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ID0908009300

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Metadaten
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    Vokabeln: 3
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Schmidt: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/80 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4770 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/1191 — Dr. Friedmann CDU/CSU 4729 B Grobecker SPD 4734 C Cronenberg FDP 4737 C Franke CDU/CSU 4740 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA 4745 D, 4755 D Dr. Blüm, Senator des Landes Berlin . 4749 D Lutz SPD 4757 B Schmidt (Kempten) FDP 4759 C Erklärungen nach § 30 GO Dr. Friedmann CDU/CSU 4762 D Lutz SPD 4763 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 9/1195 — Dr. Rose CDU/CSU 4763 C Erklärungen nach § 32 GO Lutz SPD 4769 C Dr. Friedmann CDU/CSU 4769 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 4770A Eimer (Fürth) FDP 4774C Zander, Parl. Staatssekretär BMJFG . 4776 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 9/1201 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4779 B Vosen SPD 4781C Dr. Zumpfort FDP 4784 D Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT 4788 A Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 9/1186 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 9/1206 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/1204 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 Gerster (Mainz) CDU/CSU 4791 D Kühbacher SPD 4797 B Dr. Hirsch FDP 4800 B Borchert CDU/CSU 4803 D Dr. Nöbel SPD 4805 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 4807 B Baum, Bundesminister BMI 4808 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 9/1187 — 4816 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/1196 — 4816B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 9/1202 — Dr. Rose CDU/CSU 4816 C Wallow SPD 4819 D Frau von Braun-Stützer FDP 4822 D Engholm, Bundesminister BMBW . . . 4825 D Haushaltsgesetz 1982 — Drucksachen 9/1208, 9/1257 — . . . . 4829A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Köhler (Wolfsburg), Grunenberg, Ewen, Funke, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Rapp (Göppingen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus — Drucksache 9/1074 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1176 — 4829A Nächste Sitzung 4829 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4831*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4729 80. Sitzung Bonn, den 21. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 77. Sitzung, Seite 4475, Anlage 1: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Dr. Böhme" und das Datum „15. 1." einzufügen. 78. Sitzung, Seite 4499 C: In Zeile 5 ist „26 770 000 000 DM" und in Zeile 8 ist „23 660 000 000 DM" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Eimer 21. 1. Ertl 22. 1. Feinendegen 21. 1. Ganz 21. 1. Frau Huber 22. 1. Frau Krone-Appuhn 21. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Liedtke 21. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22.1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1.
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    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja.
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Rede von Wolfgang Vogt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schmidt (Kempten), stimmen Sie mir zu, daß ich damals dem Deutschen Bundestag angehört habe und daß die Debatte über die erste Lesung dieses Burgbacher-Plans am 15. April 1970 hier in diesem Saal stattgefunden hat und daß Sie diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben? Darf ich Sie bitten, sich sachkundig zu machen?


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    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verehrter Herr Kollege Vogt, dies hat überhaupt nichts mit meinen Feststellungen zu tun; denn der Bundesarbeitsminister hat vorhin schon klargestellt, daß 1970 ein solcher Gesetzentwurf kam, als Sie in der Opposition waren. Als Sie regierten, wurde dieser Plan von Herrn Burgbacher Ihrer Partei vorgelegt, und Sie haben ihn nicht durchgesetzt, weil Sie ihn in der Masse nicht wollten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das sagt nichts! Ihr habt ihn abgelehnt! — Vogt [Düren] [CDU/CSU]: Wer hat das Erste Vermögensbildungsgesetz gemacht, und wer hat es tariffähig gemacht?)

    Ich glaube, wir müssen einmal einen Privatdisput austragen. Schließlich war ich schon damals in meiner Fraktion für die Vermögensbildung zuständig und kenne die Dinge ziemlich genau.

    (Vogt [Düren] [CDU/CSU]: Das Erste Vermögensbildungsgesetz kam von uns!)

    Wie soll es weitergehen? Ich habe schon durch die Zwischenfragen eine Reihe von Minuten verloren. Lassen Sie mich versuchen, aus meiner Sicht dazu drei Feststellungen für die Freien Demokraten zu treffen.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Maihofer reaktivieren!)

