Bundesdata – Rede – ID0908021800

Rede:
ID0908021800

Metadaten

Aus Protokoll: 9080

Datum: 21. Januar 1982

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:37 Uhr

Redner ID: 11002525

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Windelen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Wallow.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Klaus Rose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Dann korrigiere ich: Wir sind beim letzten Punkt der Einzelpläne. Das deutet darauf hin, daß dieser Einzelplan Schlußlicht in der Bonner Politik ist; es ist die Bildungspolitik.

(Unruhe bei der SPD)

Meine Damen und Herren, so ist es. Sie können das, auch wenn Sie Ihren Kandidaten in Schleswig-Holstein noch so sehr unterstützen möchten, nicht abstreiten.

(Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Wie heißt eigentlich der Minister?)

Nach der Euphorie der 60er und 70er Jahre ist also Bildung und Wissenschaft das Schlußlicht der Bonner Politik. Ich bedauere diesen geringen Stellenwert, denn immerhin geht es um wichtige Bereiche für unsere Jugend und für die Zukunft unseres Landes.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist besser bei den Ländern aufgehoben!)

Aber so ist es halt: Wenn man etwas überzüchtet, wenn man sich übernimmt, dann kommt der Fall.
Schon bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers 1980 tauchte die Bildungspolitik kaum mehr auf. Wenige Sätze mußten für das frühere Starthema genügen. Doch noch deutlicher spüren wir das Ende der Bildungspolitik in Bonn durch den Haushalt 1982. Der Herr Minister wird zwar anschließend sagen: Was wollen Sie denn? Der Haushalt steigt j a um 172 Millionen DM. Ich muß sagen: Ja, das stimmt. Damit gehört er zu den wenigen Haushalten, die einen Zuwachs zu verzeichnen haben.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4817

Dr. Rose
Bei den Berichterstattergesprächen mit Ihnen, Herr Westphal, als Mitberichterstatter, kam aber schon zum Ausdruck, daß der Minister mit Ausnahme eines einzigen Feldes, nämlich der Modellversuche, nichts mehr gestalten kann. Er hat deshalb flehentlich gebeten, wir sollten ihm wenigstens dabei keine Abstriche machen, was wir ja dann auch nicht getan haben, was er sicherlich bestätigen wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Es sind Ihre Bildungspolitiker, die Abstriche machen!)

Allerdings sind die Modellversuche nicht das richtige Feld, denn hier hat in den letzten Jahren der Versuch stattgefunden, die Bildungspolitik umzukrempeln, angefangen von ideologischen Versuchen über die Schaffung weiterer Unruhe durch immer neue Projekte bis hin zu dem Bestreben Kompetenzen der Länder an Land zu ziehen, was es eigentlich nicht geben dürfte.
Meine Damen und Herren, wenn man schon sparen muß, dann auch bei den Modellversuchen. Aber um es noch einmal zu sagen, damit das Ministerium nicht gleich direkt vor der Auflösung steht: Es gab auch einige positive Stellungnahmen dazu.

(Glos [CDU/CSU]: Das kann man sich nicht vorstellen!)

Lassen Sie mich einige Probleme anführen, die diesen Haushalt inhaltlich gestalten.
Für uns ist unabdingbar, daß die Begabtenförderung weiterhin eine wichtige Rolle spielt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es war daher unverständlich, meine Damen und Herren, daß die 1971 begonnene und von allen Hochschulgremien positiv beurteilte Graduiertenförderung gestrichen werden sollte.

(Zuruf von der CDU/CSU: Modernes Deutschland!)

