereit. Das heißt: Selbst dann, wenn die Mädchen und Jungen schlechthin jeden angebotenen Ausbildungsplatz — wo immer auch im Lande, in welchem Beruf auch immer — genommen hätten und hätten nehmen können — vielleicht über hundert Kilometer Entfernung hinweg —, hätte das Angebot in sechs Bundesländern oder in jedem dritten Arbeitsamtsbezirk nicht ausgereicht. Das sind Tatsachen, und Tatsachen zu nennen ist wohl keine Dramatisierung.
    Es ist wahr: Bundesweit gab es 1981 noch immer 2,4 % mehr angebotene Ausbildungsplätze als Bewerber; das waren genau 15 208 Plätze. In jedem Beruf sind das im Durchschnitt, bezogen auf das gesamte Bundesgebiet, ganze 34 Plätze. Wenn man etwas mehr ins Detail geht, dann wird es konkreter, dann ist es auch näher an der Realität und näher an den Erfahrungen der Jugendlichen, die manchmal

    Metadaten/Kopzeile:
    5516 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982


    Parl. Staatssekretär Kuhlwein
    Dutzende von Bewerbungen loslassen müssen, ohne damit Erfolg zu haben.
    Ich möchte ein Beispiel dafür geben, was es heißt, wenn ausgerechnet wird, daß es ja immer noch ein „Überangebot" gebe, und man sich dann vielleicht dabei beruhigt. Ende September 1981 gab es bei den Maurern bundesweit noch 3 281 unbesetzte Ausbildungsplätze. Auf Rheinland-Pfalz — um ein Land zu nennen, das sich nicht im Wahlkampf befindet — entfielen davon rund 270 freie Maurer-Plätze. Von Ahrweiler bis Landau über Trier, Koblenz, Mainz, Kaiserslautern und Ludwigshafen und die Landgebiete dazwischen gab es also 270 ungenutzte Angebote für eine Maurerausbildung. Sieht man das von den Jugendlichen her, dann wird die Suche nach dem freien Ausbildungsplatz schnell zur Suche nach der berühmten Stecknadel im Heuhaufen. Mit dem „Überangebot" ist es dann nicht mehr so weit her.
    Beim Beruf Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk, für den es bundesweit ebenfalls noch etwa 3 000 freie Plätze gab, liegen die Verhältnisse übrigens ähnlich. Zahlen, meine Damen und Herren, kann man bundesweit verschieben, aber nicht junge Menschen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Für das 1982 beginnende Ausbildungsjahr wird sich die Lage weiter zuspitzen. Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen wird ansteigen. Im Berufsbildungsbericht 1982 wird die Nachfrage auf knapp 660 000 geschätzt. Das ist fast die Nachfrage des bisherigen Spitzenjahres 1980. Das sind 31 000 mehr als 1981.
    Diese Einschätzung wird durch die Zahlen der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Bewerber gestützt. Ende Januar gab es 15% mehr Bewerber als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, und die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen war demgegenüber im Januar um 10 % niedriger als im Vorjahr. Nach den ersten Meldungen der Arbeitsämter über das Angebot Ende Februar hat sich der negative Trend trotz aller Appelle eher noch verstärkt. Es gibt kaum jemanden, außer vielleicht einigen Kollegen von der Opposition, die das nicht in Unruhe versetzt.
    Ich zitiere „DIHT-Informationen" vom 2. März 1982: „Anlaß zu Besorgnis gebe allerdings die Entwicklung im Jahre 1982." „Bonner General-Anzeiger", 4. März 1982:
    Präsidium und Handwerksrat des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks haben Sorge über die Entwicklung des Lehrstellenangebots in der Bundesrepublik geäußert .. .
    Auch der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung hat in seiner konstituierenden Sitzung am 5. März 1982 die derzeitige Ausbildungssituation als besorgniserregend bezeichnet und Betriebe und Verwaltungen, Bund und Länder, auch die beruflichen Schulen, zu noch größeren Anstrengungen aufgerufen. Solche Zitate, meine Damen und Herren, ließen sich reihenweise fortsetzen.
    Ich habe kein Verständnis dafür, wenn einige die Probleme verdrängen oder verniedlichen. Sie könnten sich mitschuldig machen, wenn im Herbst Tau-
    sende junger Menschen enttäuscht auf der Straße stehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es gibt in dieser Situation zwei Argumente, die ich nicht akzeptieren kann. Das eine ist der Hinweis auf den statistischen Überhang. Das führt zur Verharmlosung des Problems. — Das andere ist der achselzuckende Hinweis darauf, daß die konjunkturelle Situation nun einmal nicht ohne Auswirkung auf das Angebot bleiben könne.
    Daß ein Zusammenhang zwischen Konjunktur und Ausbildungsplatzssituation besteht, wird von uns auch nicht bestritten, aber ich bestreite — und da bin ich anderer Ansicht als die Opposition —, daß man das dabei dann bewenden lassen dürfte. Die Jugendlichen in den geburtenstarken Jahrgängen haben eben ihre eigene Konjunktur. Und dem muß Rechnung getragen werden.
    Wo die Verantwortung dafür liegt, daß dem Rechnung getragen wird, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Dezember 1980 zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz deutlich gesagt. Dort heißt es, man müsse erwarten — und ich zitiere —, „daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe" — nämlich die Aufgabe der praxisbezogenen Berufsausbildung der Jugendlichen — „nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhielten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen". Dann fügen die Verfassungsrichter noch einen wichtigen Nachsatz an, der auch nicht übersehen werden darf. Da heißt es wörtlich:
    Das gilt auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte.
    Der Hinweis auf diese verfassungsgerichtlich bestätigte Verantwortung der Arbeitgeber ist nicht mehr als eine Tatsachenfeststellung. Er hat mit Drohung, wie manche glaubten, überhaupt nichts zu tun. Die „gewachsene Aufgabenteilung" zwischen Staat und Wirtschaft in der Berufsausbildung, von der das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat, kann ja wohl nicht nur eine Schönwetterveranstaltung sein.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir wollen sie auch in stürmischem Wetter nicht in Frage stellen. Aber diese Linie kann man nur durchhalten, wenn alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch in solchen schlechteren Zeiten tatsächlich versorgt werden.
    Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Bewährungsprobe für das duale System. Wer dieses System gefährden will, der mag in diesen Monaten Augen und Ohren zumachen. Es steht außer Zweifel, daß der Staat nicht tatenlos zusehen könnte, wenn eine große Zahl ausbildungswilliger Jugendlicher im Herbst auf der Straße bliebe. Dann würde kaum jemand verstehen, wenn der Staat bloß wegen des Systems auf eigene Aktivitäten verzichtete.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982 5517


