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ID0908022200

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    10. Rossmanith?: 1
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    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Carola von Braun-Stützer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Rose: Sie beliebten, die Gebetsmühle von der „ Überproduktion an Akademikern" in unserem Land wieder mal zu drehen.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Die Realität!)

    Sie meinen damit sicher die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Ausbildung, die ja alle Parteien und alle Fraktionen in diesem Land wollen. Aber wie weit es damit in Wirklichkeit her ist, sehen Sie aus folgender Erklärung eines Verbandes und einer Person, die, wenn ich es richtig verstehe, Ihnen wohl sehr nahesteht. Ich zitiere aus dem „Deutschen Depeschendienst" vom 14. Januar:

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4823


    Frau von Braun-Stützer
    Jeder dritte Oberstufenschüler im Gymnasium geht heute nach Ansicht des Präsidenten des Lehrerverbandes, Clemens Christians, auf die falsche Schule. Er gehört nicht da hin. Er ist leistungsmäßig Schamott.
    Das erklärte dieser Herr Christians. Ein paar Zeilen weiter heißt es:
    Sie sollten abgehen, berufsfördernde Schulen besuchen.
    Das ist die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Ausbildung, die wir zur Zeit haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Haushalt 1982 ist der erste einer vermutlich längeren Kette von Haushaltsjahren, in denen die handelnden politischen Ebenen eines beweisen und bewerkstelligen müssen. Es muß den handelnden Politikern, Parteien und Verwaltungen in Bund, Ländern und Gemeinden gelingen, eine Gesellschaft neu zu organisieren, die ihre Konflikte nicht mehr über Wachstumshoffnungen ausgleichen kann. Dies erfordert Weitsicht und die Fähigkeit, sich auch in die Interessenlage und die sachlichen Notwendigkeiten anderer hineinzuversetzen. Dies erfordert auch eine politische Grundhaltung der Gesamtverantwortung, die mit Festigkeit und Umsicht allen massiven Gruppeninteressen und Sankt-FloriansArgumenten entgegentritt, die in unserem Land so erschreckend zunehmen.
    Ich meine, daß der Haushalt '82 in seinem Ergebnis ein erster Schritt in die richtige Richtung ist: Er hat die Lasten der Einsparmaßnahmen, wie wir meinen, annähernd gerecht und ohne Bedrohung des sozialen Friedens zuwege gebracht. Ich halte dies für eine enorme Leistung, insbesondere auch der Kollegen im Haushaltsausschuß, die Anlaß zu der Hoffnung gibt, daß wir die weitere Strecke des dornenreichen Weges in den nächsten Haushaltsjahren auch noch bewältigen werden. Eines ist jedoch sicher: Der Druck der Gruppeninteressen und der Sankt-Florian-Argumente wird sich verstärken. Um so wichtiger ist es, kritisch zu prüfen, ob unsere politischen Instrumente dieser Zerreißprobe auch wirklich gewachsen sein werden.
    Ein paar kritische Entwicklungen können wir auf allen parlamentarischen Ebenen, vom Bund bis zu den Gemeinden, und in den Verwaltungen schon jetzt beobachten. Zum Beispiel kann man es durchaus als Parlamentarismusproblem ansehen, wenn die Haushalts- und Finanzausschüsse der Parlamente das Gewicht von Überparlamenten bekommen,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    wobei dies wohlgemerkt auch als Kritik an den Fachausschüssen zu verstehen ist; denn bei aller Maulerei über dieses Parlamentarismusproblem habe ich noch keinen Vorschlag aus den Fachausschüssen gehört, der diesen Fehler ernsthaft zu beheben versuchte.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    — Ich konnte mir schon denken, daß du da klatscht.
    Ich komme zu einem zweiten Beispiel, nämlich zur überproportional gestiegenen Bedeutung des Vermittlungsausschusses zu einem zweiten Überparlament, was von den Verfassungsvätern mit Sicherheit auch nicht so gedacht war.
    Die dritte und, wie ich meine, gefährlichste Entwicklung ist jedoch die allgemeine politische Mentalität des Kästchendenkens. Es tut mir leid, Herr Rose, Ihre Rede war wieder ein Beispiel dafür.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich meine das Denken in Zuständigkeitsbereichen statt in politischen Zusammenhängen, das Denken in Haushaltsjahren und Einzelplänen statt in politischen Prioritäten. Malte Buschbeck hat in einem hervorragenden Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" vom 29. Dezember vorigen Jahres genau auf dieses — —

    (Daweke [CDU/CSU]: Den hatten wir schon! Das war der von Wallow! Sie lesen den gleichen Ausschneidedienst!)