Gerade jene, die zwischen Diplom und Promotion stehen trotz eines fortgeschrittenen Alters noch mittellos sind und doch die Bereitschaft zeigen, durch eigene Forschungsarbeiten zur Wissenschaft der Bundesrepublik ihren Beitrag zu leisten, verdienen unserer Meinung nach die Förderung. Wir haben uns deshalb gemeinsam — ich betone auch das wieder; warum soll man das nicht am Ende der harten Auseinandersetzung um den Haushalt 1982? — bemüht, zumindest eine Übergangslösung zu finden. Ich habe gerne akzeptiert, daß im Haushalt 1982 wenigstens wieder 10 Millionen Mark eingestellt wurden und das fehlende Geld beim BAföG erwirtschaftet wird.
Meine Damen und Herren und Herr Minister, ich möchte aber darauf hinweisen, daß die erreichten Ergebnisse nur als Übergangslösung betrachtet werden können und daß wir, weil es sich eben um Begabtenförderung handelt, für die Zukunft eine ungefährdete Fortführung anstreben. Das gleiche gilt für die Hochbegabtenförderung, das sogenannte Heisenberg-Programm. Statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen 9 1/2 Millionen Mark sind jetzt für 1982 nur 7 Millionen eingesetzt. Wir haben auch dies in den Berichterstattergesprächen einvernehmlich gemacht — Herr Westphal, Sie werden das bestätigen —, da wir die erfreuliche Tatsache sehen, daß einige geförderte Wissenschaftler vorzeitig auf Lehrstühle berufen wurden, also den Beweis für ihre Qualifikation erbrachten.

(Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU]: Gute Sache!)

Für uns kann das also wiederum nur heißen: Weitere Förderung von Hochbegabten und keine Abstriche, 1983 also nicht auf den gekürzten Ansatz, sondern auf den ursprünglich vorgesehenen zurück.
Meine Damen und Herren, auf verschiedenen anderen Feldern erkennen wir allerdings die Fehlentwicklung der Bonner Bildungspolitik. Das gilt in erster Linie dem Ergebnis der von SPD und FDP gewollten Bildungsexplosion der früheren Jahre. Sie führte nämlich nicht zur Bildung für alle, sondern zu Fehlbelegungen auf Schulen und Universitäten. Sie führte zum Numerus clausus, zur Akademikerschwemme und zur Akademikerarbeitslosigkeit.

(Glos [CDU/CSU]: Jeder Müllkutscher sollte Abitur haben!)

Sie führte aber auch bei Zehntausenden von Studierunfähigen und/oder — als Konsequenz — Studierunwilligen zum Griff nach den Förderungstöpfen, so daß für die eigentlichen Begabten und Leistungswilligen nur mehr wenig übrigblieb.

(Glos [CDU/CSU]: Das ist der Punkt!)

Meine Damen und Herren, für interessant halte ich eine Meldung über eine Aussage des Präsidenten der deutschen Lehrerverbände vor wenigen Tagen, daß jeder dritte Schüler fehl am Platz ist.

(Grobecker [SPD]: Jetzt passen Sie aber auf!)

Langsam sickert also durch, daß Schule und Schule eben nicht dasselbe ist, daß daher kein falscher Ehrgeiz gezeigt, sondern mittels vernünftiger Förderung der richtige Schulweg eingeschlagen werden sollte.

(Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU]: So ist das, das weiß Herr Grobecker nicht!)

Dann gibt es am Ende des unbeliebten Schulwegs auch nicht so viele frustrierte Studenten, meistens der „Logismus"-Richtung, also Soziologie, Psychologie und Politologie. Dann gibt es auch nicht die Akademikerarbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, Sie haben bestimmt den neuesten Bericht von Josef Stingl gelesen, wonach Akademiker grundsätzlich noch nicht um ihre Jobs bangen müssen, daß es aber unter den Hochschulabsolventen Sorgenkinder gibt, die genau in den vorhin erwähnten Bereichen liegen.

(Zuruf des Abg. Grobecker [SPD])

— Ich nehme noch gerne den Zwischenruf vom Kollegen Grobecker auf. Ich meine den „Präsidenten".
Ich wußte j a gar nicht, daß der Herr Grobecker so-

Metadaten/Kopzeile:
4818 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982

Dr. Rose
viel auf Titel wert legt. Ich kann mich erinnern, daß er sonst immer ein sehr einfacher Mensch ist.

(Glos [CDU/CSU]: Der ist doch Vizepräsident!)

— Ach so, ist er inzwischen auch was geworden? Dann ist er natürlich auf jeden Titel scharf und dafür dankbar.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die hehre Forderung von einst, jeder zweite müsse Abiturient sein, inzwischen überholt ist, und zwar aus finanziellen ebenso wie aus anderen Gründen. Die Haushaltspolitiker entdecken Folgen immer früher und wußten deshalb relativ bald, daß es damit zu Konsequenzen in Bereichen kommt, in denen wir nicht gern akzeptieren, daß gespart werden muß, nämlich z. B. beim Hochschulbau.

