Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe nur eine sehr kurze Redezeit beantragt, und deswegen werden Sie auch nur kurze Anmerkungen ertragen müssen.
Dem Kollegen Gerster, dem ich sehr sorgfältig zugehört habe, möchte ich, obwohl das nicht das Thema dieser zweiten Runde ist, sagen, daß mich Ihre Eingangsanmerkung, dieser Innenminister schütze in besonderer Weise die Rechte der Demonstranten und Rabauken und Chaoten, sehr nachdenklich gemacht hat. Sie differenzieren nicht. Sie stellen hier Demonstranten in eine Reihe mit Rabauken, mit denjenigen, die das Demonstrationsrecht pervertieren, und mit Chaoten, die die Pervertierung zum ständigen Umgang machen. Wir machen hier im Bundestag keine Gesetze — ich meine, da werden Sie alle mir zustimmen —, bei denen wir von vornherein die Perversion des Gesetzes als den Normalfall ansehen.
Herr Kollege Gerster, ich wäre sehr dankbar, wenn auch Sie — ich weiß, daß eine Anzahl von Kollegen Ihrer Fraktion das getan hat — einmal einen etwas zeitraubenderen Blick in die Zürcher Untersuchung über Jugendprobleme werfen würden, in eine Untersuchung, die aus einem Land kommt, das nicht dafür bekannt ist, daß es seine konservativen Grundvorstellungen zu verlassen im Begriff ist.
Wenn Sie zusätzlich auch noch erwägen, daß Sie die Möglichkeit besitzen, Ihre eigenen Untersuchungen nachzulesen, nämlich die aus dem Hearing über Gewalt und Terrorismus, das Ihr Generalsekretär Geissler vor, glaube ich, nicht ganz anderthalb Jahren veranstaltet hat, müßten Sie eigentlich zu dem Schluß kommen, daß diese Darstellung „Demonstranten- und Chaotenrecht vom Innenminister geschützt" nicht angeht. Herr Kollege Gerster, das „Nürnberger Modell" werden wir nicht übernehmen; das werden Sie als Ihre Erfindung behalten dürfen.