    — Das tut mir leid. Den Beitrag habe ich nur partiell mitbekommen. Herr Kollege Obmann, Sie sind an sich immer der Strahlemann, wenn es um Pressezitate geht. Ich vermisse Ihre Rede in diesem Zusammenhang.

    (Daweke [CDU/CSU]: Ich lese auch, vor allem was ich selber schreibe! — Heiterkeit)

    — Das freut mich aber für Sie.
    Ich glaube, daß insbesondere der Hinweis auf das Dickicht der Kostenträger und die Verkrustung der Etatgrenzen die kritische Frage erlaubt, ob eine gesamtgesellschaftliche Kostenübersicht überhaupt noch gezogen werden kann. Ich glaube, daß dieser Hinweis von Malte Buschbeck ganz besonders wichtig ist. Er sagt zu Recht: „Die Spardebatte ... hat gesellschaftspolitisch bisher mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet." Ich halte dies für einen ganz wichtigen Gesichtspunkt im Hinblick auf die Haushalte der kommenden Jahre.
    Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihr Verständnis dafür, daß ich diese grundsätzlichen Fragen ein wenig ausführlich behandelt habe. Bildungspolitik ist aus der Natur der Sache heraus langfristiger und perspektivischer als die meisten anderen Politikbereiche angelegt. Die Bildungspolitik muß nun einmal in Schüler- und Studentengenerationen und nicht nur in Schuljahren denken und planen. Deshalb wirken sich die kritischen Entwicklungen, die ich versucht habe aufzuzeigen, zuallererst und am meisten im Bildungsbereich aus. Daher ist es gerade die Aufgabe der Bildungspolitiker, rechtzeitig auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen, die sich über kurz oder lang auch auf die Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik auswirken werden. Nicht umsonst stand die Haushaltsdebatte, auch die Bildungsdebatte, bisher stark unter dem Eindruck der erschreckend hohen Zahl von 1,7 Millionen Arbeitslosen. Hier beweist sich, daß die Bildungs- und

    Metadaten/Kopzeile:
    4824 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Frau von Braun-Stützer
    Hochschulpolitik nicht Luxus für gute Zeiten ist, sondern daß sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Bildungs- und Berufschancen der jungen Generation geleistet hat und dies auch in Zukunft tun muß.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir haben heute mehr betriebliche Ausbildungsverhältnisse als jemals zuvor in der Bundesrepublik Deutschland. Hier haben sich die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften gelohnt, und für diese Bemühungen ist allen Beteiligten Dank zu sagen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Die wirkliche Bewährungsprobe steht allerdings noch bevor. In den nächsten Jahren müssen die Ausbildungsleistungen der Wirtschaft auch über den eigenen Bedarf hinaus noch erheblich verstärkt werden.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Dies ist zum einen ein Gebot der Solidarität gegenüber der jungen Generation; vor allen Dingen ist dies aber auch ein Gebot der wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Weitsicht. Graf Lambsdorff hat schon in der Einbringungsrede zum Haushalt darauf hingewiesen, daß wir zum Ende dieses Jahrzehnts genau die umgekehrte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Wir werden dann wieder händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften suchen, und das heißt zwingend — deshalb hier noch einmal ein dringender Appell an die ausbildende Wirtschaft —, daß über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet werden muß.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir brauchen keine Appelle, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik!)

    Die Entwicklung des Ausbildungsplatzangebotes des Jahres 1981 wird diesem Bedarf nicht gerecht, was hier kritisch angemerkt werden muß.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rossmanith?


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    Rede von Carola von Braun-Stützer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich gestatte sie.