(Glos [CDU/CSU]: Das sind ja auch investive Ausgaben!)

Die Bundesregierung entschloß sich zu diesen Kürzungen und stiehlt sich damit — das muß ich deutlich sagen — aus der Verantwortung, die sie für die gemeinsamen Hochschulausbaupläne übernommen hatte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nach allen Berechnungen, auch nach denen der Bundesländer, wird es für neue Maßnahmen im Zeitraum bis 1985 praktisch keinen Spielraum mehr geben. Grob geschätzt, wäre nämlich für eine vernünftige Rahmenplandurchführung zumindest der Bundesansatz von 1,1 Milliarden DM, der vor 1980 bestand, mit zeitweiliger Erhöhung auf etwa 1,3 Milliarden notwendig, angesichts des seither entstandenen Rückstaus und der zeitlichen Fixierung, zumindest zum Ende der 80er Jahre noch möglichst weitgehend fertig zu werden.
Aus dem Wissenschaftsrat liegen nunmehr die ersten Zahlenangaben über die Anmeldungen zum 11. und zum 12. Rahmenplan vor. Daraus ergibt sich, daß 1982 allein für die laufenden Vorhaben ein Bedarf an Bundesmitteln von 1,145 Milliarden DM besteht. Wir haben im Haushalt 1982 aber nur 900 Millionen eingesetzt, und davon gehen schon 220 Millionen für die Rückerstattung der Ländervorausleistungen des Jahres 1981 ab, so daß allein bei den laufenden Vorhaben des Jahres 1982 eine Bedarfsdekkungslücke von 465 Millionen DM an Bundesmitteln besteht.
Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Zusammenhang Verständnis dafür, daß jetzt vor allem die jungen Universitäten in Deutschland ihre Sorgen äußern. Vielleicht darf ich es einmal sagen: Ich komme selbst aus einen revierfernen Gebiet, in dem aus strukturellen Gründen, aber auch wegen der früher vielbeschworenen Chancengleichheit und der Gerechtigkeit die Errichtung einer Universität sehr begrüßt wurde. Heute können wir sagen, daß nicht bloß im Interesse der Infrastruktur unseres Landes, sondern auch wegen der jungen Menschen und hoffentlich bald wegen der erzielten Leistungen in Forschung und Lehre eine große Tat vollbracht wurde.
Herr Minister, Sie selbst haben — damals noch als Staatssekretär — an den Gründungsfeierlichkeiten der Universität Passau teilgenommen. Sie haben sich dort und später anderswo in Ostbayern die Augen für die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung einschließlich der Jugend öffnen lassen.

(Glos [CDU/CSU]: In Ostbayern sind gute Leute!)

Ich appelliere deshalb an Sie, die aufblitzenden Juwele innerhalb unserer hochschulpolitischen Landschaft, nämlich die neuen Universitäten, seien sie im Grenzland, seien sie anderswo,

(Grobecker [SPD]: Sehr gut! Bremen!)

nicht wegen der Haushaltsmisere völlig zu vergessen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

sondern in Ihre Förderungspläne mit einzuschließen.

(Rühe [CDU/CSU]: Hamburg-Harburg gehört auch dazu!)

Daß wir darob die etablierten Universitäten nicht vergessen wollen, versteht sich von selbst.
Einen ähnlich unbefriedigenden Verlauf wie bei den Kürzungen im Hochschulbereich nimmt die Entwicklung beim Studentenwohnraumbau ein.

(Zurufe von der SPD — Glos [CDU/CSU]: Die da drüben feixen noch, wenn es um Ostbayern geht!)

— Ich hoffe, daß wir deren Regionen auch noch entsprechend drankriegen!
Auch hier setzt die Bundesregierung den Rotstift an und sagt sich ebenfalls von früheren Ausbauzielen los.

(Zurufe von der SPD)

Der Parlamentarische Staatssekretär Kuhlwein hat mir erst vor kurzem bestätigen müssen, daß mit den im Haushaltsjahr 1982 bereitgestellten 20 Millionen DM nur die bereits bewilligten oder begonnenen, aber keine neuen Maßnahmen durchgeführt werden können.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Wieder zu Lasten Bayerns!)

