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ID0908022500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
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    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön, Herr Abgeordneter.
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Rede von Kurt J. Rossmanith
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr verehrte Frau Kollegin von Braun-Stützer, sind Sie also mit mir der Meinung, daß sich der Bundeswirtschaftsminister wieder etwas stärker als bisher der Ausbildung der Lehrlinge widmen sollte?


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    Rede von Carola von Braun-Stützer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wenn dem Bundeswirtschaftsminister eines ganz besonders am Herzen liegt, dann ist es die Förderung der betrieblichen Ausbildung. Das kann ich Ihnen versichern. Im Unterschied zu Ihnen lese ich gelegentlich auch, was er sagt.
    Diese Appelle können allerdings nur dann wirksam und glaubwürdig vorgebracht werden, wenn der Staat selbst, der Bund, die bundeseigenen Unternehmen, die Länder und Gemeinden auch ihren Beitrag zur Lösung dieses gesellschaftspolitischen Problems leisten. Die Planzahlen des Bundes für 1982 für den Ausbildungsbereich entsprechen dieser Anforderung gegenwärtig jedenfalls nicht.

    (Daweke [CDU/CSU]: So ist es!)

    Hier bedarf es dringend einer Korrektur. Ich äußere mich dazu genauso kritisch wie auch Ihr Kollege.
    In diesem Zusammenhang halten wir es im übrigen für bedauerlich, daß die Länder bisher noch nicht bereit waren, ihre Daten für einen Gesamtüberblick über die Ausbildungsstellensituation im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Ich fürchte, dies ist ein weiteres Beispiel für das Kästchendenken zum Schaden der Sache, das ich zu Beginn schilderte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zur Verantwortung des Bundes und der Länder gehört auch, daß die Politik des Offenhaltens der Hochschulen, wie sie von den Regierungschefs am 4. November 1977 beschlossen wurde, fortgesetzt wird. Gerade im Hinblick auf den noch vor uns liegenden „Studentenberg" halte ich dies für besonders wichtig.
    Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat vor kurzem warnend darauf hingewiesen, daß die Sparmaßnahmen die Funktionsfähigkeit der Hochschulen in Frage stellten und daß eine erhebliche Verschärfung und Ausweitung des Numerus clausus zu erwarten sei. Diese Warnung müssen wir ernst nehmen, denn ein Rückfall in eine zunehmende Studienplatzbewirtschaftung würde nicht nur unmittelbar die Bildungs- und Berufschancen der Studienbewerber, sondern mittelbar auch die Chancen derjenigen treffen, die im dualen System eine Ausbildung und nach dieser Ausbildung einen Dauerarbeitsplatz suchen. Jeder durch einen Numerus clausus abgewiesene Studienbewerber würde die Probleme auf dem Ausbildungs-, Stellen- und Arbeitsmarkt zusätzlich verschärfen.
    Die Regierungschefs von Bund und Ländern sollten in diesem Zusammenhang an ihren Beschluß vom 4. November 1977 zur „Sicherung der Ausbildungschancen der geburtenstarken Jahrgänge" nachdrücklich erinnert werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Es wäre gut, wenn der Bundeskanzler — wie auch damals — die Initiative ergreifen könnte, damit nicht nur Zwischenbilanzen im Blick auf den damaligen Beschluß erstellt werden, sondern, darauf aufbauend, ergänzende Maßnahmen von Bund und Ländern möglich werden.
    Eine derartige Initiative des Bundes sollte nicht auf die Frage des Numerus clausus an den Hochschulen begrenzt werden. Sie sollte auch das Problem aufgreifen, daß manche an sich vernünftigen Einsparmaßnahmen der öffentlichen Hand dazu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4825


