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ID0908010700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Auf die eben gehörte persönliche Erklärung gebe ich folgende persönliche Erklärung ab:
    Ich habe vorgestern mit dem Herrn Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit telefoniert. Der Herr Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit hat mir bestätigt, daß seine Vorhaltungen nicht beantwortet wurden.

    (Kolb [CDU/CSU]: Vorhaltungen!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wer dem Einzelplan 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen die Stimmen der CDU/CSU ist der Einzelplan 11 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 9/1195 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoffmann (Saarbrücken)

Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.


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    Rede von Dr. Klaus Rose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie heißt es so schön: Besondere Ereignisse werfen ihre Schatten voraus.

    (Zuruf von der SPD: Sind Sie der Schatten? — Heiterkeit bei der SPD)

    Wir behandeln jetzt den Einzelplan des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit. Vorhin wurde das bekannte Jugend- und Kinderbuch „Struwwelpeter" zitiert. Ich bin der Regie und Herrn Cronenberg von der FDP sehr dankbar, daß dieses alte deutsche Erziehungsbuch hier vor dem Deutschen Bundestag wieder einmal zu Ehren kam. Nur eines ist leider Gottes nicht richtig dabei: In diesem Buch werden dem bösen Buben die Leviten gelesen, doch wenn ich auf die Regierungsbank schaue, böse Buben haben wir zwar genug, aber: Wo sind sie denn? Sie ziehen es vor, woanders aufzutauchen. Heute wird der Haushalt dieser Bundesregierung gelesen. Wo sind sie denn, vom Bundeskanzler angefangen über alle Minister? Meine Damen und Herren, da findet nebenbei — und darin liegt die Mißachtung dieses Parlaments — ein Hearing zu fast demselben Thema statt, das wir hier behandeln, nämlich zu der Frage, ob ein Antidiskriminierungsgesetz für die Frauen notwendig ist. Da ist eine Reihe von Ministern anwesend, bei uns ist eine leere Bank. Meine Damen und Herren, so geht diese Regierung mit dem Parlament um. Das können wir uns auf Dauer nicht gefallen lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, eine Rede zum diesjährigen Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit kann leider an einer Tatsache nicht vorbei: Die Bundesfinanzen sind so arg zerzaust, daß gespart werden muß: Wir kennen diese Wahrheit, und wir konnten auch im Haushaltsausschuß gerade bei diesem Einzelplan nicht mehr viel ändern, weil die letzten Reserven sowieso schon angeknabbert sind und die berühmten Umschichtungen zugunsten der einen oder der anderen Gruppe nicht mehr möglich waren. Wir mußten im Gegenteil ein paar Mark finden, um die schwerwiegendsten Probleme andernorts lösen zu helfen. Wer sich aber die Zahlen der Einzeletats anschaut, der merkt sehr schnell, daß zwar die einen sparen, daß es aber eine Reihe anderer gibt, die sogar noch einen Zuwachs zu verzeichnen haben.
    Bekanntlich nimmt der gesamte Bundeshaushalt um fast 10 Milliarden DM zu. Er hat eine neue Rekordhöhe von 240,5 Milliarden DM. Für den Bereich der Jugend- und Familienpolitik heißt es jedoch, den Gürtel enger schnallen. Meine Damen und Herren, in der Tat, das Volumen des Einzelplans 15 beträgt 1982 zwar immer noch gut 18,7 Milliarden DM und steht damit an vierter Stelle aller Einzeletats, aber das besagt ja nichts. Kollege Blüm hat ja vorhin darauf hingewiesen, daß die Höhe des Sozialetats nicht auch soziale Leistung bedeutet. Was ich sagen möchte: Mit 1 452,6 Millionen Mark realem Abzug — im Vergleich zum Vorjahr — hält ausgerechnet das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die Spitzenstellung unter den Verlierern — und das, obwohl man einen neuen Aufgabenbereich zugewiesen bekam, den Zivildienst, der mit rund 500 Millionen

    Metadaten/Kopzeile:
    4764 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Dr. Rose
    Mark zu Buche schlägt. Meine Damen und Herren, wie nennt man denn das in Ihrem neumodischen sozialliberalen Jargon? — Im Familienministerium findet ein „Minuswachstum" statt.
    Wir halten also fest: Sozialliberale Politik hat zweierlei bewirkt.

    (Zuruf von der SPD: Wo sind denn Ihre Änderungsanträge?)

