Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, Herr Kollege Miltner. Das möchte ich heute noch nicht tun. Das wird zur Zeit im einzelnen abgestimmt. Aber ich habe Ihnen die Grundsätze hier genannt, weil ich der Meinung bin, daß das Parlament über die Pläne, die wir haben, informiert werden sollte und weil ich hier zum Ausdruck bringen wollte, daß ich mit den Vorstellungen des Herrn Kollegen Gerster in keiner Weise übereinstimme.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Gerster hat noch einen Bereich angesprochen, der uns in Kürze in diesem Haus erneut beschäftigen wird: die Ausländerpolitik. Ich will deshalb nur einige wenige Bemerkungen dazu machen.
Sie haben so getan, als wäre ich für die Überschwemmung dieses Landes mit Asylbewerbern verantwortlich. Da muß ich Ihnen zunächst einmal entgegnen, Herr Kollege Gerster, daß wir alle an einen außerordentlich wichtigen Verfassungsartikel gebunden sind, nämlich an Art. 16 des Grundgesetzes.
— Sie sagen: Das ist klar. Aber verhalten Sie sich mal bitte so! Sie müssen diesen Artikel doch genauso respektieren wie ich!
Es gab Vorschläge, über Asylbewerber schon an der Grenze zu entscheiden usw. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung wird Art. 16 nicht ändern oder in anderer Weise aufweichen lassen.