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ID0908010300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich stimme dem zu. Ich habe der Frau Kollegin Wex lediglich den Begriff „Partnerrente" als etwas aus der CDU Gekommenes bescheinigt, mich aber nicht weiter zur Sache geäußert, sondern über die 84er-Vorstellungen zur Teilhaberrente, die inzwischen von allen Parteien getragen werden, gesprochen.
    Ich sehe: Meine Zeit geht zu Ende. Ich werde mich also auf wenige Bemerkungen beschränken müssen. Für mich ist es aber manches Mal angenehmer, mehr im Frage-und-Antwort-Spiel hier die Dinge zu klären, als große Vorlesungen zu halten, was mir sowieso nicht liegt.
    Daher zwei Bemerkungen zum Schluß — es sind gerade noch zwei Minuten übrig —: eine Bemerkung zur 84er-Reform und der Finanzierung von Erziehungsjahren.
    Wenn ich eben gesagt habe, wir brauchten für diese Reform möglichst die Einstimmigkeit dieses Hauses, dann möchte ich auch daran erinnern, daß wir wahrscheinlich ebenso die Einstimmigkeit brauchen, um die Finanzierung der Erziehungsjahre durch Umschichtungen oder wie auch immer im Haushalt zu gewährleisten; denn durch höhere Beiträge, durch höhere Bundeszuschüsse wird dies nicht möglich sein. Ich bin gerade hier sehr interessiert, daß sich das gesamte Haus Gedanken darüber macht, wir wir es haushaltsmäßig schaffen können, solche Erziehungsjahre — ob nun zuerst eines oder

    Metadaten/Kopzeile:
    4762 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982


    Schmidt (Kempten)

    zwei oder drei, wäre dann eine Frage der Durchführung — zu finanzieren. Ich warne bloß alle diejenigen, die glauben, das könnte man noch den Beitragszahlern auferlegen oder das könnte man den Rentnern abziehen oder das könnte man durch höhere Bundeszuschüsse schaffen. Dies ist eine familienpolitische Aufgabe, damit eine Aufgabe der Gesamtheit, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muß. Dies wird nicht einfach sein. Hier bitte ich um Unterstützung der Vorstellungen, die wir haben.
    Letzte Bemerkung, nur zwei Sätze zur Krankenversicherung — ich wollte einiges mehr sagen —: Herr Kollege Franke, Sie haben wieder einmal — wie schon so oft — von dem Dirigismus in diesem Bereich, von dem Weg zur Einheitsversicherung, scheibchenweise, und was weiß ich alles gesprochen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Die Gefahr ist groß!)

    Ich stelle hier zunächst einmal fest: Das erste Gesetz zur Kostendämpfung

    (Franke [CDU/CSU]: Erster Akt!)

    hat keinen Schritt zur Einheitsversicherung — dies ist heute nach einigen Jahren wohl feststellbar —, wohl aber Kostendämpfung gebracht. Das zweite, jetzt zum 1. Januar in Kraft getretene Gesetz, das Krankenversicherungs-Ergänzungsgesetz, wird ebenfalls Kostendämpfungen bringen. Es ist also nicht wahr, wenn hier immer wieder behauptet wird, es brächte nichts. Denn, meine Damen und Herren: Weshalb hat es denn eine schwierige Diskussion über 1 Milliarde DM Mehrleistungen der Versicherten auf Grund gewisser Einschränkungen — Erhöhung der Verordnungsblattgebühr usw. — gegeben? Doch wohl deshalb, weil mit dieser Milliarde DM geringere Ausgaben und damit Kostendämpfung bewirkt werden.

    (Franke [CDU/CSU]: Die Kosten sind in die Taschen der Bürger verlagert! — Dr. George [CDU/CSU]: Ganz genau!)

    — Herr Kollege Franke,

    (Franke [CDU/CSU]: Ich stelle nur fest!)

    ich spreche hier zur Krankenversicherung; über die Kosten des Gesundheitswesens muß man sich anderswo unterhalten. Aber Sie haben ja von der Krankenversicherung gesprochen. Es wird Einsparungen, Kostendämpfungen geben, etwa durch die Tatsache, daß sich Ärzte und Zahnärzte für 1982 darauf verständigt und zugesagt haben, keine ihnen sonst nach altem Gesetz, altem Kostendämpfungsgesetz, zustehenden Anpassungen in Anspruch zu nehmen. Es wird also, wie gesagt, Einsparungen geben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die Menge bleibt aber offen!)

