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ID0908015300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Andreas von Bülow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist so und wird auch in Zukunft so bleiben. Gleichwohl ist eine solche Einrichtung, die sich speziell mit der Frage der Friedens- und Konfliktforschung beschäftigt, wie die DGFK wertvoll, um die Friedensforschung voranzutreiben.
    Ich möchte schließen mit dem Dank an die Berichterstatter und den Haushaltsausschuß dafür, daß sie es in Zeiten äußerster Sparsamkeit und des Zurückführens vieler Ansätze gleichwohl erlaubt haben, neue Schwerpunkte mit teilweise überproportionalen Steigerungen zu setzen. Das gilt für die Informationstechnik, besonders die Mikroelektronik, die Biotechnologie, die Energieforschung, besonders im nichtnuklearen Bereich, und die optische Nachrichtentechnik. Ich glaube, daß wir mit diesem Haushalt auf dem guten Weg sind, die Umstrukturierung unserer Industrielandschaft, die im nächsten Jahrzehnt vor uns steht, einzuleiten. — Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie —. Wer dem Einzelplan 30 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Einzelplan ist angenommen.

(Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Aber sehr knapp!)

Ich rufe auf Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
— Drucksache 9/1186 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster (Mainz) Dr. Riedl (München)
Kühbacher
Gärtner
Einzelplan 36 Zivile Verteidigung
— Drucksache 9/1206 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Kühbacher
Einzelplan 33 Versorgung
- Drucksache 9/1204 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Kühbacher
Interfraktionell ist eine verbundene Debatte über die Einzelpläne 06, 36 und 33 mit einer Debattendauer von 100 Minuten vereinbart worden. — Ich sehe: Das Haus ist damit einverstanden.
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn der zweiten Beratung des Einzelplans 06 — des Bundesinnenministers — diesen Bundesinnenminister Baum und seinen Staatssekretär von Schoeler sehr herzlich in unserem Kreis begrüßen. Im Gegensatz zu seinen Ministerkollegen und den Staatssekretärskollegen waren die beiden Herren ja in keinem Stadium der Haushaltsberatungen im Ausschuß und bei den Berichterstattergesprächen in den letzten Monaten anwesend. Sie hatten natürlich immer Wichtigeres zu tun. Aber ich erkenne es wohlwollend an, daß sie bei dieser zweiten Beratung beide und zur gleichen Zeit da sind und gewissermaßen ihren Premiereneinstand in der Haushaltsberatung des Jahres 1982 feiern.
    Dieser Einzelplan des Innenministers mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden DM stellt in dem Gesamtrahmen des Haushalts in Höhe von 240 Milliarden DM keinen sehr großen Teil dar. Und doch sind 3,5 Milliarden DM für die unheilvolle Politik des Herrn Baum viel zuviel.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte heute hier über die Politik reden, die mit diesen Finanzmitteln betrieben werden soll, und nicht über Zahlen. Denn die Innenpolitik dieser Re-

    Metadaten/Kopzeile:
    4792 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Gerster (Mainz)

    publik ist die Folge eines ganz bestimmten Amtsverständnisses dieses Ministers.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Hier möchte ich eine Grundsatzbemerkung voranstellen. Der Innenminister hat Garant der inneren Sicherheit und Garant der persönlichen Freiheit der Bürger zu sein. Beide Aufträge sind Teile einer gemeinsamen Aufgabe, die zu Konflikten führen kann. Denn Freiheit und Sicherheit schließen sich zwar nicht gegenseitig aus, können aber gegeneinander Grenzen finden. Und da, wo diese Grenzen entstehen könnten, sind sie so zu ziehen, daß ein Höchstmaß an Freiheit und Sicherheit erhalten bleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies entspricht nicht nur dem Verfassungsauftrag, sondern auch dem Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürger, die nicht Freiheit oder Sicherheit, sondern Freiheit und Sicherheit zugleich wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Grenze zieht Herr Baum einseitig. Er schafft damit eine Schieflage zugunsten der Freiheit einzelner und zu Lasten der Sicherheit aller.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Zügellosigkeit!)

