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ID0908023600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
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    Rede von Björn Engholm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gern, ja.
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Rede von Klaus Daweke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, würden Sie, da Sie bei den Ausschußberatungen nicht anwesend waren, von mir gleichwohl zur Kenntnis nehmen, daß wir nicht einen Kürzungsantrag in dieser Größenordnung, sondern in der Größenordnung der nach Auskunft Ihres Hauses freien Mittel, der im Modellversuchsprogramm nicht zugesagten Mittel gestellt haben? Das waren etwa 40 Millionen DM. Damit hätte man in der Tat schon Studentenwohnheime bauen können.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Björn Engholm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Also, ich muß nun ganz offen sagen: Ich habe diesen viel weitergehenden Antrag zu Ihrer öffentlichen Ehrenrettung hier nicht genannt. Denn jeder, der Bildungspolitik ernsthaft betreibt, streicht doch nicht die Mittel für Modellversuche radikal zusammen; ich bitte Sie!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Lassen Sie mich noch sagen, daß das Bundesministerium — mit ganz großem Engagement auch der Mitarbeiter — ein kleines, aber wichtiges Programm für „Jugendliche mit besonderen Problemen" aufgelegt hat. Das sind Sonderschüler, das sind Hauptschüler ohne Abschluß; darunter befinden sich auch viele ausländische Jugendliche — alles junge Menschen, die in unserer Gesellschaft normalerweise kaum eine Ausbildungschance haben. Dieses Programm wird dazu beitragen — es gibt darüber zwischen uns auch keinen Grundsatzstreit mehr, worüber ich sehr froh bin —, in diesem Jahr etwa 3 000 Jugendlichen, die sonst mit einer Null-Chance durchs Leben gehen müßten, eine Ausbildungschance und damit den Eintritt in ein erfülltes Arbeitsleben zu eröffnen. Daß auch das finanziert wird, will ich dankend anerkennen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir stehen, wenn ich es auch aus bildungspolitischer Sicht richtig sehe, vor einer großen Zahl von tiefgreifenden Verteilungskämpfen. Wir kennen solche Verteilungskämpfe heute schon zwischen verschiedenen Politik-Bereichen; ich habe das an einigen Punkten ja auch recht schmerzhaft erfahren. Wir kennen solche Verteilungskämpfe traditionell zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und wir kennen sie zwischen denen, die in der Einkommensskala oben und unten stehen, worüber es in der Geschichte immer Streit gegeben hat. Ich denke, daß wir in den kommenden Jahren — vielleicht schon in sehr kurzer Zeit — vor einem Verteilungskonflikt ganz anderer Art stehen werden, nämlich vor einem Verteilungskonflikt zwischen denen, die Arbeit und damit Einkommen haben, und einer wachsenden Zahl auch junger Menschen, die Arbeit und Einkommen suchen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich denke, daß diese Frage, der Konflikt, der sich anbahnt zwischen Arbeit Besitzenden und Nichtbesitzenden, auch die eigentliche Frage nach der Fähigkeit unserer Gesellschaft zur Solidarität zwischen den Generationen ist.

    (Beifall bei der SPD — Daweke [CDU/CSU]: Dann müßten Bundesminister ihre Frauen bitten, nicht mehr Lehrerin zu sein!)

    — Ich sage auch als Bundesminister, daß unsere bisherigen Antworten auf diese Herausforderung in keiner Weise überzeugend sind.
    Wir haben mit Nachdruck allesamt darauf hingewiesen, daß in diesem Jahre wie auch schon im letzten Jahr ein hoher Zuwachs an Ausbildungsplätzen für die nach Ausbildungsplätzen suchenden jungen Menschen vorhanden sein müßte. Wir haben erlebt, daß trotz aller Hinweise, aller harten Zahlen, Daten, Fakten und Argumente ein Trendeinbruch auf dem Ausbildungsmarkt zustande gekommen ist. Ich will an dieser Stelle mit Nachdruck sagen, weil wir uns auch im Ausschuß hierin völlig einig gewesen sind: Das Signal, das in Salzgitter bei einem öffentlichen Unternehmen gesetzt worden ist, Ausbildungsplätze trotz öffentlicher Wünsche von den Unionsparteien, von den Koalitionsparteien, von Betriebsräten und Gewerkschaften abzubauen, ist für mich ein falsches Signal mit falscher Farbe für die falsche Richtung.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Das mindeste, was ich von diesem Unternehmen erwarte — da sind wir uns alle weitgehend einig —, ist, daß das Unternehmen, wenn diese Entscheidung schon so gefallen ist, zumindest jenes Maß an Moral und Solidarität aufbringt, im Herbst, dann, wenn sich herausstellt, daß die Zahl der nachfragenden Jugendlichen größer ist, diese Entscheidung praktisch durch eine höhere Einstellungsquote zu revidieren.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Anmerkungen machen, die vielleicht den Rand der Bildungspolitik um einige Zentimeter sprengen. Wenn ich es richtig sehe, dann entsteht durch die Kluft zwischen den Arbeit Habenden und den Nichthabenden eine materielle Situation und ein psychologisches Klima, das uns alle in zunehmendem Maße bedrücken wird. Ich meine, daß auf der anderen Seite in unserer Gesellschaft Aufgaben genug vorhanden sind, die mit der Hilfe arbeitswilliger und ausbildungswilliger junger Menschen erfüllt werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn ich es richtig sehe, gibt es auch genug finanzielle Masse, um diese Aufgaben, die notwendig erfüllt werden müssen, zu finanzieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich meine nur, daß wir dann den Mut haben müssen, viel mehr Mut als in der Vergangenheit, erneut kritisch über die Verteilungsstrukturen, die wir uns in den 50er, 60er und 70er Jahren noch haben leisten können, nachzudenken. Ich will dazu nur einige fragende Anmerkungen machen.
    Wir haben in der Bundesrepublik bis zum heutigen Tag ein blühendes Subventionssystem, von dem

    Metadaten/Kopzeile:
    4828 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Bundesminister Engholm
    man nicht sagen wird, daß es primär die Schwachen und die Armen in der Gesellschaft begünstigt.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Das ist doch Ihre Verantwortung!)