    Parl. Staatssekretär Kuhlwein
    Dann wäre die gewachsene Aufgabenteilung in Frage gestellt, dann wäre zumindest Hilfe zur Selbsthilfe fällig, wie das Bundesverfassungsgericht das genannt hat.
    Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluß vom 1. März 1982 zum Berufsbildungsbericht deutlich gemacht, daß sie davon ausgeht, daß die vorhandenen und erkennbaren Ausbildungsprobleme durch verantwortungsbewußtes Handeln der Betriebe und Verwaltungen gemeistert werden können. Dazu muß allerdings etwas getan werden. Dafür können wir alle etwas tun. Ich erinnere etwa an die Initiative des Kollegen Reschke, der 150 Betriebe in seinem Wahlkreis mit der Bitte angeschrieben hat, die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Die Reaktion war außerordentlich positiv. Ich erwähne als weitere Beispiele die Kollegen Nelle und Stockleben,

    (Daweke [CDU/CSU]: Er will die kaputtmachen!)

    die sich genauso, wie das auch die Bundesregierung getan hat, insbesondere bei Peine-Salzgitter aktiv für die Erhaltung von Ausbildungskapazitäten eingesetzt haben. Herr Kollege Daweke, es muß Ihnen doch nicht peinlich sein, wenn aus Ihren Reihen einmal einer gelobt wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: Man muß immer die Absicht hinterfragen!)

    Auch andere haben solche Bemühungen aufzuweisen. Sie alle haben gezeigt, wie und wo wir auch als Politiker vor Ort etwas tun können.
    Viele Gespräche in den vergangenen Wochen haben mir gezeigt, daß der Trendeinbruch des vergangenen Jahres auch darauf zurückzuführen ist, daß die Unternehmer falsche Signale bekommen haben. Es gab verfrühte Entwarnungsmeldungen. Viele Unternehmensleitungen bis hin zum einzelnen Handwerksmeister hatten den Eindruck, ihr Beitrag zum Ausbildungsplatzangebot sei nicht mehr so wichtig und notwendig. Der Berufsbildungsbericht 1982 macht deutlich, daß wir bei den Schulabgängern frühestens 1985 über den Berg sein werden. 1983 und 1984 müssen wir noch mit sehr hohen Schulabgängerzahlen rechnen. 1983 werden es mehr sein als 1981. 1984 werden wir nur wenig darunterliegen. Deshalb müssen in diesem Jahr die richtigen Signale gesetzt werden. Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft wirken daran mit, und auch viele Unternehmen haben diese Aufgabe bereits erkannt. So hat z. B. das Volkswagenwerk mitgeteilt, daß die Ausbildungsleistung um 5% gesteigert werden soll. Auch andere Unternehmen haben das vor. Aber das sind immer noch zu wenige.
    Auch die Ausbildung in öffentlichen Einrichtungen muß verstärkt werden. Auch dafür gibt es erste Ansätze. So hat z. B. der Hamburger Senat ein Programm für zusätzliche Ausbildungsplätze und für eine vorübergehende Verstärkung schulischer Ausbildungsangebote verabschiedet. Es gibt weitere Initiativen in den Ländern, und auch in den Bundeseinrichtungen wird einiges getan. Aber diese Anstrengungen reichen noch nicht aus. Es muß mehr Initiativen zur Erweiterung des Angebots geben,
    und zwar bald, denn lange Vorlaufzeiten gibt es nicht mehr.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Aufgabe besteht, wie der Bundeskanzler gesagt hat, darin, daß kein Jugendlicher resignieren muß, der einen Ausbildungsplatz sucht. Eine Gesellschaft muß Schaden nehmen, wenn junge Menschen in ihrem Anspruch auf eine solide Ausbildung enttäuscht werden. Bei dieser Anstrengung steht viel auf dem Spiel. Die Bewältigung der Ausbildungsprobleme ist auf jeden Fall auch eine jugendpolitische Aufgabe ersten Ranges. Die Jugendlichen messen uns an der Lösung dieses Problems. Keiner hier im Hause oder auch draußen sollte das Thema damit erledigen, daß er feststellt: Mein Sohn oder meine Tochter ist j a versorgt.
    Die Aufgabe verlangt Solidarität der Generationen. Sie muß gelöst werden, und sie kann gelöst werden. Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber verfügen auch objektiv über die Möglichkeiten dazu. Man kann das im Berufsbildungsbericht nachlesen. Ich will nur einiges daraus nennen. Wenn nur jeder zehnte Ausbildungsbetrieb auch nur einen einzigen Ausbildungsplatz mehr anbieten würde, dann hätten wir bereits 40 000 zusätzliche Ausbildungsangebote.