Es handelt sich dabei um ca. 3 000 Wohneinheiten in insgesamt 16 Heimen.
Eigentlich müßte man sagen, auch hier sparen wir am falschen Ende. Statt das zur Zeit vielbeschworene Beschäftigungsprogramm mühsam zusammenzustoppeln, sollte die Bundesregierung lieber ihre gegebenen Zusagen einhalten.

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU) und beim Hochschulwohnraumbau

(Glos [CDU/CSU]: Im investiven Bereich!) diese Arbeitsplätze schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU]: Das sagt Strauß auch immer!)

Schließlich hat sie ja oft genug die Zunge gespitzt
und von Anstrengungen bei der Behebung des Feh-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4819

Dr. Rose
lens von Studentenwohnräumen gesprochen. Jetzt sollte sie endlich auch pfeifen und die jungen Menschen nicht in zusätzliche Schwierigkeiten bei der Wohnungsbeschaffung stürzen.

(Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

Wenn Sie jetzt sagen: Der redet als Haushälter nur von zusätzlichen Ausgaben, dann sage ich Ihnen: bisher ja. Aber wir haben Ihnen j a gesagt, wo wir diese Kürzungen gemeinsam machen können, wir haben sie im BAföG-Bereich angeboten. Im BAföG-Bereich, meine Damen und Herren, sind Umstrukturierungen möglich und notwendig, damit der öffentliche Mißkredit endlich wieder abgebaut werden kann. Mir sind in den letzten Wochen eine Reihe von Briefen zugegangen, in denen die Bestätigung kam, daß hier so viel Mißbrauch gemacht wurde, daß hier wirklich mal durchgeforstet werden sollte, um das BAföG in anderer Form, aber vor allen Dingen auch knapper zu geben.

(Zurufe von der SPD)

— Bis hin zu der Überschrift in den letzten Tagen, daß es sogar im Gefängnis noch BAföG gibt.
Meine Damen und Herren, es kann nicht geleugnet werden, was die Präsidenten der Wissenschaftsorganisationen im September 1981 äußerten. Sie halten die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses für besorgniserregend. In der Tat haben sich mit dem Auslaufen des Graduiertenförderungsgesetzes, aber auch mit dem Vorgriff auf zahlreiche Personalstellen und dem dadurch bedingten Fehlen dieser Stellen in der Zukunft die Aussichten künftiger Wissenschaftler nicht gerade verbessert, im Gegenteil. Ähnlich wie die erfolgte Kürzung von 1 % aller Planstellen im Bereich der Grundlagenforschung trägt all dies dazu bei, daß Wissenschaft und Forschung in der auf sie besonders angewiesenen Bundesrepublik eingeschränkt werden.
Es gibt allerdings einen Bereich, in dem die Bundesregierung trotz fehlender Mittel versucht, ihren Einfluß auszuweiten, obwohl da überhaupt keine Notwendigkeit besteht. Ich meine den Bereich der beruflichen Bildung. Wenn ich dazu einige kritische Anmerkungen mache, so nicht deshalb, weil wir in diesem Sektor nicht auch Verbesserungswürdiges wüßten. Meine Kritik bezieht sich vielmehr auf die Bestrebungen des Bildungsministeriums, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, also die staatliche Einflußnahme auszuweiten. Die bisherigen Ergebnisse eines staatlichen Zugriffes zeigen aber, daß nur in den seltensten Fällen akzeptable Resultate zu verzeichnen sind. Am deutlichsten ist das ja bei den Ausbildungsstellen. Meine Damen und Herren, wir dürfen hier nicht müde werden, die Betriebe immer wieder aufzufordern, ausbildungsbereit zu sein. Aber die Bundesregierung sollte doch nicht immer mit Drohmaßnahmen in der Tür stehen und damit verunsichern.

(Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

Die Bundesregierung sollte sich lieber an der eigenen Nase nehmen und in den bundeseigenen Betrieben für entsprechende Stellen sorgen. Da hätte sie viel Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Außerdem ist bekannt, daß das neue Berufsbildungsförderungsgesetz lange Zeit mit dem Damoklesschwert des Stopps der dualen Ausbildung drohte. Nach unserer Meinung sollen aber weiterhin die Kammern die Ausbildungs- und Prüfungskompetenz haben; denn sie haben nicht bloß das nötige Prüfungswissen, sondern auch den besseren Einblick in die Markterfordernisse.

(Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU]: Und die Praxis! — Zurufe von der SPD)

Herr Bildungsminister, wir hoffen daher sehr, daß Sie nach dem Vermittlungsergebnis trotzdem wissen, wo es langgeht,

(Glos [CDU/CSU]: Nach links geht es!)

und sich auf keine, salopp gesagt: krumme Touren einlassen.
Es gäbe in diesem Zusammenhang selbstverständlich eine Reihe weiterer Punkte anzuschneiden. Aber nicht nur wegen des Abends, sondern auch, weil meine Redezeit abzulaufen droht, möchte ich zum Schluß kommen. Wir, meine Damen und Herren, sehen in der politischen Grundrichtung Ihrer Bildungspolitik so viele Ansätze, die mit unserer Überzeugung nicht übereinstimmen. Wir wissen, daß die Bildungspolitik, die Sie in den letzten Jahren im ganzen Land durchgeführt haben, in der Zwischenzeit zu einer Reihe von Grundsatzurteilen bei den Gerichtshöfen geführt hat. Wir wissen, daß Sie der Jugend dieses Landes — das konnte ich bereits heute mittag bei einer anderen Rede sagen — nicht geholfen, sondern die Verunsicherung dieser Jugend herbeigeführt haben. Es ist deshalb unmöglich, Ihrem Bildungsetat die Zustimmung zu geben. Ich sage für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: wir lehnen diesen Etat ab.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Wallow.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Wallow
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir gerade gehört haben, war eine eifrige Rede.

(Zuruf von der CDU/CSU: Eine gute Rede!)

Aber es war blinder Eifer, der mit der bildungspolitischen Realität dieses Landes überhaupt nichts zu tun hat.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Mich erinnerte das an eine bildungspolitische Buchhaltung, bei der es sich lohnte, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen. Aber die Zeit erlaubt es nicht. Deswegen lassen Sie mich ganz kurz auf einige Punkte eingehen, die außerdem noch exemplarisch

Metadaten/Kopzeile:
4820 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982

Wallow
den Zickzackkurs der Opposition im Bereich der Bildungspolitik belegen.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sie sollen doch über die Regierung reden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Ich will doch nur Ihre Erinnerung auffrischen.

(Rühe [CDU/CSU]: Es muß aber auch etwas kommen!)

Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß schon vor etlichen Jahren der heutige Kultusminister von Baden-Württemberg, Herr Mayer-Vorfelder, vehement dafür eintrat — damals war er Staatssekretär in der Staatskanzlei unter Herrn Filbinger —, daß die Mischfinanzierung entflochten wird und daß sich der Bund aus dem Studentenwohnraumbau heraushält.
Wir haben das nicht getan, sondern wir haben in zehn Jahren gemeinsam mit den meisten Ländern den Studentenwohnraumbau mit 1,4 Milliarden DM gefördert.

(Zustimmung bei der SPD)

Jetzt, nachdem die Aufbaujahre abgeschlossen sind, sind die nach der Verfassung dafür zuständigen Länder dafür verantwortlich. Es wurden insgesamt 120 000 Studentenwohnheimplätze geschaffen — eine Leistung, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch endlich auch einmal anerkennen sollten.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: Die Länder haben es doch gemacht!)

Der Bund wird seine Verpflichtungen erfüllen. Es wird jedes Projekt zu Ende gebaut.

(Zuruf von der CDU/CSU)

— Sie brauchen da Nachhilfe. — Das, was wir jetzt erleben, ist ein erster Erfolg des gemeinsamen Bestrebens, die Mischfinanzierung zu entflechten.
Einer Ihrer beliebten Kritikpunkte sind die Modellversuche. Sie sind quantitativ gesehen kein Schwerpunkt der Bildungspolitik. Aber dieser Bereich ist über Jahre hinweg Zielscheibe der Kritik der Opposition.
Ich muß Sie wirklich fragen: Was haben Sie denn dagegen einzuwenden, wenn in einem Modellversuch Mädchen die sogenannten Männerberufe erlernen?
Was haben Sie dagegen einzuwenden, wenn lernschwache Schüler ohne Hauptschulabschluß in überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten mit Anknüpfung an die betriebliche Praxis doch noch zu einem Berufsabschluß kommen?

