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ID0908012400

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    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich mich jemals daran gewöhnen kann, daß bei Haushaltsberatungen wie diesen über das gesamte Spektrum der Politik geredet wird, aber nicht oder nur am Rande über den Haushalt, d. h. über das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, und darüber, wie man beides in Einklang bringen kann und wo die Schwerpunkte liegen können. Ich hätte mir z. B. von dem Haushälter, Herrn Rose, eine andere Rede gewünscht,

    (Grobecker [SPD]: Wir auch!)

    etwa so, wie dies Herr Hoffmann hier gezeigt hat. Ich erwarte nicht, daß Sie uns zustimmen, ich meine, nur vom Thema her.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Einer der wenigen richtigen Grundsätze und eine sehr richtige Aussage zum Haushalt 1982 war in einer Bemerkung des bayerischen Landesgruppenchefs Zimmermann enthalten, der sinngemäß sagte, daß die Ausgaben vom Konsumtiven zum Investiven hin verlagert werden müßten. Ich kann ihm da nur recht geben, und jeder Bürger wird das für gut halten. Ich frage mich aber, ob jeder weiß, was das auf gut deutsch heißt. Konsumtiv sind im Haushalt Ausgaben für Soziales, für Löhne und Gehälter und natürlich auch für Kindergeld. Meinte Zimmermann vielleicht nicht die öffentlichen Ausgaben im Haushalt, sondern Ausgaben im privaten Bereich, d. h. weniger konsumtive Ausgaben, mehr sparen, einschränken im privaten Verbrauch, eventuell niedrigere Löhne oder vielleicht auch höhere Preise, weil durch höhere Preise höhere Abschreibungen erzielt werden und mehr investiert werden kann? Ganz gleich, was Zimmermann meint, er hatte sicher recht. Er sagt es nur in einer Sprache, die die konkreten Auswirkungen nicht deutlich werden läßt, während er in seiner gleichen Rede und nach ihm alle seine Kollegen, unter anderem auch Herr Rose, diese konkreten Folgerungen aus seiner Rede ablehnten.
    Man kann nicht in einer Fachsprache das Richtige fordern und gleichzeitig in der Sprache des Alltags das gleiche weit von sich weisen, weil es dann vielleicht nicht mehr ganz so populär ist. Nein, wenn man das Richtige will und das Notwendige fordert, nämlich weniger Konsum und mehr Investitionen, dann muß man auch zugeben, daß das mitunter wehtun kann.
    Ich frage mich, wo das hinführt, wenn wir in dieser Weise den Bürgern nicht ehrlich gegenübertreten; wir, das Parlament, die Politik, wir alle, Sie von der Opposition und wir von der Koalition werden unglaubwürdig. Manche spüren das indirekt, manche erkennen das sehr deutlich.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4775


    Eimer (Fürth)

    Ich habe hier eine Zeitschrift, aus der schon zitiert worden ist, nämlich „Die Familie" vom Januar 1982, und da steht folgendes:
    Politische Mißachtung haben wir Ende 1980 von SPD und FDP erfahren, als sie nach überkommenen Schablonen der Einfallslosigkeit ausgerechnet den seit Kriegsende zu kurz gekommenen Familienlastenausgleich nochmals zu kürzen vorschlugen. Enttäuschender noch ist die Haltung der CDU/CSU, in der drei prominente Länderchefs sich einen Dreck um die von der Gesamtpartei proklamierte Festigkeit in Sachen Familienausgleich kümmerten und dem faulsten Kompromiß der Kürzung des Kindergeldes zustimmten, wohlwissend, daß damit der formale Einspruch des Bundesrates gegen die Kürzung des Kindergeldes nichts mehr ausrichten würde. Die Erkenntnis daraus:
    — das wurde bereits zitiert —
    Von einer CDU/CSU-Regierung werden die Familien nichts Besseres zu erwarten haben.
    Warum zitiere ich das? Zum einen, weil der erste Teil des Zitats, wo wir gerupft werden sollen, leicht zu widerlegen ist. Bis 1974, zu einer Zeit, wo der von seiten der Union konzipierte Familienlastenausgleich Gültigkeit hatte, gab es nur einen sehr geringen Ausgleich. Diese Koalition hat durch Einführung des Kindergeldes diese Beträge kräftig erhöht. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen: beim Erstkindergeld um 164 %, beim Zweitkindergeld und 94 %, beim Drittkindergeld um 149 %, beim Viertkindergeld um 171 % und bei dem Fünftkindergeld und jedem weiteren Kind um 144 %.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Und '80 versprochen und '81 zurückgenommen!)

    — Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß sich diese Zahlen auf die jetzt gültigen Kindergeldregelungen beziehen. Sie sehen, daß diese Erhöhungen noch immer dreimal so hoch sind wie das, was an Lebenshaltungskosten, an Belastungen auf die Familie zugekommen ist.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Der hat 'ne Ahnung!)

    Ich zitiere diese wenig schmeichelhaften Texte zum zweiten deshalb, weil die Auseinandersetzung hier im Hause und in der Öffentlichkeit weder uns noch Ihnen Punkte bringt. Nein, die Verlierer sind wir alle hier. Diese Art der Angriffe macht uns alle unglaubwürdig — die Parteien, das Parlament, die Demokratie.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit kein Mißverständnis aufkommt: Wir verlangen von Ihnen keine Zustimmung. Nein, Kritik ist uns auch recht. Aber wir hätten gerne um der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments willen, daß Herr Zimmermann auch sagt, was es bedeutet, wenn er davon spricht, im konsumtiven Bereich solle gekürzt werden, auch wenn es dann in der Öffentlichkeit vielleicht weh tun mag. Wir erwarten, daß in all den Auseinandersetzungen für den Bürger deutlich wird, daß wir — Regierung und Opposition — miteinander oder gegeneinander ringen um die beste
    Lösung. Der Bürger muß spüren, daß es uns um die Sache geht und nicht um die persönliche Profilierung.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die eigentliche Frage der Politik ist aber — vor allem hier im Haushalt —: Wo sollen Schwerpunkte gesetzt werden bei den Ausgaben im sozialen Bereich, wo müssen wir dem Bürger Unangenehmes zumuten? Um das drückt sich die Opposition. Damit verkümmert diese Politik zu einer Stammtischdiskussion.
    Ich will ganz kurz auf das eingehen, was Herr Blüm heute vormittag zu der Mehrwertsteuer gesagt hat. Ich glaube, dieses Beispiel zeigt deutlich, wie leicht man sich Beifall holen kann. Herr Blüm sprach davon, daß die Mehrwertsteuer die Kinderreichen besonders trifft. Dies ist ein Märchen, das sehr oft erzählt wird, aber dennoch falsch ist. Ich frage, ob Herr Blüm nicht weiß, daß die Mehrwertsteuer in zwei Sätzen erhoben wird, nämlich einem halben Satz für die Lebensmittel und einem ganzen Satz für die übrigen Ausgaben. Ich frage mich, ob Herr Blüm nicht weiß, daß Familien, die ein geringes Einkommen oder viele Kinder haben, prozentual einen höheren Anteil an Ausgaben für Lebensmittel haben.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Denen geht es dann besser?)

    Ich frage mich, ob Herr Blüm nicht selbst ausrechnen kann, daß gerade bei Kinderreichen und Familien mit einem geringen Einkommen dann der Durchschnittssatz bei der Mehrwertsteuer geringer ist als bei denen, die wenig Kinder oder ein hohes Einkommen haben.
    Die Mehrwertsteuer wirkt durchaus sozial und progressiv. Wir könnten diese Maßnahme, Herr Kollege, noch verstärken, wenn die Mehrwertsteuer anders konzipiert wird, nämlich so, daß der Unterschied zwischen Lebensmittelsteuersatz und Steuersatz für alles andere noch weiter auseinandergezogen wird. Das wäre durchaus eine familienpolitisch sehr wirkungsvolle Maßnahme. Wenn Sie das nicht glauben wollen, bin ich gerne bereit, Herr Kollege, das dann auszurechnen. Ich habe einen Taschenrechner dabei. Sie dürfen sogar die Zahlen dazu nennen.