    Zum einen werden wir uns — darüber ist in den letzten Tagen sehr viel gesagt worden — über ein irgendwie geartetes Programm zur Überwindung der Arbeitslosigkeit hier in diesem Hause unterhalten müssen. Wir Freien Demokraten halten das, was von vielen Seiten aus allen Teilen dieses Hauses in der letzten Zeit geschehen ist, ebenfalls für falsch, nämlich das eine zu verdammen, das andere hochzuhieven und hinterher das Gegenteil zu tun. Es hat wirklich nur Sinn, dann — wir Freien Demokraten haben ja im Herbst liberale Grundsätze zur Überwindung der Arbeitslosigkeit vorgelegt —, wenn alle Daten nach dem Jahreswirtschaftsbericht vorliegen, in einer gemeinsamen Aktion das Bestmögliche zu erreichen, und zwar ohne Neuverschuldung und ohne zusätzliche Steuererhöhungen. Wir dürfen dabei die Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht vergessen. Diese Erfahrungen zeigen — der Kollege Cronenberg hat ein Beispiel aus einem bestimmten Bereich angeführt —, daß Programme, die viel Geld kosten, hinterher wegen überhöhter Kapazitäten plötzlich zu neuen Arbeitslosen führen können. Solche Programme sind mit Sicherheit nicht mit den Freien Demokraten zu machen.
    Wie soll es weitergehen? Ich möchte hier auf die Ausführungen des Kollegen Franke eingehen. — Herr Kollege Franke, Sie haben mich hier angesprochen, als Sie darauf hinwiesen, daß ich vor einiger Zeit in mehreren Presseartikeln und auch in einigen Vorträgen darauf verwies, daß möglicherweise die grundsätzlich beschlossene Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages für Rentner

    (Franke — j a, ich wollte dazu aber einiges sagen —, für die man sich j a sowohl im Rahmen der Koalitionsbildung als auch in der Regierungserklärung von seiSchmidt ten der sozialliberalen Koalition ausgesprochen hat die Einzelheiten können Sie nachlesen: sechs Jahresschritte, 1 % pro Jahr usw. —, auf Grund von Schwierigkeiten bei der mittelund langfristigen Finanzierung der Rentenversicherung — 15-Jahres-Rechnung, Rücklagen usw. — zu einem früheren Zeitpunkt, als ursprünglich geplant, erfolgen müßte. Es geht hier um die Abschmelzung um 1 % bis zum halben Beitragssatz. Ich habe dies bewußt gesagt. (Franke [CDU/CSU]: Ehrenberg sagt etwas anderes!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Januar 1982 4761



    (Franke [CDU/CSU]: Das weiß ich sogar!)

    Ich habe gesagt: möglicherweise bereits vorher erfolgen müßte. Ich glaube, wir alle sind uns in diesem Hause klar, daß man dann, wenn — auch die Finanzierung der Rentenversicherung ist nicht ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit ohne weiteres vorauszuberechnen — die Rücklagensituation und die Liquiditätssituation in der Rentenversicherung so etwas vorher nötig machen sollten, diesen Gedanken wird prüfen müssen. Der Zeitpunkt dafür scheint mir aber nicht heute gegeben zu sein, sondern beispielsweise bei der Vorlage des Rentenberichtes im Februar/März dieses Jahres und bei der dann notwendigen Debatte, wenn sich zeigen sollte, daß die Rücklagen in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen würden, wenn die Einmonatsrücklage unterschritten würde.
    Eine zweite Bemerkung zur Rentenversicherung. Die Grundlagen für die Reform 1984 sind durch die Kommission geschaffen worden. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind die Zielsetzungen, was diese Reform angeht, aller vier Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, ziemlich gleich: Teilhaberrente, eine bessere soziale Absicherung der Frau, Erziehungsjahre, das sind Forderungen aller drei Parteien. Wir begrüßen es am meisten, daß wir die ersten waren, die das programmatisch festgelegt haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — In unseren Rententhesen stand das bereits, da war die 84er-Kommission noch nicht ganz mit ihren Beratungen zu Ende.
    Wir begrüßen sehr, daß hier ein Gesamtkonsens in der Zielsetzung besteht, weil ich der Auffassung bin
    — ich habe das schon in mancher vorherigen Debatte zu diesem Thema gesagt —, daß die zukünftige Regelung der Altersversorgung, in der Rentenversicherung und auch in anderen vergleichbaren Systemen, möglichst — wie auch früher oft geschehen — gemeinsam von diesem Hause verabschiedet werden sollte; denn es ist doch unsere gemeinsame Sorge.