Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Miltner, ich glaube, bei Ihnen liegt jetzt ein Mißverständnis vor. Wir haben nicht vor, die Bewerbung zu regeln. Dafür gibt es Grundsätze, die ich eben noch einmal in Erinnerung gerufen habe. Es sind Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 1979. Die haben Sie damals angegriffen. Aber die sind in
Kraft. Die Einstellung in den öffentlichen Dienst steht für uns jetzt nicht zur Debatte. Die Frage ist nur, wie wir denjenigen beurteilen, der bereits im öffentlichen Dienst ist und dem eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen wird. Da ist die Frage, nach welchen rechtlichen Grundsätzen eine solche Dienstverletzung beurteilt werden soll. Zu welchem Ergebnis man dann im Einzelfall bei einem Mitglied einer Partei kommt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann allgemein nicht gesagt werden; ich bin Anhänger einer strikten Einzelfallprüfung und nicht einer pauschalen Bewertung von Mitgliedern einer bestimmten Gruppe oder Partei.