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Ist es nicht dringend notwendig, daß wir über einen Modellversuch herausfinden, welche Qualifikationsmaßstäbe beispielsweise bei sprachlich benachteiligten Ausländerkindern insgesamt angelegt werden müssen?

(Zuruf von der CDU/CSU)

— Ich möchte Sie über Modellversuche aufklären, weil Sie ständig darüber reden, aber nie wissen, was da gemeint ist.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Was haben Sie eigentlich dagegen, wenn die Ausbildungskapazität beim Medizinstudium dadurch verbessert wird, daß neue Medien erprobt werden, wie das beispielsweise in Essen der Fall ist? Ich empfehle Ihnen, sich das anzuschauen, bevor Sie hier darüber reden.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: Wenn ich über Essen reden würde, würde ich den Hochschulbau in Essen ansprechen! Sie müssen das Loch von Essen ansprechen!)

— Herr Daweke, ich bin sicher: Wenn wir hier die Muße und die Zeit hätten, die ganzen Projekte durchzugehen — es sind über 100 —, bliebe von Ihrer Kritik nichts mehr übrig.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Sie sind nämlich einfach dagegen, weil Sie die Modellversuche unter einen diffusen Reformverdacht stellen. Das ist doch der Punkt.

(Immer [Altenkirchen] [SPD]: Die haben Angst, daß sie gut sind!)

Ihre Ablehnung entspringt den konservativen Ängsten vor Bewegung und Veränderung.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt werden aber Pappkameraden aufgebaut!)

Die Modellversuche — das sage ich Ihnen ganz offen — stellen Reformpolitik dar. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß wir trotz der Finanznöte in diesem Bereich noch Reformpolitik betreiben können.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: „Modell Deutschland"! — Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU] — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Bevor Sie jetzt weitere Zwischenrufe machen, empfehle ich Ihnen wirklich, einmal zuzuhören.

(Zuruf von der CDU/CSU: Werfen Sie nicht mit dem Ding!)

— Ja, ich werfe mit dem Ding. Wissen Sie auch, warum? Weil die CDU/CSU-regierten Länder insgesamt 53 % dieser Modellversuche für sich in Anspruch nehmen. Das sind 69 Projekte.

(Daweke [CDU/CSU]: Die regieren auch die Mehrheit der Länder! Was ist denn, wenn wir in allen Ländern regieren?)

— Herr Daweke und auch Herr Rose — vielleicht nehmen Sie das mit nach Bayern —, allein das schöne Bundesland Bayern

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Kommen Sie einmal zu uns!)

bekommt im Jahr 1981 für Modellversuche 13 Millionen DM.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4821

Wallow
Jetzt könnte mir von Ihnen entgegengehalten werden: Die nehmen das Geld, weil es diesen Topf gibt.

(Daweke [CDU/CSU]: So ist es! Geld macht sinnlich!)

— Ja, so ist es. — Auch da sollten Sie sich informieren. Die Länder sind an der Bestimmung der Inhalte und der pädagogischen Zielsetzung dieser Modellversuche natürlich beteiligt und akzeptieren das. Ihre Haltung stimmt ganz genau mit dem überein, was ich am 20. November 1981 in der „Süddeutschen Zeitung" unter der Überschrift „Verworrene CDU- Bildungspolitik" gelesen habe. Sie können es nachlesen. Ich zitiere:
Die bildungspolitischen Debatten der CDU-Bundespartei gewinnen immer „symbolischeren" Charakter.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das kann doch nicht wahr sein!)

