Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es möglich gewesen wäre, hätte ich den Kollegen Gerster unaufgefordert gern zwei Drittel meiner Redezeit zur Verfügung gestellt, denn eine bessere Werbung für die sozialliberale Koalition als Ihre Ausführungen, Herr Kollege Gerster, gibt es gar nicht.
Herr Kollege Gerster, das, was Sie hier im Plenum darbieten, ist ein Zerrbild der Ausschußberatungen über den Innenhaushalt, den Haushalt Zivilschutz und den Versorgungshaushalt. Alles, was wir im Ausschuß beraten haben, ist einvernehmlich geschehen; auch die Kürzungen sind einmütig erfolgt. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß es bei 33, bei 36 oder bei 06 kontroverse Abstimmungen unter den Berichterstattern gegeben hätte.
— Ich kann mich nicht erinnern! Herr Kollege Gerster, Sie haben in den Berichterstattergesprächen Vorbehalte, daß Sie etwas noch in der Gruppe klären müßten, angemeldet; aber es gab überhaupt keinen Anlaß für derartige Ausführungen, wie Sie sie hier gegenüber dem Innenminister gemacht haben, überhaupt keinen Anlaß!