    — Ich habe es zwar schon einmal gesagt, aber damit es im Protokoll steht, sage ich es noch einmal: Ich gehe davon aus — unter Zugrundelegung bereits vorhandener Zahlen, mit denen man das hochrechnen kann —, daß es Einsparungen in Höhe von etwa 2 Milliarden DM geben wird.
    Noch eine letzte Bemerkung zur Zukunft. Denn wir wollen hier ja nicht nur eine Bestandsaufnahme machen, sondern auch wissen, wie es weitergehen soll. Ich bin dankbar, daß die Bundesregierung einen Auftrag zur Krankenversicherungsstrukturreform gegeben hat. Gleichzeitig möchte ich aber auch sagen, daß dies nicht etwa, wie Sie das für Ihre nächste Rede vielleicht schon wieder im Hinterkopf haben, ein Weg in die Vereinheitlichung, in die Einheitsversicherung oder gar in einen staatlichen Gesundheitsdienst sein soll. Dies wird und muß vielmehr die Überlegungen wieder aufgreifen, die bereits in den letzten Jahren zur besseren Wettbewerbsgestaltung, zur Stärkung des gegliederten Systems und zu mehr Möglichkeiten der Selbstverwaltung, aber auch zu Korrekturen der manchmal vorhandenen Überbeanspruchung ohne Eigenverantwortung des einzelnen angestellt worden sind. Diese Fragen, auch die Frage der Selbstbeteiligung in kleineren Fällen, werden eine Rolle spielen, wenn wir in der Lage sein wollen — damit komme ich jetzt auf das gesamte Gesundheitswesen —, die Kosten unseres Gesundheitswesens zu tragbaren Beiträgen für alle Versicherten weiterhin überhaupt aufzubringen. Das beste Gesundheitssystem ist zweifellos ein gegliedertes, das von der Selbstverwaltung getragen wird, aber auch finanziert werden kann. Hier, zur Strukturreform werden uns viele Gedanken einfallen müssen. Bei den Freien Demokraten jedenfalls wird es hier keine Gedanken in Richtung Vereinheitlichung und Einheitsversicherung und damit — später — in Richtung höhere Kosten und schlechtere Leistungen geben. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 11 liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Lutz hat vorhin sinngemäß erklärt, ich hätte in meiner Rede am 12. November von dieser Stelle aus behauptet, mit dem Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit telefoniert zu haben,

    (Zuruf von der SPD: Das haben Sie auch gesagt!)

    und er hätte mir alle Zahlen bestätigt, die ich hier anschließend vorgetragen habe. Außerdem hat Herr Kollege Lutz angedeutet, ich hätte möglicherweise das Protokoll des Deutschen Bundestages geändert. Ferner hat Herr Kollege Lutz behauptet, ich hätte dem Vizepräsidenten der Bundesanstalt auf seinen Briefwechsel nicht geantwortet.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Herr Lutz, aufpassen!)

    Ich darf hier folgendes feststellen: Sämtliche Behauptungen des Herrn Lutz entsprechen nicht den Tatsachen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: So ein Kerl!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4763


    Dr. Friedmann
    Ich habe mit dem Vizepräsidenten der Bundesanstalt niemals telefoniert; dies läßt sich auch nicht aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 12. November ableiten.

    (Franke [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Zuruf der Abg. Frau Dr. Lepsius [SPD])

    — Frau Kollegin Lepsius, Sie können das Protokoll j a bitte nachlesen. — Ich habe zweitens niemals auf das Protokoll des Deutschen Bundestages Einfluß genommen, auch nicht auf dessen Entwurf.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das geht auch gar nicht! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/ CSU]: Das ist ungeheuerlich!)

    Ich möchte zum Dritten erklären: Ich habe dem Herrn Vizepräsidenten der Bundesanstalt auf seinen ersten Brief schriftlich geantwortet. Ich sah allerdings auf Grund des Tons und der Qualität des Schriftwechsels keine Veranlassung auf weitere Briefe des Herrn Vizepräsidenten zu antworten.
    Was Herr Lutz hier gesagt hat, entspricht nicht der Wahrheit. Dies wirft ein Licht auf sein Verhalten und die Qualität seiner Äußerungen. — Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)