    (Daweke [CDU/CSU]: „Zahlen kann man verschieben, Menschen nicht!")

    — Genau, Herr Kollege Daweke. Aber 40 000 mehr wäre mehr Auswahl für den einzelnen, der einen Ausbildungsplatz in seinem engeren Heimatbereich und auch in dem Beruf sucht, den er gerne haben möchte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Noch lieber wären mir natürlich 100 000 mehr; dann wäre die Auswahlmöglichkeit noch größer, und wir würden uns der Erfüllung dessen nähern, was in Art. 12 des Grundgesetzes steht, daß jeder einen Anspruch darauf hat, den Arbeitsplatz und die Ausbildung frei zu wählen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Angebote werden von den Jugendlichen auch angenommen. Es ist nicht wahr, daß die Jugendlichen unrealistische Berufsvorstellungen hätten oder immer nur Modeberufen nachliefen, wie das die Opposition in ihrem Resolutionsentwurf insinuieren möchte. Eine Vielzahl von Untersuchungen zeigt, daß die Jugendlichen in diesem Punkt viel nüchterner sind, als man so glaubt.
    Allerdings: Wir sollten die Jugendlichen auch nicht überfordern, wenn wir von ihnen immer wieder Anpassung erwarten. Es ist nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, daß junge Menschen eigenständige Wünsche, ein eigenes Bild von ihrer persönlichen Zukunft haben. Niemand sollte ihnen das Recht absprechen, wenigstens etwas zu wollen und sich etwas vorzustellen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sollten auch etwas großzügiger bei der Abgrenzung von realistischen und unrealistischen Wünschen sein. Denn wir können doch nicht eine

