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ID0908014100

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    Vokabeln: 9
    1. Das: 1
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    6. Bundesminister: 1
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    9. Bülow.: 1
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    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
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    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wir stimmen dem Haushalt des Forschungsministers zu. Wir wissen, wo die politische Aufgabe für dieses Haus für die 80er Jahre liegt. Sie liegt darin, daß eine zweite Industrialisierungsphase vorwärtsgetrieben werden muß. Unsere Wirtschaft muß mit Unterstützung des Forschungsministers eine Art von technologischem Quantensprung machen. Das Problem für den Forschungsminister ist allerdings folgendes. Wir Haushälter fühlen uns — vielleicht lassen Sie mich das noch sagen — insbesondere bei seinem Haushalt wie Zahnärzte: Wo wir näher hinschauen, entdecken wir im-

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    4788 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Dr. Zumpfort
    mer neue Löcher. Es ist dem Forschungsminister eigentlich nur zu wünschen, daß es ihm und uns gelingt, diese Löcher in Zukunft schnell zu stopfen, damit er diese Aufgabe der 80er Jahre lösen kann. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Lenzer [CDU/CSU]: Wie können Sie dann dem Haushalt zustimmen?)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. von Bülow.


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    Rede von Dr. Andreas von Bülow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in wenigen Worten auf die Gegenstände der heutigen Debatte eingehen.
    Zunächst zu Ihnen, Herr Stavenhagen. Die globale Minderausgabe von 150 Millionen DM ist nicht schön, sie ist aber natürlich das Ergebnis der Kürzungsaktion für 1981 und die folgenden Jahre mit einer Absenkung der mittelfristigen Finanzplanung um 2 Milliarden DM, der Probleme, die daraus entstanden sind, und des Versuchs, diese Lücke wieder zu schließen. Ich kann nur sagen, daß bei einem Etat von 6 Milliarden DM und einer Fülle von Projekten, die j a im Forschungs- und Entwicklungsbereich angesiedelt sind, die Dinge nicht so planmäßig ablaufen können wie die Automobilproduktion eines Monats, so daß es die Möglichkeit gibt, im Haushaltsvollzug diese Einsparungen zu erbringen. Ich habe ja vor dem Haushaltsausschuß meine Ehre als ehemaliger Haushälter dafür verpfändet, daß dies unter dem Strich auch dabei herauskommt.
    Zur Frage der direkten und indirekten Forschungsförderung folgendes. Ich muß sagen, dies ist allmählich ein so unfruchtbarer Streit, daß man ihn nicht hier durch Beiträge weitertreiben sollte. Herr Stavenhagen, ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß man mit Steueranreizen Durchbrüche im wissenschaftlichen Bereich grundsätzlich nicht erzielen kann, es sei denn, Herr Kaiser mit seiner OTRAG in Libyen, oder wo immer er in den nächsten Jahren angesiedelt sein mag, wird mit Hilfe der Steuergutschriften, die ihm irgendein Finanzamt — ich glaube, in der Nähe von Frankfurt — vor einigen Jahren eingeräumt hat, über eine Abschreibungsgesellschaft tatsächlich mal eine Rakete erfolgreich in den Himmel hineinbekommen. Das wäre der erste Beweis dafür, daß man über Steuervergünstigungen auch wissenschaftliche Durchbrüche erzielen kann. Ansonsten glaube ich daran nicht. Wir sollten diesen Streit beenden und sollten uns überlegen, wo in der Tat die Vorteile von indirekter Forschungsförderung — und die indirekt spezifische Förderung ist j a auch ein Ansatz, um in dieser Angelegenheit etwas weiterzukommen — und wo die Vorteile von direkter Förderung sind. Beides hat seine Nachteile, beides hat seine Mitnehmereffekte. Man muß beides sauber gegeneinander abwägen und sich dann entscheiden, wo man zu welchem Mittel greift.
    Die Patentbilanz ist, glaube ich, auch ein Evergreen in den Debatten über den Forschungshaushalt. Es kommt im Grunde genommen nicht auf die
    Zahl der Patente an, sondern darauf, in welchem Umfang auswertbare Ergebnisse vorliegen.

