Rede:
ID0908015900

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    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
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    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich kann Ihnen nur sagen: Sie müssen da mit einer besonderen Spezies von Polizisten geredet haben. Sagen Sie mir einmal, warum fast 40 % der Bundesgrenzschutzbeamten trotz einer vernünftigen Berufsausbildung und einer Chance im öffentlichen Dienst mit Unkündbarkeit diesen öffentlichen Dienst verlassen. Ich sage Ihnen: Hunderttausende von jungen Leuten gingen zur Polizei, wenn sie nicht von Politikern in eine Schieflage gebracht würden — nach dem Motto, sie würden draußen als Schlägertypen auftreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Gerster, der Kollege Tietjen fragt, ob er noch eine Frage stellen darf.


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    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte gern fortfahren.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Er soll halt nach Frankfurt gehen!)

    Meine Damen, meine Herren, diese jungen Beamten sollen eine Rechtsordnung sichern, die der Bundesinnenminister — wie in diesem Artikel hier — in Frage stellt. Diese Polizeibeamten fühlen sich mißbraucht. Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Kollege. Hier passiert im Prinzip genau das gleiche, was vor Jahren mit der Verunsicherung junger Wehrpflichtiger vor allen Dingen durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands begann. Kollegen von Ihnen bestreiten, daß junge Wehrpflichtige einen Friedensdienst bei der Bundeswehr leisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Entwicklung, die wir bei der Bundeswehr haben, finden Sie jetzt bei der Polizei wieder, weil Kollegen aus der SPD sich hinstellen und so tun, als würden hier Schläger auf arme, notleidende und hilflose Demonstranten losgelassen. Das ist genau die gleiche Diskussionsgrundlage.
    Meine Damen, meine Herren, dieser Minister steht auf der Seite der Freiheit. Mir scheint aber, daß dieser Minister die Freiheit der Rechtsbrecher etwas zu sehr in den Vordergrund stellt. Er ist eben weiß Gott ein sehr liberaler Minister.
    Lassen Sie mich einen zweiten Bereich ansprechen, das Beamtenrecht und die Funktionen des Ministers als Dienstherr der Beamten. Herr Minister, Sie haben auf der beamtenpolitischen Tagung des Deutschen Beamtenbundes ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum abgelegt. Allen Teilnehmern klang das wohl in den Ohren. Sie lehnten unmißverständlich eine Absenkung des Anteils der Beamten ab. Dann sagten Sie, wer Entbeamtungstendenzen das Wort rede und dies als fortschrittlich ausweise, zeige deutlich, daß er Inhalt und Bedeutung der Funktion des Berufsbeamtentums gründlich verkenne. — Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie dem Generalsekretär Ihrer eigenen Partei Unkenntnis bescheinigen wollten, denn dieser, Herr Verheugen, erklärte genau sechs Tage später in der „Bild"-Zeitung, man könne gut mit einer Million weniger Beamten auskommen. Sämtliche Dienstleistungen — wie bei Bahn und Post — könnten Angestellte übernehmen. — Besteht also zwischen Ihnen und Herrn Verheugen Streit? Ich glaube, mitnichten. Herr Verheugen sagt genau das was Sie seit Jahren zulassen: die schrittweise Umwandlung von Beamtenstellen in Angestelltenstellen. Ich sage Ihnen, was Sie tun: Sie sagen halt vor Beamten das, was Beamte gern hören wollen. Sie sind halt ein sehr ehrenwerter Mann, wie wir wissen.
    In der gleichen Rede hat der Minister große Bekenntnisse zur Neutralität der Beamten und zum Institut der politischen Beamten abgelegt. Er wußte dabei, wovon er redet, denn in seinem Hause hat die Drei-Pünktchen-Partei mit ihren Mitgliedern bei den Abteilungsleitern das, wovon sie bei Wahlen nur träumt, nämlich die dicke absolute Mehrheit. Noch nicht einmal ein Sozialdemokrat ist würdig, in Ihrem Haus Abteilungsleiter zu werden. Ich muß sagen: Respekt! Wenn man in Ihrem Hause herumhört, erfährt man auch, daß in Ihrem Hause mehr FDP- Mitglieder sitzen als in einem mitgliederstarken FDP-Kreisverband. Herr Minister, das ist Ämterpatronage, was in Ihrem Hause seit Jahren betrieben wird. Ich sagte aus folgendem Grunde „Respekt": Die CDU, die in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren regiert, hat dies nach so langen Jahren und trotz absoluter Mehrheiten in dieser Perfektion nie geschafft. — Daß dieser Minister mit diesen Methoden die Arbeitsmoral und damit die Qualität der Beamtenarbeit aufs Spiel setzt, steht auf einem anderen Blatt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, Sie sind wirklich ein sehr sozialer Mann. Sie kümmern sich um den letzten arbeitslosen Beamten. Da hat doch das Bundesverwaltungs-

    Metadaten/Kopzeile:
    4794 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Gerster (Mainz)

    gericht tatsächlich die Entlassung eines DKP-Mitgliedes aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Herr Baum reagierte auf zweifache Weise. Erstens übte er Schelte an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)

    und zweitens kündigt er eine Änderung der Beamtengesetze an. Er formuliert, was beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine evidente Pflichtverletzung wäre, sollte nicht unbedingt eine beim Postschaffner sein. Herr Minister, obwohl das Bundesverwaltungsgericht und die Fachleute in Ihrem Hause Ihnen genau bescheinigt haben, daß diese Differenzierung unzulässig, mit der Verfassung nicht vereinbar ist, versuchen Sie nun, durch eine Gesetzesänderung Kommunisten und anderen Verfassungsfeinden den Einzug in den öffentlichen Dienst zu erleichtern.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört!) Herr Minister, Ihre Fürsorge geht hier zu weit,


    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    und ich kündige hier den härtesten Widerstand der CDU/CSU gegen diese Vorhaben an.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich frage mich: Was sollen Hunderttausende arbeitslose Bürger dieses Landes,

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Anständige Leute!)

    Demokraten, denken, wenn wegen weniger Kommunisten ein traditionelles und erfolgreiches Gesetz geändert werden soll?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Kümmern Sie sich einmal um die Hunderttausende von Demokraten in diesem Land und nicht um die Kommunisten, Herr Minister!