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    Pari. Staatssekretär Kuhlwein
    Jugend wollen, die nur noch überlegt, was geht, und nicht mehr überlegt, was eigentlich sein sollte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Heranwachsende junge Leute müssen sicher lernen, sich im notwendigen Umfang auch an Rahmenbedingungen zu orientieren. Aber wir können doch nicht wollen, daß ihre erste Erfahrung mit der Arbeitswelt heißt, daß man sich auf jeden Fall ducken muß und daß man nehmen muß, was gerade geboten wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Der schlechteste Weg, das Problem anzupacken, ist, es auf die Jugendlichen, die die Schwächsten bei diesem ganzen Geschäft sind, abzuschieben. Dazu gehört, daß da über Anspruchsdenken, überzogene Ausbildungsanforderungen, mangelnde Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Jugendlichen lamentiert wird. Mit solchen Vorwürfen die Jugendlichen einzuschüchtern, erscheint mir ausgesprochen fragwürdig.
    Ich meine, was 1980 gelungen ist, muß auch 1982 gelingen können, besonders weil heute die Voraussetzungen dafür weit besser als damals sind. Es gibt mehr Ausbildungsbetriebe, mehr qualifizierte Ausbilder, mehr Plätze in überbetrieblichen Ausbildungsstätten. 1982 absolvieren über 600 000 Jugendliche eine Abschlußprüfung. Damit werden viel mehr Ausbildungsplätze als in früheren Jahren frei. Es kann nicht angehen, daß sie bei der großen Nachfrage, die wir haben, nicht mit neuen Auszubildenden besetzt werden.
    Manchmal richtet sich der Vorwurf des Anspruchsdenkens auch gegen jene, die mehr Qualität in der Ausbildung fordern, und gegen jene, die nicht bereit sind, mehr Quantität gegen weniger Qualität einzutauschen. Ein solcher Handel — das wissen wir schon seit langem — wäre für die Attraktivität der Berufsausbildung im dualen System in hohem Maß schädlich. Die berufliche Bildung darf doch nicht gegenüber dem Standard in der schulischen Ausbildung abfallen. Im Gegenteil. Wir wollen mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung anstreben. Verläßliche Qualitätsstandards in der beruflichen Bildung sind daher nicht ausbildungshemmend, sondern ausbildungsfördernd.
    Die Entwicklung gerade der letzten Jahre hat gezeigt, daß wir trotz oder, wie ich es sehe, gerade wegen der steigenden Qualitätsanforderungen in der beruflichen Bildung die Bereitschaft, diesen Weg zu wählen, steigern konnten. Der Anteil eines Jahrgangs, der einen Ausbildungsvertrag abschließt, ist immerhin von rund 50 % im Jahr 1976 auf über 60 % im Jahr 1980 gestiegen. Dieser Anteil kann nach den Planungen der Bund-Länder-Kommission sogar noch gesteigert werden. Niemand sollte sich deshalb auf die angeblich zu hohen Anforderungen an die Qualität der Ausbildung berufen, wenn es ihm im Grunde darum geht, sich seiner Ausbildungspflicht als Unternehmer zu verweigern.
    Hier hilft nur, die Prioritäten richtig zu setzen und in jedem einzelnen Betrieb die Herausforderung anzunehmen. Wenn die Aufgabe dieses Jahres bei der
    Bereitstellung von Ausbildungsplätzen nicht bewältigt wird, dann, so fürchte ich, hätten sich die Betriebe selber aus der gewachsenen Aufgabenteilung herausmanövriert, auf der die deutsche Berufsausbildung beruht, in der sie erfolgreich war und auf der sie nach unserer Auffassung auch in Zukunft beruhen sollte.
    Und wenn schon für einige die jugendpolitischen, die bildungspolitischen und die gesellschaftspolitischen Argumente nicht ausreichen sollten: Es gibt ja schließlich auch ökonomische Gründe dafür, alle Jugendlichen, die das wollen, mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen. Wer heute nicht oder nicht genügend ausbildet, muß sich nicht wundern, wenn ihm ab Mitte der 80er Jahre qualifizierte Facharbeiter oder Gesellen fehlen werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das gilt für den einzelnen Betrieb genauso wie für die gesamte Volkswirtschaft. Für die Bundesrepublik als exportabhängiges Land ist es überlebensnotwendig, über möglichst viele gut ausgebildete Arbeitskräfte zu verfügen.

    (Frau Benedix-Engler [CDU/CSU]: Eine ganz neue Erkenntnis!)

    Die Bundesregierung hat bei den im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für Beschäftigung, Wachstum und Stabilität vorgesehenen Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sorgfältig darauf geachtet, daß auch nicht im geringsten der Eindruck entstehen könnte, die Arbeitgeber würden aus ihrer Verantwortung für das Ausbildungsplatzangebot auch nur teilweise entlassen. Für den beschleunigten Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten, für die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher sowie für bildungs- und ausbildungsbegleitende Hilfen für arbeitslose Jugendliche sollen insgesamt 400 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt werden. Die Ausbildung beim Bund in anerkannten Ausbildungsberufen soll nennenswert über den Stand des Vorjahres und den Stand des Jahres 1980 hinaus angehoben werden. Nach dem heutigen Stand gehen wir davon aus, daß wir in diesem Bereich gegenüber 1981 eine Steigerung von 10,4 % schaffen werden.
    Auch bei den Industrieunternehmen mit überwiegender Bundesbeteiligung ist insgesamt eine deutliche Steigerung über die Ausbildungsleistung des Jahres 1980 hinaus vorgesehen, soweit der Bund direkt darauf Einfluß nehmen kann. Bei aller Kritik an den Unternehmen im Bereich des Bundes sollte auch festgehalten werden, daß dort weit über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet wird. Wenn sich alle Industrieunternehmen in der Bundesrepublik so verhielten wie die bundeseigenen oder zum Teil von Bund beherrschten Unternehmen, dann wäre ein beträchtlicher Teil unseres Problems gelöst.

    (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Peine-Salzgitter!)

    — Ja, Peine-Salzgitter hat j a nun Verbesserungen gebracht dank dem Einsatz auch unserer Kollegen aus dem Bundestag. Wir haben aber gleichzeitig bei der Diskussion darüber erfahren, daß andere bundeseigene Unternehmen in diesem Jahr ganz kräftig

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    Parl. Staatssekretär Kuhlwein
    zugelegt haben. Auch das sollte hier einmal festgehalten werden.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Was haben sie in der Vergangenheit getan?)

    — Auch da haben sie ganz kräftig aufgestockt. Das können Sie in den Statistiken nachlesen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das Handwerk hat doch viel mehr getan!)