    Es muß jetzt insgesamt gespart werden, und es wird besonders Hand angelegt an die breite Masse, an die breite Masse der Familien, und an so manche vernünftige und segensreiche Einrichtung zum Nutzen der Schwachen.
    Wer die finanzpolitische Großwetterlage kennt, der kommt natürlich nicht an einem Abbremsen der öffentlichen Ausgaben vorbei. Ich habe aber immer noch im Ohr, wie von der Regierungsseite gesagt wurde, man möchte nur die Mißbräuche beseitigen, man möchte den Wildwuchs beschneiden.

    (Glos [CDU/CSU]: Dann müßte man die ganze Regierung beseitigen!)

    Ich frage Sie: Wollen Sie denn behaupten, indem Sie beim Familienministerium so sehr schneiden, daß hier ein Wildwuchs zu verzeichnen ist? Sie sind bei Ihren Sparmaßnahmen an der völlig falschen Seite angekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, wollte man makaber sein, dann müßte man feststellen, daß durch diesen Sparzwang wenigstens eines deutlich wird: Es kommt der familienpolitische Kurs dieser Regierung zum Ausdruck; die Konturen kommen klarer zu Tage; es wird deutlich, wohin hierzulande die Familienpolitik führen soll;

    (Glos [CDU/CSU]: Jetzt zeigt sich der wahre Jakob! — Wehner [SPD]: Der hat sich in die Mitte gesetzt! — Heiterkeit bei der SPD)

    der Stellenwert der Familie wird sichtbar. Es gibt keine verbrämenden Sonntagsreden mehr. Wir sind am Tor der Wahrheit angelangt Wir sehen den Offenbarungseid.
    Meine Damen und Herren, ich zitiere aus der Weihnachtsausgabe der „Süddeutschen Zeitung":
    Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Was bedeutet diese Aussage, und wird sie in der Praxis realisiert? Betrachtet man einige herausragende Beispiele wie etwa die Regelung des Kindergelds, die Benachteiligung der Nur-Mütter oder den Wohnungs- und Städtebau, so kommt man sehr schnell zu dem Schluß: Die Familienpolitik ist in der Wohlstandsgesellschaft, wider alle Beteuerungen der Politiker, ein Stiefkind.
    Verehrte Damen und Herren, dieser Beurteilung der „Süddeutschen Zeitung" ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Nur ziehen wir uns den Schuh nicht an. Es ist Ihre Politik, die zu diesen Ergebnissen geführt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gibt in der Tat kaum eine Gruppe in unserer Gesellschaft, die durch die Finanzmisere des Bundes so erschüttert wird wie die Familie.

    (Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

    Der Blick ins Portemonnaie der deutschen Familie zeigt die Wahrheit.
    Ich zeige einmal an ein paar Beispielen auf, was wirklich im Jahre 1982 passiert.
    Es ist j a nicht bloß die Kürzung des Kindergeldes. Ich stelle mir einmal einen kleinen Arbeiter oder kleinen Beamten vor, der zwei oder drei Kinder hat. Durch die Kürzung des Kindergeldes hat er automatisch im Monat schon 40 Mark weniger. Sie haben aber dann auch die höheren Krankenversicherungsbeiträge beschlossen. Dann macht wieder eine ganz nette Summe aus. Sie haben die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei den Krankheitskosten beschlossen. Sie haben verschiedene andere Sparmaßnahmen oder woanders Erhöhungen beschlossen. Auch das will ich sagen, weil es wirklich aus dem Volk gegriffen ist. Ich stelle mir den kleinen Arbeiter draußen vor, der sich kein Vergnügen leisten kann, keine große Urlaubsreise oder sonstige Dinge.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Aber die Bonzen fahren nach wie vor ins Ausland! — Glos [CDU/CSU]: Die vom Stamme Nimm sind ständig unterwegs!)

    Er hat nur — wenn auch gesundheitspolitisch nicht vernünftig — das Vergnügen der kleinen Zigarettenschachtel. Durch die Erhöhung der Tabaksteuer verlangt man zusätzliches Geld von ihm.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das sind mir saubere Sozialisten! — Löffler [SPD]: Nun halten Sie aber inne!)

    — Ich wäre dankbar, lieber Herr Löffler, wenn Ihre Partei, die sich immer als die Partei der kleinen Leute und der Arbeitnehmer betrachtet hat, endlich einmal merken würde, was draußen diskutiert wird, was bei den Arbeitern am Biertisch diskutiert wird, wie Sie ihnen das Geld herausziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Gehen Sie einmal in die Geschäfte, in die Betriebe und in die kleinen Gasthäuser. Dann werden Sie merken, was wirklich die Sorge des deutschen Volkes ist.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Die sitzen doch nur in Aufsichtsräten! — Glos [CDU/CSU]: Die sollten dem Volk aufs Maul schauen!)