Sie verdichten sich zu einem Gebilde der schönen und angenehmen Bekenntnisse, die von der Realität immer weiter abheben und selbst einige Kultusminister der eigenen Partei

(Immer [Altenkirchen] [SPD]: Remmers!) wachsend befremden.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Es ist wirklich an der Zeit, daß Sie mit dieser Schaufensterkritik aufhören.
Mein Vorredner hat bezeichnenderweise mit der Begabtenförderung angefangen. Auf BAföG hat er nur einen Satz verwandt. Er hat nämlich gesagt, daß BAföG auch im Gefängnis gezahlt wird. Ich muß Ihnen sagen: Abgesehen davon, daß mich der materialistische Bildungsbegriff, der der gesamten Rede zugrunde lag, sehr erschrocken hat, empfinde ich so etwas als peinlich.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Das BAföG hat bei meinem Vorredner natürlich aus gutem Grund nur eine geringe Rolle gespielt. Ich bin der Auffassung, daß hier gesagt werden muß: Trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen ist der Gesamtbestand der Ausbildungsförderung gesichert. Junge Menschen, die bei ihrer Ausbildung auf finanzielle Unterstützung des Sozialstaats angewiesen sind, können auch zukünftig auf die Hilfeleistungen vertrauen. Für uns Sozialdemokraten ist das eine elementare Bedingung der Sicherung der Chancengleichheit.

(Beifall bei der SPD)

Auch das nenne ich die konsequente Fortführung sozialliberaler Reformpolitik trotz finanzieller Engpässe.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Der Vorschlag der Unionsparteien und der unionsregierten Länder, das BAföG der Schüler, die bei ihren Eltern wohnen, zu streichen, hätte 94 % aller Schüler getroffen. Davon sind 34 % Arbeiterkinder.

(Rühe [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Das war ein gezielter Angriff auf die Bildungschancen der einkommensschwachen Schichten.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Dann erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU vorgestern, das sei keine soziale Zumutung. Er weiß offenbar nicht, daß das Land, in dem er früher einmal Ministerpräsident war und in dem jetzt Herr Vogel regiert, nicht nur die Streichung-des Schüler- BAföG gefordert hat. Nein, da soll beschlossen werden, daß die Schülerbeförderungsbeiträge der Eltern erhöht werden. Dort sollte beschlossen werden, die Lehrmittel um ein Drittel zu kürzen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat die FDP gefordert! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Und was ist in Nordrhein-Westfalen?)

Jetzt nehmen Sie als Beispiel eine Arbeiterfamilie mit zwei Kindern auf weiterführenden Schulen. Das hätte eine Einbuße von 600 DM und mehr bedeutet.

(Zuruf von der SPD: Unerhört!)

Dann hat mein Vorredner dafür nur einen Satz übrig: Es gibt auch BAföG im Gefängnis. Peinlich!

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Diese Kürzung hätte insbesondere die Mädchen getroffen. Denn auch heute fällt, wenn das Geld in Mehrkinderfamilien fehlt, die Entscheidung immer noch zugunsten des Jungen, und die Mädchen enden auf Grund mangelnder Bildungschancen in den Leichtlohngruppen. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden alles dafür tun, daß es nicht so weit kommt.
Die Mädchen haben zwar im Durchschnitt bessere Schulzeugnisse und Schulnoten; trotzdem stellen sie weit mehr als die Hälfte aller Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag. Ich habe große Sorge, daß sich diese Entwicklung noch weiter zuspitzt und daß sich bei sinkendem Lehrstellenangebot insbesondere die Mädchen die Hacken ablaufen müssen, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Wir werden aufpassen müssen, daß nicht wieder das eintritt, was wir durch sozialliberale Reformpolitik schon überwunden glaubten: daß Mädchen ohne Berufsausbildung zu Hause bleiben müssen und darauf warten, daß der richtige Mann auf der Bildfläche erscheint.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu verantworten!)

Wenn Sie sich in den letzten Jahren mit uns darüber gefreut haben — das haben Sie doch sicher getan —, daß wir die Zahl der Ausbildungsplätze um 250 000 steigern konnten, dann ist das — man kann es ruhig aussprechen — natürlich auch eine Leistung der privaten Wirtschaft, insbesondere des
4822 Deutscher Bundestag Wahlperiode Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982
Wallow
Handwerks. Aber es ist auch eine Wirkung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes.