    — Das Handwerk hat leider im letzten Jahr so wie andere Bereiche auch einen kräftigen Einbruch gehabt, während der Bund im letzten Jahr keinen Einbruch bei seinem Angebot an Ausbildungsplätzen gehabt hat. Dennoch wollen wir nicht verschweigen, Herr Kollege, daß das Handwerk seit 1976 erhebliche Anstrengungen gemacht hat, um seiner Aufgabe auch auf diesem Feld gerecht zu werden.. Wir sind auch dankbar dafür.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der Bund will in dieser Frage mit gutem Beispiel vorangehen. Wir erwarten von den Ländern und Gemeinden, daß sie ebenfalls einen fühlbaren Beitrag leisten. Ich will in dem Zusammenhang nicht verschweigen, daß bei den Laufbahnausbildungen des Bundes in Konsequenz der Sparbeschlüsse für den öffentlichen Dienst zur Zeit ein Abbau vorgesehen ist. Die Gründe sind hier bekannt. Dennoch kann und sollte vielleicht die Entwicklung des Ausbildungsplatzangebots uns veranlassen, zu prüfen, ob das vorgesehene Tempo des Abbaus berufsbildungsund jugendpolitisch so wirklich zu vertreten ist. Hier ist auch das Parlament gefragt, wenn es Entscheidungen über Stellenpläne und über Haushalte von Ministerien trifft.
    Die Jugend wird diese Gesellschaft am Ende daran messen, ob es gelingt, ihr als der nachwachsende Generation eine faire Chance zu geben. Alles Reden über und mit der jungen Generation, jeder sogenannte „Dialog", ob er auf Bundesparteitagen oder in kleinen Netzen stattfindet, wird vergeblich sein, wenn jungen Leuten die Türen zur Ausbildung vor der Nase zugeschlagen werden.
    Ich fordere alle Fraktionen und alle Mitglieder des Hohen Hauses auf — wie ich auch von hier aus die ausbildende Wirtschaft und die öffentlichen Betriebe noch einmal auffordern möchte —, mit allen ihren Möglichkeiten dazu beizutragen, daß in diesem und auch in den kommenden Jahren jeder Jugendliche die Chance einer guten Ausbildung erhält, einer guten Ausbildung, mit der er etwas anfangen kann und auf die wir uns verlassen können. Davon wird die Zukunft unserer Gesellschaft und auch die unserer Wirtschaft ganz entscheidend abhängen.
    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer, und damit ist die allgemeine Aussprache eröffnet.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Pfeifer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Berufsbildungsbericht 1982 feststellt, daß sich die seit 1976 stetig anhaltende Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation im vergangenen Jahr nicht fortgesetzt hat, so ist das in der Tat — da stimme ich Ihnen, Herr Staatssekretär Kuhlwein, zu — ein Anlaß zu Besorgnis, zumal der neu konstituierte Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung in der vergangenen Woche zum Ausdruck gebracht hat, daß im Jahr 1982 ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei den beruflichen Ausbildungsplätzen gefährdet ist und wir infolgedessen nicht ohne weiteres damit rechnen können, daß das Angebot an Ausbildungsplätzen wie bisher größer als die Nachfrage der Jugendlichen nach solchen Ausbildungsplätzen bleibt.
    Die Sorge, insbesondere die Sorge der Hauptschüler, der Realschüler und der Schüler an Sonderschulen, nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu finden, ist also größer geworden. Ohne Zweifel erfordert die Sicherung eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen von allen Verantwortlichen im Bereich der beruflichen Bildung vermehrte Anstrengungen. Vor allem halte ich es für notwendig, daß wir zu einem partnerschaftlichem Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft mit dem Ziel finden, die berufliche Ausbildungssituation im laufenden Jahr wieder zu verbessern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Die Vertrauensgrundlage für ein solches für die Zukunftssicherung unserer jungen Generation lebensnotwendiges partnerschaftliches Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft schmälert allerdings, wer in dieser Situation den ausbildenden Betrieben ungerechte Vorwürfe macht oder wer an die Adresse von Handwerk, Handel und Industrie, wie kürzlich leider auch der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Drohung richtet, demnächst andere Saiten aufziehen zu wollen.
    Die Bundesregierung ist derzeit schnell bei der Hand — das haben wir auch heute morgen wieder gehört — mit unterschwelligen Vorwürfen an die Adresse der ausbildenden Wirtschaft.

    (Frau Dr. Wilms [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Meine Damen und Herren, mich wundert es, daß im Berufsbildungsbericht oder im Kabinettsbeschluß zum Berufsbildungsbericht vom 1. März 1982 mit keinem Wort auf die prekäre wirtschaftliche Lage eingegangen wird,

    (Daweke [CDU/CSU]: So ist es!)

    in der sich heute vor allem mittelständische ausbildende Betriebe befinden, obwohl dies doch die eigentliche Ursache für den Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze im Jahr 1981 ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Staatssekretär Kuhlwein sagte eben, die Lage sei 1982 besser als 1980. Dann muß ich aller-

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    5520 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1982


    Pfeifer
    dings fragen: In welchem Land leben Sie denn eigentlich?