    Er kündigte dies auch hier in diesem Hause, etwa bei der Haushaltsdebatte 1979, an. Damals sagte er:
    Sicherheit in Freiheit ist möglich, aber ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Den Bedrohungen der Freiheit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen, das ist die beste Verteidigung der Freiheit.
    Herr Minister Baum, Sie reden in dieser und auch in anderen Reden merkwürdigerweise kaum von der Bedrohung der Sicherheit. Sie reden in der Regel nur von der Bedrohung der Freiheit. Der Satz, ohne Freiheit gebe es keine Sicherheit, ist nur die halbe Wahrheit. Ebenso richtig ist, was Sie verschweigen, daß ohne Sicherheit auch keine Freiheit möglich ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Genauso einseitig ist Ihre Folgerung, den Bedrohungen der Freiheit müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Das ist einseitig und nur halb richtig. Ebenso wichtig ist, was Sie verschweigen, daß auch den Bedrohungen der Sicherheit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen ist.
    Sie fühlen sich einseitig als Vorkämpfer der Freiheit, die Sie einseitig gefährdet sehen. Dabei mißachten Sie nicht nur den Verfassungsauftrag Ihres Amtes, sondern auch die Bedürfnisse der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung.
    Herr Minister, die Bevölkerung hat heute Angst. Angst vor Krieg, Angst vor sozialem Abstieg, etwa durch Arbeitslosigkeit, Angst vor inneren Turbulenzen. Die Bevölkerung hat Angst, die Politiker könnten ihre Daseinsprobleme nicht lösen. Herr Minister, Angst ist ein Zeichen von Unsicherheit. Deswegen hat die Politik heute mehr denn je die Aufgabe, soweit sie dazu in der Lage ist, Unsicherheiten abzubauen, und dies kann nur auf die sehr naheliegende Weise geschehen, daß man Sicherheit schafft. Herr Minister, genau dies lehnen Sie in vielen Einzelbereichen Ihres Amtes ab. Im Gegenteil, Sie vergrößern durch Ihre Amtsführung die Unsicherheiten. Man hat vor Ihrer Berufung als Innenminister gesagt, Sie seien ohnehin nur vierte Wahl. Wenn man Ihre Arbeit betrachtet, muß man sagen: Diese Betrachter der Zeitgeschichte sind nicht enttäuscht worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Sehr geschmackvoller Beitrag! Vor allem so sachlich!)

    Ich möchte dies an einem Beispiel persönlicher Erfahrung verdeutlichen. Ich war vor einem Jahr in Brokdorf bei der Großdemonstration, um mit jungen Polizeibeamten, auch aus meinem Bundesland, zu reden. Das waren Leute von 18, 20, 22 Jahren, die an diesem Fastnachtswochenende lieber in Mainz gewesen wären und dort gefeiert hätten, als bei Nacht und Nebel in der Kälte Gewalttätern gegenüberstehen zu müssen. Ich wollte nach wochenlangen Pressekampagnen und törichten Erklärungen — auch des Innenministers und seines Parteifreundes Hirsch — vor dieser Demonstration ein Stück Solidarität beweisen, Herr Minister, das Sie bei diesen und anderen Anlässen nicht zeigen; denn sonst wären Sie auch einmal bei den Polizeibeamten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese jungen Leute, diese jungen Staatsbürger sind keine Schlägertypen; sie werden aber in der Öffentlichkeit zunehmend so dargestellt. Sie gingen zur Polizei, um mit ihrem Beruf dem inneren Frieden zu dienen, werden aber zunehmend mit gewalttätigen Demonstranten auf eine Stufe gestellt, als würden hier zwei Kriegsgegner gegeneinander losschlagen. Diese jungen Leute, Herr Minister, verstehen nicht, daß sie unter Inkaufnahme persönlicher Gefahr in einen Konflikt gestellt werden, der auf politischer Ebene gelöst werden müßte, daß dann Politiker ihnen die rechtlichen und praktischen Instrumentarien vorenthalten, die sie brauchen, um — ich nenne dieses Wort — Waffengleichheit wiederherzustellen. Dann erleben diese jungen Leute einen Bundesinnenminister, dem beim Thema Grundrechte grundsätzlich nur die Rechte der Demonstranten und von Radau- und Gewaltbrüdern einfallen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr Minister, diese Beamten haben auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn sie für den Staat tätig werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie selbst sollten zu diesem Thema einmal Stellung nehmen.

    (von Schoeler [FDP]: Sie sollten sich schämen, Herr Gerster!)

    — Er soll sich schämen, Herr von Schoeler, und Sie auch. Auch Sie sind längst überfällig.

    (Zurufe von der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4793


    Gerster (Mainz)

    In dieser Ihrer Haltung liegt der Grund für die Krise im Bundesgrenzschutz. In fünf Jahren haben von 5 000 Dienstanfängern rund 38 % den Bundesgrenzschutz und damit die Sicherheit des öffentlichen Amtes auf eigenen Wunsch verlassen. Diese jungen Leute haben keine Lust, bei Demonstrationen den Kopf hinzuhalten, um dann zu erfahren, daß der Bundesinnenminister für „pragmatische Lösungen" auch unter Hinnahme von Rechtsbrüchen eintritt, wie dies in einem Artikel der „Frankfurter Rundschau" bezeichnenderweise beschrieben wird.