    Ich frage mich: Können wir uns diesen Luxus ausufernder Subventionen noch leisten?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich habe das eben gesagt — hätten Sie zugehört —: Ich richte diese Fragen nicht an Sie, ich richte sie an uns alle; und das muß wohl gestattet sein.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich frage aber in dem Zusammenhang: Wo ist der Vorschlag geblieben, den die Unionsparteien, mit ihren namhaften Leuten an der Spitze, Mitte letzten Jahres in der Öffentlichkeit verbreitet haben, bei allen Subventionen generell 5 bis 10 % wegzuschneiden? Wo ist diese Initiative eigentlich im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß geblieben? Ich habe davon nichts mehr gehört.

    (Daweke [CDU/CSU]: Wer regiert denn hier?)

    Ich will ein Zweites sagen: Wir nennen es Leistung, auch wir auf unserer Seite nennen es Leistung, wenn es auch in schlechten Zeiten Berufsgruppen gibt, die ohne Schwierigkeit und ganz sicher davon ausgehen können, daß sie 100 000, 150 000, 250 000 DM und mehr im Jahr ohne Probleme verdienen, und wir nennen es gleichzeitig auch Leistung — —

    (Daweke [CDU/CSU]: Wie Bundesminister! Sie machen jetzt auf Neid, das steht Ihnen gar nicht gut!)

    — Aber selbstverständlich rede ich doch auch von mir, verdammt nochmal, genau wie ich von Ihnen rede.

    (Daweke [CDU/CSU]: Wieviel geben Sie denn auf?)

    Ich will nur sagen: Gleichzeitig nennen wir es auch Leistung, wenn bei uns im Lande eine Frau, die bereit ist, jedwede Arbeit zu machen, in einer Leichtlohngruppe trotz aller physischen und psychischen Anstrengungen auf nicht mehr als ein Zehntel dieser Jahressumme kommen kann.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich finde es in diesem Zusammenhang besonders unsolidarisch, wenn, wie vor wenigen Monaten passiert, Funktionäre von Ärzteverbänden für den Fall von Kostendämpfungsmaßnahmen streikähnliche Maßnahmen der Berufe mit den weißen Kitteln androhen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Klassenkampf!)

    Ich habe nicht den Eindruck, daß es an der Zeit ist, über die bittere Not von Menschen gerade in diesem Bereich zu klagen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Viele Arbeitnehmer in unserem Lande schätzen sich glücklich, wenn sie am Ende ihres Arbeitslebens 70 % ihres bisherigen Einkommens als Rente erhalten. In anderen Bereichen erhält eine nicht kleine Zahl von Menschen 100, 105 oder 110 %. Auch hier muß, glaube ich, bald und sorgfältig darüber nachgedacht werden, ob wir uns angesichts der Ausbildungs- und Beschäftigungsprobleme gerade auch junger Menschen noch solche Privilegien leisten können.

    (Beifall bei der SPD)

    Über 20 und 30 Jahre hinweg standen jungen Menschen, Hauptschülern, Realschülern, Abiturienten und vor allem jungen Akademikern, alle Berufschancen offen. Sie hatten insbesondere Berufschancen im öffentlichen Dienst, der zeitweilig bis zu zwei Drittel der Absolventen aufgenommen hat. Meine Generation und die davor hat fast alle Chancen gehabt, die der jungen Generation heute nur noch in begrenztem Maße offenstehen: sichere Arbeitsplätze, sicheres, wachsendes Einkommen, solide soziale Sicherung und im öffentlichen Dienst diverse Zulagen. Ich muß ehrlich sagen, daß mir manche Töne, die heute in der Debatte über den Sparbeitrag des öffentlichen Dienstes zu hören waren, angesichts der Situation der Menschen, die nichts haben, zu schrill waren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ließen sich viele Fragen dieser Art — sie sind an uns alle, auch an mich selbst, zu richten — stellen. Ich glaube, alle Antworten, die wir darauf geben müßten, würden zeigen, daß wir uns in manchen Bereichen unserer Gesellschaft immer noch einen Luxus leisten, den wir uns angesichts der wachsenden Bedürfnisse und Nöte der jungen Generation eigentlich nicht mehr leisten können. Ich meine deshalb, daß Angebote zur Diskussion an die junge Generation zwar auch nötig sind, aber in keiner Weise praktisch helfen. Wir sind aufgefordert, der jungen Generation mit ihren zunehmenden Problemen Taten zu zeigen; wir müssen ihr zeigen, daß wir bereit sind, praktische Solidarität zu üben.
    Ich werde mich bemühen, mit den bescheidenen Mitteln des Einzelplans 31 auch im laufenden Jahr solche Beiträge zu leisten, und ich bitte alle hier im Parlament, die klarsichtig sind, diesem Einzelplan Ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)