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Daweke [CDU/CSU]: Wo lebt der? Er ist beschäftigungsprogrammblind!)

    Man kann doch die Ausbildungsmöglichkeiten der Wirtschaft nicht von der gegenwärtig außergewöhnlich schlechten Wirtschaftslage abkoppeln wallen.

    (Frau Dr. Wilms [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wenn in einem Jahr über 11 000 Betriebe in Konkurs gehen, dann hat das halt leider nicht nur negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, sondern leider auch negative Auswirkungen auf die Zahl der Ausbildungsplätze.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Wenn beispielsweise in der Bauindustrie die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge, wie es im Berufsbildungsbericht heißt, um über 8 % abgenommen hat, so ist dazu zu sagen: Wer die ungünstige konjunkturelle Entwicklung gerade in der Bauindustrie kennt, kann doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß für den Rückgang der Zahl dieser Ausbildungsplätze eine nachlassende Ausbildungsbereitschaft verantwortlich ist, sondern das hat doch etwas mit der Konjunktur zu tun!

    (Daweke [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    In Wahrheit ist es doch folgendermaßen. Wir haben im Jahre 1981 schwere Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt erlebt. Die Bilanz der Zahl der Ausbildungsplätze war demgegenüber im vergangenen Jahr immer noch positiv. Dies entspricht einer Tendenz der zurückliegenden zehn Jahre, als die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Wirtschaft um 750 000 gesunken, die Zahl der Lehrlinge aber um über 500 000 gestiegen ist. Die Ausbildungssituation war also immer besser als der konjunkturelle Trend.
    Meine Damen und Herren, dies zeigt doch, daß Handwerk, Handel und Industrie ihre Ausbildungsverpflichtungen ernst genommen haben und deswegen hier nicht offene oder versteckte Vorwürfe oder gar Prügel verdienen, sondern sehr viel mehr zunächst einmal ein Wort des Dankes, der Anerkennung und der Ermunterung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Kein einziges Wort des Dankes kam heute morgen aus dem Munde des Sprechers dieser Bundesregierung.

    (Zuruf von der SPD: Da haben Sie nicht zugehört!)

    Wenn es in diesem Jahr noch wachsende Probleme für die junge Generation bei der Suche nach Ausbildungsplätzen gibt, dann ist auch dies in allererster Linie eine Folge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, in der sich unser Land befindet, für welche die Bundesregierung mitverantwortlich ist und die leider auch die junge Generation jetzt ausbaden muß.
    Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen. Ich halte es für ganz falsch, wenn Teile der Koalition — ich meine vor allem Kollegen aus der SPD-Fraktion — in dieser Situation wiederum mit dem Gedanken an eine Ausbildungsplatzabgabe oder mit dem Gedanken an eine staatlich verordnete Umlagefinanzierung spielen. Die Edding-Kommission hat festgestellt, daß Handwerk, Handel und Industrie im Jahre 1971 für die berufliche Erstausbildung in den Betrieben 5,2 Milliarden DM ausgegeben haben. Diese Ausgaben sind im Jahre 1980 auf über 20 Milliarden DM gesteigert worden. Umgerechnet auf die Zahl der Ausbildungsplätze sind das über 1 000 DM im Monat pro Lehrling. Meine Überzeugung ist: Kein staatliches oder staatlich verordnetes Finanzierungs- oder Umlagesystem wäre auch nur im entferntesten zu ähnlichen Steigerungsraten in der Lage gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann deshalb nur davor warnen, durch eine Neubelebung der Diskussion über Ausbildungsplatzabgabe oder über ein staatlich verordnetes Umlagefinanzierungssystem die zum Teil erst in den letzten Jahren wieder neu für die Ausbildung gewonnenen Betriebe in ihrer Ausbildungsbereitschaft zu verunsichern. Deswegen muß diese Diskussion jetzt endgültig einmal abgeschlossen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um den Jugendlichen, die für ihre Berufsausbildung eine Lehrstelle suchen, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu gewährleisten, halte ich demgegenüber folgende Maßnahmen für notwendig. Erstens. Die erst vor wenigen Jahren angestellten Prognosen, wonach Anfang 1980 die Zahl der Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchen, zurückgehen sollte, waren falsch. Die Herausforderung der geburtenstarken Jahrgänge bleibt noch einige Jahre bestehen. Deshalb dürfen die Ausbildungsanstrengungen nicht nachlassen. Wir unterstützen deshalb den Appell aller Spitzenorganisationen der Wirtschaft an die ausbildenden Betriebe in Handwerk, Handel und Industrie, ihre Ausbildungsanstrengungen trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage fortzusetzen und jeden nur möglichen Beitrag dazu zu leisten, daß jedem ausbildungswilligen Jugendlichen ein Lehrstellenangebot gemacht werden kann.
    Wir unterstützen diese Appelle vor allem deshalb, weil die Alternative nur steigende Jugendarbeitslosigkeit wäre. Und diese gehört zum Ungerechtesten und zum Schlimmsten, was jungen Menschen widerfahren kann. Wir unterstützen diese Appelle, weil die Alternative — da stimme ich Ihnen zu, Herr Staatssekretär — ein zunehmender Mangel an qualifizierten Facharbeitern in der Zukunft wäre, was sich Handwerk, Handel und Industrie im eigenen Interesse nicht leisten können.
    Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit ihrer Politik dazu beizutragen, daß die Ausbildungsbereitschaft und die Ausbildungsmöglichkeit insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe erhalten bleiben und gestärkt werden. Dazu gehört auch, daß die Bundesregierung allen pauschal abqualifizierenden Wertungen über die Ausbildungs-