    (Zurufe von der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Wer Vorurteile hat, braucht nicht zu rechnen!)

    Das, was Herr Blüm sagte, war nicht nur falsch, sondern der Stil reiht sich auch in das ein, was wir bisher von ihm gewöhnt waren.

    (Beifall bei der SPD — Schwarz [CDU/ CSU]: Der war genauso gut wie sonst!)

    Bei dieser Diskussion von Stilfragen kommen wir zum zweiten Schwerpunktbereich dieses Ministeriums, zur Jugendpolitik. Der Bundestag hat die Enquete-Kommission „Jugendpolitik im demokratischen Staat" eingerichtet. Bei der Diskussion zu dieser Einrichtung sprach ich am 10. April sehr selbstkritisch über unsere Fehler, unser Verhalten hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit. Ich hatte sehr

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    4776 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Eimer (Fürth)

    viel Beifall, auch von den Kollegen der CDU/CSU. Man kann sehr leicht von Stil sprechen; es kommt aber darauf an, daß wir es hier auch praktizieren.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Jawohl, vor allem der Bundeskanzler!)

    Die wesentlichen Schwierigkeiten, die dieser Staat und diese Gesellschaft mit der Jugend hat, werden wir nicht mit Geld aus diesem Haushalt lösen, sondern nur durch unser Verhalten ändern können. Die Beispiele von gestern abend und auch heute sind nicht dazu angetan, mir Hoffnung zu machen.
    Ein Kollege der Union hatte gestern abend sehr viel Beifall — der Herr Kollege Rose hat das Rezept heute auch wieder angewandt —, weil er darauf hinwies, wie wenig Kollegen hier im Bundeshaus und auf der Regierungsbank säßen.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Die Regierung ist gefragt, nicht das Parlament; die muß dasein!)

    Wir wissen alle, Herr Kollege Rose, daß diejenigen Kollegen, die nicht hier sind, nicht faul sind, daß unser Arbeitstag lang ist. Wir wissen das alle. Wir haben heute schon ein paarmal gehört, daß parallel zu dieser Sitzung im Bundestag auch eine Anhörung stattfindet zu einem Thema, das für uns hier auch sehr wichtig ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn auf der Überschneidung bestanden?)

    Kein Mensch, meine Kollegen von der Opposition, weiß heute, einen Tag später, wer gestern diese Vorwürfe von einem leeren Plenum gesprochen hat, kein Mensch weiß, welcher Partei der Vorwurf gegolten hat — und heute wird uns das allen angerechnet! Ich meine also, durch solche Reden wider besseres Wissen diffamieren wir uns alle selber, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn sich die Bürger, vor allem die Jugendlichen, von uns abwenden

    (Schwarz [CDU/CSU]: Dafür, daß sie sich von Ihnen abwenden, habe ich Verständnis!)

    und wenn Parlamentarismus und Demokratie kein Ansehen haben.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich jetzt aber zu erfreulicheren Dingen kommen. Die Kollegen des Haushaltsausschusses haben nach einigem Drängen Mittel für die Enquete-Kommission „Jugendprotest" bewilligt, damit wir vernünftig arbeiten können. Auch im Bereich des Bundesjugendplans ist es, glaube ich, notwendig, daß wir einen Dank aussprechen, vor allem dem Kollegen Hoffmann, der sich sehr für diesen Bereich eingesetzt hat. Diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch auf die Kollegen der Opposition beziehen; hier zeigte sich deutlich, daß die Schwierigkeiten, die wir auf diesem Gebiet haben, wesentlich leichter zu lösen sind, wenn wir zusammenarbeiten.
    Ich wäre froh, wenn dieses gemeinsame Bemühen um die Dinge in dieser Debatte etwas deutlicher geworden wäre. Auch die Opposition hat — z. B. über den Vermittlungsausschuß — an der Gestaltung dieses Haushalts Anteil genommen. Ich meine, es würde Ihnen gut stehen, wenn Sie diesem Haushalt zustimmen würden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Schwarz [CDU/CSU]: Der Kindergeldkürzung?)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Fred Zander

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Einzelplans 15 vollzieht sich in den letzten Jahren eigentlich immer nach dem gleichen Schema: Der Sprecher der Opposition bauscht Nebensächliches aus unserem Bereich auf,

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Hauptsachen gibt es j a nicht!)

    streut Verdächtigungen aus und greift Mitarbeiter wie heute etwa wieder den Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes an, ohne daß, wie es sich ja wohl versteht, die Beamten hier Gelegenheit hätten, sich zur Wehr zu setzen.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Dafür sind Sie doch da! Dafür werden Sie bezahlt! Das ist im Gehalt eingeschlossen!)