(Beifall bei der SPD)

Wir hatten nämlich — wenn Sie sich recht erinnern — in früheren Zeiten auch andere Töne gehört. Da gab es diesen ominösen Brief der Spitzenverbände der Wirtschaft, des Handels und des Handwerks, der Abstriche an der Ausbildungsqualität und am Jugendschutz forderte und dafür 50 000 Ausbildungsplätze anbot. Aber über 250 000 Plätze haben wir geschaffen.
Die Bundesregierung hat sich auf diesen Kuhhandel nicht eingelassen. Sie hat in der beruflichen Bildung über Jahre investiert, und sie hat ein Gesetz vorgelegt, daß in seiner Intention die Wirtschaft in die Mitverantwortung für die Ausbildung junger Menschen nahm. Diese Zielsetzung wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt. Ich zitiere:
Wenn der Staat in Anerkennung diese Aufgabenteilung den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überläßt, so muß er erwarten, daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgaben nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten damit so erfüllt, daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Wenn Herr Zimmermann und vorhin Zwischentufer die Auffassung vertraten, daß dieses Problem allein mit einem Konjunkturaufschwung gelöst wäre, dann will ich Ihnen einmal eine Aussage Ihres jetzigen Fraktionsvorsitzenden und früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz in Erinnerung rufen und vielleicht auch mit auf den Weg geben. Hören Sie gut zu! Ich zitiere Herrn Kohl:
Wir gehen davon aus, daß eine Reform der beruflichen Bildung ein neues Finanzierungssystem für die betriebliche Ausbildung verlangt. Dabei wird es notwendig sein, auch jene Betriebe stärker zur Finanzierung der beruflichen Bildung heranzuziehen, die sich nicht unmittelbar an der für die gesamte Wirtschaft erforderlichen Ausbildung des Nachwuchses beteiligen.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der SPD: Unser Konzept! — Wer hat das gesagt? — Immer [Altenkirchen] [SPD]: War der damals Sozialdemokrat? — Weitere Zurufe von der SPD)

Wenn wir so etwas sagen, heißt das, daß das duale System abgeschafft werden solle. Dieses historische Zitat von Herrn Kohl ist heute brennend aktuell; denn die Schaffung krisensicherer, konjunkturunabhängiger Ausbildungsplätze, meine Damen und Herren von der Opposition, ist der beste Dialog mit der Jugend.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Die rote Lampe leuchtet. Ich wäre gern noch auf einige Punkte meines Vorredners eingegangen, etwa auf den Hochschulbau. Lassen Sie mich dazu abschließend sagen: Reformpolitik muß auch auf diesem Sektor weiter verfolgt werden. Noch stärker als bisher müssen wir auf den effizienteren Einsatz staatlicher Mittel achten.

(Kittelmann [CDU/CSU]: Schwanengesang!)

Wir müssen lernen, kreativ zu wirtschaften,

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sparsam zu wirtschaften!)

d. h. wir müssen in Zukunft die Raumkapazitäten besser nutzen.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sie haben kreativ Schulden gemacht!)

Es ist notwendig, uns zu überlegen, wie es weitergehen soll,

(Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

wenn wir zwischen 1981 und 1983 1,3 Millionen Studenten haben. Wir werden nicht umhin können, zu überlegen, ob wir uns den Luxus leisten können, den es nirgendwo in anderen Industriestaaten der Welt gibt, die Universitäten ein halbes Jahr Leerstehen zu lassen. In diesem Punkt sind wir Bildungspolitiker über kleinliche Streitereien hinweg zu Gemeinsamkeit aufgefordert. Dort brauchen wir Lösungsmöglichkeiten.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, das zu tun. Wir sind bereit, über die aktuelle Tagespolitik hinweg in solchen Fragen mit allen zusammenzuarbeiten. Denn erst dadurch ist die mittelfristige Finanzierung und Fortentwicklung unseres Bildungswesens gesichert. Das müssen wir. Denn in den Bildungsinvestitionen liegt unser aller Zukunft.
Der Etat des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft entspricht dieser Forderung. Er ist ein Etat der Vernunft.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Es muß gespart werden. Aber mit diesem Etat können wir die Fortsetzung der Reformpolitik als gesichert ansehen. Deswegen stimmen wir ihm zu.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Rede von Dr. Klaus Rose

Rede von Hans Wallow