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    Pfeifer
    qualität in kleinen und mittleren Betrieben nachdrücklich entgegenwirkt und solchen Wertungen widerspricht, wenn sie irgendwo vorgetragen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der ausbildenden Wirtschaft erneut ein konstruktives Gespräch über die Beseitigung von unnötigen Ausbildungshindernissen zu führen. Dazu wird Frau Dr. Wilms nachher noch einiges sagen. Ich möchte nur ein konkretes Beispiel anführen. Im März des letzten Jahres hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in einer Verordnung unter anderem die berufs- und arbeitspädagogische Eignung eines Beamten geregelt, der als Ausbilder eingesetzt werden soll. Dabei wird jeder Beamte als zur Ausbildung geeignet angesehen, wenn er sich pädagogisch fortgebildet hat, was unter anderem auch dann angenommen wird, wenn er ein Jahr als Ausbilder eingesetzt war. Demgegenüber muß ein Ausbilder der gewerblichen Wirtschaft eine besondere berufs- und arbeitspädagogische Prüfung ablegen, die in der Regel ein Fortbildungsseminar mit 100 Unterrichtsstunden voraussetzt. Von einer solchen Prüfung sind nur Ausbilder befreit, die entweder zwischen 1964 und 1974 mindestens sechs Jahre oder in der Zeit von 1969 bis 1974 ohne wesentliche Unterbrechung ausgebildet haben. Ich bin nun wirklich für Qualität in der Ausbildung, und ich weiß, daß Qualität in der Ausbildung zunächst einmal qualifizierte Ausbilder voraussetzt. Aber ich halte es nicht für in Ordnung, wenn der Staat an die Ausbildung in der gewerblichen Wirtschaft formale Qualitäts- oder Qualifikationsanforderungen stellt, die um ein Mehrfaches höher als die Anforderungen liegen, die er in dem eigenen Bereich an sich selbst stellt.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Viertens. Der Berufsbildungsbericht gibt keine hinreichende Auskunft über diejenigen Jugendlichen, die ihre Ausbildung abbrechen oder die das Bildungssystem nach einem Bildungsgang verlassen, der keine volle berufliche Qualifikation vermittelt. Solche Jugendlichen sind aber in einem besonderen Maße von der Jugendarbeitslosigkeit bedroht, und hier sind politische Hilfsmaßnahmen nach meiner Meinung noch in wesentlich größerem Umfang erforderlich, als das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist; denn eine nicht abgeschlossene Berufsausbildung ist wirklich eine Ursache für Jugendarbeitslosigkeit.
    Fünftens. Wo der Bund Ausbildungsplätze anbietet, muß die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und dürfen die Ausbildungsplätze in diesem Jahr nicht verringert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär hat den Bund gelobt. Ich will auch dazu etwas sagen: Die Bundesregierung hat vor einem Jahr, im März 1981, eine Zunahme des Ausbildungsplatzangebotes um 11 % im Bereich des öffentlichen Dienstes in erster Linie deshalb angekündigt, um einen Rückstand der hier bei öffentlichen Arbeitgebern beispielsweise gegenüber dem Handwerk besteht, auszugleichen, langsam aufzuholen. Tatsächlich betrug die Zunahme 2,4 %. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß die öffentlichen Arbeitgeber ihren Ausbildungsverpflichtungen in dem von der Bundesregierung zugesagten Umfang nachgekommen sind. Deswegen müssen die Anstrengungen hier größer werden.
    Mit allem Nachdruck fordern wir die Bundesregierung darüber hinaus auf, darauf hinzuwirken, daß bei den Unternehmen mit Bundesbeteiligung keine Verringerung des Lehrstellenangebots eintritt oder der Abbau von Lehrstellen, wo er schon in Gang gekommen ist, unterbleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich weiß, es gibt positive Beispiele, und ich erkenne das an. Aber es gibt auch negative Beispiele. Wir haben neulich im Ausschuß erst ausführlich darüber gesprochen. Die Bundesregierung muß sich darüber im klaren sein, daß ihre Appelle an die private Wirtschaft wenig Glaubwürdigkeit und damit auch wenig Wirkung erreichen, wenn sie dort, wo sie selbst zuständig ist und etwas tun kann, nicht glaubhafte Beispiele setzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sechstens. Es gibt Untersuchungen, wonach sich im vergangenen Jahr 73 % der Jungen und 83% der Mädchen mit ihren Ausbildungswünschen auf 27 bzw. 25 Berufe konzentrierten. Demgegenüber blieben vor allem in handwerklichen Berufen Ausbildungsplätze unbesetzt, obwohl sie teilweise gute und sehr gute Berufschancen eröffnen. Es ist die Aufgabe der Berufsberatung, einschließlich der für diese Beratung politisch Verantwortlichen, sicherzustellen, daß die Jugendlichen und ihre Eltern eine umfassende Information über das örtliche Ausbildungsplatzangebot erhalten. Wir appellieren aber ebensosehr an die Jugendlichen und an ihre Eltern, sich in ihren Berufsvorstellungen nicht von vornherein zu sehr und ausschließlich an sogenannten Modeberufen zu orientieren, sondern sich zunächst einmal über die ganze Breite des Berufsbildungsangebots und die mit den einzelnen Berufsbildungsangeboten verbundenen Berufschancen zu informieren. Es ist gar keine Frage, daß die Entscheidung für die Ausbildung schwerer geworden ist. Deswegen muß sie auch mit großer Sorgfalt getroffen werden. Ich glaube, Herr Staatssekretär, das ist durchaus etwas, was wir der jungen Generation ans Herz legen können, ohne daß wie sie überfordern, wie ich überhaupt einmal sagen möchte: Es kann j a nicht nur so sein, daß die Politiker Programme machen und sich dann alles verbessert, sondern wir müssen auch einmal darüber nachdenken und aussprechen, was junge Leute tun können, damit auch sie selbst zu einer vernünftigen Entscheidung in ihrem Interesse kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Siebtens und letztens. Wir fordern die Bundesregierung auf, besonderes Gewicht auf die Maßnahmen zu legen, die das Angebot an beruflicher Ausbildung für benachteiligte und für behinderte Jugendliche verbessern. Wenn man es nüchtern betrachtet und auch wenn man den Bericht liest, muß man sagen, daß im Jahr der Behinderten die Situation der behinderten Jugendlichen unbefriedigend geblieben ist. Ich meine, daß auch hier die Bundesre-