    — Deswegen stehe ich ja auch hier, und dazu werde ich gern einiges sagen. Ich bin ja erst am Beginn meiner Rede.
    Meine Damen und Herren, ich möchte ganz ausdrücklich ein Wort der Anerkennung für die Mitarbeiter unseres Ministeriums und der nachgeordneten Behörden sagen. Sie tragen durch ihre Arbeit mit dazu bei, daß vielen Menschen in unserem Lande Sorgen erspart bleiben und vielen Menschen in unserem Lande notwendige Hilfen angeboten und bereitgestellt werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich weise das, was hier an Vorwürfen vorgetragen wurde, zurück und werde darauf am Schluß meiner Ausführungen noch im einzelnen eingehen.
    Zuvor möchte ich aber deutlich machen, wofür der Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit steht. Er steht für die Familien, er steht für die junge Generation in unserem Land, er steht für viele Menschen, die schwach und hilfsbedürftig sind, er steht für die Verbraucher, die Schutz vor gefährlichen Stoffen, vor Giften, vor Chemikalien in den Lebensmitteln brauchen und die wir auch vor schlimmen Folgen von Arzneimitteln schützen müssen.
    Was die Familien angeht, so enthält dieser Einzelplan 15 trotz der jetzt teilweise zurückgenommenen Leistungen ein beachtliches Niveau des Familienlastenausgleichs. Familienpolitisch wünschenswert wären mit Sicherheit höhere Kindergeldsätze, finanzpolitisch aber sind uns, wie Sie, meine Damen und Herren, doch alle wissen, hier Grenzen gesetzt, die wir nicht überschreiten können. Auch ich bedaure das, aber man kann angesichts der Notwendigkeit von Einsparungen ein Leistungsgesetz vom

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4777


    Parl. Staatssekretär Zander
    Umfang des Kindergeldgesetzes doch nicht völlig außerhalb der Betrachtung lassen.
    Wenn man sich vor Augen führt, daß der Bundeshaushalt im Jahre 1981 19,3 Milliarden DM Kindergeldleistungen enthalten hat, also mehr als beispielsweise der Haushalt des ganzen Bundeslandes Hessen mit 18,3 Milliarden oder wesentlich mehr als der Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz mit rund 11,8 Milliarden DM, wenn man sich also diese Größenordnung vor Augen führt, kann man verstehen, daß angesichts unabweisbarer Einsparungen beim Kindergeld nicht alles unverändert bleiben konnte.
    Die Bundesregierung hat seit Jahren große Anstrengungen unternommen, um die wirtschaftliche Lage der Familien u. a. auch durch Erhöhung des Kindergeldes zu verbessern. So ist in den letzten sechs Jahren, in denen die Lebenshaltungskosten um etwa 27 % gestiegen sind, das Kindergeld für zweite, dritte und weitere Kinder wesentlich stärker als die Lebenshaltungskosten gestiegen. Die Kindergeldleistungen für eine Vierkinderfamilie sind jetzt von 650 DM um 40 DM auf 610 DM abgesenkt worden. Das durchschnittliche Kindergeld pro Kind in dieser Vierkinderfamilie verändert sich demgemäß um 10 DM von 162 auf rund 152 DM. Ich finde, das ist immer noch ein ganz beachtlicher staatlicher Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards von Familien mit Kindern. Die jetzigen Kindergeldsätze betragen 50 DM für das erste, 100 DM für das zweite, 220 DM für das dritte und 240 DM für die weiteren Kinder.
    Sie alle, meine Damen und Herren, wissen auch, daß uns eine einkommensabhängige Gestaltung des Familienlastenausgleichs lieber gewesen wäre.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie alle wissen auch, daß in den Beratungen der hinter uns liegenden Monate von seiten der Opposition keine Vorschläge für eine sozial ausgewogenere Gestaltung des Familienlastenausgleichs gekommen sind. Ganz im Gegenteil. Die Unionsparteien haben die Chance verbaut, beim Kindergeld Kürzungen zu vermeiden und statt dessen die Kinderbetreuungskosten im Steuerrecht abzuschaffen, die nur besser verdienende Familien begünstigen. Da, meine Damen und Herren, hätten Sie sowohl Familiensinn als auch Empfinden für soziale Gerechtigkeit beweisen können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich möchte, daß das auch für die Zukunft ganz deutlich in unserem Bewußtsein erhalten bleibt. Wenn die Union im Bundesrat keinen Widerstand geleistet hätte, dann wäre den Familien mit zwei und drei Kindern der Wegfall von je 20 DM erspart geblieben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Weil das so ist, muß ich dabei bleiben: Der Einzelplan 15 spiegelt auch nach diesen schmerzhaften, aber angesichts der Haltung von CDU und CSU im Bundesrat unvermeidlichen Kürzungen immer noch ein respektables familienpolitisches Engagement der sozialliberalen Koalition wider.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Es geht abwärts!)

