Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Gerster, lassen Sie mich erst einmal ausführen, welches meine Meinung ist. Ich muß wiederholen, daß es Vorschläge gab und gibt, die nach meiner Meinung mit dem Art. 16 unserer Verfassung nicht vereinbar sind.
Und ich fühle mich an den Art. 16 auch bei der Ausführung meiner Amtspflichten gebunden. Das heißt, ich kann nicht so abschätzig über die Menschen reden, die in diesem Land Zuflucht vor politischer Verfolgung suchen, wie es manche in Ihrer Partei tun, Herr Kollege Gerster.
Da wird von Wirtschaftsasylanten gesprochen. Das sind Armutsasylanten, auch wenn sie nicht politisch verfolgt sind. Sie kommen doch nicht aus Spaß und Vergnügen in unser Land, sondern weil sie bittere Not leiden, wo immer auf der Welt.
Ich bin natürlich mit Ihnen der Meinung, daß wir nicht Millionen von Menschen hier aufnehmen können. Ich bin natürlich mit Ihnen der Meinung, daß wir den Mißbrauch des Asylrechts einschränken müssen. Ich bin natürlich mit Ihnen der Meinung, daß wir die Verfahren verkürzen müssen.
— Aber, Herr Kollege Miltner, das ist doch falsch. Unsere Verfahren — jetzt reden wir über den Innenbereich — in Zirndorf dauern ca. sechs Monate. Was wollen Sie denn da noch beschleunigen? Sie jagen j a einem Ziel nach, das überhaupt nicht erreichbar ist, Herr Kollege Gerster, und auch nicht erreicht werden muß. Sechs Monate ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit in meinem Verantwortungsbereich. Ich bin den Beamten in Zirndorf dankbar, daß sie so schnell arbeiten.
Die Zahl der Asylbewerber hat sich von 1980 auf 1981 um die Hälfte reduziert.
— Ich habe gestern einen Brief des Personalrats bekommen, der die reibungslose Bearbeitung ausdrücklich nochmals festgestellt hat.
— Ich komme ja gleich zu diesem Punkt. Sie verkennen, verehrter Herr Kollege, daß das, was Herr Kollege Gerster angesprochen hat, im Bereich der Justiz liegt, im sehr schwierigen Verwaltungsgerichtsverfahren. Darüber gibt es jetzt Gespräche zwischen den Fraktionen. Sie können mich nicht als Kronzeugen gegen irgendeine Regelung hier aufrufen. Wir bemühen uns hier, zwischen Bund und Ländern, zwischen allen Parteien um einen Kompromiß. Das ist die Lage.