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    Pfeifer
    gierung zunächst einmal im eigenen Verantwortungsbereich mit besonders gutem Beispiel vorangehen sollte.
    Dann allerdings, meine Damen und Herren, dürfen sich Vorschläge, wie wir sie im letzten Jahr bei der Vorlage des sogenannten Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes gehört haben, wo nämlich eine drastische Reduzierung der Mittel für die Behindertenwerkstätten vorgeschlagen worden ist, nicht wiederholen; diese Vorschläge sind geradezu ein fatales Beispiel für politisches Fehlverhalten gewesen. Es war letztlich die CDU/CSU, die das über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuß verhindert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch hier bin ich also der Meinung, daß Sie erst einmal vor der eigenen Türe kehren sollten, bevor Sie sich an die Adresse anderer wenden.
    Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Bundesregierung hat allen Grund, in der Berufsbildungspolitik in ihrem eigenen Verantwortungsbereich einiges zu korrigieren und in Ordnung zu bringen. Solange dies nicht geschehen ist, sollte sie es unterlassen, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wenn man von einem Trendeinbruch sprechen kann, Herr Staatssekretär, dann von einem Trendeinbruch in der Konjunktur und von einem Trendeinbruch auf dem Arbeitsmarkt. Davon sind leider auch die Ausbildungsplätze betroffen. Die dafür Verantwortlichen sitzen aber nicht dort, wohin der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft immer gerne mit dem Finger zeigt,

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU) sie sitzen hier auf der Regierungsbank.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es hängt sehr von der Ausbildungsbereitschaft der ausbildenden Betriebe ab, aber es hängt genauso von der Politik der Bundesregierung ab, ob im Jahre 1982 die Jugendlichen genügend Lehrstellen erhalten werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen die nicht mehr wahrhaben!)

    Wir sind bereit, jede Maßnahme zu unterstützen, die das bewährte System der beruflichen Bildung in Betrieb und Schule stärkt und ausbaut und die dazu beiträgt, daß Handwerk, Handel und Industrie in ihrer Ausbildungsbereitschaft so gestärkt werden, daß sie die in den letzten Jahren unter Beweis gestellten starken Ausbildungsanstrengungen fortsetzen können. Dann aber kann die Bundesregierung nicht so tun, als ob das alles nur die Verantwortung und die Verpflichtung von anderen wäre; dann muß die Bundesregierung zunächst einmal ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)