    Frau von Braun-Stützer
    führen, daß die Lasten einseitig zum Nachteil der Berufsanfänger verteilt werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ein Beispiel dafür ist die vom Bundesrat beim Zweiten Haushaltsstrukturgesetz durchgesetzte Kürzung der Anwärterbezüge um 5 bis 15 %. Ein anderes Beispiel ist die Einsparung von jährlich 1 % der vorhandenen Stellen im Bund und in einigen Bundesländern. Diese Sparauflage, die aus dem gesamten Stellenplan herausgeholt werden sollte, wurde — so sieht es im Augenblick jedenfalls aus — vorwiegend im Ausbildungsbereich angesetzt, so daß das Ausbildungsstellenangebot im öffentlichen Dienst um fast ein Drittel gekappt wurde. Ich habe heute wieder ein konkretes Beispiel dafür gehört. Es ist eben einfacher, um sieben Ausbildungsstellen als um eine Meisterstelle zu kürzen. Das ist das Problem. Dieses Verfahren können wir aber nicht zulassen. Wir halten diese Strategie der Lastenabwälzung für sehr bedenklich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Für bedenklich halten wir auch, daß die Kürzung der Einkommen um 0,7 % bei allen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes mehr Auseinandersetzungen zwischen der ÖTV und den öffentlichen Arbeitgebern verursacht als beispielsweise die Kürzung der Anwärterbezüge oder des Ausbildungsstellenangebotes.
    Daß für Ausländerkinder, für Mädchen und Benachteiligte besondere bildungspolitische Anstrengungen und Investitionen notwendig sind, gehört inzwischen zum Inhalt jeder Sonntagsrede. Trotzdem scheinen die Bildungsinvestitionen beispielsweise für den zusätzlichen Sprachunterricht der Ausländerkinder keineswegs den hehren Zielen dieser Sonntagsreden zu entsprechen, was wiederum ein Beweis für das zitierte Kästchendenken ist. Denn bei einer langfristig angelegten Gesamtkostenrechnung ergibt sich schon heute, daß jede Mark, die wir im Bereich der Bildungs- und Berufschancen der Ausländer heute einsparen, morgen sozialpolitisch zu ungeheuren Kosten führen wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dies ist ein Grund mehr, nachdrücklich zu fordern, daß sich Bund und Länder in der Bildungsplanung sehr schnell einigen, damit der Bildungsgesamtplan von 1973 endlich fortgeschrieben wird.
    Es sollte doch zu Denken geben, daß sich über alle Parteigrenzen hinweg inzwischen ein erfreulicher Konsens zwischen den Bildungs- und Kultusministern abzeichnet, ein Konsens, der an die Weitsicht der Finanzpolitiker und Finanzminister appelliert, auch die Haushaltsjahre 1984 und folgende mit in die Überlegungen einzubeziehen; denn jeder ungenügend ausgebildete Arbeitnehmer wird in einem Beschäftigungssystem mit steigenden Qualifikationsanforderungen zu einem größeren Kostenrisiko für die öffentliche Hand werden als eine rechtzeitige Bildungsinvestition. Das sollte eigentlich eine Binsenwahrheit sein, trotzdem scheint sie sich noch nicht überall herumgesprochen zu haben. Der
    Anteil des Bildungshaushalts an den Gesamthaushalten der öffentlichen Hand darf deshalb unter keinen Umständen gesenkt werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Gerade im Interesse der jungen Generation müssen die Parteien deshalb wieder stärker zum bildungspolitischen Konsens zurückkehren, z. B. auch beim Bundesausbildungsförderungsgesetz. Der vom Bundesrat vorgeschlagene, aber dann gerade noch vermiedene Kahlschlag beim Schüler-BAföG sollte unter keinen Umstäden wieder auf die Tagesordnung kommen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zu den Aufgaben des Bundes gehört ganz sicher auch die Neuordnung der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Auch sie erfordert Weitsicht und Abkehr vom Kästchendenken. Eine staatliche Ausgabe von gegenwärtig 12 000 DM für einen jungen Wissenschaftler ist schon kostenmäßig günstiger als die Finanzierung eines Arbeitslosen, der im Durchschnitt 20 000 DM pro Jahr kostet. Im übrigen liegt es eindeutig im Interesse der Gesellschaft, daß begabte junge Wissenschaftler in der Hochleistungsphase ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in der Universitätsforschung gehalten werden und nicht direkt in das Beschäftigungssystem überwechseln. Insofern ist die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht nur ein soziales Förderungsinstrument, sondern ganz eindeutig auch ein Eliteförderungsinstrument.
    Für die Zukunft unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb ist es überlebenswichtig, daß Bildungsausgaben eindeutig als prioritäre Zukunftsinvestitionen eingestuft werden. Dies setzt unermüdliche Überzeugungsarbeit voraus und das mühsame Bohren von sehr, sehr dicken Brettern. Die FDP wird ihren Teil zu dieser Überzeugungsarbeit beitragen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)