    (Beifall bei der SPD)

    Da muß man z. B. die ganzen Manipulationen internationaler Konzerne herausrechnen, die natürlich über die Patentbilanzen Gelder von dem einen Land in das andere hin- und herschieben und die Defizite oder Gewinne dort entstehen lassen, wo sie sie am günstigsten — meistens steuerrechtlich — verkraften können. Wenn man die Patentbilanz auf die nationalen Unternehmen beschränkt, erkennt man, daß die Patentbilanz durchweg sehr positiv ist, was nicht heißt, daß Japan in den letzten Jahren nicht tatsächlich zu dem großen Herausforderer geworden ist, wie wir ja alle wissen.
    Zu den Nobelpreisen. Es ist sicher richtig, daß unsere Wissenschaft nach dem Krieg — das gilt für die ganzen letzten Jahrzehnte — nicht so zugkräftig gewesen ist und nicht zu so herausragenden Ergebnissen geführt hat, wie das vielleicht in den 20er, 30er Jahren der Fall gewesen ist, bevor die hervorragendsten Wissenschaftler aus Deutschland herausgejagt oder ermordet worden sind. Dieser Aderlaß an führenden Persönlichkeiten in der wissenschaftlichen Welt wird uns vermutlich noch einige Jahrzehnte begleiten. Daran führt keine Forschungsförderung vorbei, daß dieser Tatbestand so ist. Hinzu kommt die ganze sehr schnell durchgezogene Verjüngung an den Universitäten, die nicht immer dazu geführt hat, daß überall gleichmäßige Qualität eingezogen ist.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Die unsinnige Hochschulreform!)

    — Dazu kann man viel sagen. Das wäre eine Frage der Bildungspolitik, die wir jetzt nicht in die Tiefe hinein erörtern können.

    (Pfeifer [CDU/CSU]: Aber im Prinzip hat Herr Lenzer recht!)

    Lassen Sie mich noch etwas zu den Gutachten sagen. Die Zahl der Gutachten, die wir für unsere Zwecke eingeholt haben, ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Ich wehre mich aber auf der anderen Seite gegen die Verteufelung von Gutachten. In den einzelnen Referaten des Ministeriums sitzen ja keine Führerpersönlichkeiten, die auf Grund eigener totaler Sachkenntnis ihre Förderentscheidungen treffen, sondern diese Förderentscheidungen sollen aufbauen auf die saubere Eruierung der gesamten Landschaft, auf die Untersuchung, was dort bisher geschieht. Man kann sich nicht allen Sachverstand ins Haus holen; sonst würde das eine Forschungsbürokratie, die vielleicht englische, französische oder amerikanische Ausmaße annähme. Diese 600 Beamte sind vielmehr darauf angewiesen, das Wissen, das es draußen im Land gibt, ins Haus zu holen und Gutachten einzuholen, um sich insgesamt schlauer zu machen. Ich glaube, im Prinzip ist dagegen nichts einzuwenden. Diese Entscheidungen müssen gut begründet werden. Auf der anderen Seite sollte man natürlich nicht aus Ängstlichkeit auf Gutachter zurückgreifen; das ist eine Selbstverständlichkeit.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4789


    Bundesminister Dr. von Bülow
    Nun zur Diskussion über den Schnellen Brüter. Ich bin dankbar, daß sich Lösungen abzeichnen, die es ermöglichen, dieses Projekt über den Februar hinaus zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Es stehen eine Reihe von Bedingungen zur Debatte. Eine der Bedingungen betrifft den Parlamentsvorbehalt zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters. Es steht für mich außer Frage, daß man Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht an der Finanzierung beteiligen kann, solange dieser entscheidende Vorbehalt besteht. Deswegen haben wir den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch gesagt, daß wir sie um eine Beteiligung an dem Projekt für den Fall bitten, daß der Parlamentsvorbehalt aufgehoben wird. So lautet die Konstruktion.
    Was die Bedingungen der Landesregierung von Baden-Württemberg angeht, so ist der Bundeskanzler darauf in seinem Brief bereits eingegangen, ebenfalls Graf Lambsdorff in der Debatte über die Fortschreibung des Energieprogramms. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß in Baden-Württemberg im Zuge der Deckung des Grundlastbedarfs Kernkraftwerke zugebaut werden müssen. Wir bleiben aber auf der anderen Seite bei der Politik, daß wir konkrete Standortentscheidungen nicht treffen können. Das war bisher schon so. Das liegt nicht im Kompetenzbereich der Bundesregierung.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sie sind doch Mitglied der Landespartei!)

    — Das war ja nicht die Bedingung, daß die Landespartei zu Kreuze kriecht. Das wird sie auch nicht tun. Solche nahezu ademokratischen Vorstellungen können Sie auch über derartige Regierungsvorbehalte nicht durchsetzen wollen. Das ist völlig ausgeschlossen.