    Der Einzelplan 15 steht auch für die junge Generation in unserem Land. Für die junge Generation muß viel getan werden, nicht nur vom Bund, nicht nur in unserem Haushalt. Die junge Generation sieht sich in den letzten Jahren mit neuen und schwerwiegenden Problemen konfrontiert, mit Problemen, die nicht allein mit Geld zu lösen sind, Problemen, von denen wir uns als Ältere auch nicht mit finanziellen Leistungen an die junge Generation freikaufen können.
    Im November des vergangenen Jahres habe ich den Mitgliedern des Bundestages die Studie „Jugend in der Bundesrepublik heute — Aufbruch oder Verweigerung" zugesandt. In dieser Studie haben wir zusammenzutragen versucht, was die jungen Menschen heute bewegt, um ihre Sicht der Dinge und ihr Verhältnis zu Gesellschaft und Staat verständlicher zu machen.
    Wir werden die Ablehnung des Staates, die man gelegentlich antrifft, die Ablehnung der parlamentarischen Arbeit, der Parteien bei Teilen der Jugend nicht allein dadurch überwinden können, daß wir Vertreter der Jugend anhören und mit ihnen reden, sondern vor allem dadurch, daß wir eine praktische Politik betreiben, in der diese Jugend auch ihre Sorgen und Vorstellungen wiedererkennt.
    Die Zukunftschancen junger Menschen in Ausbildung und Beruf und in anderen gesellschaftlichen Bereichen müssen deutlich verbessert werden.
    Vor allem muß die junge Generation wieder Spielraum für eigenes Tun und Selbstgestaltung gewinnen. Viele von ihnen klagen nämlich darüber, daß wir Älteren die Jungen verplanten, daß wir sie in Beton und Paragraphen einmauerten.
    Eine der Möglichkeiten, meine Damen und Herren, eigene soziale Erfahrungen mit Gleichaltrigen zu machen, bieten die vielfältigen Formen der Jugendarbeit, die durch den Bundesjugendplan gefördert werden. Ich freue mich, daß es gelungen ist, in einer Phase außerordentlicher finanzwirtschaftlicher Schwierigkeiten beim Bundesjugendplan nicht nur Kürzungen zu vermeiden, sondern die Ansätze um 4 Millionen DM gegenüber den Soll-Ansätzen 1981 zu erhöhen. Dies ist — auch auf dem Hintergrund der Kostensteigerung — sicher kein überwältigender Ausbau. Wir dokumentieren mit dieser Steigerung aber, daß die Jugendpolitik bei uns einen hohen Stellenwert hat.
    Herr Kollege Rose, ich kann auch nicht akzeptieren, daß es Klagen von Jugendverbänden über die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gibt. Ganz im Gegenteil.

    (Zuruf des Abg. Dr. Rose Ich habe eben den Geschäftsbericht der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe auf den Tisch bekommen. Das ist sicher eine repräsentative Stimme. Es heißt in diesem Geschäftsbericht über die ZusamP „Die Zusammenarbeit mit dem BMJFG gestaltete sich im Berichtsjahr außerordentlich kooperativ." Das ist eine repräsentative Stimme. Mir ist das auch aus vielen anderen Bereichen bekanntgeworden. — Herr Kollege Dr. Rose, wenn Sie andere Stimmen oder konkrete Beispiele nennen: Wir sind daran interessiert, solche Kritik abzubauen. Wir tun von uns aus alles, um solcher Kritik entgegenzukommen. Wir wollen, was die Anhebungen im Bundesjugendplan angeht, versuchen, durch eine Umschichtung die Mittel vor allem in den Breitenprogrammen der politischen Bildung einzusetzen, mit einem deutlichen Schwergewicht auf der Arbeit mit Hauptschülern, Berufsschülern und jungen Arbeitslosen. Ich glaube, auch das ist wohl in unser aller gemeinsamem Interesse. Meine Damen und Herren, ich sagte schon: Der Einzelplan 15 steht auch für Schwache und Hilfsbedürftige. Dafür nur eines von vielen Beispielen: die Situation psychisch Kranker. Der Kollege Hoffmann ist darauf schon eingegangen. Die Bundesregierung hält am Modellprogramm für die Psychiatrie fest, weil sie nach wie vor der Überzeugung ist, daß die psychiatrische Versorgung dringend verbessert werden muß. Wir waren zwar gezwungen, das finanzielle Gesamtvolumen zu verringern, auch deshalb, weil statt elf nur sechs Länder bereit waren mitzumachen. Das Modellprogramm ist aber angelaufen. Es wird über die vollen fünf Jahre durchgeführt. Für 1982 haben wir einen Betrag von 55 Millionen DM vorgesehen. Dienst an Hilfsbedürftigen leisten auch die vielen Tausende von jungen Menschen im Zivildienst, für den wir jetzt zuständig sind. Im Interesse der Jugend hoffe ich, daß wir bald gemeinsam eine Novellierung des Zivildienstgesetzes zustande bringen werden. Meine Damen und Herren, soweit zu einigen wichtigen Ansätzen dieses rund 18,8 Milliarden DM umfassenden Haushalts. Nun zu einigen Einzelfragen, Herr Kollege Rose, die Sie hier angesprochen haben. Ich möchte noch einmal sagen: Aus meiner Sicht sind das aufgebauschte Nebensächlichkeiten, die in Wirklichkeit weder typisch für diesen Haushalt sind noch im einzelnen sachlich berechtigt sind. Dazu einige wenige Bemerkungen. — Sicher wichtig, Herr Kollege Rose. Aber ich muß zu allen diesen Punkten sagen, daß sie uns ausgiebig im Haushaltsausschuß und im Fachausschuß beschäftigt haben, wo sie auch hingehören. Meines Erachtens haben sie im einzelnen nicht den Stellenwert, hier in der Plenardebatte diskutiert zu werden. Dennoch veranlaßt mich Ihre Rede, darauf einzugehen. Ich möchte erstens etwas zur Rolle der Forschung im Bundesgesundheitsamt sagen. Der Deutsche Bundestag hat durch seine Gesetze dem Bundesgesundheitsamt in den letzten Jahren ständig neue Aufgaben zugewiesen. Ich nenne nur die folgenden Gesetze: Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz, Arzneimittelgesetz, Seuchenund Tierseuchengesetz, Weingesetz, alle Umweltgesetze, Betäubungsmittelgesetz, schließlich das Chemikaliengesetz. Die erforderlichen Stellen, um die Arbeit mit diesen Gesetzen beim Bundesgesundheitsamt durchführen zu können, wurden aber nur zum Teil oder auch gar nicht, wie Sie wissen, bewilligt. Dann darf es doch niemanden wundern, wenn sich immer mehr Wissenschaftler in Berlin mit der Umsetzung solcher Gesetze zu Lasten der Forschung im Bundesgesundheitsamt beschäftigen müssen. (Abg. Dr. Rose [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


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    4778 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982